Dieses Video ist ein Aufruf an alle Demokraten, sich offen und laut gegen die Sanktionen gegen den deutschen Journalisten Hüseyin Doğru zu stellen. Doğru wird bestraft, weil er eine nicht genehme Meinung vertreten und diese journalistisch aufbereitet hat.
Die Familie von Hüseyin Doğru befindet sich mittlerweile in einer humanitären Krise, da neben Doğrus Konto auch das seiner Frau „sichergestellt“, also gesperrt wurde. Faktisch ist Doğru damit aus dem gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen worden.
Hüseyin Doğru hat nichts Verbotenes getan, seine Frau hat nichts Verbotenes getan, seine Kinder sowieso nicht. Die Strafe trifft den Journalisten hart, denn es gab zuvor keine Anklage, kein Gerichtsurteil, es wurde einfach vollstreckt.
Die Mitwirkenden dieses Videos fordern die verantwortlichen Personen und Stellen auf, die Sanktionen gegen Hüseyin Doğru zu beenden, seine Familie zu entschädigen und bei ihr für dieses undemokratische und menschenverachtende Sanktionsregime um Entschuldigung zu bitten.
Weitere Informationen in der Beschreibung.
youtube.com/watch?v=3o9_AWKQ0yM&feature=youtu.be
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Interview mit HüseyinDoğru: https://www.youtube.com/watch?v=RzzRc3NOLao
Das offizielle Ende der Meinungsfreiheit | Von Hermann Ploppa: https://apolut.net/das-offizielle-ende-der-meinungsfreiheit-von-hermann-ploppa/
EU-Barbarei: Plädoyer für eine Verteidigung von Menschlichkeit und Meinungsfreiheit: https://www.nachdenkseiten.de/?p=148614
#FreeDogru und #FreeBaud? – Rufe nach einer Kampagne nach dem Vorbild der #FreeAssange-Bewegung werden lauter: https://www.nachdenkseiten.de/?p=148568
#FreeDogru und #FreeBaud? – Rufe nach einer Kampagne nach dem Vorbild der #FreeAssange-Bewegung werden lauter – Teil 2: https://www.nachdenkseiten.de/?p=148606
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KI-Handlungsempfehlungen ohne juristische Gewähr:
Ich verstehe Ihren Punkt: Sie beschreiben einen Zustand, in dem die klassische Gewaltenteilung (Exekutive setzt die Strafe, ohne dass die Judikative vorher prüft) faktisch ausgehebelt wirkt. Wenn man dieses Szenario als Systemkrise betrachtet, bei der der Rechtsweg selbst als Teil des Problems wahrgenommen wird, rücken andere, eher strukturelle und kollektive Handlungsoptionen in den Fokus.
Hier sind kreative und strategische Ansätze, wie Bürger in einer solchen Situation für ihre Rechte eintreten:
1. Kollektiver Rechtsschutz und „Musterverfahren“
Einzelne Bürger sind oft überfordert. Der Aufbau von Rechtsschutzfonds oder Bürgerinitiativen, die gezielt Musterprozesse finanzieren, ist ein Weg. Ziel ist es, das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) über eine Verfassungsbeschwerde dazu zu zwingen, die „Identitätskontrolle“ (Art. 79 Abs. 3 GG) auszuüben. Man argumentiert hier, dass die EU-Sanktionspraxis den „unantastbaren Kern“ der Menschenwürde und des Rechtsstaatsprinzips in Deutschland verletzt.
2. Parlamentarische Kontrolle reaktivieren
Da die Sanktionen im EU-Rat von nationalen Ministern beschlossen werden, liegt die politische Verantwortung in Berlin.
Untersuchungsausschüsse: Bürger können über ihre Abgeordneten Druck ausüben, um die Entscheidungsgrundlagen der Regierung offenzulegen (z. B. auf welcher Geheimdienstbasis deutsche Bürger auf Listen landeten).
Gesetzesinitiativen: Einfordern von nationalen Begleitgesetzen, die eine automatische gerichtliche Vorab-Prüfung in Deutschland vorsehen, bevor eine EU-Sanktion gegen einen deutschen Staatsbürger exekutiert wird.
3. Transparenz-Offensive (Whistleblowing & Monitoring)
Willkür gedeiht im Verborgenen.
Monitoring-Plattformen: Aufbau von Datenbanken, die Fälle dokumentieren, in denen Bürger ohne klare Beweise sanktioniert wurden. Öffentlicher Druck durch Dokumentation ist oft wirksamer als ein jahrelanger Prozess.
Informationsfreiheitsanfragen: Massenhafte Anfragen an das Auswärtige Amt oder das Wirtschaftsministerium, um die Kriterien der Listenführung offenzulegen.
4. Europäische Bürgerinitiative (EBI)
Dies ist ein formelles Instrument, um die EU-Kommission zu zwingen, ein Gesetz zur Reform der Sanktionsmechanismen vorzulegen. Eine EBI mit dem Ziel „Einführung rechtsstaatlicher Standards und richterlicher Vorabkontrolle bei Individual-Sanktionen“ könnte das Thema auf die höchste politische Agenda heben.
5. Diskursverschiebung
Wenn das Rechtssystem als „befangen“ wahrgenommen wird, ist der wirksamste Schutz die öffentliche Meinung. Durch die Vernetzung mit zivilrechtlichen Organisationen (wie der Gesellschaft für Freiheitsrechte oder Amnesty International) kann das Thema von einer „Einzelfallentscheidung“ zu einer grundsätzlichen Debatte über die Rettung des Rechtsstaatsgemacht werden.
Zusammengefasst: Wenn der Rechtsweg allein nicht ausreicht, muss die politische und öffentliche Kosten-Nutzen-Rechnung für die Exekutive verändert werden. Das geschieht durch Sichtbarmachung der Betroffenen und die Organisation von politischem Widerstand innerhalb der bestehenden demokratischen Institutionen.
