Das Geschrei war groß, als Alice Weidel (AfD) kurz nach der Wahl in Sachsen-Anhalt forderte, junge ukrainische Männer in ihr Heimatland zurückzuschicken, damit sie dort angemessen und ehrenhaft sterben dürfen. Die gesamte „demokratische Mitte“ hyperventilierte, obgleich eine ähnliche Forderung schon lange vor Weidels Aussage aus den Reihen der CDU kam.
Die Menschen in Deutschland sind verzweifelt, wahlweise auch ratlos oder stinksauer. So oder so, richtig glücklich ist in Deutschland kaum noch jemand. Und selbst diejenigen, denen es wirtschaftlich noch ganz gut geht, sind vor dem Fluch der Destruktivität nicht geschützt, denn seit Jahren ist klar, dass auch der Mittelstand auf eine gefährliche Richtung zusteuert.
Verantwortlich für diese seit Jahren und Jahrzehnten andauernde Entwicklung sind ausdrücklich nicht der Klimawandel, der Ukraine-Krieg, die Schließung der Straße von Hormus oder Donald Trump, wenngleich alles natürlich mit allem zusammenhängt. Doch gegen die Krisen, die jeden Tag aufs Neue als Grund für die schlechte deutsche Politik angeführt werden, würden heute und hätten in der Vergangenheit ganz andere Maßnahmen das Schlimmste verhindern können.
Trotzdem versucht die Politik, den Menschen zu verkaufen, sie hätten es mit Naturkatastrophen zu tun, denen man sich beugen muss. Doch genau das wollen die Menschen nicht mehr, und so haben sie sich entschieden, künftig dem Wolf ihre Stimme zu geben, weil sie das aktuelle politische Personal an Politik von Schafen erinnert.
Das kann kaum verwundern, denn wenn Politik sich miteinander darauf verständigt hat, an allem unschuldig zu sein, was im Land und auf der Welt passiert, wirkt sie handlungsunfähig, hilflos, wehrlos. Wie Schafe eben. Die Schizophrenie ist nur schwer auszuhalten, denn besagtes Schaf hat extrem scharfe Zähne, die es regelmäßig in die Kehlen der Menschen rammt.
Die AfD programmatisch stellen?
Wir kennen das: Entweder wird gegen die AfD geschossen, indem die dunkelsten Erinnerungen an Nazi-Deutschland wieder hervorgekramt werden. Das interessiert die Leute aber nun wirklich nicht mehr. Wenn, wie in Sachsen-Anhalt, 44 Prozent der Wähler ihr Kreuz bei der AfD machen, brauchen diese sich vor ein paar Schafen in Berlin wirklich nicht groß zu fürchten. Umgekehrt wird ein Schuh draus, und Manuela Schwesig (SPD) in Mecklenburg-Vorpommern weiß ein Lied davon zu singen, was für stressige Tage ihr jetzt noch bevorstehen.
Oder aber die AfD wird programmatisch gestellt, zumindest sagt das die andere Fraktion, die der Meinung ist, die Partei zu entzaubern, wenn sie erst regiert. In Sachsen-Anhalt haben die Wähler den Entzauberungsvorschlag angenommen und den Regierenden entgegnet: „Einverstanden, so machen wir es!“
Einverstanden war offenbar auch Alice Weidel, die mit ihrer Forderung, junge wehrfähige Männer in die Ukraine zurückzuschicken und gleich auch noch Rückzahlungen (welcher Art auch immer) von der Ukraine an Deutschland ankündigte, für einen kleinen Paukenschlag sorgte.
Unmenschlich sei das, was die Weidel da fordert, rumorte es in Medien und Politik. Allerdings ist Weidel nicht die Erste, die eine solche Forderung stellt. So schrieb der Deutschlandfunk schon 2023:
„Kiesewetter fordert Unterstützung bei Rekrutierung von Geflüchteten
Der CDU-Außenpolitiker Kiesewetter hält es für geboten, den Wehrdienstappell der ukrainischen Regierung zu unterstützen.“
Und die WELT titelte im Sommer 2024:
„Söder: Wehrpflichtige Ukrainer gegebenenfalls zurückschicken“
Anders als Kiesewetter und seine Komplizen will Weidel allerdings den Ukraine-Krieg wohl wirklich beenden. Sie setzt auf die Verhandlungsbereitschaft von Putin und Trump, zumindest dem äußeren Anschein nach. Auf der anderen Seite war es Weidel, die sofort fröhlich einstimmte, als das Rüstungsziel auf fünf Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) heraufgesetzt werden sollte. Je nach Bedarf, so Weidel, könne es auch mehr sein.
Die programmatischen Wirrungen, die derzeit durch die politische Landschaft in Deutschland fegen, hat ausgerechnet Nico Lange, Politikwissenschaftler und sogenannter Militärexperte, auf den Punkt gebracht. Auf X schrieb er:
„Die AfD kann sich nicht entscheiden, ob Putin friedliebend ist und nur durch den bösen Westen zum Angriff gedrängt wurde oder ob Putin so brutal und gewalttätig ist, dass man ihn nicht reizen darf, weil er uns sonst bombardiert. So oder so redet die AfD dem Feind das Wort.“
Nico Lange ist bekannt dafür, so etwas wie Strack-Zimmermann im Leichtgewichtformat darzustellen. Seine Einlassungen sind größtenteils so unterirdisch, dass man sich ihnen nicht weiter widmen sollte, aber in diesem Fall hat der Mann – vermutlich unfreiwillig – recht. Im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg ist die AfD mal wieder das, was Gauland früher einmal als „gärigen Haufen“ bezeichnete.
Andererseits ist das wolfsähnliche Auftreten Weidels und der AfD auf programmatischer Ebene letztlich doch nur das Blöken eines Schafs, das die Nähe zur Rüstungsindustrie sucht. Zusammengefasst sieht es programmatisch bei der AfD in etwa so aus:
• Verteidigungsetat fünf Prozent des BIP
• Wiedereinführung der Wehrpflicht
• Reine Landesverteidigung statt Auslandseinsätze
• Kritik an Beschaffungswesen und Führung
Interessant ist die Haltung der AfD zu Auslandseinsätzen in Krisengebieten. Diese lehnt sie weitgehend ab:
• Fokus auf Landes- und Bündnisverteidigung: Nach Auffassung der AfD ist der verfassungsmäßige Auftrag der Bundeswehr rein auf die Verteidigung des eigenen Staatsgebiets und des Bündnisgebiets beschränkt. Aufgaben wie globales „Nation Building“, Friedenssicherung in Drittstaaten oder internationale Polizeieinsätze lehnt sie ab.
• Kritik an Kapazitätsverlusten: Verteidigungspolitiker der Partei (wie Rüdiger Lucassen) argumentieren, dass langjährige Einsätze in Übersee (wie ehemals in Afghanistan oder Mali) Material und Personal verschleißen und dadurch die Einsatzbereitschaft für die Heimatschutz-Aufgaben schwächen.
• Strengere Hürden im Grundgesetz: Die AfD-Fraktion forderte im Bundestag wiederholt, die rechtlichen Voraussetzungen für Auslandseinsätze im Grundgesetz noch engmaschiger zu fassen, um die Hürden für Künftige Mandate deutlich zu erhöhen.
• Ausnahme Evakuierungs- und Rettungseinsätze: Reinen Schutz- und Evakuierungsmissionen – etwa zur Rettung deutscher Staatsbürger oder von Diplomaten-Personal aus akuten Gefahrenzonen – stimmt die Partei im Parlament in der Regel zu, da sie diese als direkte Pflichtaufgabe des Staates gegenüber seinen Bürgern wertet.
Nun erinnern wir uns an die Grünen, die einmal eine ähnliche Einstellung hatten und die heute die größten Kriegshetzer Deutschlands sind. Hieraus eine direkte Parallele herzustellen, wäre allerdings zu kurz gedacht, denn das ist ja gerade das Problem mit der AfD, oder besser: das Problem der etablierten Parteien: Sie behaupten, unterstellen, leiten her, vermuten, glauben, denken, nehmen an und so weiter. Doch eine Partei für ihre praktische Politik verantwortlich zu machen, ergibt erst dann Sinn, wenn sie auch praktische Politik machen kann. Und das war bisher nicht der Fall.
„Danke, Elon!“
Und dann ist da ja auch noch die Nähe zu Elon Musk und dem Umfeld um Präsident Donald Trump herum:
Ulrich Siegmund bedankte sich brav bei Elon Musk für seine Unterstützung, wie auch immer wie ausgesehen haben mag. Alice Weidel ist ja schon länger Fan von Musk, und so kommt man nicht umher, die AfD und die Transhumanisten in einem Atemzug nennen zu müssen. Denn Elon Musk hat große Pläne, und die sind nicht auf die Interessen des „kleinen Mannes“ zugeschnitten, sondern das genaue Gegenteil:
„Diese hätten inzwischen mehr Macht als einzelne Staaten, sagte Marx in einem am Wochenende in der ‚Süddeutschen Zeitung‘ veröffentlichten Interview. ‚Sie geben vor, sie wollten die Welt verbessern, dabei geht es ihnen auch darum, sie zu beherrschen.‘
Manche dieser Unternehmer strebten unter dem Stichwort Transhumanismus eine Fusion zwischen Mensch und Maschine an. ‚Sie wollen den Menschen optimieren wie eine Datenbasis. Was für ein Wahnsinn! Dieser Weg führt wohl kaum zum guten Leben für alle, sondern entspringt einem totalitären Denken‘, so Marx.“
Man könnte zwar einwenden, dass ausgerechnet die Kirche ein schlechter Ratgeber ist, wenn es um korrupte und verkrustete Strukturen geht. Doch die Skepsis gegenüber dem Transhumanismus zieht sich durch alle gesellschaftlichen Ebenen. Und dieser Transhumanismus nach der Lesart eines Elon Musk ist nichts, was breiten Bevölkerungsschichten Verbesserungen bescheren würde.
Mit anderen Worten: Wenn die AfD eines ganz sicher nicht ist, dann ist es dies: eine Arbeiterpartei.
Der Wolf in den USA
Die Schafe sitzen in Berlin, die Wölfe in den USA. Ja, man kann es tatsächlich auf eine so simple Formel herunterbrechen. Die AfD ist ebenso transatlantisch geprägt wie die etablierten Parteien auch, und es war lediglich die Tatsache, dass Donald Trump noch einmal Präsident der USA wurde, die zu einer unklaren Gemengelage geführt hat. Die etablierte deutsche Politik ist sich bis heute unsicher, wie sie mit den „neuen“ USA unter Trump umgehen soll. Mal wird er als dumm oder wahnsinnig bezeichnet, um im nächsten Moment die tiefe transatlantische Verbundenheit zu betonen.
An diesem Punkt hat es die AfD leichter als die anderen Parteien. Sie steht loyal zu den USA, und wer dort gerade Präsident ist, fällt nicht so sehr ins Gewicht, weil die AfD vermutlich weiß, dass Politik weder vom Bundestag aus oder sonstigen Regierungssitzen gemacht wird, sondern von den Akteuren im Hintergrund, die mächtig sind und wirtschaftliche eigene Interessen verfolgen.
Um sich die schon als pathologisch zu bezeichnende Treue Deutschlands gegenüber den USA zu verdeutlichen, reicht ein Blick auf die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines. Als der damalige US-Präsident Joe Biden gegenüber dem deutschen Bundeskanzler fallen ließ, man werde Nord Stream zu verhindern wissen, wirkte der heutige Ex-Kanzler wie ein Schuljunge, der hofft, sein Pausenbrot wieder zu bekommen, wenn er nur artig ist.
Scholz war artig, auf sein Pausenbrot wartet er bis heute.
Der Feind steht rechts
Das Parteiensystem in Deutschland ist gerade dabei zusammenzubrechen. Dessen ungeachtet tun die Vertreter ebendieser Parteien so, als sei jetzt noch etwas zu retten, indem man weiterhin die AfD verteufelt, ohne ihr programmatisch wirklich zusetzen zu können.
Denn das ist das Problem: Programmatisch liegen die AfD und die etablierten Parteien gar nicht so weit auseinander. Und auch das macht die Kritik an der Partei so kompliziert. Wer sich programmatisch von den anderen Parteien nicht oder nur partiell abhebt, kann schlecht programmatisch kritisiert werden. Das obige Beispiel mit den wehrpflichtigen Ukrainern verdeutlicht diese Situation.
Sicher auch deshalb wurde der Vorschlaghammer „gesichert rechtsextrem“ herausgeholt und mächtig geschwungen. Unterm Strich wollen die AfD-Politiker dorthin, wo sich die der etablierten Parteien bereits befinden: an die Futtertröge.
Und von wem werden die gefüllt? Von den Wählern, die durch ihre Stimmen Posten erschaffen, die es für die AfD vorher nicht gab. Das führt zum ersten Futtertrog, den der politischen Legitimation. Den größeren Anteil spendieren allerdings die Unternehmen und Einzelpersonen, die im Hintergrund wirken, man könnte sagen, der „Tiefe Staat“ füllt die Futtertröge am effektivsten und schnellsten. Um diese „dunklen Mächte“ weniger abstrakt zu machen, sei der Name Elon Musk genannt, der zu den einflussreichsten Playern im Wettlauf um die weltweite Vormachtstellung gehört. Weitere Namen sind beispielsweise BlackRock und Vanguard, aber auch Rheinmetall und sogar Unternehmen wie VW, die von der Rüstungsindustrie schlicht genüsslich verspeist werden.
Weder die AfD noch die etablierten Parteien trauen sich an diese Akteure heran, das muss man ganz nüchtern festhalten. Wenn aber die inhaltlichen Unterschiede zwischen AfD und anderen Parteien nur so marginal sind, was macht man dann mit einem politischen Gegner?
Man erklärt ihn zum Feind.
Tut man das, muss man allerdings eine Strategie entwickeln, die aus der AfD eine Partei mit Alleinstellungsmerkmal macht. Die Behauptung, die AfD sei in Teilen „gesichert rechtsextrem“, ist argumentativ eine vermeintlich runde Sache, wenn man argumentiert, dass zu diesem Schluss ja nicht irgendein Hinterbänkler im Bundestag gekommen ist, sondern der Verfassungsschutz. Der Verfassungsschutz, meine sehr verehrten Damen und Herren, der ist eine Instanz, wenn der so etwas sagt, dann muss es stimmen.
Nein, eine solche Instanz ist der Verfassungsschutz nicht, sondern eine weisungsgebundene Behörde, die macht, was man ihr sagt, vergleichbar mit dem RKI, dem wohl heute niemand, der noch bei Sinnen ist, Objektivität unterstellen würde. Aber egal, erlaubt ist, was funktioniert, und die Verteufelung einer Partei, die inhaltlich von denen, die sie verteufeln, gar nicht so weit weg ist, grenzt an einen Geniestreich auf Vorschulniveau.
Singen gegen rechts
Kürzlich sprach der Autor dieses Textes mit einem Kollegen aus dem (westlichen) Ausland. Irgendwann landeten wir bei der AfD, und bevor unser Gespräch fortgesetzt werden konnte, musste der Kollege sich erst einmal ausschütten vor Lachen.
Was denn so komisch sei, wollte ich wissen, und der Kollege antwortete (sinngemäß):
„Ach, weißt du, Ihr spinnt doch in Deutschland. Ich sehe mir die ‚Omas gegen rechts“ an, höre die Warnungen, die AfD sei faschistisch, irgendwelche Leute in Hundeverkleidungen bellen gegen die AfD, Zigtausende Menschen folgen Demo-Aufrufen der Bundesregierung, um gegen die AfD zu demonstrieren. Zwischendurch werden ‚Widerstandslieder‘ gesungen oder kollektiv irgendwelche ‚Weisheiten‘ vorgesprochen, die die Herde dann nachbetet. Ehrlich, was ist da los bei Euch?!“
So geballt auf den Punkt gebracht, war mir diese Sache jetzt fast peinlich, und auf die Frage, was bei uns los sei, konnte ich letztlich nur antworten, dass ich es auch nicht genau weiß. Aber der Kollege verfolgt seit einiger Zeit, was in Deutschland passiert. Und er hat dieses Video gesehen:
Was also stimmt nicht mit diesem Land?
Die Antwort könnte die kläglichen Reste der vernünftigen Bevölkerung womöglich verunsichern, wobei die meisten das sowieso schon sind.
