Russland zielt darauf ab, Deutschland zu destabilisieren, behauptet eine neue Recherche, die von einem Zusammenschluss internationaler Medien veröffentlicht wurde. Über die Recherche wurde breit berichtet. „Einblick in Putins Lügenmaschnine“, titelt die Tagesschau reißserisch. In diesem Zusammenhang wurde auch eine Moskauer PR-Agentur für politische Kommunikation ausfindig gemacht. Laut der eigenen Website setzt die Agentur Projekte um, die der Verbesserung des Kontakts von Politik und Bürgern dienen. Die Aufgabe der Agentur besteht im Herstellen von Bürgernähe, das Aufnehmen von Impulsen und Ideen aus der Bevölkerung mit dem Ziel die Lebensqualität durch ein Zusammenspiel von Bürgern und Politik zu erhöhen. Wie das in Diktaturen eben so läuft.
Was das Recherchekollektiv über diese Agentur nun herausgefunden haben will, geht allerdings in eine ganz andere Richtung. Die beteiligten Medien berichten über einen Leak, der belegen soll, dass die Agentur in staatlichem Auftrag in finstere Machenschaften verwickelt ist. Es geht demnach gar nicht um das Herstellen von Bürgernähe, sondern um das genaue Gegenteil.
Die Agentur soll die deutsche Gesellschaft spalten und zersetzen, behauptet das Recherchekollektiv, an dem auch GEZ-Medien beteiligt sind. Das psychologische Mittel dazu ist die Verbreitung von Zukunftsangst. Ganz abgesehen davon, dass die Belege für die erhobenen Vorwürfe ausgesprochen dünn sind, erstaunt das Argument. Wenn ein Land auf diesem Globus nicht auf Hilfe von außen bei der Erzeugung von Zukunftsangst angewiesen ist, dann ist es Deutschland. Das besorgt die Bundesregierung ganz allein.
Angst erzeugen als politische Strategie
Schon während Corona hat die Bundesregierung auf Angst gesetzt, um ihre völlig überzogenen Maßnahmen durchzudrücken. Auf Angst setzte sie auch zur Erhöhung der Impfbereitschaft. Kinder waren unter anderem das Ziel der Angstkampagne. Das ist unter ethischen Gesichtspunkten natürlich mit das Übelste, was eine Regierung machen kann. In Deutschland ist das ganz normal. Die Bundesregierung verbreitet Angst und Schrecken, um so ihre Vorgaben besser durchsetzen zu können, und der sogenannte deutsche Qualitätsjournalismus hält nicht nur das Maul, sondern macht auch noch mit. Aufgearbeitet wird diese Verbrechen der Bundesregierung im Verbund mit den deutschen Medien an der eigenen Bevölkerung weiterhin nicht. Dafür wird viel von Diktaturen und Autokratien gefaselt, von denen die Deutschen und ihre Freiheit bedroht würden. Absurder geht es nicht.
Angstmache ist auch das Mittel der Wahl, wenn es um den Klimawandel geht. Der Diskurs dazu ist in Deutschland genau so irrational, wie er es zur Zeit von Corona war. Wenn wir den Klimawandel nicht durch umfassenden Verzicht begrenzen, wird er uns alle umbringen, ist die zentrale Message. Die protestantische Verzichtsethik lässt schön grüßen. Ob sich das Klima allerdings über pseudoreligiöse Spinnereien beeinflussen lässt, ist mehr als fraglich.
Statt über Investitionen nachzudenken, um die Auswirkungen der Klimaerwärmung zu begrenzen und Menschen zu schützen, setzen vor allem die Grünen auf Angstmache und auf Maßnahmen, die alles mögliches bewirken, nur nicht den Schutz vor Wetterextremen. Es wird so getan, als wären die Folgen unabwendbar. Dabei gibt es für viele Probleme schon praktikable Lösungen: Wenn die Sommer wärmer werden, dann braucht man mehr Klimaanlagen. Durch den Verzicht auf Fleisch, wird es nicht kühler in der Wohnung. Wenn häufiger mit Hochwasser zu rechnen ist, muss man die Dämme höher bauen. Der Einbau einer Wärmepumpe schützt nicht vor Überschwemmung.
Verzichtsethik als einzige Lösung
Die Letzte Generation wird in Deutschland medial hofiert. Ihre einzige Botschaft: es gibt keine Zukunft. Für niemanden von uns. Einizige Lösung ist Verzicht und Askese. Sie hat sich die Dystopie in den eigenen Namen geschrieben. Auch sie nutzt Angstmache als Mittel. Angst wird auch vorm politischen Gegner gemacht. Eine inhaltliche Auseinandersetzung findet nicht statt, stattdessen gibt es Panikmache.
Das ließe sich natürlich fortsetzen. Was ich sagen möchte, ist, dass der gesamte öffentliche Diskurs in Deutschland in weiten Teilen emotional geführt wird. Er wird emotional und vor allem über negative Emotionen geführt – über Angst und über das Erzeugen von Hass.
An all dem hat Russland keinerlei Anteil. Vor diesem Hintergrund wirken Vorwürfe, Russland wolle die deutsche Gesellschaft spalten und setze dafür Zukunftsangst als Mittel ein, reichlich verschroben.
Der Moskauer Agentur wünsche ich weiterhin viel Erfolg dabei, Politiker zur Bürgernähe zu bewegen, um so Wünsche und Anliegen von Bürgern zu Politik werden zu lassen. So eine Agentur würde Deutschland auch gut tun. Das Konzept ist besser als irgendwelche Think Tanks damit zu beschäftigen, wie man die eigenen Bürger dazu bringt, sich hinter Entscheidungen zu stellen, die nicht in ihrem Interesse sind. Geben wird es so eine Agentur in Deutschland jedoch absehbar nicht, denn wie jeder weiß, ist Russland eine Diktatur. Was in Russland daher Gang und Gebe ist, geht im demokratischen Deutschland daher auf keinen Fall.
