Der Staat kümmert sich um alles Mögliche — dass es kaum noch bezahlbaren Wohnraum gibt, scheint jedoch „kein Thema“ zu sein.
100.000 Wohnungen wollte die Bundesregierung laut Koalitionsvertrag jedes Jahr bauen. Bekanntlich wurde daraus nichts, doch das Problem ist größer, als es bloße Untätigkeit vermuten lässt. Denn für den Wohnungsbau ist der Staat gar nicht zuständig.
Blick zurück
Nach dem Zweiten Weltkrieg war in Deutschland naturgemäß Wohnraum knapp. Also wurde schon 1949 der soziale Wohnungsbau im Grundgesetz festgeschrieben. Es folgten das Erste und das Zweite Wohnungsbaugesetz 1950 und 1956. Im Jahr 2001 zog sich der Bund aus dem sozialen Wohnungsbau zurück und übertrug die Aufgabe den Bundesländern.
Doch Sozialwohnungen bauen auch die Länder nicht, sie schaffen Anreize für private Anbieter wie kommunale Wohnungsunternehmen, Genossenschaften, aber auch private und gewerbliche Investoren. Diese erhalten Förderungen und Zuschüsse, damit Wohnraum entsteht. Um den Mietern dieser Sozialwohnungen die reduzierten Mieten zu ermöglichen, fördert der Staat die daraus entstehende Lücke mit Zuschüssen, die sich auf den Zeitraum der Mietbindung beschränken, meist sind das 20 bis 40 Jahre. Nach Ablauf der sogenannten Sozialbindung werden die Sozialwohnungen dann dem regulären Wohnungsmarkt zugeführt.
Diese zeitliche Begrenzung der Sozialbindung ergibt faktisch wenig Sinn, denn die wenigsten Mieter einer Sozialwohnung sind nach der Überführung in den regulären Wohnungsmarkt in der Lage, die nun höheren Mieten zu zahlen.
Und es kommt etwas hinzu: Da die Sozialwohnungen nach Ablauf der Mietpreisbindung gewissermaßen aufhören zu existieren, müssen neue Objekte her, die die Lücke füllen. Das passiert jedoch nicht. Allein zwischen 2013 und 2023 betrug die Zahl der wegfallenden Sozialwohnungen circa 403.000, während nur rund 230.000 neue Wohnungen entstanden.
Und es kommt ein weiteres Problem hinzu. Denn die Länder und Kommunen sind bekanntlich finanziell notorisch klamm. Sie nutzten also die Bundeszuschüsse für den sozialen Wohnungsbau nicht selten, um andere Finanzlöcher zu stopfen.
Das meine Frau und ich vor 2 Jahren eine brandneue Sozialwohnung beziehen durften, war schon als Lottogewinn einzuordnen, bei der extrem hohen Anzahl an Bewerbungen für diese. So extrem umkämpft waren die knapp 130 Wohneinheiten im neu geschaffenen Wohngebiet.
Leider werden wohl auf Jahrzehnte hin hier keine neuen Sozialwohnungen mehr geschaffen, obwohl es sehr deutlich gezeigt hat, dass der Bedarf mehr als vorhanden ist.
Ich bin nur gespannt wie sich die hier Mieten entwickeln. Allerdings habe ich da hier weniger sorgen, da der hiesige Vermieter, ein kommunales Wohnungsunternehmen, bekannt dafür ist, das diese im bezahlbaren Rahmen bleiben.
Ach ja: Platz für weitere Wohnungen ist hier mehr als genügend vorhanden. Vor über 10 Jahren sind hier mehrere tausend britische Soldaten abgezogen. Große Kasernengelände und Übungsgebiete wurden an die Stadt übergeben, wo ca. 50% bis heute nicht genutzt werden…
Der Staat, der Rentnern Steuern aufzwingt, nichts gegen Altersarmut tut, Omas gegen Rechts fördert statt Omas gegen Armut, der nicht abschieben kann oder will, der sinnlos ins Militär investiert! Wahltag ist Zahltag! Für mich bleiben derzeit leider nur Linkspartei (Migrationspolitik natürlich unter jedem Joghurt) und das BSW (Coronagefasel mir natürlichlatikowa) Leider wären beide für Telekom, Post und Bimmmel beim Staat, nicht mein Ding, aber manchmal muss man in die saure Glatze scheißen!
Jo lieber Heribert,
dass eine Partei wirklich alles genauso sieht, wie man es am liebsten hätte gibt es nicht.
Ich sehe mit der Migrationskrise gar nicht mal das Problem der erhöhten Gewalt, sondern vor allem ein soziales. Klar möchte ich das illegale schnell abgeschoben werden! Aber wo zur Hölle werden die notwendigen Wohnungen gebaut die auch für den Niedriglöhner, Arbeitslosen, Rentner oder gar jungen Familien bezahlbar sind…?!? Wo wir wieder beim Thema sind!
Moin Niki, selbst wenn Du ein kleines Häuschen dein eigen nennst, ist es leider so, dass die Zukunft nicht golden erscheint! Der Pastor von der Arche aus Berlin hat einen Notruf ausgeschrien, es geht mit dem Familien Nachzug wohl praktisch nicht mehr! Der Verein für den ich bis letzten Sommer gearbeitet habe, war Mieter bei der wohl größten Wohnbau Gesellschaft der BRD! Die Heizung klappte immer wieder nicht, was ein Mist, dann wurde Kohle einbehalten und so weiter
Weitere Einwanderung in die hiesigen Zustände verschlimmert alles! Gewalttäter schaffen dazu noch weitere t Probleme