- Wieso haben wir eigentlich nur noch Politiker, die vor irgendwelchen Szenarien warnen und lediglich düstere Prophezeiungen verkünden? Die sind doch gewählt, um die Probleme zu lösen, statt sie nur zu beschreiben oder sogar zu verschärfen. (André Tautenhahn) Weiterlesen bei TauBlog ——–
- Neulich hatte er Joachim Gauck zu Gast. Der ehemalige Bundespräsident sollte natürlich auch mal bekennen: Würde er denn schießen? Gauck antwortete langatmig, im Duktus pastoraler Feldgeistlichkeit bejahte er die Frage. Er hoffe freilich nicht schießen zu müssen, aber falls es nötig wäre: Na klar. Er schieße ja nicht einfach so, er reflektiere ja, warum er den Abzug betätigt. Markus Lanz lauschte fast andächtig dieser Worte, sein Blick verriet Schwärmerei. Ins Wort gefallen ist er dem Ehrensoldbezieher nicht – so ein Benehmen geziemt sich wohl nur gegenüber Politologinnen, die die Chuzpe haben, die Selbstdenke nicht am Garderobenhaken aufzuhängen, bevor sie sich in sein Studio setzen. (Roberto De Lapuente) Weiterlesen bei Overton Magazin ——–
- Das Recht hat die Aufgabe, den Bürger vor dem Staat zu schützen – so der Rechtsanwalt Alexander Christ im Multipolar-Interview. Mit scharfen Worten kritisiert der Autor des Spiegel-Bestsellers »Corona-Staat« die Justiz: Die Gerichte hätten »oftmals die Gesinnung abgeurteilt«. Ein Interview über »von der Politik eingesetzte Richter« und die »Geister des Totalitarismus«. (Marcus Klöckner) Weiterlesen bei multipolar ——–
- Es ist die Zeit des Aufbruchs aus einer implodierenden »Ordnung«, Zeit den technokratischen Phantasien der Verfechter des Great Reset mit unseren Wünschen den Weg zu versperren. Wir müssen nicht nur raus aus dem System, das System muss raus aus uns. Wer nicht weiß, wie er eigentlich leben will, läuft Gefahr, gelebt zu werden. Im Rubikon-Exklusivgespräch diskutiert Walter van Rossum mit Michael Andrick und Ulrike Guérot über die Frage, wie wir leben wollen. (Walter van Rossum) Weiterlesen bei Rubikon ——–
- Wer sein Land liebt, der schiebt. Oder fährt langsamer. Das Tempolimit hat es mal wieder auf die Titelseiten geschafft. Diesmal sei es aus Gründen der geopolitischen Umstände angebracht. Wer heute sein Tempo drosselt, zeigt es dem russischen Präsidenten so richtig. Patriotismus ist dieser Tage wirklich und tatsächlich mit einem Tempomat einstellbar. Immer dann, wenn in Deutschland jemand kurz auf das Bremspedal füßelt, bebt Putin vor Zorn und aus den Zwiebeltürmchen des Kreml raucht die Wut. Jedenfalls ist das die Logik des Augenblicks. Das Schöne am Tempolimit ist nämlich, dass man es mit allerlei Begründungen aufladen kann, wenn man es umgesetzt sehen will. (Roberto De Lapuente) Weiterlesen bei Overton Magazin ——–
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In diesen Tagen, wo das Handeln unserer Regierungsverantwortlichen einem den Schlaf raubt und man ihnen gerne auf die Finger klopfen möchte (freundlich formuliert), sind Überlegungen, wie man diesen ganzen Irrsinn stoppen könnte, sicher weit verbreitet. Warum sollte man die Verursacher dieses Elends eigentlich nicht verklagen? Schließlich haben sie ja einen Amtseid geschworen. (Anette Sorg) Weiterlesen bei NachDenkSeiten ——–
- Dass nukleare Erstschläge im Allgemeinen nicht sehr beliebt sind, ist bekannt. Aber wer darum gleich die Wassertornister füllt, übergeht die Frage, mit welchen Mitteln man diese Katastrophen verhindern könnte: ob es klug ist, eine Atommacht im Namen des (tausende Kilometer entfernten) großen Bruders zu reizen, einen Stellvertreterkrieg mit Geld, Waffen und jede Menge Geheimdienst anzuheizen und nach Möglichkeit in die Länge zu ziehen, dabei die eigene Energieversorgung in historisch einmaliger Weise aufs Spiel zu setzen und nur durch Heuchelei und in jeder Hinsicht schmutzige Deals (hoffentlich?) halbwegs wieder zu sichern. Und überhaupt: ob es lohnt, sich an einer expansiven NATO-Politik zu beteiligen, die seit den 90ern für Europa (und man müsste sich dann fragen, ob man als Europäer auch europäische Interessen haben sollte) außer der Verwicklung in illegale Angriffskriege und Profite für Rüstungskonzerne nicht viel erbracht hat. (Kai Preuß) Weiterlesen bei Overton Magazin ——–
- Zur aktuell bedrohlichen Wirtschaftslage fällt mir bei der Suche nach Gründen immer nur eine Sache ein: wir leiden an einer besonderen Form von Helfersyndrom. All das Solidaritätsgeraune ist dermaßen selektiv, dass auch die Frage gestattet sein muss: Warum helfen wir der Welt und vergessen dabei uns selbst? (Sascha Wuttke) Weiterlesen bei Polemica ——–
- Eines der großen Defizite des westlichen politischen und vor allem medialen Systems ist der Umgang mit Informationen bzw. vermeintlichen Informationen. Wenn erst einmal ein Narrativ in die Welt gesetzt und großflächig etabliert wurde, verankert es sich in den Köpfen und wird unter erheblichem Druck nicht wieder freigelassen. (Tom J. Wellbrock) Weiterlesen überall dort, wo Sie RT lesen dürfen; Verlinkung unterbleibt aufgrund rechtlicher Unsicherheiten ——–
- Alternativmedienschau der letzten Woche.
Schießlaune, Corona-Staat & Solidaritätsgeraune: Die Alternativmedienschau
Diese Woche extremer Hitze verabschiedet sich ins Wochenende: Dort warten Empfehlungen für Autoren, die gegen den Klimawandel anschreiben. Nämlich gegen einen Klimawandel der Sinne, nicht der Temperaturen. Sie versuchen sich in publizierender Vernunft – und das in einem Klima, in der die Unvernunft zur Staatsdevise erhoben wurde.
Kabarett 2001 und 2022 am Beispiel „Scheibenwischer“ und „9/11“
Kürzlich bin ich auf eine Sendung des Scheibenwischers mit Dieter Hildebrandt, Bruno Jonas, Georg Schramm und Mathias Richling gestoßen. Sie wurde kurz nach den Anschlägen des 9. September 2001 ausgestrahlt.
Diese Sendung eignet sich meiner Meinung nach, einen Vergleich zwischen damals und heute anzustellen. Es gibt einige Gemeinsamkeiten. Aber auch deutliche Unterschiede.
Spreaker
Audioversion:
Scheibenwischer vom 26.09.2001
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Weitere InformationenIm Gespräch mit Rechtsanwalt Carlos A. Gebauer: Wie schützt man eine Gesellschaft?
Corona ist nicht vorbei. Zumindest so lange nicht, bis die Täter der Verbrechen, die unter dem Deckmantel der „Pandemiebekämpfung“ ihre Taten ausführten, dafür belangt wurden.
Doch wie realistisch ist eine solche juristische Form der Aufarbeitung? Schließlich, so mag man einwenden, waren so viele daran beteiligt, und die stecken eben alle unter einer Decke.
Ich habe mit Carlos A. Gebauer über diese und weitere Aspekte gesprochen. Gebauer ist seit 1994 Rechtsanwalt, seine Schwerpunkte sind unter anderem Versicherungsrecht und Krankenhausrecht. 2003 wurde er zum Richter am Anwaltsgericht für den Bezirk der Rechtsanwaltskammer Düsseldorf ernannt.
Die Rolle der Justiz in der Corona-Episode bewertet Gebauer äußerst kritisch, glaubt aber, dass die Zeit dafür sorgen wird, dass eine Aufarbeitung stattfinden kann.
Das Gespräch wurde am 22. April 2023 aufgezeichnet.
Inhalt:
00:30 Vorstellung von Carlos Gebauer
02:30 Justiz vor und nach Corona
04:00 Vermeidbare Fehler
05:30 Die Frage der Objektivität
08:10 Richter in Angst
11:00 Der Fall des Weimarer Richters
20:00 Medienkompetenz und Methodenkohärenz bei Richtern
22:00 Wie schützt man eine Gesellschaft?
24:00 Weimarer Entscheidungen: 178 Seiten
28:00 Das Bundesverfassungsgericht
32:30 Zuhören
35:00 Die höchste Instanz ist die letzte Instanz
36:00 Die Instanz nach der letzten Instanz
43:30 Grundgesetz 2030
48:30 Politikerhaftung
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Julian Treasure: How to be heard: Secrets of powerful speaking and listening
Grundgesetz 2030 von Carlos A. Gebauer
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Weitere InformationenDirekt-Link Audio-Player:
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Weitere InformationenDen Westen zensieren? Alexander Dugins Ideen zum Liberalismus
Nachdem der russische Philosoph und Publizist Alexander Dugin gefordert hatte, den westlichen Liberalismus als extremistische Ideologie zu behandeln, gehen wir der Frage nach, wie sich Dugins Aussagen einordnen lassen.
Worüber wir nicht sprechen: Über die Wikipedia-Behauptung, Dugin sei ein „Neofaschist“. Derlei Plattitüden interessieren uns nicht.
Mit Gert Ewen Ungar und Tom J. Wellbrock.
Inhalt:
00:30 Staat und Zensur
02:00 Artikel: „Kritik statt Verbot – Replik zu Dugins Forderung nach Zensur und Repression in Russland“
09:00 Es gibt immer Zensur
10:00 Zensur der „Mitte“
13:00 Liberalismus oder etwas anderes?
15:00 Die drei großen Erzählungen
19:30 Das vergessene vierte System
24:00 Zensur ja – aber wie?
41:00 Das „Zentrum Liberale Moderne“
45:00 Dugins Einfluss
47:00 Einflüsterer und Diktatoren
49:00 Ein einstimmig beschlossenes Gesetz
53:00 Glück im neuen Geschlecht?
56:30 Ungut gleich
58:00 In China essen sie Hunde
59:00 Der Liberalismus frisst sich auf
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Kritik statt Verbot – Replik zu Dugins Forderung nach Zensur und Repression in Russland
Alexander Dugin oder wenn ein Idealist Repression verordnet
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Weitere InformationenG’schichten aus Absurdistan – ULADZWAM oder: Der Kongo irgendwann nach 2035
Wir schreiben irgendein Jahr nach 2035. Afrika ist längst zum beliebtesten Einwanderungsland geworden. Doch gerade die zarten deutschen Wesen fühlen sich nicht auf ganzer Linie wohl. Sie leiden unter allem Möglichen, und das kann es ja nun auch nicht sein.
In diesem Interview werden die drängendsten Fragen rund um deutsche Opfer und non-binäre Entwicklungshelfer beantwortet. Es geht nicht um weniger als traumatisierte EWHISKIM.
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Weitere InformationenEin schöner Bischof war das
In den nächsten Tagen endet die Amtszeit des schlechtesten Lämmerhirten der Evangelischen in Deutschland seit dem Zweiten Weltkrieg.
Ein Gastbeitrag von Hanns-Martin Hager und Jürgen Fliege.
Vor neun Monaten haben wir in einem offenen Brief vorsichtig darauf hingewiesen, was der Grund seiner miserablen Bilanz sein könnte. Zwischen den verklärenden Worten des Abschieds hören die Sensiblen nämlich eine Stimme: „Heinrich, wo sind meine Lämmer?“ Die Gefahr ist groß, dass diese leise Stimme vor lauter Lob nicht wahrgenommen wird.
Denn sie kehren jetzt alles unter die roten Teppiche. Alle, die die Coronamaßnahmen mit ihren ungezählten Toten und Kriegsversehrten, mit ihren verwüsteten Seelen und Schicksalen erst möglich gemacht haben. Nicht nur unser Bischof, sondern auch die Herren Kanzler und Minister, die von der Leyens und Bundespräsidenten, die Harbarths in Karlsruhe, die Dorfrichter von Bochum bis Weimar und überall, die Edelfedern und Maulhelden von Radio und Fernsehen genauso wie die professoralen Mietmäuler aus Wissenschaft und Kultur. Alles unter den Teppich. Da wird kein Familiengeheimnis draus, aber ein Staatsgeheimnis, das früher oder später auffliegt. Den feinen Damen und edlen Herren ist die Kultur von Sack und Asche fremd. Denn Schuldbekenntnis und Vergebung verkam zu reinem Feuilleton.
Der Bischof geht
Ein wahrer Bischof aber hätte diese Kultur, diesen Grundpfeiler für jeden Neuanfang, retten müssen. Nicht aber Bischof Heinrich Bedford-Strom, da er nach seinem eigenen Selbstverständnis zu den Unverbesserlichen gehört, die alles noch einmal so machen würden, wie sie es immer schon gemacht haben. Da kommt kein Jubel auf. Doch am 31. Oktober, dem Reformationstag, an dem der Bischof geht, klopft womöglich ein anderer an die Schlosskirche zu Wittenberg. Es wird ein schönes Fest sein, ein sehr schönes. Eines, das zu unserem Bischof passt. Denn in der Schönheit liegt ein Trost, der die Seelen wärmt. Er stärkt, gibt neuen Raum zum Atmen, hält uns am Leben. Trost ist die Seidenschnur eines liebenden Menschenlebens. Ein schöner, alter, weißer Mann mit dem Trost einer Mutter! Wo Schönheit ist, scheint das Ewige nicht fern. Ein Lichtblick also, eine Lichtgestalt, wo doch sonst im garstig kargen Protestantismus ausschließlich alles für Jesus Christus reserviert ist, dem einzigen Trost im Leben und im Sterben. Also – ein bisschen Schönheit und ein bisschen Harmonie hat doch den Evangelischen über die letzten 12 Jahre mehr als gut getan. Oder doch nicht? Was soll nur werden, wenn wir in den kommenden Talkshows diese Schönheit missen müssen? Jesus aber, der ebenso bekannte wie umstrittene Fresser und Weinsäufer, zeigt sich von solch menschlichen Angewohnheiten, sich in allen Lebenslagen mütterlich konnotierten Trost zu verabreichen, „not amused“. Denn der Trost des Zimmermanns aus Nazareth ist anders. Sein Trost ist gar nicht mütterlich regressiv in der Aufgabe des eigenen Ego. Sein Trost ist progressiv väterlich orientiert. Er steht uns bei im Aufbruch, im Wachsein, im Erfolg wie im Misserfolg. Er ist auch da, wenn es durch das finstere Tal geht. Sein Trost geschieht nicht im Rückzug. Sein Trost geschieht im Vollzug des Lebens. Denn in den Krisen des Lebens zerspringt der Trost der Schönheit wie der Krug des Propheten Jeremia in tausend Stücke. Das eben ist die Crux eines schönen Bischofs. Und so könnte er am Ende aller seiner Dienstjahre ganz unerwartet erleben, dass ihn eine Stimme unter das Kreuz ruft und ihn fragt: „Heinrich, wo sind meine Lämmer?“ – „Lämmer, welche Lämmer?“ – „Die Lämmer, die Du mir zu hüten versprachst.“Wo laufen sie denn?
Dieses „Weide meine Lämmer!“ flüstert es durch die Jahrhunderte in den Herzen aller Hirten aller Kirchen. „Stärke sie in den Stürmen des Lebens mit meinem Trost.“ Genauso wie es die Bibel von der Beauftragung des ersten Hirten Simon Petrus durch Jesus berichtet. Und so geschieht die leise Stimme des Herrn beim Abschiedsbankett: „Also, mein Lämmerhirte Heinrich, der Schäferwagen, deine und meine Kirche, rumpelt in deinem Land mehr als anderswo. Er ächzt ermüdet durch die Zeit. So, als wenn er belastet wäre mit allerlei unnötigem Gerümpel. Tausend Dinge sind das, von denen Ihr Hirten immer sagt, sie seien notwendig für die Schafe. Von den wachsenden Annehmlichkeiten für die Hirten selber, die da mitreisen, redet Ihr nicht. Also, wo sind sie denn nun, meine Lämmer? Heinrich, der Wagen bricht!“ Ja, wo sind sie denn? Wo laufen sie denn? Die Antwort ist: Sie sind weg! Weggelaufen! Kein Lämmerhirte hat je so viele Schafe und Lämmer Jesu verloren wie der strahlende Heinrich! Eine Katastrophe für unsere Kirche! Keiner verlor sie zu Tausenden und Abertausenden wie er, der Heinrich, als er sie voller Todesangst in die Finsternis der Coronazeit führte. Denn genau hier, in dieser dunklen Zeit, verlor er Hunderttausende, die ihm auf seinem Weg in die gottlose Finsternis nicht folgen wollten.Ökumenisches Schrumpfen
Stellt ihn denn keiner zur Rede? Ist es allein der Zimmermann aus Nazareth, der sich für den Schwund der Lämmer interessiert? Haben die anderen Hirten längst ihren Frieden gemacht mit ihrem Versagen? – Und treffen sich nun zum Abschied bei Lorbeer und Lammhack an Trüffelrahmcreme mit Champagner. Da verwandeln sich Brot und Wein in Worte: „Heinrich Bedford-Strohm, wo sind meine Lämmer?“ „Ist das jetzt wirklich wichtig? Ausgerechnet in dieser schönen Abschiedsstunde? In meinem Amt kann man nicht auf jeden einzelnen Einwurf reagieren. Nicht einmal ein deutscher Kanzler, der Dich und Deine Friedensjünger in der Hölle sieht, regt uns noch groß auf. Kanzlerworte sind wie Kanzelworte, in die doch morgen nur noch stinkender Fisch eingewickelt wird. Und dann: Quantität ersetzt doch nicht die Qualität. Das nur mal zum Grundsätzlichen. Aber wenn Du es nun unbedingt wissen willst in dieser Stunde der Bilanz: Sie schrumpft, die Herde! Ja, sie schrumpft! Aber, sie schrumpft sich gerade gesund, o Herr! Die Herde wird kleiner. Das stimmt. Und was nun Deinen Vorhalt betrifft, ausgerechnet bei mir fehlten mehr Lämmer als bei all meinen Vorgängern im Amt, bleibe ich dabei: Je kleiner, umso feiner die Herde! Das sah schon der ebenso bayrische wie feine und ästhetisch auf höchstem himmlischen Niveau agierende Lämmerhirte und Papst Benedikt genauso. Besser fein und rein als versaut und laut!“ Dieses gemeinsame ökumenische Schrumpfen kommt nicht von ungefähr. Das atmet moderne Ökumene „at its best“! Auf einer ökumenischen Pilgerreise hatten Kardinal Reinhard Marx und der damalige EKD-Ratsvorsitzende Heinrich Bedford-Strohm beim Besuch des Tempelberges und der Klagemauer teilweise ihr Amtskreuz nicht getragen.Ach Heinrich …
„Wir haben jetzt hüben wie drüben und Jahr für Jahr weniger von den kränkelnden und geistlich völlig unterernährten Mäulern. Im Grunde waren sie für unsere Kirchen nur ein Kostenfaktor. Sie zahlten kaum Beiträge, blökten die ganze Zeit dumm rum und beanspruchten dabei den vollen Service von der Wiege bis zur Bahre. Das hatte einfach keine betriebswirtschaftliche Perspektive. Auch das war alternativlos. Und dann: Wir haben, dank vielleicht auch meiner Wenigkeit emsiger Bemühungen, weniger von diesen vorwitzigen Lämmern. Tiere, die an den Wegrändern ihre eigenen undefinierbaren Gräser suchten und fanden und sich – von unserer Strenge und Unnachsichtigkeit unbeeindruckt – lautlos von den anderen trennten. Unkraut schien ihnen Heilkraut zu sein. Jedem einzelnen dieser Lämmer nachzugehen und zur Herde zurückzutragen, war allein aufgrund des Personalschlüssels nicht machbar. Und am Ende weiß man auch als guter Hirte nicht, ob die fremden Kräuter, die sie da so in der weiten Welt eklektisch fressen und wohl kaum verdauen, die ganze Herde anstecken und verwildern lassen.“ Und es geschah wieder dieselbe Stimme im wüsten Geschwurbel: „Ach Heinrich, wo sind meine Lämmer? Kommt denn da gar nichts mehr an Trauer, an Scham, an Versagen, an krummem Holz, an Demut und spürbarer Liebe rüber? Kommt da gar nichts in der Stunde der Bilanz? Schau doch: Welchen Titeln bist Du nachgelaufen und welchen Trends? An welchen Tafeln der Mächtigen hast Du gesessen und meine Lämmer aus dem Blick verloren? In der Ukraine war ich alleine. Und ich war in Moskau. Und ich war alleine. Um Menschen zu trösten, um Menschen zu retten. Wahrscheinlich vertrautest Du meinem Wort nicht. Du hattest keine Hoffnung. Du wußtest es wohl besser. Ich glaube an die Macht der Liebe – und nicht an die Liebe zur Macht. Ach Heinrich, mir graut’s vor Dir. Ist denn vor den Panzerfabriken in München kein Platz, um von mir und meiner Menschenfamilie zu sprechen? Eine leere Munitionskiste als Kanzel hätte doch gereicht. Deine Stimme, meine Stimme inmitten des tausendfach organisierten Tötens auf beiden Seiten! Ach Heinrich! Aber das alles wird mich nicht hindern, Dich in Deiner Angst zu lieben. So wie ich sie alle liebe: die Ukrainer und die Russen, den Putin und den Biden, die Palästinenser und die Israelis. In meinem Reich geht die Liebe nicht unter – ganz gleich, was Ihr predigt.“ Was sind das für verstörende Stimmen beim Abschiedsempfang auf dem roten Teppich Schwankende Gedanken sind das, schwankende Gestalten, die in der Nacht auftauchen und am Morgen wieder verschwinden. Lasst uns lieber anstoßen! Das wird die Schwermut heilen. Lasst uns noch einmal die Gläser erheben auf unseren Altbischof Heinrich! Prosit auf all die Jahre! Es war eine Lust mit ihm zu leben. Die Lust zu glauben aber wurde kleiner und kleiner. Und wenn sie nicht gestorben ist, dann wird sie auferstehen.AfD: Das ganz normale Verbot einer ganz normalen Partei
Es ist ein Stück in (bisher) zwei Akten. Erst wird bei der konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtags von den etablierten Parteien eine chaotische Szenerie aufgeführt. Dann folgt der Ruf nach einem Verbot der AfD.
Im Mainstream muss man lange suchen, bis man auf Stimmen stößt, die die Inszenierung im Thüringer Landtag vornehmlich den etablierten Parteien in die Schuhe schieben. Doch das ändert nichts daran, dass das der Fall ist, und auch das BSW hat sich an dem Schauspiel beteiligt. Abgesprochen oder auch nicht waren sich offenbar alle einig, dass die Bildung des Landtages in einem Desaster enden sollte, für das man im Anschluss de AfD die Schuld geben wollte. Man kann sich vortrefflich darüber streiten, ob das gelungen ist, würde man Autoren von „Süddeutscher Zeitung“, dem „Spiegel“ oder der „Tagesschau“ fragen, würden wohl alle Vollzug melden. Der gemeine Wähler dagegen dürfte das Theater anders beurteilen.
In jedem Fall hat sich nun eine Front gebildet, die der Meinung ist, so etwas wie in Thüringen dürfe sich nicht wiederholen. Diese Fraktion ist zudem der Ansicht, jetzt einen triftigen Grund für ein Verbot der AfD gefunden zu haben. Dagegen gibt es Widerstand, doch es lohnt sich, auf die jeweiligen Begründungen zu schauen.
Verbot, weil …
Der Linken-Landtagsabgeordnete Michael Noetzel erklärte mit Blick auf den Eklat im Thüringischen Landtag, die Vorgänge dort seien „selbst die besten Argumente, um die letzten Kritiker eines Parteiverbots umzustimmen“. Das muss man wirken lassen, denn wie das Chaos in Thüringen als Argument für ein Parteienverbot herhalten kann, erschließt sich selbst dem wohlgesonnenen Beobachter nicht. Doch es gibt ja auch noch andere Versuche, aus einem Parteienverbot eine noble Sache für die Demokratie zu machen. Beim NDR ist nachzulesen:„Zur Begründung heißt es in dem Antragsentwurf, die AfD wende sich gegen den Kern des Grundgesetzes, gegen die Würde des Menschen und das Demokratieprinzip. Beispielsweise spreche die AfD Migranten mit deutschem Pass eine Staatsbürgerschaft ab. Deutsche mit Migrationshintergrund seien für die Partei keine ‚vollwertigen Deutschen'“.Seit Corona ist allgemein bekannt, dass die Richter des Bundesverfassungsgerichtes schon mal ein oder zwei Augen zudrücken, wenn es darum geht, die merkwürdigen Ansichten der Bundesregierung durchzuwinken. Doch in diesem Fall wäre schon viel positive Interpretation nötig, um die AfD zu verbieten, weil sie etwa Deutsche mit Migrationshintergrund für keine „vollwertigen Deutschen“ halte. Aber was ist mit dem „Kern des Grundgesetzes“, der „Würde des Menschen“ und dem „Demokratieprinzip“? Geht da vielleicht was? Nein, eher nicht, denn erstens sind diese Formulierungen vage, und zweitens gibt es keine Pflicht, sich diesen Attributen anzuschließen, abgesehen davon, dass sie auf vielerlei Art und Weise interpretiert werden können. Wer möchte denn abschließend festlegen, was der Kern des Grundgesetzes ist, wer die Würde des Menschen bis zum letzten I-Punkt ausformulieren und das Demokratieprinzip präzise in einem Satz zusammenfassen? Übrigens: Die Verfechter eines Verbots scheinen sich schon auf die Niederlage vorzubereiten, denn im Fall eines Scheiterns wollen sie zumindest die staatliche Parteienfinanzierung der AfD beenden. Das käme einem Verbot zwar nicht gleich, wäre aber ein empfindlicher Schlag für die AfD. Manuela Schwesig (SPD) hat auch ihre Vorstellungen davon, warum die AfD verboten werden müsse:
„Aus Sicht von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat der Vorgang (in Thüringen) gezeigt, dass die AfD keine Partei ist, die Verantwortung tragen sollte. Das, was in Thüringen passiert sei, ‚ist nur der Anfang‘, sagte Schwesig. Eine AfD in Regierungsverantwortung führe ins Chaos. Das müssten alle die wissen, die meinten, die AfD solle doch einmal in Verantwortung kommen.“Diese Einordnung muss man nicht weiter kommentieren, sie grenzt an die infantile Sicht eines Kleinkindes auf die große Politik.
Kein Verbot, weil …
Naturgemäß gibt es auch Gegner eines Verbotsverfahrens. Diese sind in allen Parteien zu finden, was zunächst einmal ein Zeichen für einen gewissen Grad an Restvernunft bedeuten mag. Aber die Begründungen zeigen erhebliche Schwächen. Ralf Stegner (SPD) ist zwar grundsätzlich für ein Verbotsverfahren, trägt aber auch Zweifel vor. Laut „Handelsblatt“ sagte Stegner:„Dass die AfD eine rechtsextreme Partei ist, dass sie vom Verfassungsschutz als gefährlich für unsere demokratische Ordnung eingeschätzt wird und dass sie skrupellose Faschisten in ihren Führungsreihen hat, steht außerhalb jeden vernünftigen Zweifels.“Er fügte aber hinzu, dass ein Verbotsantrag keine Niederlage zulasse, er müsse genau geprüft werden, denn:
„Der Worst Case wären gespaltene demokratische Fraktionen und Parteien, während die Demokratiefeinde sich ins Fäustchen lachen.“Sahra Wagenknecht (BSW) ging noch weiter und sagte:
„Das ist wirklich der dümmste Antrag des Jahres.“Man müsse die AfD argumentativ bekämpfen, nicht durch ein Verbot. Statt die berechtigten Anliegen der AfD-Wähler ernstzunehmen, wolle man „den unliebsamen Konkurrenten jetzt mit der Verbotskeule erledigen“, so Wagenknecht.
Wenn Verbot, dann „richtig“
In eine andere Richtung zielt Tobias Hans (CDU), ehemaliger Ministerpräsident im Saarland. Er schrieb auf X:„Die AfD ist nicht nur gefährlicher und menschenverachtender als es die NPD je war, sie hat in Thüringen sogar den beinahe erfolgreichen Umsturzversuch unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung gestartet. Ein deutsches Parlament sollte entmachtet werden. Nur das Verfassungsgericht konnte diesen Wahnsinn noch stoppen. Wollen wir wirklich warten, bis diese Partei auch im großen Stil Verfassungsrichter einsetzt? Dann ist es ganz zu spät. Es braucht ein neues Verbotsverfahren der AfD.“Damit überschreitet Hans nicht nur Grenzen des Extremismus, indem er von einem „Umsturzversuch“ spricht, was weit von der Realität entfernt ist. Er zielt aber zumindest auf einen möglichen Grund für ein Verbot ab, der erfolgversprechend sein könnte. Anders als andere Politiker denkt Hans offenbar darüber nach, wie schwierig ein Verbot der AfD tatsächlich ist. In einer normalen Welt (die wir aber nicht haben) wäre der Ansatz von Tobias Hans jedoch ebenso zum Scheitern verurteilt wie die bisher gelieferten Begründungen anderer Politiker.
Wann kann eine Partei verboten werden?
Losgelöst von den emotionalen und inhaltlich auffallend schwachen Argumenten für ein Verbot der AfD sei darauf hingewiesen, wann ein solches Verbot grundsätzlich möglich ist. Ausgerechnet aus der SPD kommen schlüssige Gegenargumente. Kevin Kühnert, sonst nicht für intellektuelle Überflüge bekannt, merkt an, dass bei einem Verbot der AfD Beweise vorgelegt werden müssten, „bei denen sie sagen, das ist klar gegen die Verfassung gerichtet und deshalb sollten die verboten werden.“ Derlei Beweise lägen Kühnert aber nicht vor. Tobias Hans zielte mit seinem überzogenem Statement in die gleiche Richtung, und das ist die einzige, die überhaupt Sinn ergibt, wenn man über ein AfD-Verbot nachdenken will. Die Bundesregierung selbst schreibt auf Ihrer Website:„Eine Partei kann nur dann verboten werden, wenn sie nicht nur eine verfassungsfeindliche Haltung vertritt, sondern diese Haltung auch in aktiv-kämpferischer, aggressiver Weise umsetzen will. Für ein Parteiverbot genügt es also nicht, dass oberste Verfassungswerte in der politischen Meinungsäußerung in Zweifel gezogen, nicht anerkannt, abgelehnt oder ihnen andere entgegengesetzt werden. Die Partei muss vielmehr planvoll das Funktionieren der freiheitlichen demokratischen Grundordnung beseitigen wollen. Dies setzt voraus, dass konkrete, gewichtige Anhaltspunkte vorliegen, die es zumindest möglich erscheinen lassen, dass das Handeln der Partei erfolgreich sein kann.“Damit ist faktisch alles gesagt. Mögen diejenigen den Arm heben und sich zu Wort melden, die allen Ernstes glaubhaft versichern können, dass die AfD nicht nur eine verfassungsfeindliche Haltung vertritt, sondern diese auch noch in aktiv-kämpferischer Weise umsetzen will. Ersteres ist schwer nachzuweisen, Letzteres praktisch überhaupt nicht. Denn sogar wenn man in der AfD Mitglieder finden mag, die über die für ein Parteienverbot notwendige Haltung verfügen, wären diese individuell zu behandeln und als Begründung für das Verbot einer kompletten Partei nicht ausreichend. Die Stimmen, die sich gegen ein AfD-Verbot aussprechen, tun dies auf sehr fragwürdige Art und Weise, denn sie müssten tatsächlich auf den totalitären Zug hinweisen, der mit einem Verbotsantrag verbunden ist. Unabhängig davon, wie man zur Partei AfD steht, sollten in jedem demokratisch schlagenden Herzen sämtliche Alarmglocken zu läuten beginnen, wenn Stimmen laut werden, die mal eben und aus fadenscheinigen Gründen das Verbot einer Partei fordern. Für das Erklingen dieser Alarmglocken muss man weder Mitglied noch Wähler noch der AfD gegenüber neutral eingestellt sein. Man muss sich nur bewusst machen, dass das Verbot der AfD, eingebettet in die aktuelle politische Landschaft, das Ende der Parteienvielfalt wäre und somit auch die freie Meinungsäußerung einmal mehr massiv beschneiden würde. Was soll eigentlich noch passieren, bis ein wirklicher und massenhafter Aufschrei durch Deutschland geht, der der Autokratie seinen Widerstand entgegenruft? Nachtrag: Man kann eine Gefahr auch herbei schreiben und so den eigenen Extremismus dokumentieren.
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oder
“Flucht” aus Russland ins LGBT-Paradies EU
Die westliche und insbesondere die deutsche Propaganda – sie sind gut gemacht. Das muss man ihnen lassen. Sie wirken weit über ihre geographische Hemisphäre hinaus, bis tief nach Russland hinein. Da kommt kein Taurus-Marschflugkörper hin.
Ein schwuler Bekannter in Moskau ist der Propaganda vom westlichen LGBT-Paradies aufgesessen und hat seine Koffer gepackt. Er ist in die Niederlande gereist, um dort einen Asylantrag zu stellen. Als ich es erfuhr, schlug ich die Hände über dem Kopf zusammen, dann mir war sofort klar, das war ein lebenseinschneidender Fehler.
Ich kenne natürlich die genaue rechtliche Situation in den Niederlanden nicht, glaube aber, dass sie sich von der deutschen nicht grundlegend unterscheidet. Die ist ganz einfach: Schwule aus Russland haben grundsätzlich kein Anrecht auf Asyl in Deutschland. Das klingt hart und ungerecht, hat aber einen ganz einfachen Grund: Homosexualität steht in Russland nicht unter Strafe.
Diese Tatsache mag wiederum viele verwundern, denn sie wird gut verheimlicht. Wenn man deutsche Medien verfolgt, bekommt man jedenfalls einen anderen Eindruck über die rechtliche Situation zum Thema Homosexualität in Russland. Dieser andere Eindruck ist natürlich gewollt, aber er ist eben absichtsvoll grob irreführend. Dieser Irreführung sitzen auch Schwule und Lesben in Russland auf. Viele glauben an ihre Unterdrückung, obwohl es niemandem verboten ist, gleichgeschlechtlich zu lieben und zu leben.
Daran hat übrigens auch das Verbot der LGBT-Bewegung nichts geändert. In Russland wurde die Bewegung verboten und nicht Homo- oder Bi- oder Transsexualität. In westlichen Medien findet diese wichtige Unterscheidung nicht statt. Die ist aber zentral. Die LGBT-Bewegung gilt in Russland als extremistisch, denn sie will eine andere Gesellschaftsform, zielt auf die Fragmentierung und Entsolidarisierung der Gesellschaft, verunmöglicht die Kritik an den herrschenden ökonomischen Verhältnissen, diskriminiert traditionelle Lebensentwürfe und trägt zu wachsender Ungleichheit bei. Sie ist zudem ein Instrument des westlichen Imperialismus, denn sie behauptet, ihre Werte seien universal und hätten damit Anspruch auf weltweite Durchsetzung – gegen den Willen von Regierungen und Gesellschaften. Die LGBT-Bewegung repräsentiert eine Form des Extremismus, das hat der russische Gesetzgeber richtig erkannt.
Mein gleichgeschlechtlich liebender Bekannter, wir wollen hier der Einfachheit halber Nikita nennen, glaubt an seine Unterdrückung in Russland. Ganz abgesehen davon, dass sein Ersuchen um Asyl wenig Aussicht auf Erfolg hat, ist der Zeitpunkt wirklich ungünstig gewählt. Die Gesellschaften der EU stehen massiv unter Druck. Nikita weiß davon nichts. Er weiß auch nichts von der zunehmenden Gewalt gegen Schwule. Er weiß nichts davon, dass der LGBT-Hype seinen Zenit längst überschritten hat und das Pendel inzwischen wieder in die andere Richtung ausschlägt.
Der Mechanismus dahinter ist einfach zu verstehen. Der Bogen wurde überspannt. Einerseits werden inzwischen im Namen der Anti-Diskriminierung grundlegende Freiheiten geschliffen. Man muss aufpassen, was man sagt. Was vor Jahrzehnten als Kampf um gleiche Rechte begann, hat sich längst in einen Kampf um immer mehr Rechte gegenüber allen anderen gewandelt. Die Bewegung ist zum totalitären Gegenteil von sich selbst geworden und steht für wachsende Ungleichheit sowie Repression.
Wer meint, die Schwulen und Lesben der EU stünden geeint hinter der LGBT-Bewegung, täuscht sich übrigens. Viele fühlen sich instrumentalisiert, man kann allerdings nichts machen. Diejenigen, die im Namen von Antidiskriminierung und Gleichberechtigung auftreten, sind nicht gewählt, man kann sie daher auch nicht abwählen. Die LGBT-Bewegung ist nicht demokratisch organisiert. Finanziert wird sie überwiegend aus staatlichen Mitteln – ihre Organisationen sind staatliche Vorfeld-Organisationen.
Von all dem weiß Nikolai natürlich nichts, mit den Auswirkungen aber wird er konfrontiert werden. Von der grassierenden Russophobie in der EU hat er zwar gehört, hält das aber für die Propaganda der russischen Staatsmedien. “So schlimm wird es schon nicht sein”, denkt er. Die Europäer werden zu differenzieren wissen, glaubt er und täuscht sich grundlegend. Was ihn erwartet, wird ihn erstaunen.
Ihm ist zudem nicht klar, dass die Meinungsfreiheit in der EU inzwischen so weit eingeschränkt ist, dass er vollständig das Narrativ der westlichen Propaganda übernehmen muss, weil er ansonsten Probleme bekommt.
Gegen den Krieg in der Ukraine und gleichzeitig schwul zu sein, reicht bei weitem nicht aus, westliche Gemüter in ihrem Russenhass zu beschwichtigen. Sollte er sich erdreisten zu behaupten, dass die Krim eigentlich schon seit Jahrhunderten russisch ist, fällt er durch. Er wird zudem komplett die antirussische Erzählung bedienen müssen. Er wird es tun, denn es liegt in seinem eigenen Interesse. Er kann nicht erzählen, dass er hier Treffen und Events in Bars und Clubs organisiert hat. Er kann auch nicht erzählen, dass es diese queeren Bars und Clubs immer noch gibt. Er muss das Narrativ bedienen, dass Schwule und Lesben in Russland entrechtet und Menschen zweiter Klasse sind, dass es sich um einen Unrechtsstaat und eine Diktatur handelt. Es bleibt ihm gar keine andere Wahl. Will er bleiben, muss er lügen. Das ist schon deshalb von tiefer Tragik, weil er glaubt, in der EU freier als in Russland leben zu können.
Dass dies alles in einem gesellschaftlichen Umfeld stattfindet, in dem auch Politik Flüchtlingen zunehmend kritisch gegenübersteht, weil man sich alles, was mit ihnen in Zusammenhang steht, eigentlich gar nicht leisten kann, kommt aktuell noch hinzu.
Hätte er mich gefragt, ich hätte ihm dringend abgeraten. Doch vermutlich hätte es wenig gebracht, denn gegen die wirklich gut gemachte westliche Propaganda hilft nur die eigene Erfahrung. Ich wünsche Nikita, dass sein Aufprall in der Realität der EU nicht allzu schmerzvoll, dafür aber lehrreich wird. Der Rückweg steht ihm immer offen.<img src=“https://vg01.met.vgwort.de/na/72991b64454b4ee89a2a6fb9ad499c74″ width=“1″ height=“1″ alt=““>
Ampelleuchten im Abendland: Es kracht kaputt, was Euch kaputt lacht
Der „Wohlstandspsychotiker“ ist zurück! Gewohnt souverän kommentieren wir das Aus der Ampel, das An Trumps und die Frage, ob alles, was ein dementer Joe Biden sagt, ein Dementi ist.
Aber wir analysieren natürlich auch messerscharf, was die Ampel dem Abendland beschert hat und weiterhin bescheren wird. Dabei nehmen wir keinerlei Rücksicht auf Befindlichkeiten und stehen solidarisch an der Seite aller Journalisten, die immer schon kritisch waren und jetzt auf die Verlierer Deutschlands eintreten.
Mit Roberto De Lapuente und Tom J. Wellbrock
Inhalt:
01:00 Was machen wir denn jetzt?
05:00 Olaf Scholz‘ Spontaneität
08:00 Habeck, der Bundespräsidenten-Typ
09:00 Aufzieh-Baerbock
12:30 O-Töne Baerbock
15:00 Helden des Journalismus
25:00 Opfer und Ehrenmänner
30:00 Demente Kriegshetzer
33:30 Der Aufstieg der FDP
37:00 Das BSW im Aufwind
42:30 Die CDU-Blockade
45:00 Nach der Vertrauensfrage: 60 Tage bis zur Neuwahl
48:00 Und was kommt danach?
50:00 Die Opfer Putins
52:00 Geht es schlechter?
55:00 Zum Abschluss: Optimismus
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Nein, wir lassen uns unser Weihnachtsfest nicht wegnehmen von denen da oben. Wir schätzen doch die abendländische, die christliche Kultur: Glühwein, Stress, Familienhader und natürlichnatürlich Bares.
Wir wissen es ja aus vielen Statusmeldungen bei Facebook, können es auf unzähligen Memes ablesen: Weihnachten hat einen sehr schweren Stand. Nichts darf mehr mit dem christlichen Fest in Verbindung gebracht werden, Sie wissen schon warum: Weil Merkel das Volk austauschen will. Daher sind mittlerweile sogar schon die Autowerkstätten aufgerufen, nur noch den Gebrauch von »Winterreifen« zu empfehlen. Wo ist nur unser guter alter Weihnachtsreifen geblieben? Alles ändert sich, früher gab es sogar noch Weihnachtsgeld – leider haben sich die da oben keinen Ersatzbegriff ausgedacht, sondern für die meisten von uns diese Zahlung ersatzlos gestrichen. Schlechte Arbeitsmarktpolitik? Ach was! Man weiß doch, wer das abgeschafft hat: Die Islamisierung des Abendlandes. Die Moslems, die wollten kein Weihnachtsgeld annehmen und flugs war es abgeschafft! Das weiß man doch, gehört zur Allgemeinbildung der Stunde.
Wie dem auch sei, die neulandrebellen sind Bewahrer guter alter Kulturleistungen. Sie kochen Glühwein und zanken sich dann mit Leuten unterm Weihnachtsbaum, die sie zum Glück das gesamte Jahr über nicht sehen. Und natürlich pflegen sie auch den guten jesuanischen Brauch des Konsumierens. Problem ist halt nur, dass Brauchtumspflege was kostet und wir neulandrebellen unser Angebot hier kostenneutral – ein schönes abendländisches Wort für »umsonst«! – anbieten. Aus Überzeugung – denn jeder soll hier lesen können. Die, die es sich leisten können, die sind herzlichst eingeladen sich finanziell zu beteiligen. So ein Solidarsystem gebietet die Fairness.
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