Konrad Breits Buch „Objektiv“: Von der Unmoeglichkeit journalistischer Ausgewogenheit

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Der Österreicher Konrad Breit hat sich mit dem Mainstream, aber auch mit den neuen Medien während der Corona-Episode beschäftigt. Herausgekommen ist die Dokumentation journalistischer Unfähigkeit und dem Unwillen, sich objektiven Fakten zu widmen.

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Objektiv – »Konfession statt Profession im Journalismus«
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Annalena Baerbock: Lachend ins NICHTS

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Es ist zwar eine suboptimale Form der Werbung, aber trotzdem sei gesagt: Dieses Video bietet nichts Neues! Die Person Annalena Baerbock ist einfach nicht komplex genug, um tief nach besonderen Fakten graben zu können. Vielmehr soll dieses Video noch einmal in aller Deutlichkeit offenlegen, wie schwach die deutsche Außenministerin argumentiert. Dabei geht es nicht nur um die Tatsache, dass Baerbock nicht willens und in der Lage ist, Fragen zu beantworten (diese unrühmliche Eigenschaft teilt sie mit zahlreichen ihrer Komplizen). Hier soll es um das ideologische, moralische und für eine Diplomatin (die sie ja offiziell nun mal ist) völlig unangemessene Verhalten einer Frau gehen, das bei Baerbock aufgrund ihrer intellektuellen Defizite besonders offensichtlich ins Auge sticht.
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Die „Glorreichen Vier“

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Die Pferde sind gesattelt, die Pistolen geladen, das Gewehr im Holster und die Wegzehrung verstaut. „Auf in den Kampf“, so lautet der Wahlspruch. Schauen wir sie uns an, die „Viererbande“! Von Jürgen Scherer Mitglied Nr 1 heißt Friedrich Merz. Nachdem er wie ein Phönix aus der Asche der Merkelschen Hinterlassenschaft entstiegen ist, ist er sich am Profilieren; die Hoheit über den CDU/CSU-Tanker hat er schon gewonnen und ist nun bestrebt, sie zu erhalten und zu pflegen und zugleich der Bevölkerung zu beweisen, dass er der beste Kanzler aller Zeiten sein wird. Geschenkt, welcher Kandidat will das nicht. Die Crux bei Merz liegt darin, dass er ein Hasardeur ist, der ohne mit der Wimper zu zucken machohaft und geschichtsvergessen bereit ist mit unserer Zukunft zu spielen. Nicht allein, dass er bereit wäre, als Kanzler von heute auf morgen Tauruse an die Ukraine zu liefern und so die Eskalationsspirale in diesem Krieg unüberschaubar weiterzudrehen, er fordert von unserer Jugend opferbereiten Dienst für’s Volk, indem er unverantwortlicherweise die Angst vor Russland schürt und zugleich die Militarismusmaschinerie in Deutschland in noch höhere Höhen befördern will als Meister Pistorius das schon getan hat. Damit wir ihm willig folgen mögen auf seinem hasardeurischen Weg, ködert er uns mit dem Versprechen, die Migrationsproblematik umgehend zu lösen. Wer’s glaubt! Ein „Zuckerbrötlein“ mit einer gewaltigen Peitsche im Hintergrund! Mit Merz wird es nur scheinbar besser laufen – eher das Gegenteil trifft zu. Mitglied Nr 2 heißt Robert Habeck. Dieser Traum aller Schwiegermütter kommt in einer Biedermannhaltung daher, die den Brandstifter dahinter zunächst nicht vermuten lässt. Aber er lugt hervor; das lässt sich belegen. Habeck ist einer der eifrigsten Befürworter der Tauruslieferungen in die Ukraine und er trägt ohne „Wenn und Aber“ die extrem-bellizistische Politik seiner Parteikollegin Baerbock und anderer Grünlinge, z.B. die von Toni Hofreiter, mit. Seine zutage tretende unverantwortliche Bellizismushaltung lässt sich auch mit noch so viel Anstrengung nicht verschleiern oder verharmlosen, auch nicht, indem Robert, wie er sich in intimerer Atmosphäre gerne nennen lässt, zu kumpelhaftem Küchengeplauder in die Haushalte von WählerInnen zu Besuch kommt. Oh Gott, oh Gott! Mitglied Nr 3 heißt Olaf Scholz. Zwar kann man ihm zugute halten, dass sich sein Zaudern, was Tauruslieferungen an die Ukraine angeht, wohl verstetigt hat, aber das ändert nichts daran, dass er einer der Hauptverantwortlichen am Verrat sozialdemokratischer Friedenspolitik ist, der zudem noch Pistorius als seinen obersten Kriegsertüchtiger in sein Kabinett berufen hat und diesen exzessiven Militarismus zelebrieren lässt. (Deutschland muss wieder wer sein, mit deutschem Wesen soll man wieder rechnen können, koste es, was es wolle. Vor allem zukünftig mehr Menschenleben im Dienste des Vaterlandes. Der letzte Satz ergibt sich folgerichtig aus den militaristischen Zielsetzungen.) Dabei galt bei den „Sozis“ doch mal der Leitspruch: Der Frieden ist der Ernstfall des Lebens! Eines ist klar: Die Vorläufer in der SPD, in der Scholz sich rühmt, seit 50 Jahren zu sein, seien es Bebel, Bernstein, Liebknecht, Heinemann, Brandt, kommen in ihren Gräbern aus dem Rotieren gar nicht mehr raus. Ohne traditions- und geschichtsbewusstem friedenspolitischem Handeln wird das nichts, Herr Scholz. Und ohne wirklichen Respekt vor unserer Verfassung und uns WählerInnen schon gar nicht! Kommen wir zur Mitgliedin Nr 4, Alice Weidel: Mit dieser Frau, die es mit eisernem Willen und zielstrebiger Politik geschafft hat, zum Aushängeschild ihrer Partei zu werden, müssen wir rechnen. Letztlich ist auch sie ein Produkt merkelscher „Impulspolitik“, dazumal mit der Maxime „Wir schaffen das“; ein Satz in die Menge geworfen, um zu sehen, was draus wird und dann den nächsten Leitspruch in Petto, z. B.: Bildung muss Vorrang haben oder Armut müssen wir bekämpfen usw. usf. Frau Weidel blieb am Diffamierungsball und bewährte sich, unabhängig von ihrer nachweislich wirtschaftlichen Kompetenz, innerparteilich durch die schamlose, den Flüchtlingen gegenüber, menschenunwürdige öffentliche Auseinandersetzung mit Merkels unausgegorener, weil treiben lassender statt initiativer Migrationspolitik. Im Widerstand dazu empfahl Weidel sich als Gralshüterin „echten Deutschtums“ und tut das tagtäglich. Auch wenn sie mit der Parole „Wählt nicht den Kriegskanzler Merz“ in die Schlacht zieht, sollten wir eines nicht vergessen: Ausweislich der Programmatik und der Zielsetzung ihrer Partei gehört auch Frau Weidel zu den BellizistInnen unserer Republik. Zwar sind sie und ihre Partei für Beendigung des unseligen Ukrainekrieges, aber zugleich plädieren auch sie für weitere Aufrüstung (5% mehr, aber gerne) und neue Wehrpflicht. (Deutschland den Deutschen mit deutschen Kanonen , könnte man es auf einen drastischen Nenner bringen). Somit gehört auch Frau Weidel zu den PolitikerInnen, die der Aufrüstung und dem Militärischem huldigen, auch wenn das auf den ersten Blick aus taktischen Gründen nicht ins Auge fallen soll! Soweit ein Blick auf die „Apokalyptischen ReiterInnen“ unserer „Zeitenwendezeit“, die von uns dazu legitimiert werden wollen, unser Land zu regieren. Meine Stimme bekommen d i e nicht. Wir leben in, wie heutzutage so gerne gesagt wird, herausfordernden Zeiten. Gerade deshalb könnte der abgedroschen klingende Spruch „Die Hoffnung stirbt zuletzt“ uns vielleicht dennoch als Richtschnur dienen. Schließlich gibt es ja mit dem BSW tatsächlich ein dezidiert friedensorientiertes oppositionelles Angebot im politischen (Wahl)Alltag unseres Landes. Diese Altertnative halte ich in der derzeitigen Situation für stärkenswert, genauso wie die Notwendigkeit, dass wir alle initiativ werden (müssen), um Schlimme(re)s für unser Land zu verhindern.

Warnhinweis: Nicht alles, was Systemkritiker empfehlen, ist empfehlenswert

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von Andrea Drescher Werde ich bereits vom Verfassungsschutz beobachtet? Was könnte mir zur Last gelegt werden? In Zeiten von überfallartigen Hausdurchsuchungen, für die sich manch einer den passenden Bademantel erst kaufen muss, sind das keine seltenen Fragen. Im Gegenteil. Vor kurzem wurde mir auf Facebook ein Video zugeschickt, das seit Oktober 2024 im Netz kursiert. Aya Velazquez weist darin darauf hin, dass es beim Verfassungsschutz (VS) eine neue Kategorie „Staatsdelegitimierung“ gibt. Darunter fallen wohl Menschen, die ein anderes System schaffen wollen, aber auch bereits Menschen mit einer Meinung, die zu dieser Veränderung führen könnte. Das Hochheben eines Schildes auf einer Demonstration könnte u.U. schon zu einem Beobachtungsfall werden. Lt. Aya Velazquez ist die ausufernde neue Form der Massenüberwachung formaljuristisch betrachtet legal. Die Bürger haben jedoch einen Rechtsanspruch darauf zu erfahren, ob sie beobachtet werden. Und sie haben ein Recht darauf zu erfahren, was genau in ihrer VS-Akte steht. Sie berichtet im Video, dass sie diesbezüglich selbst Anfragen beim VS gestellt habe, was aber ein mühsamer Prozess sei. Aufgrund der komplexen behördlichen Strukturen seien mehrere Anfragen zu stellen. Laut ihren Aussagen in dem Video hat sie bereits aufgrund ihrer Anfragen, zumindest unvollständige Angaben über die sie betreffenden Einträge erhalten – über 800 Einträge liegen wohl bereits vor. Man erfährt dann, dass sie selbst eine Webseite ins Leben gerufen habe, mit deren Hilfe man durch Eingabe der notwendigen Daten, automatisch alle Anfragen generieren lassen kann. Die Daten würden nur zu diesem Zwecke genutzt, wer dem aber nicht traue, sollte sich einfach völlig anonym die leeren Formulare herunterladen. Dabei seien die Formulare auch speziell auf diesen neuen Beobachtungsgegenstand hin zugeschnitten. Unter dem Motto – „Wir beobachten zurück“ ruft sie Menschen auf, beim VS diesbezüglich Anfragen zu stellen, um zu erfahren, ob sie Einträge beim VS haben und diese Erkenntnis bei ihr auf der Webseite zu melden. Das wirkt auf den ersten Blick recht interessant. Schließlich möchte man ja wissen, was der Staat über einen in seinen Datenbanken gespeichert hat und es ist natürlich interessant zu erfahren, wie weit verbreitet die Beobachtungen seitens des VS bereits sind. Ich halte derartige Anfragen für eine große Gefahr für Kritiker der 3., 4. oder 5. Reihe. Damit meine ich also all jene, die nicht durch ihr öffentliches Handeln sowieso bereits im Visier des VS stehen könnten.

Wer könnte ein Staatsdelegitimierer sein?

Wer hat nicht schon einmal darüber nachgedacht, dass unser bestehendes Staatssystem optimierbar wäre? Sei es beim „Schwurblerstammtisch“, sei es auf Facebook, Twitter/X, Telegram und sonstigen sozialen Medien: überall werden Alternativen zur parteienbasierten Demokratie recht offen diskutiert. Ob Räterepublik oder direkte Demokratie – um nur zwei Beispiele zu nennen – viele Alternativen sind denkbar, zu diesem bestehenden System. Im jetzigen System gibt man bei Wahlen seine Stimme ab, überträgt sie de facto Politikern, die dann häufig nur das machen, was sie wollen oder sollen . Im Jahr 2010 waren Politiker, was den Umgang mit dem Wählerwillen anging, noch recht offen: Wie sagte Horst Seehofer: „Wer gewählt wird, hat nichts zu entscheiden und wer zu entscheiden hat, wird nicht gewählt.“ Und auch Angela Merkel war ziemlich deutlich, was Wahlaussagen angeht: „Man kann sich nicht darauf verlassen, dass das, was vor den Wahlen gesagt wird, auch wirklich nach den Wahlen gilt. Und wir müssen damit rechnen, dass das in verschiedenen Weisen sich wiederholen kann.“ Spätestens durch diese beiden Aussagen namhafter Politiker mit Führungsverantwortung ist in meinen Augen die Notwendigkeit belegt, die bestehende Staatsform kritisch zu hinterfragen. Ich fürchte allerdings, das macht mich vermutlich bereits zu einem Staatsdelegitimierer.

Wem nutzen Anfragen beim VS?

Alle, die mithilfe dieses Werkzeugs eine Anfrage beim VS stellen, ob man sie in irgendeiner Form in dieser Kategorie führt, suggerieren aber damit, dass es einen Verdacht gegen sie geben könnte. Kein unpolitischer Otto-Normal-Verbraucher wird auf die Idee kommen, eine derartige Anfrage zu stellen. Es ist also eine logische Konsequenz, dass es sich um einen Menschen handelt, der diesem Staat kritisch gegenübersteht, wenn eine derartige Anfrage eingeht. Die Gefahr, dass alle, die dazu eine Anfrage stellen, auf einer Liste von Menschen landen, die potentielle Delegitimierer sind, halte ich für sehr groß. Dass das der gewünschte Effekt, das Ziel der Plattform ist, kann bzw. möchte ich mir nicht vorstellen. Ich würde auf jeden Fall jedem dringend davon abraten, eine derartige Anfrage zu stellen – zumindest, wenn er oder sie bisher noch nicht wirklich in der Öffentlichkeit bekannt ist. Namhafte Friedensaktivisten, Journalisten der alternativen Medien, Veranstalter von Demonstrationen oder Sprecher auf Kundgebungen, aktive Mitglieder der verschiedenen Gruppen wie „Ärzte klären auf“, „Anwälte klären auf“ und anderen, sind davon natürlich ausgenommen. Menschen, die diesen Gruppen zugehören, sind mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit vom VS bereits erfasst – in welcher Kategorie auch immer. Für diese Gruppen kann das Tool von Aya Velasquez ein hilfreiches Werkzeug sein, sich den Umgang mit den Behörden zu erleichtern. Alle anderen sollten sich überlegen, ob sie freiwillig signalisieren wollen, dass sie diesem Staat mit seiner Parteiendemokratie nicht begeistert gegenüberstehen. Video-Quelle 

Dieter Staudt: „Die Ukraine wollte den Krieg mit Russland“

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Der Autor Thomas Mayer sprach mit Dieter Staudt. Dieser war bis 2022 Unternehmer in der Ukraine und ist aktiver Christ. Er berichtet von den Plänen des ukrainischen Militärs zur Eroberung der Donbass-Republiken Anfang des Jahres 2022. „Das ukrainische Militär plante einen Angriff zur Eroberung der Donbass-Volksrepubliken am 6. März 2022 und wollte die russischen Bewohner des Donbass vertreiben oder auch eliminieren”, berichtet Dieter Staudt. Der Unternehmer wohnte von 2011 bis Mitte 2022 in der Ostukraine. Er hat von diesen Angriffsplänen direkt von ukrainischen Soldaten erfahren. Nach Staudt musste Russland auf diese Bedrohung reagieren und so kam es zum russischen Kriegseintritt ab dem 24. Februar 2022. “Die Ukraine wollte einen Krieg mit Russland und war kein unschuldiges Opfer”, ist das Fazit von Staudt. Das steht im Widerspruch zur Opfer-Erzählung, mit der die Finanzierung und Bewaffnung der ukrainischen Armee durch die NATO-Staaten begründet wird. Herr Staudt, wie ist Ihre Beziehung zur Ukraine? Dieter Staudt: Ich habe ab Juni 2011 in der Ukraine gelebt, zuerst bis Herbst 2013 zeitweise, danach bis Mitte August 2022 dauerhaft. Ich bin mit einer Ukrainerin verheiratet und baute in der Region Sumy im Nordosten der Ukraine eine Gartenbau-Landwirtschaft auf. Wir hatten bis zu sechs Mitarbeiter. Ich spreche Russisch, so dass ich gut in Kontakt mit der ukrainischen Bevölkerung kam. Ich habe die gesamte Entwicklung mitbekommen, die zum ukrainischen Bürgerkrieg im Donbass ab 2014 und zum Krieg mit Russland ab 2022 geführt hat. Ende April 2014, unter dem Übergangspräsidenten Oleksandr Turtschinow, den ich persönlich kenne, begann der ukrainische Bürgerkrieg im Donbass. Die ukrainische Armee schoss auf Ukrainer russischer Ethnie, auf Bewohner der autonomen ukrainischen Gebiete Luhansk und Donezk. Diese beiden autonomen Republiken sind am 11. Mai 2014 durch Volksabstimmungen souverän und von der Ukraine unabhängig geworden. Dieter Staudt war bis 2022 Unternehmer in der Ukraine und ist aktiver Christ. (Bildrechte Dieter Staudt) Diesen Unabhängigkeits-Referenden in 2014 ging ja voraus, dass die russische Sprache als Staatssprache verboten wurde. Dreißig Prozent der Ukrainer haben Russisch als Muttersprache. Die Maidan-Regierung in Kiew zeigte den russischen Ukrainern im Osten des Landes deutlich, dass man sie nicht will. Also spalteten sich die ostukrainischen Regionen ab. Ähnliches würde geschehen, wenn in Belgien das Flämische oder Französische verboten würde. Ich habe das Sprachenverbot in der Ukraine als Kriegsursache in einem extra Artikel beschrieben. (1) Herr Staudt, was haben Sie in Sumy von diesem Bürgerkrieg im angrenzenden Donbass mitbekommen? Dieter Staudt: Ich habe den Bürgerkrieg erfahren durch eine Art Mobilmachung. Es gab Panzersperren auf der Straße nach Romny im Westen des Sumy Gebietes, wenn ich nach Kiew oder auch weiter Richtung Westeuropa alleine oder in Begleitung meiner Ehefrau fuhr. Einmal, von Deutschland kommend, wurde ich von einem ukrainischen Panzer und seiner Besatzung gestoppt und nach Geld gefragt, um den Panzer betanken zu können. Da die Soldaten nach meiner Einschätzung betrunken waren, ging es ihnen wohl eher um den “menschlichen Sprit”. Ich hatte zwar keine Furcht, verließ aber schnell die Örtlichkeit, um eine Distanz zu den Militärs herzustellen. Bei regelmäßigen Telefonaten mit Freunden in den Gebieten Luhansk und Donezk wurden wir über die Schwere der Bombardements informiert. Durch freundschaftliche Kontakte zu ukrainischen Bewohnern der Krim weiß ich, dass diese Leute es begrüßen, zur Russischen Föderation zu gehören! Nach dem Maidan-Putsch plante Kiew, die russische Sprache zu verbieten, das war ein Affront gegen die russischen sprechenden Ukrainer. Nachdem sich die Krim am 14. März 2014 durch einen Volksentscheid von der Ukraine abgespalten hatte, wollte die ukrainische Regierung eine ähnliche Entwicklung im Donbass verhindern. Mitte April 2014 schickte der ukrainische Interimspräsident Oleksandr Turtschinow Militär in den Donbass, in der Absicht, seinem an die sogenannten Separatisten gestellten Ultimatum Nachdruck zu verschaffen. Ende April 2014 schoss die ukrainische Armee auf ukrainische Bürger russischer Ethnie und begann den Bürgerkrieg. Zur Abspaltung der Donbass-Republiken kam es trotzdem. Mir sind die Gründe, die zu dieser Auseinandersetzung geführt haben, bekannt. Einer davon waren die in der Ostukraine liegenden Bodenschätze in Höhe von 12 Billionen Dollar, nach denen die USA, Großbritannien und die EU Begehrlichkeiten entwickelten. Das ist einer der Gründe, warum die Ukraine im Bürgerkrieg gegen die Donbass-Republiken ab 2014 vom Westen unterstützt wurde. Von den Bodenschätzen in der Südostukraine habe ich 2013 erstmals gehört. Um was für Bodenschätze handelt es sich? Wo kommt die Zahl 12 Billionen her? Dieter Staudt: Es handelt sich um seltene Erden wie Lithium, Öl, Gas, Ölschiefer und Schiefergas, dessen Abbau in der Ukraine staatlich erlaubt ist. Die Zahl erscheint an vielen Stellen im Internet, dazu gibt es Berichte über Fracking-Pläne der britisch-niederländischen Shell sowie Probebohrungen auf den Jusovsk-Gasfeldern im Osten des Landes, in Charkow, Lugansk, Donezk, bis ins Asowsche Meer. Die Vertragsteilnehmer waren die Kiewer Regierung, die US-Firmen ExxonMobil und Chevron sowie der britisch-niederländische Shell-Konzern und das ukrainische Unternehmen  Nadra Jusovsk. Anwesend war auch der damalige Präsident Viktor Janukowitsch, Abschlussort war Davos in der Schweiz, die Größe des Abbau-Gebietes bestand aus 7.886 km2, die Gewinnmarche für Shell war mit 50% geplant. Was haben Sie zu den Gründen des Kriegseintrittes von Russland im Februar 2022 erlebt? Dieter Staudt: Ich hatte ab Spätsommer 2021 Kontakte zu ukrainischen Militärangehörigen, die im Donbass stationiert waren oder deren Stationierung kurz bevorstand. Über diese habe ich erfahren, dass der ukrainische Staat die russischen Bewohner des Donbass vertreiben oder auch eliminieren wollte. Die Kontakte kamen zustande, weil ich im Sommer 2021 die Verzollung meines Autos plante, um es verkaufen zu können. Durch eine Änderung der ukrainischen Zoll-Gesetzgebung war ich im Herbst 2021 genötigt, Kontakte zu ukrainischen Soldaten mit Dienst im Donbass aufzunehmen. Das verstehe ich nicht. Was hat die Ausfuhr und Verzollung eines Autos mit ukrainischen Soldaten im Donbass zu tun? Dieter Staudt: Um mit einem Auto mit ausländischem Kennzeichen in der Ukraine fahren zu können, musste dieses Kfz an der ukrainischen Grenze registriert werden, sowie bei einer ukrainischen Versicherung versichert sein. In der Regel erledigte ich dies bei meinen Reisen nach Deutschland oder bei meinen Besuchen in der Westukraine an den dortigen Grenzübergangsstellen. Fuhren wir nicht nach Deutschland, so gab es ein bestimmtes Prozedere, um die erneute Registrierung zu bekommen: Ausreise aus der Ukraine, Fahrt bis zur ukrainischen Flagge auf der anderen Seite des Grenzübergangs und zurück in die Ukraine. 2020 fuhren wir nicht mit unserem Auto nach Deutschland, sondern ich fuhr wegen der Corona-Situation alleine mit dem Bus. Nach meiner Rückkehr im Frühsommer 2020 erledigten wir die Kfz-Registrierung einmalig an einem Grenzübergang Richtung Russland unweit der Gebietshauptstadt Sumy. Als ich 2021 wegen der geplanten Einfuhrverzollung meines Autos, das ich verkaufen wollte, mit der Zollbehörde in Sumy Kontakt aufnahm, verweigerte uns der Zoll die Verzollung mit der Begründung “Kontakt zum Aggressor Russland durch Ausreise nach dort”! Selbstverständlich hätte ich durch Korruption, also die Zahlung eines vereinbarten Geldbetrags an einen Mitarbeiter des Zolls, diese Umstände ändern können. Normalerweise machen Mitarbeiter des Zolls Vorschläge dazu. Doch wie meine Ehefrau etwas später durch unseren Zollbroker erfuhr, verzichtete man auf diese Variante der schnellen Problembewältigung, weil ich Deutscher war und man mich als nicht korrumpierbar vermutete. Kurze Zeit später erfuhren wir, dass es ein neues Gesetz der Werchowna Rada geben soll, weil man anscheinend nicht auf die Zolleinnahmen verzichten wollte. Neben mir haben auch viele Ukrainer und andere Ausländer diese Version der Registrierung genutzt. Das Gesetz lautete wie folgt: Die Verzollung kann über einen Militär-Mitarbeiter der Donbass Armee auf dessen Name vollzogen werden, bis hin zur Registrierung des Autos und Kennzeichenvergabe. Die Bezahlung des Soldaten betrug 200 US Dollar. 50% der von mir zu zahlenden Zollsumme gingen auf das Konto des Zolls, weitere 50% auf ein Sonderkonto “Danke an die Politiker, die dieses Gesetz ermöglicht haben!” Mit wie vielen Soldaten hatten Sie Kontakt? Dieter Staudt: Alle Kontakte kamen durch die Initiative meiner Ehefrau zustande, ich war nicht bei allen Gesprächen zugegen. Meine Frau hatte sehr viele Kontakte zu Soldaten, die den Handel ablehnten, weil dieser sie gehindert hätte, ein zweites Auto, also ein eigenes, anzumelden. Wir kamen dann mit fünf Soldaten in längere Gespräche, in persönlichen Treffen und am Telefon. Alle fünf sprachen mit uns über die Absichten der ukrainischen Regierung, die beiden Separatisten-Gebiete Luhansk und Donezk mit militärischer Gewalt in den ukrainischen Staatsverband zurückzuholen. Durch die Gespräche mit diesen Militärangehörigen erfuhr ich mehrfach, dass die ukrainischen Truppen im Donbass sukzessive verstärkt wurden mit dem Plan, die beiden Volksrepubliken mit Gewalt zu erobern und die Bewohner russischer Ethnie zu vertreiben oder zu eliminieren und die beiden Gebiete in den ukrainischen Staatsverband zurückzuführen! Ich habe damals die Zahl 180.000 Militärs gehört, die bei den beiden Donbass Republiken angesammelt wurden. Unsere Gesprächspartner waren, ob der zahlenmäßigen Überlegenheit gegenüber den Separatisten, sehr siegessicher. Mit einem Eingreifen der russischen Armee rechnete man nicht. Als Termin für den Generalangriff wurde mir der 6. März 2022 genannt. Diesem Angriff kamen die Russen mit ihrem Einmarsch am 24. Februar 2022 zuvor, auch um einen möglichen Völkermord an den Ukrainern russischer Ethnie zu verhindern. Wie haben Sie das von den Soldaten herausbekommen? Wenn es solche Angriffspläne gab, dann waren diese doch sicherlich geheim? Dieter Staudt: Natürlich baut man mit einem Menschen, in dessen Name das eigene Auto registriert werden soll, eine persönliche Beziehung auf, in der miteinander über alles Mögliche gesprochen wird. Diese Leute waren sehr gesprächig und wussten einiges durch Informationen ihrer Vorgesetzten und durch interne Unterhaltungen. Der fünfte, also der letzte Soldat, über den die Verzollung bis hin zur Registrierung vollzogen wurde, wohnte in der gleichen Stadt wie wir und war dazu ein persönlicher Bekannter meiner Frau. Die vier Soldaten zuvor mussten zu zeitig in den Donbass einrücken. Mit dem Fünften klappte es dann und wir trafen ihn zuletzt am 17. und 18. Februar 2022 bei der Kfz-Zulassung der Stadt Romny. Am 19. Februar ist er mit seinem Bataillon in den Donbass abgerückt! Ich weiß nicht, ob er noch lebt. Anfang Januar 2022 verstärkte die ukrainische Armee den Granaten-Beschuss der Gebiete Lugansk und Donezk um ein Vielfaches, wie man in den Berichten der OSCE nachlesen kann. Die OSCE war als Beobachter vor Ort. Am 21. Februar 2022 anerkannte die Russische Föderation die Volksrepubliken Luhansk und Donezk, wurde gleichzeitig Schutzmacht und griff am 24. Februar in den bestehenden Konflikt ein, um die geplante Vertreibung sowie einen möglichen Völkermord an Ukrainern russischer Ethnie zu verhindern. Dass Russland eine friedliche Ukraine überfallen hat, ist eine vom Westen gestreute Lüge! Das sagt auch die russische Regierung. Die Kriegsbeteiligung Russlands sei eine nach Art. 51 UN-Charta völkerrechtlich erlaubte Hilfe bei der Selbstverteidigung der Donbass-Regionen gegen den ukrainischen Angriff. Dieter Staudt: Aufgrund meiner Gespräche mit den ukrainischen Militärs kann ich das bestätigen. Der Kriegseintritt Russlands war kein unmotivierter völkerrechtswidriger Angriffskrieg, wie von der NATO immer behauptet wird, sondern die einzige Möglichkeit, die Donbass-Republiken vor einem überwältigenden ukrainischen Angriff zu retten, der die russisch-ethnische Zivilbevölkerung vernichten oder vertreiben sollte. Russland hatte mit den Republiken ein Schutzabkommen abgeschlossen und war dazu verpflichtet einzugreifen. Das ist genauso wie in der NATO, wo einem angegriffenen Land von anderen NATO-Staaten geholfen werden soll. Ich versichere aber ausdrücklich, dass ich kein besonderer Freund Putins oder Russlands bin. Denn von 2001 bis 2009 war ich Gründer und Direktor einer Firma in Sankt Petersburg, die mir mit Mafia-Methoden von Russen entwendet wurde, wodurch ich einen erheblichen wirtschaftlichen Schaden erlitt! Keine gute Situation um freundschaftliche Gefühle zu entwickeln, dennoch bin ich ein wahrheitsliebender Mensch geblieben. Danke für das Gespräch. Ein Nachtrag: Der historische Beweis Durch die Aussagen von Dieter Staudt wird deutlich, dass die Ukraine kein unschuldiges Opfer war, sondern Aggressor gegenüber den Donbass-Republiken. Die Opfer-Erzählung ist ein Produkt der NATO-Propaganda um die vollständige Finanzierung der ukrainischen Armee durch die NATO gegenüber der Bevölkerung zu rechtfertigen. Denn wenn allgemein bekannt würde, dass die Kiewer Regierung den Krieg selbst angefangen hat, würde die Bevölkerung nicht verstehen, warum die NATO-Staaten die Ukraine mit 240 Milliarden Euro finanzieren sollen. (2) Also erzählte man in den Mainstream-Medien eine Opfer-Geschichte und unterdrückte gegenteilige Beiträge. Doch der geplante Angriff der Ukraine auf die Donbass-Republiken und die Krim war keine Geheimaktion, sondern wurde von der Kiewer Regierung ganz offen vorbereitet. Das zeigen zwei weitere Quellen, auf die ich nach dem Interview hingewiesen wurde. So konnte man in der Berliner Zeitung vom 06.04.2021 lesen: „Für besondere Aufmerksamkeit sorgt das Dekret Nr. 117 vom 24. März 2021, mit dem Selenskyj die Entscheidung des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine vom 11. März 2021 („Zur Strategie der Entbesetzung und Wiedereingliederung des vorübergehend besetzten Gebiets der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol“) umsetzen will. In dem Dekret wird die Vorbereitung von Maßnahmen angekündigt, um „die vorübergehende Besetzung“ der Krim und des Donbass zu beenden. Laut der staatlichen ukrainischen Nachrichtenagentur Ukrinform erhielt die Regierung den Auftrag, einen entsprechenden „Aktionsplan“ zu entwickeln.“ (3) Dieses Dekret Nr. 117 war der offizielle Befehl an das ukrainische Militär, einen Angriff auf die Donbass-Republiken vorzubereiten. Es ist der historische Beweis dafür, dass die Ukraine einen vernichtenden Angriffskrieg gegen die beiden Donbass-Republiken und die Krim vorbereitet hat. Auf diesen Angriff wurde auch die ukrainische Bevölkerung eingestimmt. Die Ukrainerin Raissa Steinigk berichtete in einem Interview am 14. Juni 2022: „Im ukrainischen Fernsehen wurde Anfang Februar [2022] die militärische Einnahme der Volksrepubliken angekündigt. Die Armee und ihre Militärtechnik wurden bereits an die Grenze zu den Volksrepubliken verlegt und es wurde gesagt: Unsere Armee hat 130.000 Soldaten, mit denen werden wir die 30.000 Mann der Volksmilizen im Donbass besiegen. Das ging in der Ukraine Anfang Februar ganz offen über den Sender! Im deutschen Fernsehen hört man davon nichts.“ (4) Anmerkungen: Thomas Mayer ist Bürgerrechtler, Meditationslehrer und Autor (www.thomasmayer.org). In seinem Buch „Wahrheitssuche im Ukraine-Krieg – Um was es wirklich geht“ hat er die Hintergründe des Ukraine-Krieges umfassend dargestellt, auch die Mitschuld der Ukraine und der NATO. 600 Seiten, Euro 28,-, ISBN 978-3-89060-863-1. Infos zum Buch: https://kurzelinks.de/h10a  

Freund-Feind-Erkennung – Ansichten eines „Friedenschwurblers“

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(Zur besonderen Beachtung für Erstwähler im Jahr 2025!) „Ein Fremder ist ein Freund, den man noch nicht kennengelernt hat.“ (Irisches Sprichwort) von Wolfgang Klein  Eine Freund-Feind-Erkennung ist in modernen Tötungswerkzeugen, also in militä­rischen Fahrzeugen, Schiffen und Flugzeugen, eine elektronische Vor­rich­tung, die aus der Ferne erkennen lässt, ob es sich bei nähernden Verbänden um Angehörige der eigenen Armee handelt oder nicht. Freund oder Feind, freundliche Begrüßung oder Ab­schlachten, darüber entscheidet im Krieg nicht selten ein kleines elektronisches Gerät. Wer oder was entscheidet außerhalb militärischer Befehlsstrukturen darüber, wer ein Freund und wer ein Feind ist? Was macht einen anderen Menschen zum Freund, was macht ihn zum Feind? Die meisten Menschen beantworten die Frage nach der Definition eines Freundes mit konkreten und positiven Begriffen wie „Verbundenheit“, „Gleichgesinntheit“, „Wohlwollen“ oder „gemeinsame Interessen“. Bei der Frage, was jemand zu einem Feind macht, wird es dagegen schon schwieriger und wird meistens mit schwammigen Beispielen beantwortet, die nicht selten mit Raub oder dem Tod von nahen Verwandten oder geliebten Menschen zu tun haben. Nicht selten ist bei der Definition eines Feindes auch religiöser Eifer im Spiel. Richtig unangenehm wird es, wenn die Frage in den Raum gestellt wird, was das gesamte Volk X zum Feind des gesamten eigenen Volkes, und ganz speziell zum persönlichen Feind des Befragten macht. Darauf folgt entweder betretenes Schweigen, oder nebulöse Hinweise auf längst vergangene Geschehnisse, oder es kommt zu wüsten Beschimpfungen gegenüber dem Fragesteller aufgrund akuten Mangels an Argumenten auf Seiten des Befragten. Es ist eine traurige Wahrheit, dass auch in unserer (angeblich) zivilisierten Welt des 21. Jahrhunderts einzelne Menschen zu erbitterten Feinden werden können. Aber dies geschieht stets durch individuelle Erfahrungen einzelner Menschen mit- und aneinander. Was aber macht ganze Völker, ganze Länder oder Kontinente zu Feinden? Wie kann es zu einer Feind­schaft zwischen ganzen Völkern kommen? Warum sollte oder muss es überhaupt zu einer Feindschaft zwischen Völkern kommen? Warum kann Volk X nicht ganz einfach in Frieden auf der einen Seite einer Grenze und Volk Y auf der anderen Seite leben? In frühen Zeiten der Spezies Mensch, als das eigene Überleben der Sippe oder der lokalen Bevölkerungsgruppe davon abhing, genügend Ressourcen ab­zu­be­kom­men, war es im Rückblick von heute verständlich, dass größere Gruppen sich feindlich gegenüberstanden. Irgendwann wurden dann aber aus den lokalen Gruppen und Sippen, die sich feindlich gesonnen waren, Dörfer, Länder und ganze Kontinente, die sich bekämpften. Als jemand, der weder Geschichte noch Gesellschaftskunde o.ä. studiert sondern nur als Schulunterrichtsfach hatte, ist es meine Auffassung, dass diese Ausweitung der Gewalt auf ganze Völkerschaften untereinander mit dem Ausbau der Macht- und Herrschafts-Strukturen lokaler Regenten und Potentaten kam. Macht korrumpiert, Macht macht süchtig: irgendwann kam der Punkt, an dem die Potentaten ihre Untertanen kämpfen ließen, weil sie die anderen nicht leiden konnten, weil sie einfach das haben wollten, was die anderen hatten, ohne es wirklich zu benötigen, oder weil die anderen sich nicht unterordnen wollten. Und stets ließen die Machthaber ihr Volk kämpfen, anstatt selber in den Ring zu steigen, weil sie dem Volk das Kämpfen befehlen konnten, weil ihre Macht dazu groß und gefestigt genug war. Das ist bestimmt eine sehr vereinfachte und naive Sichtweise, aber im Kern der Sache bestimmt nicht ganz falsch, davon bin ich überzeugt, denn genau diesen Kern erkenne ich auch heute im Verhalten aller Machthaber wieder, auch, und das ist besonders tragisch, im Verhalten der (angeblich) demokratisch gewählten, sich selbst gerne Volksvertreter nennenden Machthaber. Völker werden nicht zu Feinden, weil alle Menschen in Volk X jeden einzelnen Menschen im Volk Y als Feind haben wollen. Ganze Völker werden nicht von sich aus zu Feinden, kein Volk der Welt möchte von sich aus geschlossen gegen ein anderes Volk in den Krieg ziehen. Kein Mensch eines Volkes möchte von sich aus gegen ihn unbekannte Menschen eines anderen Volkes kämpfen und dabei das Risiko eingehen, selber getötet zu werden. Völker werden stets von ihren Anführern aufgewiegelt und zu Feinden erklärt, und dabei ist es egal, ob es sich um tyrannische Machthaber, um religiöse Anführer, oder um demokratisch gewählte Vertreter eines Volkes handelt. „Wir müssen die anderen töten, bevor sie uns töten! Wir sind die Guten, die anderen sind die Bösen!“ ist dabei die am häufigsten benutzte Propaganda. Ich kenne den Einwand, dass es auch heute bei den meisten Kriegen und Kämpfen im Grunde immer um knappe Ressourcen geht, auch wenn andere Gründe vorgeschoben werden. Aber wir müssen heute nicht mehr um Ressourcen kämpfen, wir müssen uns nicht gegenseitig die Schädel einschlagen, um etwas zu bekommen, dass der andere hat. Wir haben im Schädel Grips genug, um friedlichen Handel betreiben zu können! Wir müssen nur den Willen haben, diesen Grips auch zu benutzen! Die Frage, die sich stellt, lautet: warum lassen wir uns das kriegslüsterne Verhalten unsere Anführer gefallen? Warum folgt die Masse der Menschen ihnen blind und gehorsam, wenn sie gegen ein anderes Volk hetzen und zum Krieg aufrufen, heute genau so wie vor hundert oder vor tausend Jahren? Es gibt viele Länder auf dieser Welt, die mit Demokratie nicht viel am Hut haben, in denen Herrscher, die durch Gewalt und Grausamkeiten zu ihrer Macht gekommen sind, ihr Volk mit politischen, wirtschaftlichen oder religiösen Mitteln unterdrücken, und bei solchen Potentaten ist es vielleicht weiser, vorsichtig zu sein und nicht aufzu­be­gehren. Aber hier und heute? Haben wir, die wir in geordneten demo­kratischen Verhältnissen leben (wollen), es wirklich nötig, in blinden Kadaver­gehorsam zu verfallen, wenn unsere (gewählten) Anführer „Krieg!“ schreien? Warum verhalten wir, die wir (zumindest auf dem Papier) in einer Demokratie leben, uns wie in Blutrausch verfallene Lemminge und folgen den Anführern in Richtung Klippe in unser eigenes Verderben? Intelligente Menschen würden aufschreien und sagen „Nein! Dir folge ich nicht weiter! Ich töte nicht auf deinen Befehl andere Menschen! Ich aberkenne deine Stellung, ich wähle dich ab!“ Doch wenn ich mir die Wahlergebnisse der letzten Jahre ansehe, habe ich so meine Zweifel an der Intelligenz der Menschheit. Immer wieder werden die Kreuze aus reiner Familientradition dort gemacht, wo sie schon der Urgroßvater gemacht hat. Sind wir dümmer als unsere Vorfahren? Können wir nicht erkennen, wer oder was gut für uns ist und wer nicht? Was wir als Volk, als Bevölkerung großflächig bräuchten, wäre eine oben beschriebene „Freund-Feind-Erkennung“, die uns erkennen lässt, dass die wahren Feinde nicht jenseits anderer Grenzen lauern, sondern ganz nah: in unseren Rathäusern und unseren Parlamenten! Dort sitzen diejenigen, die uns durch ihre egoistischen Triebe, ihr Machtgehabe und ihre Ideologien direkt und indirekt große Schäden zufügen. Doch anders als das militärische Gerät zum Erkennen von Freund oder Feind darf uns diese Erkenntnis nicht dazu verleiten, diesen Feinden Gewalt anzutun. Es reicht vollkommen, wenn wir sie bloßstellen und ihnen ihre Machtbefugnisse entziehen. Und das schönste daran ist: die Waffen, die wir dazu benötigen, haben wir bereits, und es sind die einzigen Waffen, die wirklich Frieden schaffen können: Stift und Wahlzettel! Diese Erkenntnis ist besonders wichtig für alle jungen Erstwähler im Jahre 2025, denn Ihr müsst Euch nicht nur entscheiden, wen Ihr wählen sollt: es geht für Euch um nicht weniger als die Frage, wie Ihr einst sterben wollt! Wollt Ihr auf dem Schlachtfeld sterben, einsam, kalt, zerfetzt, verbrannt, durchlöchert? Wollt Ihr, dass das letzte, das Ihr erblickt, Eure eigenen abgetrennten Gliedmaßen oder Eure aus dem Leib quellenden Gedärme sind? Wollt Ihr, dass der letzte Geruch, den Ihr wahrnehmt, der Eures eigenen verbrannten Fleisches ist? Oder wollt Ihr lieber dereinst nach einem zufriedenen Leben friedlich zu Hause im Bett sterben? Wollt Ihr als letztes im Leben die Gesichter Eurer Liebsten sehen und ihre Berührungen, ihre Fürsorge und Liebe fühlen und ihre wohlvertrauten Gerüche wahrnehmen? Um nichts weniger geht es: die Wahl 2025 ist für uns alle eine Wahl zwischen Krieg und Frieden, zwischen Elend und Wohlstand. Es geht um Leben und Tod! Überlegt es Euch sehr gut, liebe junge Erstwähler, aber auch liebe Eltern, ob Ihr eine der Parteien wählen wollt, die von Krieg schwärmen und ihn herbeireden, die entfernt lebende Menschen grundlos zu Euren Feinden erklären, und die Euch und/oder Eure Kinder ohne Skrupel in den Tod auf dem Schlachtfeld schicken werden, während sie selber in vermeintlich sicheren Bunkern sitzen, oder ob Ihr ihnen die kalte Schulter zeigt und stattdessen nicht lieber eine Partei wählt, die sich gegen jede Form von Krieg und für Frieden einsetzt.Stell Dir vor, es ist Krieg, aber niemand geht hin!“ Dieser alte Sponti-Spruch ver­deut­licht sehr eindrucksvoll, worum es geht: ein Krieg, den sich politische, wirtschaftliche oder religiöse Machthaber wünschen, kann nur dann stattfinden, wenn das Volk mitmacht, wenn das Volk bereit ist, zu sterben und zu töten! Es ist mir egal, ob man mir für meine Worte Pathetik vorwirft. Ich werde für meine Worte auch von keiner ausländischen Macht bezahlt, und ich werde an dieser Stelle auch keine Wahlempfehlung für irgend eine Partei geben, denn meiner Meinung nach hat keine der zur Zeit im Bundestag agierende Parteien auch nur eine einzige Stimme verdient! Es ist aber wichtig, dass wir wählen gehen, denn jede abgegebene Stimme verändert den Prozentsatz, mit dem der Sieger aus der Wahl hervorgeht! Alle Staatsgewalt geht vom Volk aus.“ So steht es im Grundgesetz. Und die Gewalt, die wir mit Stimmzetteln ausüben, muss die einzige Gewalt bleiben, die wir als Bürger ausüben! Die von uns gewählten Anführer müssen merken, dass wir beim nächsten Wahlgang auch andere Anführer wählen können, wenn sie ihrem Wahlauftrag nicht nachkommen, es muss ihnen wieder bewusst werden, wer in einer Demokratie der wahre Souverän ist und dass dieser Souverän keinen Krieg will! Nur dann wird sich ihr Verhalten ändern (müssen), und wir können endlich anfangen, gemäß des oben zitierten Sprichworts als Menschen diesseits und jenseits von Grenzen in Frieden miteinander zu leben!

Deutschland und die Ukraine: Dumm und dümmer

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Während der neue US-Präsident Donald Trump die Verhandlungen um den Ukraine-Krieg führt und erste Ergebnisse vorweisen kann, war das erste Statement der CDU nach der gewonnenen Wahl, die Ukraine müsse den Krieg gewinnen. Dümmer geht’s kaum. Ein Kommentar von Tom J. Wellbrock Wer die herrschende Politik in Deutschland als ein Werk von Dummköpfen bezeichnet, muss grundsätzlich mit Gegenwind rechnen. Nein, heißt es dann, die sind nicht dumm, die wissen genau, was sie tun und wem sie gehorchen. Letzteres stimmte bisher, man denke nur an den an einen Wackeldackel erinnernden damaligen Kanzler Olaf Scholz, als der senile US-Präsident Joe Biden deutlich machte, dass Nord Stream dem Ende geweiht sei, sollte Russland in die Ukraine einmarschieren. Scholz‘ Blick während Bidens Aussage wirkte dümmlich, in jedem Fall aber seinem Führer ergeben. Nun kann man einwenden, dass kein Mensch etwas für seinen von der Natur verliehenen dümmlichen Blick kann, ein solcher zeugt nicht automatisch von Dummheit. Scholz wusste damals, dass er eh nichts ändern kann, also machte er dumme Miene zum bösen Spiel. Dass er „genau wusste, was er tut“, darf man tatsächlich annehmen, denn Scholz besitzt ausreichend Bauernschläue, um seine transatlantischen Machtgrenzen zu erkennen. Doch wir befinden uns in der Ära nach dem 23. Februar 2025, dem Tag, an dem die Deutschen mehrheitlich den Krieg gewählt haben. Das BSW, die einzige Partei, die wirklich für eine Friedenspolitik steht, schaffte es nicht in den Bundestag, und die Frage, ob es sich dabei um Wahlmanipulation handelte, ist hier zweitrangig, denn sogar, wenn das BSW die Fünf-Prozent-Hürde geschafft hätte, wäre der Anteil der Deutschen, die den Frieden wählen, verschwindend gering gewesen. Jetzt also Merz (lass nach!), gemeinsam mit der SPD. Die Tatsache, dass die Grünen nicht zur Koalitionsbildung gebraucht werden, ist nur oberflächlich ein gutes Zeichen, denn die Partei der lächelnden Totalitaristen hat sich einem penetranten Mückenschwarm gleichend ohnehin in der deutschen Politik und den Institutionen ausgebreitet. Die Grünen sind nach Jahrzehnten Dauerpräsenz wie Kacke am Schuh geworden, die wird man nicht wieder los. Wohl auch deshalb gibt sich das grüne Führungspersonal unverändert selbstbewusst. Aber zurück zur Ausgangsfrage, ob wir es mit Dummköpfen zu tun haben oder nicht. In Anbetracht der Tatsache, dass der Ukraine-Krieg vom ersten Tag an (und schon Jahre davor) ein Stellvertreterkrieg zwischen Russland und den USA war, ist es bemerkenswert, dass in Deutschland die üblichen Verdächtigen noch immer die Kriegstrommel rühren. Wie auf einem Hobby Horse wirken sie, wenn sie tönen, Europa müsse nun ohne die USA die Ukraine „unterstützen“. Dabei könnte der Plan sogar auf bizarre Art und Weise aufgehen, ohne wirklich zu funktionieren. Wenn die EU alles zusammen kramt, was an Kohle zu finden ist, und wenn die dennoch entstehenden Finanzlücken mit Schulden (neudeutsch: Sondervermögen) gestopft werden, geht schon noch was. Zugegeben, auf Kosten der Bürger, die bisher den Gürtel immer enger schnallen mussten und künftig ganz ohne ihn auskommen müssten. Zulasten des sozialen Gleichgewichts, zulasten der Infrastruktur, der Bildung, der Rente, der Gesundheit, aber seien wir ehrlich: All das ist doch sowieso schon in die neoliberale Tonne getreten worden. Dafür freuen sich Pharma- und Rüstungsindustrie, die ja auch Arbeitsplätze zur Verfügung stellen. Corona und die Ukraine – was will man mehr? Sprich: Wer die finanziellen Lücken, entstanden durch die eigene Politik, mit Einsparungen beim Bürgergeld stopfen will, merkt sowieso nichts mehr, der kann auch gleich in die Rüstung investieren und das große Massensterben der eigenen Jugend planen. Und jeder tote deutsche Soldat stirbt nicht nur für das Vater-Europa (Vaterland ist ausverkauft, will keiner mehr haben), sondern belegt auch keine Wohnungen, die ja bekanntlich knapp sind. Aber der ganze wohlfeile Plan hat ein Loch, nämlich das der Dummheit. Und man muss schon sehr dumm sein, wenn man beobachtet, wie die USA und Russland ins Gespräch kommen, um diese Gespräche mit Hinweisen zu begleiten, man werde den Ukraine-Krieg dann eben selbst weiterführen. Denn auch wenn sämtliche Taler der Europäischen Union direkt in die Kriegskasse fließen und die kläglichen Reste der eigenen Volkswirtschaft dem jungen Blute geopfert werden, haben sich an diesem Punkt weder die USA noch Russland dazu geäußert. Und auch die BRICS-Gemeinschaft, inklusive China, und der Rest der Länder auf diesem Globus sind noch nicht zu Wort gekommen. Keiner will diesen Krieg mehr, die globalen wirtschaftlichen Auswirkungen sind einfach zu gravierend, das haben nahezu alle Länder dieser Erde längst verstanden. Der kollektive Wunsch auf der ganzen Welt ist das Ende des Ukraine-Krieges, und Deutschland und die EU stehen nicht nur dumm da, wenn sie das nicht begreifen, sie präsentieren selbstbewusst, dass sie weit mehr als ein dümmliches Gesicht zu bieten haben. Da ist eine flächendeckende Dummheit im Raum, und sie steht direkt neben dem rosa Elefanten, der versucht, darauf aufmerksam zu machen, dass dieser Krieg gelaufen ist. Man wird sehen, wie es mit dem Ukraine-Konflikt weitergeht, aber es zeichnet sich ab, dass das Ende nahe ist. Ob Trump dabei anstrebt, innerhalb einer sich neu formierenden Weltordnung selbst Teil dieser zu werden und somit zu profitieren, sei dahingestellt. Um das beurteilen zu können, muss man sich die weitere Entwicklung anschauen. Man ist aber nicht zu voreilig, wenn man konstatiert, dass die EU und Deutschland dumm grinsen, dumm aus der Wäsche gucken und dumm dastehen. In der Summe ergibt das Dummheit, das kann man drehen und wenden, wie man will.      

Totalverweigerer und Bürgergeld oder: Wollt Ihr die totale Streichung?

Die sogenannten „Totalverweigerer“ im Bürgergeld tragen zum wirtschaftlichen Übel bei und spalten darüber hinaus die Gesellschaft. So lesen und hören wir es nahezu täglich. Dabei beginnt die Perversion schon bei dem gewählten Begriff der totalen Verweigerung. Wagen wir einen kurzen Blick zurück, in die 1970er Jahre. Viele können das nur, wenn sie einen Blick in Geschichtsbücher werfen, weil sie damals schlicht noch nicht auf der Welt waren. Diese jüngeren Leser werden sich wahrscheinlich wundern, wenn Sie das Folgende lesen: Es gab Zeiten, da ging ein Schlosser zum Arbeitsamt (so hieß diese Institution damals noch), nachdem er seinen Job verloren hatte. Der Schlosser war kein „Kunde“, sondern ein Arbeitsloser, und das war auch gut so. Zugegeben, „Kunde“ klingt schöner, nach Dienstleistung eben, und wir wissen ja, dass der Kunde König ist, zumindest in der besten aller Kundenwelten. Unser Schlosser aber hatte seinen Job verloren, er wurde damals noch nicht als Kunde betrachtet und auch nicht so behandelt. Wenn er nun auf’m Amt saß und sein Schicksal schilderte, konnte es sein, dass der Sachbearbeiter ihm einen Job als Verkäufer auf einem Imbissstand anbot. Heute würde man von „zumutbarer Arbeit“ sprechen, aber damals war alles noch anders. Der Schlosser konnte dem Angebot des Sachbearbeiters entgegnen, dass er nicht bereit sei, als Imbissverkäufer zu arbeiten. Er hatte Anspruch auf einen Job, der seiner beruflichen Qualifikation entsprach. Das ist eine wahre Geschichte.

Zumutbar?

Heute leben wir in anderen Zeiten. Der Schlosser des Jahres 2025 kann sich die Vorstellung, nach dem Jobverlust erneut in seinem Beruf arbeiten zu können, aller Voraussicht nach abschminken. Stattdessen muss er annehmen, was er angeboten bekommt, im besten Fall ist das ein Job, irgendeiner zumindest. Im schlechteren Fall kriegt er gar nichts. Oder er wird in eine der unzähligen „Maßnahmen“ abgeschoben, die ihn aus der Arbeitslosenstatistik herauskatapultieren, aber auch aus einer realistischen Vermittlung eines wie auch immer gelagerten Jobs. Oder er arbeitet fortan als was auch immer bei miserabler Bezahlung, die ihn dann wiederum dazu bringt, doch wieder auf’m Amt (was aber nicht mehr so heißt) aufkreuzen zu müssen, um als sogenannter „Aufstocker“ das Geld zu beantragen, das ihm fehlt, weil er zwar Vollzeit arbeitet, aber zu wenig verdient, um der Armutsfalle zu entgehen. Zumutbar ist das alles nach offizieller Lesart. Der Schlosser hat kein Recht darauf, in seinem erlernten Beruf zu arbeiten, er hat kein Recht, Jobangebote abzulehnen, die nicht seiner Qualifikation entsprechen, er hat kein Recht auf einen Job, in dem er so viel verdient, dass er ohne staatliche Hilfe sein Leben bestreiten kann. Bestenfalls hat er ein Recht darauf, sich wohlwollend gegenüber Migranten zu äußern, die bei wenig Bezahlung die Jobs machen, die Deutsche gar nicht machen wollen. Soll er sich doch freuen, dass es diese Migranten gibt, die und alle anderen, ohne die das deutsche System in sich zusammenbrechen würde. Bei diesen Gedanken fasst sich unser Schlosser verwirrt an den Kopf, um festzustellen, dass er selbst ja verpflichtet ist, diese Jobs anzunehmen, von denen es heißt, nur Migranten würden sie machen. Er kann sich den ihm vorgegaukelten Luxus gar nicht leisten, auf einen Job zu verzichten, den ein Migrant für ihn übernimmt, zumindest in der Theorie. Tut er es doch, weil er vielleicht noch so etwas wie Stolz besitzt oder die Erwartung in sich trägt, als Schlosser einen wichtigen Beitrag leisten zu können, hat er schneller einen neuen Titel, als ein Lämmlein mit dem Schwanz wackeln kann: Totalverweigerer.

Wollt Ihr die totale Verweigerung?

Wenn es eines Beweises darüber bedurft hätte, dass Sprache auch Waffe sein kann, wäre der Begriff der Totalverweigerer das optimale Mittel gewesen, um ihn zu erbringen. Faktisch reiht sich dieser diffamierende Begriff aber nur ein in eine Liste von Beleidigungen wie „Schwurbler“, „Rechtsextremist“, „Klimaleugner“, Impfgegner“, „Covidioten“ oder „Tyrannen“ (die Corona-Ungeimpften). Die über den Begriffen liegenden Themen sind austauschbar, die Diffamierungen dahinter folgen einem immer gleichen Muster. Was ist nun aber eigentlich ein Totalverweigerer? Laut CDU-Definition klingt das so:
„Lehnt ein arbeitsfähiger Grundsicherungsempfänger ohne sachlichen Grund eine ihm zumutbare Arbeit ab (‚Totalverweigerer‘), soll zukünftig davon ausgegangen werden, dass er nicht bedürftig ist.“
„Nicht bedürftig“ wiederum bedeutet, dass er kein Recht auf Leistungen hat. Nun wird nichts so heiß gegessen, wie es gekocht wird, laut Bundesverfassungsgericht ist eine Kürzung von Leistungen um 100 Prozent schlicht nicht möglich. Wobei das Bundesverfassungsgericht zu Corona-Zeiten bewiesen hat, dass es bei seinen Einschätzungen durchaus flexibel ist, warum also nicht auch bei künftigen Einordnungen hinsichtlich von Leistungsstreichungen? Wie auch immer: Was offenbar denkbar und realisierbar ist, sind Kürzungen von weniger als 100 Prozent, und das kann bis zu 30 Prozent weniger im Geldbeutel bedeuten. In Anbetracht der Tatsache, dass das Bürgergeld (oder künftig „Grundsicherung“ oder vielleicht auch „Schmarotzer-Cent“) ohnehin kaum finanzielle Sprünge erlaubt und die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben de facto ausschließt, sind bis zu 30 Prozent weniger von Wenig durchaus schmerzhaft. Aber zurück zur Frage, was einen Totalverweigerer eigentlich ausmacht. Er muss „arbeitsfähig“ sein und eine ihm zumutbare Arbeit ablehnen. So einfach ist das.

Verweigerung aus Gründen

Nun ist der Totalverweigerer wie ein scheues Reh, man kann ihn nicht so leicht ausmachen. Laut Bundesagentur für Arbeit lässt sich statistisch gar nicht genau erfassen, wann eine Verweigerung vorliegt. Man kann nur irgendwie ableiten, dass Menschen Leistungsminderungen wegen „Weigerung Aufnahme oder Fortführung einer Arbeit, Ausbildung, Maßnahme oder eines geförderten Arbeitsverhältnisses“ erfahren, wobei der Unterschied zwischen dieser etwas sperrigen Definition und einer generellen Arbeitsverweigerung nicht wirklich klar wird. Sei’s drum: Im Jahr 2023 meldete die Bundesagentur für Arbeit 13.838 Fälle sogenannter Totalverweigerer. Das sagt jedoch nichts über die Einzelfälle und die jeweiligen Gründe aus, also auch nichts darüber, ob die Verweigerung die Schuld des Leistungsempfängers oder der Behörde war. Da naturgemäß bei der Bundesagentur für Arbeit Fehler passieren, muss man also eine Art Dunkelziffer von dieser Zahl der Totalverweigerer abziehen. Doch der Blick muss noch tiefer gehen. Denn die nackte Zahl sagt nichts über die Beweggründe der Verweigerung des Leistungsempfängers aus. Nach außen wird der Eindruck vermittelt, es handele sich um Leute, die einfach keine Lust auf Termine auf’m Amt oder aufs Arbeiten generell haben. Tatsächlich ist das jedoch in den seltensten Fällen so. Vielmehr liegen meist gesundheitliche, psychologische oder familiäre Gründe für nicht eingehaltene Termine oder nicht angenommene Arbeit vor. Man darf in diesem Zusammenhang nicht vergessen, dass die Belastungen der Menschen in den letzten Jahren grundsätzlich erheblich zugenommen haben. Allein die Schwere der Maßnahmen-Politik während der Corona-Episode lässt sich kaum in Zahlen fassen, doch dass von erheblichen psychischen Problemen und Traumatisierungen ausgegangen werden muss, dürften nur die totalitärsten Hardliner aus Politik und Medien bezweifeln, die allerdings auf ihre ganz spezielle Art selbst psychologisch behandlungsbedürftig wären, gäbe es jemanden, der entsprechende Diagnosen zu stellen bereit wäre.

Zahlen, Daten der Beknackten

In Anbetracht der Summen, die derzeit noch durch den Bundestag gepeitscht werden, um uns künftig gegen den sicheren Einmarsch russischer Truppen zu schützen, geben die Zahlen der Totalverweigerer nicht viel her, eigentlich überhaupt nichts. Wie oben erwähnt, nennt die Bundesagentur für Arbeit für das Jahr 2023 knapp 14.000 Totalverweigerer oder solche, die man irgendwie in diese Schublade stecken könnte, so genau weiß das niemand. Doch 14.000-mal Leistungsstreichung auf null (selbst wenn es rechtlich möglich wäre) geben nicht viel her, also dachte sich CDU-Hardliner Carsten Linnemann einen neuen Wert aus. Er geht von einer sechsstelligen Zahl von Arbeitsverweigerern aus und rechnet selbstbewusst mit relativ hohen Zahlen, die er aber auf Nachfrage auch nicht begründen, geschweige denn statistisch belegen kann. Linnemann macht, was er und die Seinen am besten können: Er behauptet etwas, das er nicht belegen kann und ruht sich auf der Wirkung aus, die er erzielt (Motto: Irgendwas bleibt immer hängen.). Unterm Strich bleibt also nicht viel mehr als heiße Luft übrig, wenn man sich den Begriff der Totalverweigerer etwas genauer anschaut. Und im Verhältnis zu den Rüstungsausgaben, die Deutschland hinter sich und noch vor sich hat, wäre selbst das großzügigste Rechnen letztlich zum Scheitern verurteilt, die Totalverweigerer stürzen weder die deutsche Gesellschaft in den Abgrund noch können sie durch ganz viel Disziplin den derzeit sichtbaren Absturz verhindern. Sie spielen einfach keine Rolle, zumindest nicht gesamtgesellschaftlich. Mehr noch: Gehen wir davon aus, dass es tatsächlich eine gewisse Zahl von Totalverweigerern gibt, fantasieren wir einfach mal und nehmen an, von den knapp 14.000 sogenannten Totalverweigerern liegen 4.000 ständig auf der faulen Haut. Diese 4.000 Menschen haben keine schwerwiegenden Gründe, die Arbeit zu verweigern, sie begnügen sich mit den Leistungen, die sie erhalten und ziehen es vor, morgens lange zu schlafen und den ganzen Tag über den lieben Gott einen guten Mann sein zu lassen. Womöglich hängen einige von ihnen an der Flasche, andere lesen von morgens bis abends Bücher (oder schreiben gar welche, selbst, wenn diese nie verlegt werden), oder sie gehen stundenlang spazieren, was auch immer. 4.000 richtige Faulpelze! Das muss eine Gesellschaft wie die deutsche aushalten können, und zwar locker. Kann sie das nicht, steht es deutlich schlechter ums Land, als uns verkauft wird. Kann sie es, tut aber nur so, als gehe sie an den Faulpelzen zugrunde, liegt eine perverse Form der Manipulation vor. Man muss von Letzterem ausgehen.

Trump, Russland und das Tal der Ahnungslosen (Teil I)

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Die Welt bewegt sich seit der Wiederwahl Donald Trumps zum US-Präsidenten in einem kaum zu glaubenden Tempo. Doch Politik und Medien des EU-Europas fallen nur Lösungen ein, die auf massive Aufrüstung hinauslaufen. Darüber habe ich mit Alexander Neu gesprochen. Alexander Neu war Mitglied der Partei „die LINKE“ und Mitglied im Bundestag. Für die NachDenkSeiten schreibt er in unregelmäßigen Abständen Artikel zur Geopolitik. Dies ist der erste Teil unseres Gesprächs. Mit Tom J. Wellbrock und Alexander Neu. Inhalt: 01:00 Begrüßung und Vorstellung 03:00 Die weltpolitische Lage, von hinten erzählt 04:30 Das neue Amerika und das Tal der ahnungslosen Europäer 08:00 Wer reitet so spät durch Nacht und Krieg? 09:30 Trumps Chance auf eine historische Leistung 13:30 US-Imperialismus und die NATO-Osterweiterung 15:30 War es das mit dem Tiefen Staat? 21:00 Kurz eingeschoben: War es das mit dem Neoliberalismus? 25:30 Das Verhältnis zwischen Russland und den USA 27:30 Trump und die neue Weltordnung 32:00 EU-Europa: „Was geht in den Birnen dieser Leute vor?“ 41:30 Aufrüstung, Aufrüstung, Aufrüstung!

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EU im Aufrüstungsrausch – Die Notwendigkeit, die Debatte vom Kopf auf die Füße zu stellen

EU im Aufrüstungsrausch – Die Notwendigkeit, die Debatte vom Kopf auf die Füße zu stellen
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Im Gespräch mit einem Ungarn-Auswanderer: Wie war’s? Wie ist’s? Wie wird’s?

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Sebastian ist mit seiner Familie während der Corona-Episode nach Süd-Ungarn ausgewandert. In unserem Gespräch berichtet er über die mit seiner Familie gemeinsam getroffene Entscheidung und lässt die Zuhörer teilhaben an der Erleichterung, die er noch immer spürt, aber auch an den Herausforderungen, die ein fremdes Land mit sich bringen.

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