Grünen-Chef Robert Habeck hat ein Herz für Menschen in Wohnungsnot. Deswegen sagt er ganz klar und deutlich: „“Die Wohnungsnot hat das Potenzial, die Gesellschaft zu spalten.“ Er kritisiert auch, dass Menschen wegen steigender Mieten ihre Viertel verlassen müssen, findet diesen „Zwangsabschied“ schlimm und prangert an, dass Menschen dadurch „heimatlos“ werden. Zudem sieht Habeck ein „Armutsrisiko“ und dass „die Angst davor zermürbt.
Klare Worte, so ist‘s richtig!
Aber halt, stopp, da fehlt doch was.
Denn Habeck meint das, was er sagt, offenbar sehr theoretisch. In Berlin (und nicht nur dort) gibt es nämlich eine Menge Leerstand von Häusern, die vor sich hin rotten. Das Bündnis #besetzen hat einige davon besetzt, um auf den seit Jahren gravierenden Mangel hinzuweisen. Für kritische Geister wie Christian Ströbele ein legitimes Mittel, um deutlich zu machen, wie es in Deutschland um die Wohnungsnot steht. Eine Not übrigens, die im Laufe der Jahre staatlich ohne Not forciert wurde. Doch bei allem Zwangsabschied, bei aller Heimatlosigkeit und bei aller Gefahr drohender Armut, die Habeck so öffentlichkeitswirksam anprangert, wenn es konkret wird, kneift der Politiker mit Bester-Schwiegersohn-Ever-Attitüde dann doch. Mehr noch, er spricht von einem Rechtsbruch, sogar von einem, der „klar wie Kloßbrühe“ sei. Und das, so Habeck, habe nun mal Konsequenzen. Auf den Mann ist Verlass, keine Frage. Zumindest wenn man mit einem Glas Rotwein und vegetarischen Schnittchen am Küchentisch sitzt. Im wirklichen Leben möchte man aber Habeck besser nicht im Dunkeln begegnen.
Was Habeck einmal mehr demonstriert, ist der Verfall der Grünen. Schon als er sich kürzlich zum Verhältnis zu Russland geäußert hat (dazu kommt noch diese Woche eine neue Folge des Podcasts „podkästchen), wurde deutlich, dass er scharf zu sein scheint auf den Marieluise-Beck-Gedächtnispreis, denn russenfeindlicher, hetzender und undifferenzierter geht es kaum.
In Sachen Rechtsbruch erhielt Habeck übrigens noch ein bisschen Nachhilfeunterricht von Ströbeles Nachfolgerin Cana Bayram, die Juristin ist (kein Schriftsteller, wie Ströbele in Richtung Habeck stichelte). Bayram sagte: „Spekulativer Leerstand von Wohnungen ist Rechtsbruch. Hingegen wird Hausfriedensbruch nach Besetzungen nur auf Antrag strafverfolgt.“
Wäre definitiv keine Überraschung, wenn jener Antrag die Unterschrift Habecks trüge. Der Mann weiß schließlich, wo er hingehört. In leerstehende Häuser ganz sicher nicht. [InfoBox]
