Bekanntlich wird die Lüge durch ihre ständige Wiederholung nicht zur Wahrheit. Das hindert viele Menschen aber nicht daran, sie trotzdem irgendwann zu glauben. Die Behauptung, Deutschland werde von „linksgrün-versifften“ Politdarstellern regiert, ist eine solche Lüge. Sie reicht aber weiter als es diese oberflächliche Beleidigung vermuten lässt. Deutschland steht unter der Kuratel einer rechtsbraun-versifften Politik.

Sie hält sich hartnäckig, die Behauptung, in Deutschland dominiere eine linke Politik das gesellschaftliche, wirtschaftliche und – so weit sind wir wieder – militärische Leben. Aber wie kann es überhaupt sein, dass eine Politik, die ganz offensichtlich rechts, reaktionär, autoritär und militaristisch ist, als linke Politik gelabelt wird?

Was ist links? (I)

Auf das Linkssein angesprochen, erleben Diskutanten oft zweierlei Reaktionen:

1. Das käme noch von der französischen Revolution und hänge mit der Sitzordnung des Parlaments zusammen. Man brauche diesen Begriff also nicht zu hochzuhängen.
2. Rechts und links sind längst überholt. Lass doch diese Einordnungen, sie passen nicht mehr ins heutige Leben.

Beides kann man natürlich so sehen, es führt aber nicht weiter. Linkes Denken reicht weit über die Frage hinaus, auf welchem Stuhl man in welcher Ecke des Raumes Platz nimmt. Und die Unterstellung, links und rechts seien schlicht überholt und deshalb nicht mehr verwendbar, ist ein gezielter Schuss ins eigene Knie.

Oskar Lafontaine hat mit wenigen Worten auf den NachDenkSeiten beschrieben, was links ist. Und was rechts ist:

„Fest steht jetzt schon, dass die Regierung, die nach Meinung der Mehrheit der deutschen Kommentatoren linke Politik macht, Kürzungen bei Renten, Gesundheit und Bürgergeld vornehmen will, also genau das, was rechte Regierungen in aller Welt tun, wenn sie am Ruder sind. Sie lassen das Volk „den Gürtel enger schnallen“ und verschonen die, die es sich am ehesten leisten könnten. Sozialkürzungen sind notwendig, um die maßlose Aufrüstung zu finanzieren, die sich die angeblich linke Regierung vorgenommen hat, um die Bundeswehr zur stärksten konventionellen Armee Europas zu machen. Aber linke Politik, die diesen Namen verdient, setzt auf Diplomatie, gute Nachbarschaft und Abrüstung, rechte Politik auf das Schüren von Feindbildern, auf Aufrüstung und im Zweifelsfall auf Krieg als Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln.“

Damit schreibt Lafontaine Grundlegendes, das eigentlich allgemein bekannt sein sollte. Doch wir erinnern uns an die Wiederholung, die irgendwann die Lüge zur empfundenen Wahrheit werden lässt. Nun stellt sich aber die Frage, warum in der Politik so viel Wert auf eine linke Einordnung gelegt wird, wo doch die Politik eklatant rechts und reaktionär ist.

Bei der SPD ist die Erklärung schnell geliefert: Die Genossen und Genossinnen sehen sich auf eine schräge Art und Weise noch immer in der Tradition der Sozialdemokratie. Das dürfte wohl gemeint sein, wenn von allgemeiner kognitiver Dissonanz die Rede ist. Denn selbst die mit dem Klammerbeutel gepuderten Genossen und Genossinnen wissen natürlich sehr wohl, dass sie von den Überzeugungen etwa eines Willy Brandt so weit entfernt sind wie Robert Habeck vom Pulitzerpreis (wenngleich man mit solchen Vergleichen heute vorsichtig sein muss, womöglich hat Habeck den Preis längst bekommen und neben Handgranaten-Attrappen im Regal stehen).

Beispielhaft lässt sich das an Bärbel Bas ausmachen, die es irgendwie geschafft hat, sich als das „soziale Gewissen“ innerhalb der aktuellen Koalition zu inszenieren. Wenn man sich ansieht, wie diese Inszenierung zustande kam, lässt das eher an eine spontane Idee als an einen echten Plan denken. Und so jault Bas wie der Wolf, nur dass der eine nach oben blickt und die andere nach unten, dorthin, wo die leben, die unter ihrer Politik leiden müssen. Unschuldig ist Bas natürlich darüber hinaus, denn sie möchte diese Grausamkeiten nicht, die das soziale Leben in Deutschland auf eine gefährliche Schussfahrt bringen. Aber was soll sie tun, die arme Frau? Koalitionsvertrag ist eben Koalitionsvertrag, da kann man nichts machen.

Die Sache mit dem Koalitionsvertrag ist ohnehin ein wahrer Segen für die ehemaligen Sozialdemokraten, die sich noch immer so nennen. Es lässt sich komfortabel ausruhen auf einem Hügel, von dem aus man dem Wahlvolke verkünden kann, dass man mit all dem, was es so leiden lässt, nichts zu tun hat, und wenn doch, dann irgendwie auch wieder nicht, denn da ist ja noch die Union, mit der man irgendwie klarkommen muss.

Linkssein. Wegen der AfD.

Man kann natürlich auch eine KI (Künstliche Intelligenz) befragen, was sie für Linkssein hält, und erhält folgende Antwort:

• Soziale Gleichheit: Verringerung großer Einkommens- und Vermögensunterschiede.

• Starker Sozialstaat: Unterstützung von Sozialversicherungen, öffentlicher Gesundheitsversorgung, Bildung und sozialen Sicherungssystemen.

• Arbeitnehmerrechte: Schutz von Beschäftigten, Tarifverträgen, Gewerkschaften und Mitbestimmung.

• Kritik an wirtschaftlicher Machtkonzentration: Skepsis gegenüber monopolartigen Strukturen oder sehr großen Vermögensunterschieden.

• Gesellschaftlicher Fortschritt: Häufig Unterstützung für die Ausweitung von Bürger- und Minderheitenrechten sowie für gesellschaftliche Reformen.

• Solidarität: Betonung gemeinschaftlicher Verantwortung und gegenseitiger Unterstützung.

Offene Türen rennt man mit dieser Definition bei der SPD allerdings nicht ein, weil sie für nahezu nichts von dem steht, was die KI hier ausgespuckt hat. Dementsprechend hat die SPD eine andere Motivation, das Linkssein aufrechtzuerhalten: die AfD.

Die etablierten Parteien Deutschlands haben sich mehr oder weniger „laut stillschweigend“ darauf geeinigt, dass die AfD rechts ist. Das sehen die Mitglieder und die Wähler der AfD durchaus ähnlich. Und weil das so nicht gewollt ist, musste man der AfD ein weiteres Etikett anheften: rechtsextrem. Um die berühmte „Brandmauer“ hochhalten zu können, brauchte es Begriffe, die zur politischen Abgrenzung führen und den politischen Gegner gleich noch diffamieren.

Nun ist die AfD tatsächlich eine rechte Partei, doch das sollte nicht zu Panikattacken führen, denn wer sich an Franz-Josef Strauß (CSU) erinnert, weiß, dass es seiner Meinung nach nichts auf dem politischen Spektrum geben durfte, was „rechts von der Union“ stand. Das ging lange Zeit gut, dann kamen Parteien wie die „Schill-Partei“ (Partei Rechtsstaatlicher Offensive) in Hamburg und andere Parteien oder Strömungen, die sehr wohl rechts von der Union standen. Viel mehr als ein paar Blätter Papier passte aber faktisch nie zwischen Union und AfD, die gravierenden Unterschiede wurden zwar im Laufe der Zeit konstruiert, gingen aber über blanke Rhetorik nie hinaus. Die Union war rechts, sie ist rechts, und sie wird rechts bleiben, und früher oder später (wir sind schon beim „später“) wird man sie politisch-inhaltlich von der AfD nicht mehr unterscheiden können, nicht einmal in der Rhetorik.

Aber zurück zur SPD. Diese befindet sich in einer komfortablen, aber auch schmerzhaften Situation. Einerseits muss sie sich nicht groß von rechts abgrenzen, da ihr noch immer das Image des Linksseins anhaftet. Andererseits stellen wir ja fest, dass das Linke an sich heute nicht mehr so beliebt ist wie zu anderen Zeiten. Und das hängt nicht nur, aber auch mit der Politik der SPD zusammen. So gesehen ist die SPD die „Mutter linksgrün-versiffter Politik“, alles, was als negativ und links eingeordnet wird, landet zunächst mal bei den Sozialdemokraten als dafür Verantwortliche.

Die Kritik an der SPD ist auf ganzer Linie gerechtfertigt, nur eben nicht mit dem Label „linksgrün-versifft“. Die SPD, wie auch die anderen etablierten Parteien, macht keine linke Politik, sondern zutiefst rechte, kann aufgrund der Eigenwahrnehmung zu diesem politischen Ansatz aber nicht stehen. Sie hält also das Image der linken Partei hoch, während sich das Stimmungsbild inzwischen klar gegen sie richtet. Auf dem Papier nicht rechts zu sein, hilft der SPD also überhaupt nicht, und wenn man sich die Umfragen ansieht, kann man sich kaum vorstellen, dass die Partei mit diesem Auftritt, mit diesen politischen Überzeugungen, mit dieser politischen Praxis der unerträglichen Grausamkeiten gegenüber der Bevölkerung noch einmal wird punkten können.

Was ist grün?

Nun, Gras ist grün, aber da wird es bereits kompliziert. Denn besonders im Sommer erscheint Gras immer häufiger in einem verbrannten Braunton, der auf hohe Temperaturen und zu wenig Niederschlag zurückzuführen ist. Das braune Gras ist genau das, was die Grünen brauchen, um ihre Ideologie durchzusetzen.

Ursprünglich standen die Grünen für Umweltschutz und Frieden. Zwar gibt es zu den Gründerjahren der grünen Partei eine Menge Geschichten, die teilweise durchaus stimmig sind und die vermuten lassen, dass die Grünen gegründet wurden, um zu genau dem zu werden, was sie heute sind. Aber das soll hier nicht das Thema sein.

Eine Partei, die voller Überzeugung für den Schutz der Umwelt und den Frieden steht, kann man mit Fug und Recht als links bezeichnen, zumal auch soziale Aspekte bei den frühen Grünen eine große Rolle spielten. Und selbst, wenn es schon in der Gründungsphase Tendenzen gab, die das wahre Gesicht der Grünen erahnen ließen, gab es doch viele aufrechte Grüne, denen man ihre Überzeugungen für Frieden, Umweltschutz und sozialen Ausgleich abnehmen konnte. Man denke nur an Hans-Christian Ströbele, der in den Augen des Verfassers dieses Artikels bis zu seinem Tod ein Überzeugungstäter war, und zwar einer, vor dem man seinen Hut ziehen darf und muss. Dem gegenüber steht ein Joschka Fischer auf einer ganz anderen Seite, die heute weit mehr als einen Steinwurf entfernt von der Gründungsidee der Grünen steht.

Wie auch immer, die Grünen stehen heute in erster Linie für Moralismus und Krieg. Sie stehen für die extremste Form des Klimaschutzes, die man sich vorstellen kann, während sie gleichzeitig so viele Menschen wie möglich in die Haftung nehmen wollen. Die Grünen interessieren sich nicht für die Auswirkungen des Klimawandels, mit denen man pragmatisch durchaus umgehen könnte, wenn man die Folgen der Klimaveränderungen durch entsprechende Maßnahmen abmildern würde. Sie stehen stattdessen für eine ideologische Betrachtung und Bewertung, die niemandem hilft, die Freiheit und Beweglichkeit der Menschen aber maximal einzuschränken versucht.

Und die Grünen stehen für die Lüge, und die betrifft den Umweltschutz ebenso wie den Klimawandel. Der Widerspruch ist so eindeutig, wie er nur sein kann, und trotzdem schaffen die Grünen es, ihn unter den Tisch fallen zu lassen. Denn wie kann eine Partei sich aufrichtig und ehrlich für das Klima und die Umwelt einsetzen und im selben Atemzug problemlos auf den „Kriegshochzeiten“ dieser Erde tanzen? Es geht nicht, der Widerspruch ist nicht auflösbar, nicht erklärbar, nicht nachvollziehbar. Die Belastungen, die dem Klima und der Umwelt zugemutet werden, sind in Worten kaum zu fassen, in Zahlen aber leicht belegbar.

Allerdings springen die Grünen hier auf den Zug auf, den auch die „Tagesschau“ steuert, wenn sie schreibt:

„Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat in den vergangenen vier Jahren Hunderttausende Menschen das Leben gekostet. Doch auch die Folgen für die Umwelt und den Klimawandel sind erheblich.“

Man kennt das Spiel: Putin war’s! Das ist bequem und komfortabel, macht die Lüge, die Unaufrichtigkeit und die Kriegsbereitschaft aber nicht wett und ist alles andere als überzeugend. Aber so sind die Grünen (geworden): Sie haben im Laufe der Jahrzehnte und ihrer Transformation zur Kriegspartei (die Doppeldeutigkeit dieses Wortes ist durchaus gewollt) unzählige Widersprüche aufgebaut, so viele davon, dass jeder normale Mensch daran verzweifeln würde, doch den Grünen fällt der Spagat leicht, sie bemerken ihre eigene Widersprüchlichkeit nicht einmal mehr.

Damit sind sie in bester Gesellschaft, denn wir haben lernen müssen, dass alles Übel dieser Welt von außen kommt, von üblen und bösen Feinden oder als Naturkatastrophe daherkommt, gegen die man nichts machen kann. Wer so denkt, hat kein Problem damit, dass Krieg für die Umwelt und das Klima fatal sind, weil er das Problem einfach nicht erkennt, es wegschiebt und der eigenen Moral opfert.

Was ist links? (II)

Cineasten kennen das Bild: Michael Douglas steht im Film „Falling down“ in einem Burgerladen und möchte frühstücken. Da er eine Minute zu spät kommt, gibt es nur noch die Mittagskarte. Die Filmfigur „William Foster“ akzeptiert nach einer kurzen Diskussion den Umstand, dass er kein Frühstück mehr bekommt und entscheidet sich für einen Burger. Als die Bedienung ihm diesen reicht und er einen Blick in den Karton wirft, stellt Foster fest, dass er zwei matschige Brötchenhälften erhalten hat, die alles andere als schmackhaft wirken. Er blickt nach oben, wo die Burger in kräftigen Farben und mit ausgezeichneten Zutaten auf einer Tafel abgebildet sind, schaut dann wieder in den Karton, in dem der Burger-Matsch liegt, den er soeben bestellt hat und fragt die Mitarbeiterin und den Chef des Ladens:

„Was stimmt mit diesem Bild nicht?“

Schauen wir noch einmal kurz auf die KI-Liste dessen, was gemeinhin als links bezeichnet wird, liegt erneut die Frage nahe:

„Was stimmt mit diesem Bild nicht?“

Wie genau kann man die Politik der aktuellen Regierung (und die der anderen Parteien, die gleichfalls schon Regierungsverantwortung hatten) als links bezeichnen? Die sozialen Sicherungssysteme werden gerade gegrillt, Umverteilung, Regulierung und Sozialpolitik finden nicht statt, die Taschen der großen Unternehmen werden voller, die Reichen werden reicher, die Armen ärmer, Arbeitnehmerrechte sind in fast allen Bereichen Geschichte geworden (mit fleißiger Mithilfe der Gewerkschaften), Gleichberechtigung oder individuelle Freiheitsrechte werden „queeren jungen Füchsen“ geopfert und Kritik an den bestehenden Machtverhältnissen ist ebenso ausgeschlossen wie die Eingrenzung wirtschaftlicher Konzentration oder der Kampf gegen soziale Privilegien.

Wir müssen die Frage also erneut stellen: Was ist Linkssein?

Um so etwas Ähnliches wie eine sinnvolle Antwort zu bekommen, die zu der Kritik aus der rechts-konservativen Ecke kommt, müssen wir uns in sehr flache Gefilde begeben. „Linksgrün-versifft“, das wäre:

• das Recht auf 72 unterschiedliche Geschlechter
• eine Klimapolitik, die weit nach vorn gerichtet ist, Unmengen an Geld verschlingt und die Wirtschaft zerstört
• Gendern, bis die Ärztin kommt
• CO2-Abgaben, bis der heimische Kühlschrank heult
• Tempolimits
• eine queere Community, die der nicht-queeren Community sagt, was sie zu sagen und zu denken hat

Diese Auswahl ist nicht vollständig, aber sie macht klar, dass linke Politik heute nicht mehr ist als ein Schatten ihrer selbst, die sich mit Themen beschäftigt, die die normalen „Penisträger“ und „Nicht-Penisträger“ schlicht nicht interessieren oder aber – was noch schlimmer ist – ihre Lebenswirklichkeit nicht etwa verbessert, sondern verschlechtert.

Ist Krieg links?

Die größte Frage im Zusammenhang mit dem Linkssein ist die nach dem Krieg. Kann jemand, der überzeugt und wahrhaftig links ist, für den Krieg sein? Kann jemand, der links fühlt, in so schlichten und dümmlichen Feindbildern denken, wie es die heutige Politikergeneration tut? Steht es in linker deutscher Tradition, Kriege zu forcieren und/oder zu beginnen? (Man möge bitte, bitte jetzt nicht Alice Weidel zitieren, die Hitler als links eingeordnet hat – sie hätte kaum größeren Unsinn erzählen können, als uns diesen Bären aufzubinden).

Nein, Krieg ist nicht links. Und man kann es drehen und wenden, wie man will, Krieg ist und bleibt rechts, reaktionär und bösartig.

Rechtsbraun-versifft

Es wird natürlich denen nicht gefallen, die sich in direkter Konkurrenz zur Regierungspolitik sehen, aber die deutsche Regierung macht eine durch und durch rechte Politik, wir haben weiter oben Oskar Lafontaine zitiert, der diese rechte Politik in lediglich einem kurzen Absatz definiert hat.

Die eigentliche Bruchlinie zwischen den rechten Kritikern der Bundesregierung und der (rechten) Regierung selbst verläuft entlang der Genderei, queerem Größenwahn und vielleicht noch der Frage, ob man Atomkraftwerke wieder einschalten soll oder nicht. Es sind also nahezu allesamt Nebenkriegsschauplätze, die die Lebenswirklichkeit der Menschen kaum berühren.

Atomkraftwerke seien Nebenkriegsschauplätze? Vielleicht mag man stutzen, wenn man das liest, aber die Politik der Abschaltung der Atomanlagen ist Fakt, und sie lässt sich nicht mehr ohne große Probleme zurückdrehen. Die Debatten, die schon seit Langem diesbezüglich geführt werden, sind Scheindebatten, die nur dazu dienen, vermeintliche politische Unterschiede zu konstruieren. Wenn wir über Atomkraftwerke sprechen, müssen wir über Energie sprechen, müssen wir über den Import russischen Öls und Gases sprechen, müssen wir über die Abhängigkeit Deutschlands von den USA sprechen.

Aber auch die lauten Regierungskritiker tun das in nur sehr übersichtlicher Zahl, auch, weil ein nicht unwesentlicher Teil von ihnen ähnlich viel Russophobie in sich trägt wie der Russenhasser auf der Regierungsbank. Nicht weniger zusammenbringend wirken die transatlantischen Beziehungen sowohl auf der Regierungs- wie auch auf der Oppositionsseite. Alice Weidel könnte ein Lied davon trällern, wie euphorisierend ein Gespräch mit Elon Musk ist, und auch die mediale Opposition fühlt sich den USA in Summe doch sehr verbunden. Linke Aktivisten haben dagegen schon vor Jahrzehnten die Gefahr erkannt, die von den USA ausgeht und lautstark dagegen demonstriert. Das ist keine Verklärung, sondern nur eine Beschreibung dessen, was das Linkssein ausmacht.

Aber braun?

„Rechtsbraun-versifft“ trifft die aktuelle Politik also deutlich besser als der „linksgrün-versiffte“ Ansatz. Aber braun? Wir leben doch nicht im Faschismus, da ist dieser Vorwurf dann doch etwas zu dick aufgetragen, oder?

Sicher kann man sagen, dass wir es in Deutschland nicht mit der klassischen Form des Faschismus zu tun haben. Allerdings sind die politischen Mittel auch anders geworden, teils subtiler, teils einfach neu eingekleidet. Und von faschistoiden Tendenzen muss man in aller Deutlichkeit sprechen, denn was in Deutschland und der EU passiert, lässt kaum einen anderen Schluss zu.

EU-Bürger mit der „falschen Meinung“ werden bis zur Existenzgefährdung sanktioniert, die größte Oppositionspartei des Landes soll verboten werden, ein großer Teil der Medien ist gleichgeschaltet (wobei sie dies von sich aus und aus freien Stücken tun), abweichende Meinungen werden von staatlicher Seite aus mit allen erdenklichen Mitteln diffamiert, unterdrückt und sanktioniert, die Grundrechte sind – beginnend mit Corona – erheblich eingeschränkt worden, die Justiz agiert (nicht immer und überall, aber doch auffällig oft) im staatlichen Sinne und die öffentliche Meinung ist die vorgegebene Meinung, wer eine andere hat, muss mit Konsequenzen rechnen, die sehr unangenehm sein können.

Man kann diese unvollständige Liste fortsetzen, und man kann die politische Tendenz in Deutschland auch autoritär oder totalitär nennen, am Ende kommt man aber nicht umhin festzustellen, dass die Demokratie Stück für Stück auseinanderbricht. Und dabei haben wir über das Monstrum „Europäische Union“ und die Entscheidungen, die in Brüssel getroffen werden, noch gar nicht gesprochen. Entscheidungen im Übrigen, die als Grundlage alles nur Erdenkliche haben, nicht aber eine Legitimation durch demokratische Wahlen.

Der Totalitarismus in Deutschland und der EU hat übrigens erst Fahrt aufgenommen, wir sind noch lange nicht am Ende angekommen, und mehr und mehr zeichnet sich ab, dass Deutschland und große Teile der EU einen Krieg gegen Russland anstreben und vorbereiten.

Wer bei diesen genannten Voraussetzungen noch immer der Meinung ist, in Deutschland herrsche eine „linksgrün-versiffte“ Elite, hat etwas Grundlegendes verpasst.