Die sogenannten „Totalverweigerer“ im Bürgergeld tragen zum wirtschaftlichen Übel bei und spalten darüber hinaus die Gesellschaft. So lesen und hören wir es nahezu täglich. Dabei beginnt die Perversion schon bei dem gewählten Begriff der totalen Verweigerung.

Wagen wir einen kurzen Blick zurück, in die 1970er Jahre. Viele können das nur, wenn sie einen Blick in Geschichtsbücher werfen, weil sie damals schlicht noch nicht auf der Welt waren. Diese jüngeren Leser werden sich wahrscheinlich wundern, wenn Sie das Folgende lesen:

Es gab Zeiten, da ging ein Schlosser zum Arbeitsamt (so hieß diese Institution damals noch), nachdem er seinen Job verloren hatte. Der Schlosser war kein „Kunde“, sondern ein Arbeitsloser, und das war auch gut so. Zugegeben, „Kunde“ klingt schöner, nach Dienstleistung eben, und wir wissen ja, dass der Kunde König ist, zumindest in der besten aller Kundenwelten.

Unser Schlosser aber hatte seinen Job verloren, er wurde damals noch nicht als Kunde betrachtet und auch nicht so behandelt. Wenn er nun auf’m Amt saß und sein Schicksal schilderte, konnte es sein, dass der Sachbearbeiter ihm einen Job als Verkäufer auf einem Imbissstand anbot. Heute würde man von „zumutbarer Arbeit“ sprechen, aber damals war alles noch anders. Der Schlosser konnte dem Angebot des Sachbearbeiters entgegnen, dass er nicht bereit sei, als Imbissverkäufer zu arbeiten. Er hatte Anspruch auf einen Job, der seiner beruflichen Qualifikation entsprach.

Das ist eine wahre Geschichte.

Zumutbar?

Heute leben wir in anderen Zeiten. Der Schlosser des Jahres 2025 kann sich die Vorstellung, nach dem Jobverlust erneut in seinem Beruf arbeiten zu können, aller Voraussicht nach abschminken. Stattdessen muss er annehmen, was er angeboten bekommt, im besten Fall ist das ein Job, irgendeiner zumindest. Im schlechteren Fall kriegt er gar nichts. Oder er wird in eine der unzähligen „Maßnahmen“ abgeschoben, die ihn aus der Arbeitslosenstatistik herauskatapultieren, aber auch aus einer realistischen Vermittlung eines wie auch immer gelagerten Jobs.

Oder er arbeitet fortan als was auch immer bei miserabler Bezahlung, die ihn dann wiederum dazu bringt, doch wieder auf’m Amt (was aber nicht mehr so heißt) aufkreuzen zu müssen, um als sogenannter „Aufstocker“ das Geld zu beantragen, das ihm fehlt, weil er zwar Vollzeit arbeitet, aber zu wenig verdient, um der Armutsfalle zu entgehen.

Zumutbar ist das alles nach offizieller Lesart. Der Schlosser hat kein Recht darauf, in seinem erlernten Beruf zu arbeiten, er hat kein Recht, Jobangebote abzulehnen, die nicht seiner Qualifikation entsprechen, er hat kein Recht auf einen Job, in dem er so viel verdient, dass er ohne staatliche Hilfe sein Leben bestreiten kann. Bestenfalls hat er ein Recht darauf, sich wohlwollend gegenüber Migranten zu äußern, die bei wenig Bezahlung die Jobs machen, die Deutsche gar nicht machen wollen. Soll er sich doch freuen, dass es diese Migranten gibt, die und alle anderen, ohne die das deutsche System in sich zusammenbrechen würde.

Bei diesen Gedanken fasst sich unser Schlosser verwirrt an den Kopf, um festzustellen, dass er selbst ja verpflichtet ist, diese Jobs anzunehmen, von denen es heißt, nur Migranten würden sie machen. Er kann sich den ihm vorgegaukelten Luxus gar nicht leisten, auf einen Job zu verzichten, den ein Migrant für ihn übernimmt, zumindest in der Theorie. Tut er es doch, weil er vielleicht noch so etwas wie Stolz besitzt oder die Erwartung in sich trägt, als Schlosser einen wichtigen Beitrag leisten zu können, hat er schneller einen neuen Titel, als ein Lämmlein mit dem Schwanz wackeln kann: Totalverweigerer.

Wollt Ihr die totale Verweigerung?

Wenn es eines Beweises darüber bedurft hätte, dass Sprache auch Waffe sein kann, wäre der Begriff der Totalverweigerer das optimale Mittel gewesen, um ihn zu erbringen. Faktisch reiht sich dieser diffamierende Begriff aber nur ein in eine Liste von Beleidigungen wie „Schwurbler“, „Rechtsextremist“, „Klimaleugner“, Impfgegner“, „Covidioten“ oder „Tyrannen“ (die Corona-Ungeimpften). Die über den Begriffen liegenden Themen sind austauschbar, die Diffamierungen dahinter folgen einem immer gleichen Muster.

Was ist nun aber eigentlich ein Totalverweigerer? Laut CDU-Definition klingt das so:

„Lehnt ein arbeitsfähiger Grundsicherungsempfänger ohne sachlichen Grund eine ihm zumutbare Arbeit ab (‚Totalverweigerer‘), soll zukünftig davon ausgegangen werden, dass er nicht bedürftig ist.“

„Nicht bedürftig“ wiederum bedeutet, dass er kein Recht auf Leistungen hat. Nun wird nichts so heiß gegessen, wie es gekocht wird, laut Bundesverfassungsgericht ist eine Kürzung von Leistungen um 100 Prozent schlicht nicht möglich. Wobei das Bundesverfassungsgericht zu Corona-Zeiten bewiesen hat, dass es bei seinen Einschätzungen durchaus flexibel ist, warum also nicht auch bei künftigen Einordnungen hinsichtlich von Leistungsstreichungen?

Wie auch immer: Was offenbar denkbar und realisierbar ist, sind Kürzungen von weniger als 100 Prozent, und das kann bis zu 30 Prozent weniger im Geldbeutel bedeuten. In Anbetracht der Tatsache, dass das Bürgergeld (oder künftig „Grundsicherung“ oder vielleicht auch „Schmarotzer-Cent“) ohnehin kaum finanzielle Sprünge erlaubt und die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben de facto ausschließt, sind bis zu 30 Prozent weniger von Wenig durchaus schmerzhaft.

Aber zurück zur Frage, was einen Totalverweigerer eigentlich ausmacht. Er muss „arbeitsfähig“ sein und eine ihm zumutbare Arbeit ablehnen. So einfach ist das.

Verweigerung aus Gründen

Nun ist der Totalverweigerer wie ein scheues Reh, man kann ihn nicht so leicht ausmachen. Laut Bundesagentur für Arbeit lässt sich statistisch gar nicht genau erfassen, wann eine Verweigerung vorliegt. Man kann nur irgendwie ableiten, dass Menschen Leistungsminderungen wegen „Weigerung Aufnahme oder Fortführung einer Arbeit, Ausbildung, Maßnahme oder eines geförderten Arbeitsverhältnisses“ erfahren, wobei der Unterschied zwischen dieser etwas sperrigen Definition und einer generellen Arbeitsverweigerung nicht wirklich klar wird.

Sei’s drum: Im Jahr 2023 meldete die Bundesagentur für Arbeit 13.838 Fälle sogenannter Totalverweigerer. Das sagt jedoch nichts über die Einzelfälle und die jeweiligen Gründe aus, also auch nichts darüber, ob die Verweigerung die Schuld des Leistungsempfängers oder der Behörde war. Da naturgemäß bei der Bundesagentur für Arbeit Fehler passieren, muss man also eine Art Dunkelziffer von dieser Zahl der Totalverweigerer abziehen.

Doch der Blick muss noch tiefer gehen. Denn die nackte Zahl sagt nichts über die Beweggründe der Verweigerung des Leistungsempfängers aus. Nach außen wird der Eindruck vermittelt, es handele sich um Leute, die einfach keine Lust auf Termine auf’m Amt oder aufs Arbeiten generell haben. Tatsächlich ist das jedoch in den seltensten Fällen so. Vielmehr liegen meist gesundheitliche, psychologische oder familiäre Gründe für nicht eingehaltene Termine oder nicht angenommene Arbeit vor. Man darf in diesem Zusammenhang nicht vergessen, dass die Belastungen der Menschen in den letzten Jahren grundsätzlich erheblich zugenommen haben. Allein die Schwere der Maßnahmen-Politik während der Corona-Episode lässt sich kaum in Zahlen fassen, doch dass von erheblichen psychischen Problemen und Traumatisierungen ausgegangen werden muss, dürften nur die totalitärsten Hardliner aus Politik und Medien bezweifeln, die allerdings auf ihre ganz spezielle Art selbst psychologisch behandlungsbedürftig wären, gäbe es jemanden, der entsprechende Diagnosen zu stellen bereit wäre.

Zahlen, Daten der Beknackten

In Anbetracht der Summen, die derzeit noch durch den Bundestag gepeitscht werden, um uns künftig gegen den sicheren Einmarsch russischer Truppen zu schützen, geben die Zahlen der Totalverweigerer nicht viel her, eigentlich überhaupt nichts. Wie oben erwähnt, nennt die Bundesagentur für Arbeit für das Jahr 2023 knapp 14.000 Totalverweigerer oder solche, die man irgendwie in diese Schublade stecken könnte, so genau weiß das niemand.

Doch 14.000-mal Leistungsstreichung auf null (selbst wenn es rechtlich möglich wäre) geben nicht viel her, also dachte sich CDU-Hardliner Carsten Linnemann einen neuen Wert aus. Er geht von einer sechsstelligen Zahl von Arbeitsverweigerern aus und rechnet selbstbewusst mit relativ hohen Zahlen, die er aber auf Nachfrage auch nicht begründen, geschweige denn statistisch belegen kann. Linnemann macht, was er und die Seinen am besten können: Er behauptet etwas, das er nicht belegen kann und ruht sich auf der Wirkung aus, die er erzielt (Motto: Irgendwas bleibt immer hängen.).

Unterm Strich bleibt also nicht viel mehr als heiße Luft übrig, wenn man sich den Begriff der Totalverweigerer etwas genauer anschaut. Und im Verhältnis zu den Rüstungsausgaben, die Deutschland hinter sich und noch vor sich hat, wäre selbst das großzügigste Rechnen letztlich zum Scheitern verurteilt, die Totalverweigerer stürzen weder die deutsche Gesellschaft in den Abgrund noch können sie durch ganz viel Disziplin den derzeit sichtbaren Absturz verhindern. Sie spielen einfach keine Rolle, zumindest nicht gesamtgesellschaftlich.

Mehr noch: Gehen wir davon aus, dass es tatsächlich eine gewisse Zahl von Totalverweigerern gibt, fantasieren wir einfach mal und nehmen an, von den knapp 14.000 sogenannten Totalverweigerern liegen 4.000 ständig auf der faulen Haut. Diese 4.000 Menschen haben keine schwerwiegenden Gründe, die Arbeit zu verweigern, sie begnügen sich mit den Leistungen, die sie erhalten und ziehen es vor, morgens lange zu schlafen und den ganzen Tag über den lieben Gott einen guten Mann sein zu lassen. Womöglich hängen einige von ihnen an der Flasche, andere lesen von morgens bis abends Bücher (oder schreiben gar welche, selbst, wenn diese nie verlegt werden), oder sie gehen stundenlang spazieren, was auch immer.

4.000 richtige Faulpelze! Das muss eine Gesellschaft wie die deutsche aushalten können, und zwar locker. Kann sie das nicht, steht es deutlich schlechter ums Land, als uns verkauft wird. Kann sie es, tut aber nur so, als gehe sie an den Faulpelzen zugrunde, liegt eine perverse Form der Manipulation vor.

Man muss von Letzterem ausgehen.