Für die Mehrheit der Deutschen ist die Rollenverteilung im aktuellen Konflikt in der Ukraine völlig klar. Russland ist der Aggressor, der die Ukraine überfallen hat. Die Ukraine hat daher jedes Recht sich zu wehren und muss dabei unterstützt werden. Vor allem mit Waffenlieferungen, denn Waffen bringen nach westlicher Logik Frieden.
An anderen Stellen wurde bereits vielfach darüber gesprochen und geschrieben, dass dieser schlichten westlichen Logik und der Unterteilung in Gut und Böse in der Realität nichts entspricht. Wer den Konflikt zwischen Ukraine und Russland lediglich ab dem 24.02.2022 betrachtet leugnet den Vorlauf und macht daher einen Fehler. Der Konflikt reicht unter dem Aspekt der Ausdehnung der EU mindestens bis ins Jahr 2013 zurück. Damals verweigerte der ukrainische Präsident Janukowitsch seine Unterschrift unter das EU-Assoziierungsabkommen. Wenige Wochen später wurde er weggeputscht. Mit deutscher Unterstützung versteht sich. Mit Blick auf die NATO lässt sich der Konflikt ab 2008 aufrollen. Da wurden der Ukraine Hoffnungen auf einen Beitritt gemacht. Vor beiden Schritten war gewarnt worden. Sie würden einerseits das Land zerreißen, andererseits würde Russland eine weitere militärische Eingliederung der Ukraine in westliche Bündnisse nicht einfach so hinnehmen. Es kam wie es kommen musste – die westlichen Regierungen, die EU und die NATO wussten es besser und jetzt haben wir den Salat.
Es soll hier aber nicht um die Nachzeichnung dieser Entwicklung gehen. Im Schatten dieser Entwicklung passierte nämlich noch etwas anderes. Was bei all dem Fokus auf die Auseinandersetzung im Viereck Ukraine, NATO, EU auf der einen und Russland auf der anderen Seite verdeckt bleibt, ist die Auferstehung einer breiten faschistischen Bewegung in Europa. In der Auferstehung des europäischen Faschismus zeigt sich noch ein weiteres Phänomen: Die absolut mangelnde Resilienz Deutschlands und vieler Deutscher gegenüber Faschismus.
Die Ukraine ist ein faschistisches Land
Ja, die Ukraine ist ein faschistisches Land und ja, Deutschland verschließt davor die Augen, deckt und fördert sogar die erschreckende Entwicklung. Das Regime Selenskys wird immer mehr zum Gegenteil dessen, wofür er gewählt wurde und es wird auch immer mehr zum Gegenteil dessen, wofür der Maidan in seinen Anfängen gestanden haben mag. Selensky errichtet in der Ukraine eine Diktatur. Der deutsche Mediennutzer muss sich diese Information aus unterschiedlichen Nachrichten selbst erschließen. Eine Gesamtschau der Entwicklung bietet die deutsche Nachrichtenlandschaft nicht. Sie berichtete zwar darüber, dass Fernsehsender verboten wurden. Sie berichtete auch, dass die verbliebenen Sender zu einem einzigen zusammengeschlossen wurden. Was die einzelnen, zeitlich zudem auseinander liegenden Meldungen aber bedeuten, erfährt der deutsche Mediennutzer nicht. Die Medien in der Ukraine sind gleichgeschaltet, kritische Medien sind verboten. Das ist das Gegenteil von einem Aufbruch in die Demokratie. Das sind die Zeichen einer Diktatur.
Hinzu kommt, dass auch das Internet in der Ukraine streng reguliert ist. Große, russischsprachige Plattformen wie das soziale Netzwerk VKontakte sind abgeschaltet. Auch die russische Suchmaschine Yandex ist in der Ukraine nicht zugänglich. Trotz all dieser rigorosen Zensurmaßnahmen landet die Ukraine im Ranking von Reporter ohne Grenzen regelmäßig im Mittelfeld. Westliche NGOs sind auf dem rechten Auge komplett erblindet. Zumal dann, wenn rechte Entwicklungen in anderen Ländern dem westlichen Imperialismus dienen. Es kann daher mit einiger Berechtigung im Hinblick auf NGOs wie Reporter ohne Grenzen, Amnesty international oder Human Rights Watch von NATO-Vorfeld-Organisationen gesprochen werden.
Auch vom Verbot von zahlreichen Parteien hat der Mediennutzer in kleinen Randmeldungen erfahren können. Ebenso davon, dass Selensky seinen wichtigsten Konkurrenten und Vorgänger im Amt Poroschenko mit einem Hochverratsprozess politisch kaltstellen möchte. Aber auch das Verbot der Opposition hat nicht dazu geführt, dass in Deutschland ausgesprochen wird, was das bedeutet: Die Ukraine ist auf dem Weg zur Diktatur.
Dass es in der Ukraine Sprachgesetze gibt, die das Russische als Sprache einschränken und begrenzen, hat der ein oder andere vermutlich gehört. Noch unter Poroschenko wurden sie erlassen, richtig umgesetzt werden sie dann unter Selensky. Damit herrscht offene Diskriminierung einer großen Minderheit in der Ukraine, die gesetzlich verankert ist. Auch das ist kein Zeichen für einen Aufbruch in die liberale Moderne.
Die Deutschen haben ein Rassismusproblem
In der Gesamtschau ergibt sich dann folgendes Bild: Die Ukraine ist ein Land, in dem die Presse gleichgeschaltet und die Opposition ausgeschaltet ist. Es gibt zudem Gesetze, die einen Teil der Bürger offen diskriminieren. Ein Land, in dem so etwas passiert ist kein Rechtsstaat und der Präsident, unter dem dies alles stattfindet, ist mit Sicherheit kein Demokrat. Um den Nachweis zu führen, dass es sich bei der Ukraine um ein faktisch faschistisches Land handelt, muss man gar nicht auf die mutmaßlichen Kriegsverbrechen der rechtsnationalistischen Bataillone zurückgreifen. Es reicht ein Blick auf die ofizielle Politik Selenskys. Man kommt dann schnell zu der Erkenntnis: All das, was aktuell in der Ukraine passiert weist in Richtung Faschismus. Dies aber so zu benennen ist in Deutschland unstatthaft, denn die Ukraine dient den deutschen geostrategischen Interessen.
Die deutsche politische Elite macht gemeinsame Sache mit dem ukrainischen Faschismus. Die deutschen Medien schauen nicht nur weg, sondern fördern und befeuern diese Allianz noch. Die deutsche linke Bewegung, Grüne, SPD, die Linke und weite Teile der Antifa erklären sich mit der Ukraine solidarisch und machen sich so zu Geburtshelfern des neuen europäischen Faschismus. Wir befinden uns inmitten einer absolut bedenklichen Entwicklung.
Der Grund für diese politische Perversion ist, dass die Ukraine gegen Russland kämpft. Der Kampf gegen Russland und alles Russische legitimiert jedes Mittel. Denn für Deutsche gibt es etwas, das schlimmer als Diktatur und Faschismus ist – das Russische.
Die Geburtshelfer des neuen Faschismus sind die linken Bewegungen
Das Ressentiment gegen das Slawische ist tief in der kulturellen DNA Deutschlands verankert. Von der Rassenlehre, die den Generalplan Ost, das Unternehmen Barbarossa, also den Überfall auf die Sowjetunion möglich gemacht hat, haben sich die Deutschen nie wirklich emanzipiert. Der slawische Untermensch ist ein typisch deutscher Rassismus, fest im deutschen Kollektiv verwurzelt, der nie aufgearbeitet wurde. Er lässt sich daher jederzeit reaktivieren. Die deutschen Medien tragen mit ihrer ausschließlich negativen Berichterstattung über Russland ihren Teil dazu bei, dass dieser deutsche Rassismus lebendig bleibt. Russland ist ein dunkler, ein böser Ort. Diese Nachricht wird durchdekliniert. Russland ist das Gegenteil von uns. Das Gegenteil von Rechtsstaatlichkeit, von unserer Demokratie, unserer toleranten, diversen, offenen Gesellschaft. Russland ist das Gegenteil von allem Lichten und Hellen, für das wir, für das die deutsche Kultur in der Selbstwahrnehmung der Deutschen steht. Das ist zwar vorn und hinten falsch und hat mit den Fakten nicht das Geringste zu tun. Aber Rassismen sind gegen Fakten absolut resistent.
Wenn es um Russland geht, kann man in Deutschland jeden Blödsinn erzählen und er wird geglaubt. Aktuell kursiert im Internet, russische Soldaten würden in der Ukraine Toiletten, Waschmaschinen und Röhrenfernseher plündern, um sie nach Russland mitzunehmen, weil es diesen westlichen Luxus dort nicht gebe. Es sind die Leser der taz, der Süddeutschen und des Spiegel, es sind die jungen Wähler der Grünen und der Linken, die diesen Unsinn glauben. Das zeugt davon, wie systematisch fehlinformiert insbesondere sich als liberal empfindende Kreise über Russland sind. Sie sehnen sich darüber hinaus nicht nach Aufklärung. Sie wollen im Gegenteil, dass ihr völlig verzerrtes Russlandbild nicht angetastet wird. Jeder, der es tut, ist ein Propagandist des Kreml, ein Putin-Knecht.
Dieser Unwille zur Aufklärung. diese Verweigerung, Realität und Fakten zur Kenntnis zu nehmen, die Verteufelung und Dämonisierung Russlands ist der noch fruchtbare Schoß, der aktuell den neuen europäischen Faschismus gebiert. Die Geburtshelfer sind die linken Bewegungen in Deutschland. So bewahrheitet sich die Vorhersage des italienischen Schriftstellers Ignazio Silone: Der neue Faschismus wird nicht sagen, ich bin der Faschismus. Er wird sagen, ich bin der Antifaschismus. Die gegenwärtige Entwicklung in Deutschland belegt, wie recht er hatte.
