In Deutschland wird die Diskrimnierung per Gesetz abgeschafft. Die unterschiedlichen Bundesregierungen haben dabei vor allem sexuelle Minderheiten im Blick. Ihnen gilt seit Jahrzehnten die Aufmerksamkeit als Gesetzgeber. Als im Jahr 2001 das Institut der “Eingetragenen Lebenspartnerschaft” für gleichgeschlechtliche Paare eingeführt wurde, fand ich das gut. Ich konnte erklären, warum das Gesetz notwendig war, denn es löste ein Problem. In der AIDS-Krise wurde ein Schieflage offenbar, die zuvor in dieser Form nicht sichtbar war.
Männer in einer Partnerschaft hatten im Fall einer Erkrankung und des Todes des Partners faktisch keinerlei Rechte. Das galt für Auskunftsrechte im Krankenhaus ebenso wie für Erbansprüche. Mit der eingetragenen Lebenspartnerschaft wurde das Defizit behoben. Ein bisschen spät, denn mit der Einführung der antiretroviralen Therapie im Jahr 1997 in Deutschland, starb kaum noch jemand an den Folgen von AIDS. Die Mühlen des Gesetzgebers mahlen eben langsam. Doch das Gesetz hatte einen guten Grund und war plausibel.
Als dann im Jahr 2017 die eingetragene Lebenspartnerschaft durch die Ehe für alle ersetzt wurde, konnte ich den Schritt nicht mehr gut begründen. Ich empfinde die Ehe für alle als Rückschritt, da die eingetragene Lebenspartnerschaft eben nicht der Ehe gleichgestellt war und sie daher größere Freiräume bot. Jetzt lebe ich hier in Russland mit meinem Partner zusammen. Heiraten können wir nicht und wollen es auch nicht. Es ist gut so, wie es ist. Die Immitation heterosexueller Verhältnisse habe ich nie angestrebt.
Gesetze zur Schaffung von Problemen
Die Ehe für alle bedeutete einen Paradigmenwechsel. Es ging nicht mehr um die Lösung eines Problems durch ein Gesetz, sondern nur noch ums Prinzip und um die gesetzgeberische Umsetzung von Ideologie. Ums Prinzip beziehungsweise um die Umsetzung einer Ideologie per Gesetz ging es dann ganz deutlich sichtbar ein Jahr später. 2018 wurde in Deutschland das dritte Geschlecht erfunden. Seitdem müssen alle offiziellen Dokumente, in denen das Geschlecht genannt wird, die Option “divers” umfassen.
Ich weiß nicht, was divers ist, kann daher auch den Sinn des Gesetzes nicht erklären. Das geht anscheinend nicht nur mir so. Von der Regelung, “divers” im Pass eintragen zu können, hatten nach einem Jahr gerade etwas mehr als 300 Personen Gebrauch gemacht. Mit der Abschaffung einer zwingenden Geschlechterangabe wäre vermutlich allen besser gedient als mit der jetzigen Regelung. Sie ist kontrovers und spaltet. Sie schafft Diskriminierung und verhindert sie nicht.
Sie lässt Deutschland zudem als merkwürdig erscheinen. Irgendwas stimmt mit dem Land nicht. Man macht sich im Ausland lustig. Dort reicht die pseudointellektuelle deutsche Schlaumeierei nicht hin, mit der man sich in Deutschland auseinandersetzen muss, wenn man die Regelung als unsinnig kritisiert.
Was ist jetzt nochmal divers?
Ich werde natürlich in Russland ab und zu gefragt, was das dritte Geschlecht denn nun konkret sein soll und kann das einfach nicht beantworten. In Deutschland wurde mit einem Gesetz ein Problem gelöst, das eigentlich gar nicht existierte. Mit dem Gesetz wurde zudem dem Ansehen Deutschlands geschadet. “Die Deutschen sind ein bisschen seltsam”, ist der Effekt. An Gegenargumenten lässt sich wenig anführen.
Mit dem Selbstbestimmungsgesetz wird dieser Trend verstetigt. Das Gesetz löst keine Probleme, sondern schafft neue. Geschlecht ist nun keine Kategorie der Biologie mehr, sondern eine gefühlte. Dem gefühlten Geschlecht ist Respekt zu erweisen. Kritik verbietet sich. Das wird absehbar zu Konflikten führen. Nicht jeder Mann, der sich als Frau fühlt, wird auch von allen als Frau wahrgenommen. Umgedreht natürlich auch. Wenn sich eine zum Mann umgebaute Frau mir an den Hals schmeißt, will ich das nicht. Dazu bin ich zu schwul.
An der Geschlechterwahrnehmung kann auch ein Gesetz nichts ändern. Es kann nur die Benennung verbieten, das Denken aber nicht. Das Selbstbestimmungsgesetz ist daher auch kein Gesetz gegen Diskriminierung, sondern eins, das der Repression dient.
Antidiskriminierung im Dienste der Repression
Damit ist das sich daran anschließende Thema benannt. Bei all den Gesetzen, mit denen die Diskriminierung in Deutschland gesetzlich abgeschafft werden sollte, müsste das Land inzwischen ein Paradies der gesellschaftlichen Harmonie sein. Das ist natürlich nicht der Fall. Die deutsche Gesellschaft ist gespalten wie nie, die Spannungen nahmen in den vergangenen Jahren zu und nicht ab.
Der Europarat und ebenso die UNO bescheinigen Deutschland, ein Problem mit Diskriminierung zu haben. Das erstaunt insbesondere deutsche Politiker immer wieder, denn man tut doch als Gesetzgeber unglaublich viel gegen Diskriminierung. Das Problem ist, die UNO und der Europarat meinen eine andere Form der Diskriminierung: die ökonomische. Deutschland tut nicht genug gegen Armut. Zudem gibt es im Land ein Rassismus-Problem, wird Deutschland immer wieder bescheinigt.
Vor diesem Hintergrund wird der Fokus auf die gesetzliche Lösung von Problemen von Minderheiten, deren Prozentsatz sich auch in Promille schwer ausdrücken lässt, wie ein verschrobenes Projekt in einem Soziologieseminar. Und genau das ist es auch. All das ist rein ideologisch, rein intellektuelle Spielerei, die zudem die Probleme, die sie vorgibt zu lösen, selbst erst schafft. All die Antidiskriminierungs- und Gleichstellungsgesetze bewirken genau das Gegenteil ihrer Intention. Sie spalten und diskriminieren. Sie dienen der Repression und beschneiden Freiheit.
