von Christian Hamann
Am Freitag, dem 05. Juni 2026 detonierten insgesamt vier ukrainische Marinedrohnen in der Nähe des rumänischen Schwarzmeerhafens Constanta, eine im Hafen, drei davor. Wie schon einige Tage zuvor, als eine solche Drohne mit 100 kg Sprengladung an den Strand einer griechischen Ägäis-Insel gespült wurde, gab es glücklicherweise keine Verletzten. Aus Kiew kam die Erklärung, dass es sich um Irrläufer gehandelt hätte, die durch russische Störsignale vom Kurs auf ihre eigentlichen Ziele abgekommen wären. Bei diesen Zielen handelte es sich auch um russische Tankschiffe der so genannten Schattenflotte, mittels derer Russland Öl unter Umgehung von Sanktionen exportiert. Alarmierenderweise blieb internationaler Protest aus.
Indem solche Schiffe jedoch keine militärischen Ziele darstellen, verstößt die ukrainische Jagd auf sie gegen den obersten Grundsatz der Haager Konventionen, dass militärische und zivile Objekte strikt auseinanderzuhalten sind. Die Regeln 60 und 67 des Seekriegsrechts nach dem San-Remo-Handbuch (1994) führen dazu aus, dass ein Handelsschiff nicht schon dadurch zum legitimen militärischen Ziel wird, dass die mit dem Frachtgut realisierten Geschäftseinnahmen dem Staatshaushalt und damit der Kriegskasse zufließen.
Auch von der ökologischen Seite aus gesehen ist das ukrainische Vorgehen scharf zu verurteilen. Nach den Artikeln 35 und 55 des Zusatzprotokolls I der Genfer Konventionen sind sämtliche kriegerischen Aktionen verboten, bei denen davon ausgegangen werden kann, dass sie „ausgedehnte, langanhaltende und schwere Schäden der natürlichen Umwelt“ verursachen.
Die Untergrabung der Prinzipien der Umweltverantwortung und der humanitären Kriegsführung durch die ukrainische Führung ist unvereinbar mit ihrem (Lippen)Bekenntnis zur westlichen Wertegemeinschaft. Doch die korrekten Adressaten für eine scharfe Abmahnung ihrer systematischen Verstöße sind nicht in Kiew anzutreffen, sondern mitten im Westen. Denn wenn man die Spuren der stetigen Erosion humanitärer Grundprinzipien im Ukrainekrieg zurückverfolgt, stößt man auf zwei Verursacher. Bei dem einen handelt es sich um einen harten Kern einflussreicher Kriegsprofiteure, umgeben von Schwärmen opportunistischer Mitläufer.
Diese notorischen Militaristen des MIC-Umfeldes erhalten jedoch erst durch eine grob verharmlosende Verpackung für ihre Beschädigung humanitärer Grundprinzipien den entscheidenden Entfaltungsspielraum. Die für diese Tarnverpackung (un)verantwortliche Welt der Mainstream-Medien trifft somit eine beachtliche Mitschuld an den Verstößen. Eine ausgewogene Berichterstattung, wie sie der Rundfunk-Staatsvertrag zumindest von den öffentlich-rechtlichen Medien verlangt, bleibt rudimentär. Idealistische Verteidiger der westlichen Prinzipien, für die in der Ukraine angeblich militärisch gekämpft werden muss, kommen in dieser Welt der einseitigen Sicht bestenfalls gedämpft zu Wort.
In diesem Ambiente bekommen die militaristischen Hardliner einen unverdienten Freifahrtschein in die Hand, mit dem sie ungestört eine aberwitzige Hochrüstung auf Staatsschulden voranbringen können. Die „Sicherstellung“ fortwährender Eskalation findet gleichzeitig auf mehreren Ebenen statt.
Erstens wird das Fenster für substanzielle Verhandlungen systematisch geschlossen gehalten, u.a. durch Setzen surrealer Vorbedingungen wie dem „vollständigen russischen Rückzug aus den besetzten Gebieten“ (während Rufe nach dem Selbstbestimmungsrecht der betroffenen Bevölkerung ignoriert werden). Zweitens wird die Ukraine waffentechnisch zunehmend in die Lage versetzt, Angriffe tief in russisches Territorium zu tragen (was die Lieferländer nach mancher Rechtsauffassung zu Kriegsteilnehmern macht). Drittens wird der diskriminierende Druck auf die russischsprachige Bevölkerung verstärkt (Verbot russischer Ortsnamen – eine kulturelle „Auslöschung von allem Russischen“) und damit eine Verstärkung der Auslöser des gesamten Konflikts seit 2014. Viertens wird der Umfang der Waffenlieferungen gesteigert und fünftens deren Abwicklung überwiegend auf Kreditbasis vollzogen. Damit wird eine Zeitbombe gelegt, denn die einzige realistische Möglichkeit eines Kreditrückflusses besteht in einer Niederwerfung und anschließenden Ausquetschung Russlands.
Die sechste Form der Eskalation im Ukrainekrieg betrifft die Verstöße des MIFC gegen die Prinzipien der humanitären und ökologisch verantwortlichen Kriegsführung. Hier wären die Folgen klar sichtbar, wenn nicht eine Militärzensur alle Informationen filtern würde und die Kiewer Regierung nicht die kritischen Medien bereits vor dem Krieg ausgeschaltet hätte. So können westliche Bürger und Politiker nur auf indirektem Weg zu Vorstellungen von dem Gemetzel gelangen, das sich tatsächlich in dem Stellungskrieg unter Einsatz von Streumunition, DU-Geschossen und inzwischen auch Kampfrobotern abspielt. Eine Möglichkeit besteht in Recherchen zum Irakkrieg, zu dem die dort ebenfalls vom Militär zensierte Wahrheit erst nachträglich ans Licht kommt. Die Folgen der Kampfhandlungen weisen Parallelen zu den aktuellen im Ukrainekrieg auf, u.a. hinsichtlich der Kurz- und Langzeitwirkungen eines Einsatzes von Streumunition und radioaktiven DU-Geschossen sowie hinsichtlich verschiedener verantwortungslos in Kauf genommener Umweltschäden. www.nato-tribunal.de/Depleted-Uranium-Fakten.htm
Die gewaltige Durchsetzungskraft der Militaristen in der unfairen mentalen Auseinandersetzung mit den authentischen Verteidigern des westlichen Wertefundaments hat eine einfache Erklärung – Geld. Im Schutz unkritischer Medien wird die westliche (Un)Sicherheitspolitik immer stärker vom Einfluss eines Interessenklüngels geprägt, der in gigantischer Größenordnung vom Krieg und seiner Eskalation profitiert, nicht von seiner Abkürzung und schon gar nicht seiner abschließenden Beilegung. https://futureuae.com/en-US/Mainpage/Item/10193/the-war-machine-will-the-military-industrial-complex-drive-the-us-toward-wars Dieser als MIC bekannte Zirkel, der sich aus Vertretern des Militärs, der Politik und der Rüstungsindustrie zusammensetzt, steht in enger Verflechtung mit den großen Finanzinstituten, so dass man eher vom MIFC sprechen kann. Dieser hat auch dem Krieg in der Ukraine seinen Stempel aufgedrückt. Der später auf 20 Jahre ausgedehnte Afghanistankrieg hätte schon zwei Monate nach Beginn mit einem amerikanischen Sieg abgeschlossen werden können. https://www.commondreams.org/views/2021/08/18/taliban-surrendered-2001 Ebenso lag im Ukrainekrieg bereits nach wenigen Wochen ein unterschriftsreifes Einigungspapier vor, das aber namentlich von britischer Seite torpediert wurde.
Ob die überfällige demokratische Zähmung der Kriegsprofiteure jetzt zeitnahe gelingt, stellt für Europa eine zentrale Überlebensfrage dar. Denn diese Militaristen sind offenbar fest entschlossen, „die Ukraine“ (nicht etwa die ukrainische Bevölkerung!) bis zum letzten Europäer zu verteidigen.
