Minsk II: Das endgültige Ende der westlichen Seriosität
Das Minsker Abkommen diente nur dem Zeitgewinn, nicht der Befriedung. So hat Angela Merkel unlängst beleuchtet. François Hollande bestätigte ihre Auslegung. Wie will die EU, ja wie will der Westen, je wieder als seriöser Verhandlungspartner auftreten?
Umfangreich behandelt wurde Angela Merkels Aussage, man habe mit den Abkommen um Minsk I und II der Ukraine Zeit verschaffen wollen, damit die militärisch nachrüste, natürlich in den »Qualitätsmedien« nicht. Viel mehr stellten sie die Aussage als eine Art Versprecher hin – wieder mal: Das wollte sie doch eigentlich gar nicht sagen, las man, weswegen das vielleicht auch gar nicht stimme. Denn eines ist doch klar: Wir, der Wertewesten, machen keine verlogenen Deals. Die anderen durchaus. Aber wir nicht!
Dass man ein solches Abkommen nur lanciert hat, um langsam aber sicher den Russen einen wehrfähigen Feind präsentieren zu können, und nicht, wie es das Abkommen eigentlich beabsichtigte, um die Region halbwegs zu befrieden, ist mehr als nur ein Bauerntrick: Eigentlich zeigen Europäische Union und der Westen im Allgemeinen damit, dass sie als Partner ausgedient haben. Man kann kein Vertrauen (mehr) zu ihnen haben. All jene Nationen, die sich der unipolaren Weltordnung entziehen wollen – und das sind nicht wenige –, können sich bestätigt fühlen: Dem Westen ist nichts heilig und jedes Mittel recht, um am Drücker zu bleiben.
Und genau als solches muss man den Trick von Minsk begreifen: Als Ausdruck des westlichen Versagens, sich als fairer Partner aufzuführen. Wer die Welt so dominieren will, verliert früher oder später eben das: Die Welt. Sie wird gut ohne einen Westen auskommen, der nicht verlässlich ist. Und das zu analysieren: Das wäre Aufgabe der Politwissenschaften. Die aber schweigen oder halten ukrainische Flaggen hoch und sinnieren über westliche Kampfjets, die bald über Moskau fliegen sollten. Kurz gesagt, sie hängen westlichen Werte nach: Insbesondere der Selbstgerechtigkeit.
Blutrote Linien
Für den neuen Bundeskanzler darf es keine roten Linien mehr geben. In der Pandemie sei damit gewissermaßen alles erlaubt. Eine solche Drohung hätte vor Monaten noch einen Teil der Medienwelt bewegt. Jetzt nimmt man diese Rhetorik als notwendig hin, sucht die Gefahren für die Demokratie aber bei denen, die gar keinen Einfluss haben. Man muss einer Regierung die rote Linie zeigen: Sonst etabliert sie eine Diktatur.
Kann es sein, dass es eine nicht erkannte Gefahr in Deutschland gibt? Immerhin spricht der neue Bundeskanzler davon, kaum, dass er im Amt ist, dass es rote Linien für seine Regierung nicht mehr gäbe. In der Pandemie dürfe man nicht auf ihnen kleben bleiben. Man müsse sich alles offenhalten. Daher: Keine roten Linien mehr. Nach so einer Ansage erwartet mancher aus der alten Zeit vielleicht noch etwas wie Aufregung. Die gab es aber nicht. Gibt es bis dato nicht. Man zuckt mit den Achseln, die Medien, die sonst an jeder Ecke Gefahr für die Demokratie wittern, scheinen Scholzens Ausführungen komplett überhört zu haben. Sie berichteten zwar darüber, aber zur Einordnung einer solchen Ansage fühlen sie sich nicht bemüßigt.
Stattdessen berichten sie von der Gefahr für unsere Demokratie, die nicht von potenziell einflussreichen, durch ständig neu zu modifizierende Seuchenschutzgesetze ausgestattete Politiker ausgeht, sondern von relativ ohnmächtigen Bürgern, die noch nicht mal die Erlaubnis erhalten, sich friedlich zum Protest treffen zu dürfen. Man wittert in diesen Menschen die größte Gefahr für die Demokratie. Sie seien Nazis. Selbst Anthroposophen wurden nun neu entdeckt, um sie als Demokratiegefahr zu skizzieren. Aber jene, die keine roten Linien mehr haben wollen: Die nimmt man nicht nur hin – man zeichnet sie sogar als Beschützer der Demokratie.
Dies zu betonen, die rote Linie dick nachzuziehen: Das wäre die Aufgabe des Journalismus. Aber der malt ein anderes Gespenst an die Wand. Die Diktatur einiger Demonstranten, die jedes Wochenende von der Polizei auseinandergetrieben werden. Ein Journalismus, der die Arbeit verweigert: Auch das fühlt sich nach Diktatur an. Auch das ist eine rote Linie, die bereits vor langer Zeit überschritten wurde.
Der Kanzler droht, aber die Querdenker sind die Gefahr
Vor mehr als einem Jahr soll in der Ministerpräsidentenkonferenz darüber gesprochen worden sein, auch die Unverletzlichkeit der Wohnung aufzulösen; Wohnungsdurchsuchungen sollten ohne richterliche Befugnis stattfinden können. Damals erntetet die Bundeskanzlerin für diesen Vorstoß noch die Kritik einiger weniger Ministerpräsidenten, unter anderem Hessens Volker Bouffier mahnte Angela Merkel. Sie würde damit das Unglück beschwören, soll er gesagt haben – er hätte auch sagen können, dass sie eine rote Linie überschreitet. Schon damals war dieses Gremium kein ausgewiesenes Gremium demokratischer Kultur: Aber es gab offenbar Grenzen. Letzte Schritte, die man nicht bereit war zu gehen. Jedenfalls nicht alle, die in ihm saßen. Das hat Olaf Scholz nun ad acta gelegt. Alles könne nun möglich sein. Die Unverletzlichkeit der Wohnung aufzulösen kann man sich dabei mittlerweile schier bildlich vorstellen, denn die Autonomie des Körpers ist längst gefallen – was ist denn da schon eine Wohnung? Über Quarantänelager wurde gesprochen. Inhaftierungen für Impfverweigerer angerissen. Mittlerweile behandeln wir Themen auf eine Weise, die jeder Diktatur würdig sind. Richter klinken sich aus, sie vermeiden Widersprüche. Es geht ja alles nach Seuchenschutzgesetz und ist damit legitim. Wie Filbinger tanzen sie in ihren Roben an der Stange und werden irgendwann mal sagen: »Aber was damals Gesetz war, kann doch heute nicht Unrecht sein.« Während der demokratische Niedergang zur politischen Leitlinie dieses Landes erhoben wurde und weitere rote Linien, die zu überschreiten man jetzt hart genug sein müsse, bereits angekündigt wurden, stilisiert man demonstrierende Menschen zur demokratischen Ur-Gefahr. Weil sie genug haben von jenen roten Linien, die seit bald zwei Jahren Tag für Tag überschritten werden, gelten sie als Gefährder, ja als Antidemokraten. Sie hätten gerne jene bescheidenen Garantien zurück, die das Grundgesetz ihnen einst gegeben hat. Autonomie über sich selbst zu haben etwa. Und eine Wohnung, die nicht bald von jedem Häscher betreten werden darf, der im Namen fallengelassener roter Linien sich Zutritt verschaffen darf.Demokratiegefährder
Diese Leute, die nichts wollen als eine demokratische Ordnung, sind also gefährlich. Der Kanzler, der uns allen droht: Über den spricht kaum einer als Gefährder. Man zitiert ihn, rückt ihn mit dieser Aussage als Anpacker in Szene, als jemand, der jetzt endlich das Ruder in der Hand genommen hat und das pandemische Chaos klärt – ganz egal mit welchen Mitteln. Er ist der starke Mann, jemand mit Vorsehung, die kräftige Hand: Ihm wird eine Stilisierung zuteil, ganz egal was er auch Demokratiegefährdendes sagt. Und das ist das eigentlich Tragische an dieser Entwicklung. Denn so ein aufstrebender Politiker, dem durch einen auch bloß mittelmäßigen Wahlerfolg manche Flause in den Kopf rutscht, der kann schon mal Oberwasser bekommen und vom Glück berauscht Unsinn verzapfen. Chuzpe ist immer auch Megalomanie. Er ist schließlich auch nur ein Mensch und wenn ihm ein Parteipraktikant nicht fortwährend ins Ohr flüstert, dass er eben auch nur ein Mensch sei, dann kann er schon mal größenwahnsinnig werden. Es obliegt dem Medienbetrieb, solche Auswüchse auszubremsen, sie geradezurücken. Darauf hinzuweisen, dass hier jemand auf undemokratischen Spuren wandelt, die man nicht einfach so hinnehmen dürfte. Aber ach, die Medien sind da völlig raus, exemplarisch dafür Spiegel Online. Um die Gefahr für die Demokratie geht es dem Magazin täglich mehrfach. Aber Olaf Scholz war noch nicht einmal Adressat eines Artikels mit diesem Thema. Man ist ja geneigt, den Wahn des frisch gekürten Bundeskanzlers noch als das zu akzeptieren, was es sein mag: Die Großmannssucht der Stunde. Aber die Medien haben den eigentlichen Auftrag als Korrektiv zu wirken. Sie müssten einen Mann, der rote Linie überschreiten will und dies auch schon mal ankündigt, an die Kandare nehmen, ihm publizistisch die Leviten lesen. Sie müssten darlegen, dass rote Linien für jede Regierung notwendig sind, um nicht zur Diktatur zu werden. Überschreiten sie diese – und stellen sie diese Überschreitung auch nur in Aussicht -, so muss man von blutroten Linien sprechen.SPON »die Berichterstattung« verbieten: Wäre das auch eine rote Linie?
Vielleicht verstehen wir aber auch Olaf Scholz ganz falsch. Möglicherweise wäre eine rote Linie, die zu überschreiten er bereit wäre, die panikmachenden Medien einzuschränken, die Medienfreiheit zu verbieten, Spiegel und Konsorten einzudämmen. Wäre das nicht eine rote Linie, die wir gerade noch akzeptieren würden? Einstellungen in diesem Sektor vorher dem Kanzleramt vorzulegen. Aber warum sollte er das tun? Gerade jetzt, wo er als Kanzler der Besonnenheit vorgestellt wurde, während er unbesonnen letzte Grenzen aufzumischen droht? Darüber nicht zu berichten, es nicht journalistisch einzuordnen, zu mahnen und der Regierung auf die Finger zu schauen, kann böse enden. Und wird dann auch nicht vor dem Medienbetrieb Halt machen. Denn jede Regierung braucht Überprüfung und Ausgleich, muss auf journalistische Mahnung treffen, um sich nicht von Anfang an in Maßlosigkeit zu verstricken und diese Haltung auch noch als gute Regierungsarbeit misszuverstehen. Einer etwaigen Bundesregierung müssen also ganz klar und deutlich rote Linien gesetzt werden – unabhängig von der jeweiligen Situation. Denn diese roten Linien machen den Unterschied zwischen einer Landesführung, die gewählt wird und vom Souverän dazu abberufen ist, die Geschäfte des Landes zu führen – und einer despotischen Führungskamarilla, die sich – erstmal an der Macht – keinen Grundsätzen mehr verpflichtet fühlt. Die rote Linie ist also nicht weniger als die Markierung, die zwischen demokratischer Regierung und diktatorischer Klüngel scheidet.Die Gefahr heißt Baerbock
Die deutsche Außenministerin wird nicht müde, an allen Ecken und Enden der Welt Krisenherde zu entdecken, in die sie eingreifen muss. Ihre Auswahl scheint zufällig und der Laune Baerbocks zu entspringen. Tatsächlich muss man aber davon ausgehen, dass Baerbock genau dort züngelt, wo es von ihr erwartet wird.
Und auch wer dieser Theorie nicht folgen mag, sollte die Außenministerin im Blick haben. Denn ihre höchst aggressive Auslandspolitik ist gefährlich, nicht nur für Deutschland, sondern in letzter Konsequenz für die globale Entwicklung.
Ob Baerbock Anweisungen folgt, von ihrem Tun überzeugt ist oder in einer Art Wahn handelt, ist unerheblich. Sie besitzt durch ihr Amt die Mittel, gefährlich zu eskalieren. Überall auf der Welt.
Doch das vielleicht Schlimmste aus deutscher Sicht ist die Tatsache, dass sie die eigene deutsche Geschichte und den damit verbundenen Nationalsozialismus relativiert, beschönigt und eine Täter-Opfer-Umkehr betreibt, die empfindliche Nerven treffen kann – insbesondere bei den durch den Zweiten Weltkrieg so geprägten Russen.
Spreaker
Audioversion:
Giftgas in Syrien: Wo ist das Motiv?
Dass in Syrien Giftgas eingesetzt wurde, steht fest. Das herauszufinden, war nun auch nicht so schwer, die Symptome der Opfer sprechen einen klare Sprache. Dass dafür Assad verantwortlich sein soll, steht natürlich nicht fest, wird aber als Tatsache allgemein akzeptiert. Da fragt man sich: warum nur?
Fresse, Presse!
Grundrechte einschränken: Im Notstand muss das ein Staat, der handlungsfähig bleiben will, sicher tun dürfen. Unter Abwägungen und mit Kontrolle. Aber warum war die Pressefreiheit nicht davon betroffen? Wäre die Einschränkung unserer hiesigen Hochfrequenzmedien und Minutentakt-Presse nicht vernünftig?
Natürlich ist es nachvollziehbar, dass ein Gemeinwesen, das handlungsfähig bleiben will, zum Beispiel jetzt, wo wir in einer Gesundheitskrise stecken, auch mal die Grundrechte außer Kraft setzen können muss. Das klingt hart, vielleicht auch zu einseitig, sagen wir daher: Es muss Grundrechte zurückstellen oder etwas lockern dürfen. Begrüßenswert ist das freilich nie – aber die Freizügigkeit angemessen zu beschränken: Das ist akzeptabel. Die Betonung liegt auf »angemessen«.
Das Problem war und ist ja, dass die Angemessenheit außer Acht gelassen wurde. Wieso zum Henker sollte man nicht alleine auf einer Parkbank sitzend lesen dürfen? Demonstrationen grundsätzlich absagen? Das Bundesverfassungsgericht hat das zum Glück nicht ganz so stehen lassen. Und ob es eine gute Idee ist, pflegebedürftige und alte Familienmitglieder nicht mehr besuchen zu dürfen, muss man nicht nur psychologisch, sondern auch rechtsstaatlich hinterfragen. Wenn man denn überhaupt noch hinterfragt. Denn wer das heute tut, dem setzt man öffentlich den Aluhut auf oder rückt ihn in die Ecke des Gefährders oder unsensiblen Dummkopfes.
Die Grundrechte der einen – die Grundrechte der anderen
In manchen Bundesländern hatte man, schon bevor es die Kontaktsperre gab, eine Ausgangssperre installiert. Berühmt wurde – wie schon gesagt – der Leser auf der Parkbank, den man in Bayern kriminalisierte. Das Haus durfte man nur aus gutem Grund verlassen. Die Landes- und Bundesregierungen regulierten also den innersten Bereich, die persönliche Sphären ihren Bürger – tun sie noch immer, wenn auch laxer. Sie setzten Grundrechte außer Kraft und brachten im Verlauf der Krise noch weitere Außerkraftsetzungen auf den Prüfstand: So ging es etwa um Datenschutz und selbst die Meinungsfreiheit sollte kanalisiert werden – Stichwort: Fake-News-Verbot. Die Gesellschaft sollte zur Ruhe kommen, wir sollten bitte kühlen Kopf bewahren – so hieß es. Stillhalten. Zuhausebleiben. Nur so hätten wir eine Chance gegen das Coronavirus. In dieses geplante Klima der Gelassenheit publizierten wie eh und je, ja faktisch aber noch aufgepeitschter als sonst, Medien hinein. Qualitäts- und vor allem Quantitätsmedien. Seriösere und unseriösere Presse. Sie tat es nach bestem Wissen und Gewissen, was sich auf das alte Motto reduzieren lässt: Höher, schneller, weiter – und dramatischer. Der Überbietungswettbewerb war ausgerufen. Die Leute saßen ja daheim, sie wollten und sollten konsumieren – »sich informieren« sagt man etwas vornehmer dazu. Also haute man sekündlich neue Nachrichten heraus. Große Magazine veröffentlichten im Minutentakt neueste Meldungen zur Krise. Sinnvolle, informative Texte sicher. Aber auch Spekulatives, Vages und Belangloses. Hauptsache das Virus kam irgendwie darin vor. Focus Online überbot sich von Stunde zu Stunde mit Hiobsbotschaften: Das Virus wurde mit jeder Minute als noch gefährlicher, noch gereizter, noch tragischer vorgestellt. Spiegel Online hingegen ist ein seriöseres Magazin. Da geht man anders vor. Dass wir bis 2021 oder 2022 im Shutdown leben müssten, lasen wir jeden Tag mindestens einmal. Im Viertelstundentakt publizierte man Nachricht um Nachricht. Der Homeoffice-Bürger möchte schließlich lesen, was ihn bewegt – nun ja, was ihn derzeit nicht bewegen lässt. Darüber will er dann debattieren, in den Netzwerken werden jene Artikel empfohlen, die Dramatik des Augenblicks potenziert.Fakenews oder Blitznews: Was ist gefährlicher?
Sieht so Ruhe und Gelassenheit aus? Die Bundesregierung hat das natürlich auch erkannt. Gleich zu Anfang der Krise schon. Sie wollte daher Fake-News verbieten. Aber nur als Privatmeinung in den sozialen Netzwerken. Als ob man Meinungen, seien sie auch noch so falsch, einfach aus der Welt verbieten könnte. Die Frage, die sich immer stellt, wenn der Wahnwitz auf diese Weise politisch durchschlägt: Wo beginnt der Fake und wann ist es noch journalistische Zuspitzung oder ein recht großzügiger Umgang mit der Wahrheit? Was immer Wahrheit letztlich ist – aber das ist eine andere Sache … Eine weitere Frage, die sich aufdrängt: Ist dieses Blitznews-System, der Hochfrequenz-Journalismus eigentlich nicht eine Einladung zum faken? Animiert diese publizistische Ruhelosigkeit nicht geradewegs dazu, Nachrichten zu generieren und aufzubauschen? Wenn ich Leser über den Tag verteilt bei der Stange halten will, muss es ein Drehbuch der Gefühlswallungen geben. Einen geplanten stetigen Anstieg des Interesses. Eine Dramaturgie letztlich. Wenn die Nachrichtenlage zum Thema allerdings nicht viel hergibt, muss trotzdem was geboten werden. Schließlich sind bad times good times für jene, die berichten. Da kann man sich nicht mehr zurücknehmen und bloß einmal am Tag was bringen. Das hat man früher so gehandhabt: Eine Zeitungsausgabe – vielleicht noch eine Abendzeitung. Mehr nicht. Dann waren die News in der Welt – für 24 Stunden. Man las, diskutierte als Leser, danach war einige Stunden Ruhe – in dieser Zeit hatten Journalisten Zeit, ihrer Arbeit sorgfältig nachzugehen. Artikel konnten gecheckt und gegengeprüft werden. Der Zeitdruck hielt sich in Grenzen. Anders als heute. Wieso eigentlich sprechen wir nie über die Einschränkung der Pressefreiheit? Auch sie ist ein Grundrecht, auch sie wühlt auf und gefährdet zuweilen die Situation. Die Presse sollte ja nicht ganz schweigen, so wie wir Bürger auch nicht gar nicht mehr vor die Tür dürfen. Aber dieser Hochfrequenztakt, der zur Zuspitzung und Dramatisierung neigt, der müsste nicht sein. Online-Zeitungen sollten in so einer Zeit auch nur eine einzige Auflage auf Tag veröffentlichen dürfen. Das gibt den Presseerzeugnissen Zeit zur Sachlichkeit und unterbindet eine Medienkultur, die ganz nah an das herankommt, was auch Fake-News genannt wird.Wen interessiert schon Glyphosat? Die Inszenierung geht weiter!
Glyphosat? Was war das noch gleich? Irgendwas aus der Landwirtschaft, oder? Ach, nein, der Stoff kommt aus Berlin und hat das Zeug zur nächsten Runde Sondierungsquatsch. Denn die SPD ist sauer, weil die Union womöglich irgendwie das Vertrauen gebrochen hat. Ganz schlimm, das.
Aber halten wir kurz mal fest, dass innerhalb weniger Monate mehr als 1,3 Million Menschen mittels einer Petition sich ausdrücklich gegen Glyphosat ausgesprochen haben (was die Wirkungslosigkeit von Petitionen erneut eindrucksvoll belegt). Europäer. Menschen, die Angst haben vor diesem Zeug, das mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit krebserregend ist. Und halten wir darüber hinaus fest, dass das den Entscheidern herzlich egal ist. Ok, Glyphosat wurde statt für 10 „nur“ für fünf Jahre weiter erlaubt. Aber es wurde erlaubt. Und jetzt kommt mal wieder Deutschland ins Spiel. Mit seiner kommissarischen Regierung. Die es in sich hat und den Glyphosat-Zoff nutzt, um ihre eigenen Befindlichkeiten zu erörtern.
Ich könnte jetzt über die Wirkung von Glyphosat schreiben, darüber, dass trotz der neuerlichen Zulassung einzelne Staaten sich im eigenen Land gegen den Einsatz aussprechen können, sogar darüber, dass ausgerechnet Deutschland dies sogar temporär tut. Oder darüber, dass die deutsche Bundesregierung sich bislang immer enthalten und nun plötzlich für die Zulassung gestimmt hat. Könnte ich, mach ich aber nicht. Weil es in dieser Sache schon wieder nur um Innenpolitik geht.
Es heißt ja allgemein, es gäbe nach der Jamaika-Dröhnung keine Staatskrise, nur ein paar Egomanen, die es nicht auf die Reihe kriegen, eine Regierung zu bilden. Und bisher hab‘ ich das auch irgendwie geglaubt. Aber ehrlich, inzwischen zweifle ich daran dann doch. Die kommissarische Bundesregierung segnet mal eben eine EU-Armee ab, kann sie ja machen, ist ja im Amt. Und jetzt wird Glyphosat nicht etwa mit einer Enthaltung (was schon schlimm genug wäre), sondern mit einem klaren Ja durchgepeitscht. Durch Landwirtschaftsminister Christian Schmidt. Was Umweltministerin Barbara Hendricks überhaupt nicht lustig findet. Und die Nahles natürlich auch nicht. Und Lauterbach nicht. Und all die anderen, die sich offiziell noch Sozialdemokraten nennen dürfen, ebenfalls nicht.
Worauf also läuft es hinaus? Auf jetzt noch schwerere Sondierungsgespräche, diesmal zwischen SPD und Union. Das ist insofern pfiffig, als dass morgen, spätestens übermorgen gar nicht mehr über Glyphosat gesprochen wird. Sondern nur noch darüber, welche Rolle die Union und welche die SPD gespielt hat. Über Vertrauensbrüche, über die „Wäre-doch-sowieso-so-gekommen“-Totschläger-Argumente, über Missverständnisse, Vorwürfe und einer echt, voll schwierigen Situation. Nicht wegen Glyphosat. Nein, wegen der Kabbeleien der Regierungs-Inszenierer von SPD und Union.
Es geht nicht um Inhalte, es geht um Macht. Niemand in Berlin, niemand der etablierten Parteien (und, fürs Protokoll: niemand der AfD) interessiert sich für die Belange der Menschen, für ihre Gesundheit, für ihr finanzielles Auskommen, für Arbeit, die menschenwürdig ist, für Renten, die reichen, für Menschen, die sich zu Recht vor Armut fürchten, für Obdachlose, die verzweifelt sind, für Geflüchtete, die nichts mehr haben als ihr Leben, niemand tut das. Sie, die da in Berlin, sie interessieren sich für sich, sich, sich. Noch einmal: für sich! [InfoBox]
Selbst psychisch kranke Alkoholiker lassen sich impfen!
Sophie Garbe hat’s nicht leicht. Eigentlich ist sie eine Verfechterin der allgemeinen Impfpflicht. Und im Zuge dessen musste sie sich viel unangenehme Post durchlesen. All das ging ihr aber am Allerwertesten vorbei. Bis sie den Brief von Herrn Bruhns las. Da bekam sie Mitgefühl.
Herr Bruhns heißt nicht Bruhns, sondern irgendwie anders. Und Herr Bruhns schrieb Frau Garbe, er sei kein Querdenker. In ihren Zeilen hört man das tiefe Durchatmen: „Puuuh, kein Querdenker, dann besteht noch Hoffnung.“ Endgültig in die körperliche Position des tiefen Mitgefühls und gelebter Einfühlsamkeit berichtet Sophie Garbe:
Herr Bruhns sagt, er habe psychische Probleme und sei Alkoholiker. Und da dauere es eben manchmal länger, bis man sich um eine Impfung kümmern könne.Verdammt, das habe sie nicht bedacht! Alkoholiker und dann auch noch psychisch angeditscht, eine üble Mischung, keine Frage. Die steile These, dass Alkoholiker eigentlich immer psychische Probleme haben, streift Frau Garbe nicht einmal. Vermutlich bringt sie die beiden Dinge einfach nicht zusammen. Früher war Frau Garbe übrigens wütend über diese Impfgegner, Impfverweigerer, diese ganzen Uninformierten, diese selbstsüchtigen Besserwisser, die in Wahrheit überhaupt nichts wissen. Früher, ja. Heute sieht sie das anders, denn Herr Bruhns schrieb ihr:
Jeder, der jetzt noch wissentlich und willentlich eine Impfung verweigert, ist ein Narr. Aber wie viele können vielleicht nur noch zwischen Wohnung und Netto pendeln, wie viele sind des Lebens müde und wie viele schlafen unter der Brücke und tun sich mit einer gesamtgesellschaftlichen Verantwortung schwer, weil sie eh schon nicht mehr dazu gehören?
Frau Garbe ist entzückt
Jetzt gibt es für Frau Garbe kein Halten mehr! Wie konnte sie nur so herzlos sein! Und die Gesellschaft erst! Übersieht die Herrn Bruhns einfach. Ihr Schicksal, ihre Armut, ihre Wohnungslosigkeit. Herr Bruhns gehört also nicht mehr zur Gesellschaft, auf so jemanden kann man nicht wütend sein, man muss Verständnis für ihn haben. Und dieses Verständnis hat Frau Garbe. Nun, teilweise jedenfalls. Die Tatsache, dass die leise Möglichkeit der Armut und der Obdachlosigkeit bei Herrn Bruhns besteht, ficht sie zwar nicht an. Und auch der Hinweis auf eine unter Umständen ihn betreffende Lebensmüdigkeit prallt an ihr ab. Herrjeh, wir alle haben unser Kreuz zu tragen! Aber dass er das mit der Impfung noch nicht geschafft hat, das stößt bei Frau Garbe jetzt irgendwie schon auf Verständnis. So weit hatte sie einfach nicht gedacht, und das tut ihr leid, sehr leid. Ein Happy End hat die Autorin mit dem großen Herzen aber auch noch zu bieten:Herr Bruhns hat es übrigens, so schrieb er mir, trotzdem geschafft: Nach einem für ihn strapaziösen Tag sei er nun doppelt geimpft.Und nun sitze ich hier, stelle mir das überglückliche Gefühl vor, das Herr Bruhns jetzt empfinden muss. Vielleicht alleine saufend in seiner Wohnung, oder auf einer Parkbank, oder dann doch unter einer Brücke. Zumindest für den Fall, dass er überhaupt noch lebt. Frau Garbe stellt sich womöglich gleichzeitig vor, dass sogar Herr Bruhns, ein psychisch kranker Alkoholiker, in der Lage war, eine durchdachte Entscheidung für die Impfung zu treffen. Ganz anders als die Querdenker, die nicht mal das auf die Reihe kriegen. Diese enthemmten Extremisten! Ich schließe nicht aus, dass es eine Gemeinsamkeit zwischen Frau Garbe und mir gibt. So wie ich nicht ausschließe, dass es diesen Brief überhaupt niemals gegeben hat. Dennoch, eine Sache beschäftigt mich, und – wer weiß – vielleicht auch Frau Garbe: Was für ein unfassbar strapaziöser Tag muss das für Herrn Bruhns gewesen sein, wenn er am Abend gleich doppelt geimpft war?
Auch AfD-Wähler gehören unteilbar zu diesem Land, ihr Superdemokraten!
Es steht schlimm um die demokratische Kultur. Antidemokraten setzen sie fürwahr aufs Spiel. Allerdings auch Demokraten: Viele von ihnen interpretieren Demokratie als ethische Gesinnungsschnüffelei. Das ist nicht minder gefährlich!
Wie jetzt, die Demokratie ist in Gefahr? Stimmt doch so nicht. Klar, da ist die AfD – einige ihrer Vertreter zündeln, lassen durchschimmern, dass sie mit der Demokratie nicht so dicke sind. Aber dann ist da der ganze Rest, all die unteilbar Demokratischen, der von ganz Linksaußen in der Mitte angekommene Hohlphrasenantifaschismus, der jetzt überall Einzug findet. Die Anti-AfD-Stimmung ist doch ein riesengroßes Volksfest der demokratischen Kultur. Früher mussten Hunde draußen bleiben – jetzt macht man das auch mit Leuten, von denen man weiß, von denen man annimmt, sie wählten diese komische Alternative. Zivilcourage heißt das Spiel. Eines, das mit Ausgrenzung, Beleidigung und Diskreditierung jedem Mitmenschen begegnet, der sich nicht ausdrücklich von der AfD distanziert. Kurz und gut: Jetzt machen alle in Demokratie! Und das rabiat!
Als ich neulich las, dass jemand bei Facebook Likes damit generierte, indem er ernstlich kundtat, man sollte nicht mehr bei Händlern kaufen, von denen man wisse, dass sie mit der AfD was am Hut hätten, dachte ich noch an einen Spinner. Sein Plan zur Umsetzung, der den Leuten eine Vorgehensweise an die Hand gab, ging ganz einfach: Kunden eines solchen Händlers sollte man öffentlich an den Pranger stellen, notfalls deren Kinder mobben. Wie schlecht muss es einem mental gehen, wenn man solche Taktiken für legitim hält? So einen Bullshit schreibt doch kein normaler Mensch! Oder der Vorsitzende von Werder Bremen, der diesem Trend folgte, der AfD-Wählern noch immer die Dauerkarte entziehen will. Mensch, schickt den Mann zum Arzt! Er ist doch kein Gesinnungsbeauftragter, er sitzt bloß einem Fußballverein vor, der eine Ware anbietet: Fischkoppfußball – wie die Zuschauer ticken, kann ihn ja privat interessieren, aber verdammt nochmal doch nicht geschäftlich. Wie er das überhaupt prüfen wollte, kann man sich nur in der Phantasie ausmalen, womöglich schwebt ihm da eine versteckte Kamera in Bremer Wahlkabinen vor oder eine antifaschistische Drohne.
Dergleichen Auswüchse gibt es dieser Tage häufiger, es hat eine ganze Weile gebraucht, bis mir klar war, dass diese Vorschläge gar keine Fabrikate kranker Gehirne sind, sondern die Vorstellungswelt heutiger Modedemokraten. Ja, so ein Verhalten liegt heute im Trend, das sind die zeitgenössischen Versuche der Demokratierettung. Das sind gar keine übertreibenden Quatschköpfe, sondern Mitglieder des über-, des superdemokratischen Gedankenguts. Die Demokratie als Staatsform, in der man auch mal andere Sichtweisen, irrlichternde Dummheit und die Wissenslücken der Vielen aushalten muss, hat mittlerweile abgewirtschaftet. In der war es noch Aufgabe, argumentativ auf eine Veränderung hinzuwirken, Menschen für sich und seine Ideen zu gewinnen. In der hiesigen Superdemokratie ist man darüber hinweg; der Superdemokrat argumentiert nicht mehr, er hat keine Zeit dafür, die tayloristische Gesellschaft und ihr charakteristisches Zeitmanagement wirkt sich mittlerweile in alle Bereiche aus.
Offensichtlich ist auch der demokratische Prozess davon betroffen. Daher keine Plaudereien mehr mit dem politischen Gegner, sondern Druck und Diffamierung – und das nicht nur im politischen Kosmos, sondern überall, selbst beim Einkaufen oder im Stadion. Dem Superdemokrat geht es nicht um das, was jemand sagt, wie er argumentiert oder dummerweise sachliche Argumente nicht zur Kenntnis nimmt: Ihm geht es um die Gesinnung, um die Denke, die er auf den moralischen Gehalt checken und kontrollieren möchte.
Das Problem ist jetzt nur dies: Die Superdemokraten sind so gar nicht mehr demokratisch. Sie sind Pedanten eines ethischen Schnüffelzelotismus‘, völlig verkrampft und auf eine dogmatische Art und Weise so sehr von der eigenen Unfehlbarkeit ihres Kampfes überzeugt, dass sie einem Lynchmob inhaltlich näherstehen, als allem anderen. Adorno legte man mal fälschlicherweise einen Spruch in den Mund, der so gut war, dass man wohl einen prominenten Vertreter der modernen Linken benötigte, um ihn populär zu machen. So gesagt hat er ihn jedenfalls nie. Der Professor der Frankfurter Schule sagte in diesem Narrativ mal, dass er sich nicht vor den Faschisten fürchte, sondern vor den Faschisten, die in der Maske der Demokratie zurückkehren würden. Nun hätte sich Adorno getäuscht, wenn er das Zitat vollbracht hätte, denn wir sollten uns heute ein wenig mehr vor diesen Demokraten, die sich Faschistenmasken aufsetzen, fürchten.
Erinnert sich noch jemand an die vermaledeiten Wertedebatten der letzten Jahre? Da gab es immer mal wieder welche. Beim Kampf gegen den Terror zum Beispiel, als man Überwachungsstrukturen schuf, die dazu da sein sollten, unsere freiheitlichen Werte zu verteidigen. Welche sind denn dann noch übrig?, haben dann viele richtigerweise gefragt. Man fürchtete, dass von der freiheitlichen Grundordnung, von diesem höchsten Wert an sich, nichts mehr übrigbliebe, wenn man die verglast, generalüberwacht und abfilmt. Und ganz falsch war der Einwand sicher nicht. Als die Amerikaner im Irak einfielen, um die Werte des Westens zu verteidigen, hat sich fast die ganze Weltgemeinschaft gefragt, welche das sein sollen: Lügenpropaganda um einen Kriegsgrund zu haben? Destabilisierung einer Weltregion? Foltergefängnisse und Water Boarding? Wir sollten dieser Tage wieder eine Wertedebatte führen. Sie sollte die Demokratie zum Thema haben, besser gesagt, diese anmaßende Weise, wie liberale Zeitgenossen sie exekutieren möchten.
Es ist ja nämlich nicht nur so, dass sie einer schlichten Phrasendemokratie aufsitzen. Das wäre noch die kleinste Gefahr. Sie bringen es fertig, aus der These der Demokratie und der Antithese der Diktatur eine kuriose Synthese zu basteln, eine selbstgefällige Chimäre, die Demokratie nicht als Angebot an den Staatsbürger begreift, sondern als Waffe gegen alle, die sich innerhalb der Demokratie so bewegen, wie es ihnen gerade nicht gefällt. Sie haben ja gemeinhin gute Gründe, warum es ihnen nicht gefällt – aber mit den Mitteln der Gesinnungsstaaterei verteidigt man nicht das, was man zu verteidigen vorgibt: Hier schwant einem, wie Demokratie zum Gegenteil dessen werden kann, was sie eigentlich sein möchte. Sie transformiert zu einem lächelnden Diktat, einem Bekenntnisgeheische ohne Substanz, zu einem fragilen Zurschaustellen der vermeintlich eigenen intakten Moral.
Klingt wie bei der AfD, oder? Die Protagonisten dieser Partei sprechen doch auch allzu oft vom Gesinnungsterror. Sarrazin hat zu dem Thema sogar ein Buch geschrieben, wenn ich nicht irre. Umso schlimmer, dass diese Gesellen das als Thema aufgreifen können. Das müsste so nicht sein. Deeskalation geht nicht mittels Eskalation – anders ausgedrückt: Wenn man mal eine Stufe runterfahren würde, wieder von der superdemokratischen Haltung in eine stinknormale, entspannte, stoische demokratische Urform switchte, wäre diesen Leuten dieses Thema auch entzogen. Denn ganz falsch liegen sie leider damit nicht. Klar, wenn einer den Holocaust leugnet oder verspottet, dann hat er keinen Anspruch darauf, ganz normal gehört zu werden. Das denkt die Meinungsfreiheit im Lande nicht ab.
Aber auch da muss man nicht Gesinnungsterror anwenden, Anzeige zu erstatten reicht – tun wir mal bitte nicht so, als gäbe es keine Gesetze. Aber nur weil jemand glaubt, er hätte Zuwanderung gerne begrenzt, ist er noch kein Rassist. Doch genau diese Schiene wird auf dem superdemokratischen Catwalk gefahren. Die Rassistenkeule wird ausgefahren, der Bürger mit anderer Meinung kriminalisiert und in die Ecke gestellt. Zudem wird er ausgegrenzt, weil ganz besondere Hardliner glauben, so sichere man die Werte, die uns die Demokratie zugesteht. Das muss doch die wehrhafte Demokratie dürfen, werden nun einige einwenden. Wehrhaft meint aber in diesem Zusammenhang nicht das, was da draußen teilweise angeboten wird. Das sind die Mittel der adoleszenten Antifa, die jetzt auch in die Mitte der Gesellschaft vordringen und bei denen man so tut, als seien sie hochgradig vernünftig.
Sind sie aber nicht! Das ist eine Kinderei, die nichts sicherstellt, sondern alles gefährdet. Der Rechtsruck ist ja greifbar. Leugnen kann man ihn nicht mehr. Und gleichermaßen verrutschen wir inhaltlich immer mehr dorthin, wo man früher am ganz linken Rand fabulierte: Es geht nämlich klassisch antideutsch zu. Nur ohne schwarzen Houdie. Der schwarze Block ist in die mentale Matrix so vieler Demokraten vorgedrungen, dass das Werfen von Mollis wohl bald entschuldbar wird, wenn es nur AfD-Wähler trifft. Dass der demokratische Geist dieser Fanatiker ohne Lebenserfahrung eine Simulation ist, die dem untertänigen Gemüt der »deutschen Seele« übergestülpt wurde, haben die Superdemokraten leider noch immer nicht bemerkt.
Es fühlt sich noch zu gut für sie an, das eigene demokratische Versagen mit Standhaftigkeit, den eigenen diktatorischen Anspruch mit Wehrhaftigkeit zu umschreiben. Am Ende retten sie nicht die Demokratie, sondern bewerkstelligen die Überführung eines politischen Systems in ein Sittengefüge savonarolischer Verbiestertheit.
Gewöhnt euch dran, die AfD wird ein mal größeres, mal kleineres Nischenelement der parlamentarischen Demokratie bleiben. Jedenfalls bis auf weiteres. So ein Rechtsausleger ist eine durchaus legitime Fraktion im weltanschaulichen Spektrum – damit sind freilich nicht Drohungen und Nazi-Verherrlichungen gemeint. Aber dass es eine Partei gibt, die gegen Kosmopolitismus und Liberalismus wirbt, muss man aushalten können. Die besseren Argumente gewinnen freilich nicht immer. Aber wer es gar nicht erst versucht, der erlangt Deutungshoheit nie. Eine Deutungshoheit aber, die sich alleine darauf beschränkt, die Wähler dieser rechten Partei grundsätzlich auszuschließen, ist keine demokratische ihrer Art. Besser ist es jetzt, ganz schnell die Realitäten anzuerkennen und den Kampf fruchtbar zu führen; die Wähler der AfD gehören letztlich auch unteilbar zu dieser Republik. Es kömmt darauf an, sie zu verändern. Und nicht sie zu verprellen.
Es gibt keine Pandemie (mehr)!
Eine steile These, ich weiß. Aber warum auch nicht? Wenn das meine Überzeugung ist, dürfte eigentlich niemand etwas dagegen haben. Andererseits wurden schon Leute diffamiert oder ruiniert, die viel Harmloseres gesagt haben.
Leser mögen sich jetzt fragen, ob ich meiner eigenen Headline wirklich glaube oder nur provozieren, ein bisschen Aufmerksamkeit erhaschen, etwas für die Klickrate tun will. Die Antwort auf diese Frage folgt am Ende des Textes.
Alles in allem habe ich es satt, für die „falsche“ Meinung ständig an den Pranger gestellt zu werden. Verantwortungslos sei ich, unvernünftig, egoistisch und nicht an meine Mitmenschen denkend. Und das nur, weil ich nicht ehrfürchtig der Kanzlerin, dem Gesundheitsminister und dem reaktionären Markus Söder lausche.
Dabei ist meine Meinung ebenso gut oder schlecht, richtig oder falsch wie alle anderen auch. Klar, wer sich heute skeptisch bis kritisch gegenüber der Corona-Politik der Bundesregierung äußert, muss wohl damit leben, angeprangert zu werden als Corona-Leugner, als Verschwörungstheoretiker beschimpft oder gleich als Antisemit verunglimpft zu werden.
Ist das wirklich so klar? Nein, überhaupt nichts ist klar. Meine Meinung mag der von wenigen Menschen ähneln, die sich nicht so einfach überzeugen lassen, die Folgen fürchten, die indirekt mit Corona zusammenhängen. Folgen, die womöglich und jetzt gerade, in diesem Augenblick, bereits Auswirkungen auf Menschen haben, die deutlich gravierender sind als die Unterbelegung der Krankenhäuser mit Corona-Patienten.
Ich denke, man könnte erwarten, dass jeder, der sich jetzt so intensiv mit Covid-19 beschäftigt, sich auch mit den Menschen befasst, die schon vor der Krise ganz unten waren und jetzt noch mehr leiden als zuvor. Oder mit den Künstlern, deren Existenz gerade nach und nach in Stücke zerbricht, ohne dass sie etwas dagegen unternehmen können. Und den vielen anderen, die unschuldig sind an der Krise, die sie aber ausbaden müssen.
Und kann man nicht auch erwarten, dass wir über unsere Grenzen hinausblicken? Nicht nur, um uns schockiert zu zeigen, wenn wir Särge in Italien sehen oder Leichen in Spanien? Sondern auch, wenn wir bedenken, dass gerade der „Exportweltmeister“ Deutschland erheblich dazu beigetragen hat, dass es anderen Ländern – inklusive ihrer Gesundheitssysteme – heute so dreckig geht, wie wir es beobachten müssen.
Auch die Tatsache, dass der Hunger und die Armut auf der Welt im Zuge von Corona erheblich zugenommen hat und weiter zunehmen wird, sollte uns ein Tränchen entlocken. Nicht nur die Frage, ob und wann es einen Impfstoff für uns gibt.
Und dann sind da ja noch die anderen „Fakten“. Immer mehr Fachleute zweifeln die Gefährlichkeit von Covid-19 an. Und das sind nicht nur Leute, die ohnehin längst durch Politik und Medien verbrannt wurden, also Leute wie Wodarg oder Bhakdi. Auch Stanford-Professor John Ioannidis hat eine sehr differenzierte Meinung zur Gefährlichkeit von Covid-19.
Die Liste der Experten, die – teils aus völlig unterschiedlichen Beweggründen – die Reaktionen und die Maßnahmen nach dem Ausbruch der Krise kritisieren, ist lang, und sie wird länger und länger.
Der Bundesregierung glauben?
Und ich soll nun also Merkel glauben, Lauterbach, Söder und Spahn? Warum, in aller Welt? Wieso sollte ich denen glauben, die gemeinsam die Gesellschaft zugrunde richten, die bewusst und sehenden Auges Armut, Kinderarmut und Altersarmut zulassen, ja sogar drastisch forcieren? Die seit Jahren Kriegshetze gegen Russland und andere Länder betreiben? Die die Pharma-Lobby hofieren, das Gesundheitssystem aushöhlen und den Arbeits- und den Rentenmarkt mit schon fast mörderischer Gewalt zerpflücken, bis nur noch eine arme Mittelschicht und eine noch viel ärmere (und vor allem größere) Unterschicht zurückgelassen wird, wenn sie mit ihrem Feldzug fertig sind? Das macht für mich keinen Sinn. Ich soll denen vertrauen, denen gegenüber ich seit inzwischen Jahrzehnten ein tiefes Misstrauen habe? Die mich belügen, uns alle belügen, falsche Versprechungen machen und hinterher das genaue Gegenteil tun? Darin sehe ich keinen Sinn, es widerspricht meiner Überzeugung (die mir allein gehört!), dass unsere Politik keine Politik für die Menschen macht, auch nicht für ihre Gesundheit. Ich kann, will und werde niemandem vorschreiben, was er von Corona zu halten hat, ob er die Krise als so schlimm erachtet, wie es uns täglich eingeredet wird. Das wäre auch anmaßend. Aber ich möchte insbesondere all jenen, die sich als progressiv und links verorten wollen, nahelegen, über die Frage nachzudenken, woher sie das akute Vertrauen in eine Bundesregierung nehmen, die uns seit Jahrzehnten verarscht. Mögen alle die Krise als so ernst betrachten, wie sie es für richtig halten. Aber mögen dieselben Leute bitte auch in Frage stellen, was die Regierung tut. Das gehört zu einer Demokratie – sofern wir in einer leben, und das hoffe ich doch stark – dazu. Duckmäusertum und Opportunismus haben immer geschadet, beides wird auch und gerade in dieser Zeit schaden und die Demokratie – oder was von ihr übriggeblieben ist – beschädigen. Also, zurück zu meiner Eingangsfrage, ob ich wirklich der Meinung bin, die Pandemie sei vorbei. Die Antwort mag enttäuschen, aber ich gebe sie aus tiefster Überzeugung: Das geht niemanden etwas an!Entert die Sozialdemokratie!
Union, FDP und AfD haben es hochprozentig in den Bundestag geschafft. Wäre eine R2G-Koalition gewollt gewesen, hätte sie es gerade mal auf knapp 38 Prozent und hätte die Mehrheit um gut 50 bis 60 Mandate verfehlt. Jetzt wird eine linke Alternative noch nötiger als vorher. Dazu braucht man die SPD. Jetzt heißt es sie zu kapern!
Ja, als Linker könnte man sich die Hände reiben und den Sozis besserwisserisch zurufen: »Da seht ihr mal, was ihr davon habt! Wir haben es euch doch immer gesagt, die SPD ist am Ende, wenn sie nicht einen neuen Anfang sucht!« Und nichts von diesem besserwisserischen Gesülze wäre falsch. 20, 21 Prozent kriegt man als Volkspartei eben nicht, weil die Leute von den Leitlinien überzeugt sind. Man erntet sie, weil man unglaubhaft ist, weil man sich programmatisch an keiner roten Linie mehr abhangelt, enttäuscht ist und weitere Enttäuschungen erahnt. Selber schuld, SPD! Was anderes kann man da eigentlich nicht rufen. Besserwisserei ist aber keine Lösung – schon gar nicht im Moment, da es eine Alternative braucht. Eine richtige Alternative, nicht das, was so heißt und alles andere als alternativ ist.
Was als linke Genugtuung grassiert, ist allerdings auf einer anderen Ebene auch ein gesellschaftliches Problem: Der verpasste Linksruck. Klar ist, dass mit der Sozialdemokratie wie sie aktuell auflief, kein solcher Linksruck stattgefunden hätte. Sie hat ihn ja auch gleich kategorisch ausgeschlossen. Ohne die Sozis wird es allerdings keinen Linksruck geben. Sie ist der tragende Körper einer Transformation der politischen Verhältnisse. Das sollte der Partei der Linken immer bewusst sein: Wenn sie die Verhältnisse ändern will, so braucht sie die SPD.
Und die SPD? Die braucht jetzt als Oppositionspartei Hilfe, sie benötigt jetzt, nach dieser abermaligen Klatsche, endlich wieder ein linkes Konzept – und wichtig: Einen Oppositionsplatz. So wie sie jetzt vor Anker liegt, ist sie eigentlich zur Übernahme bereit. Die alte Kogge ist ein Fall zum Kapern. Anstatt sie auszulachen, sie mit genüsslicher linken Genugtuung zu konfrontieren, sollten sich eigentlich junge und ältere Linke, Gewerkschafter wie Sozialisten, auf Seilen hinüberschwingen und die alte Takelage abwickeln. Die Admiräle und Kapitäne, die den alten Seelenverkäufer kommandierten, haben doch endgültig bewiesen, dass mit ihnen der Kasten nicht mehr seetüchtig werden kann.
Jahrelang haben die Linken der Linkspartei »Kommt zu uns rüber!« gerufen. Die neue Partei ist jedoch auf einem gleichbleibenden Level geblieben, erlangt im Parlament stete Opposition, wo doch mehr nötig wäre. Vielleicht sollte man daher darüber nachdenken, den Kasten der Sozialdemokratie zu entern. So nach und nach, auch mal rübergehen, wie es Ralph T. Niemeyer tat. Das heißt ja nicht, dass die Linkspartei aufgegeben werden soll. Warum sich denn nicht beides leisten? Die SPD sagt doch selbst immer, dass sie für die doppelte Staatsbürgerschaft ist. Da kann sie auch mal für das doppelte Parteibuch sein.
Ohne die historischen Strukturen und die über Jahrzehnte manifestierten Beziehungen, die sich die SPD angeeignet hat in ihrem langen Dasein, wird der Aufbau einer mehrheitsfähigen linken Alternative unmöglich sein. Zuzusehen, wie die Sozialdemokratie abwirtschaftet und dann hoffen, dass der brechende Rumpf die Leute zur Linkspartei hinüberschwimmen lässt: Das ist naiv. Auch weil man mit diesen Leuten ja nicht das bekommt, was die SPD immer noch hat: Einflüsse. Besser wäre es, der Kasten drüben hält und wird wieder so tüchtig, dass man mit ihm neuen Zeiten entgegensegeln kann. Das geht nur, wenn man ihn übernimmt. Jetzt! Und möglichst bald!
Ohne die SPD ist auch die Linkspartei aufgeschmissen. Und mit ihr all jene da draußen, die von linker Politik profitieren würden. Wenige sind das nicht. Genug von diesem Hohn und Spott also. Denn dafür haben wir eigentlich keine Zeit. Vier weitere Jahre wurden bereits verschenkt. Nochmal vier Jahre und eine Linksalternative dürfte für alle Zeit ausgeschlossen sein in diesem Lande. Auf die neuesten Lacher innerhalb der SPD zu warten: Das geht nicht mehr so weiter. Eben weil es weiter so geht. Mit Merkel und ihrer Politik.
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