Robert Habeck hat in seiner jüngsten Videorede wiederholt, dass die Streichung der Subventionen für Agrardiesel unverzichtbar sei. Theoretisch hätte er über den Klimaschutz argumentieren müssen, doch er erzählte etwas anderes – aus gutem Grund.
Nein, die Streichung für den „Agrardiesel“ könne die Bundesregierung nicht zurücknehmen. Der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) säuselte in seinem jüngsten Video etwas von Fairness und kam dann auf den eigentlichen Punkt. Die Bundesregierung hatte ja einen großartigen Haushalt, in dem Geld für alle vorhanden gewesen sei. Aber dann sei die Union um die Ecke gekommen, um vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen. Das Ziel der bösen Unionisten: die Bundesregierung zu zwingen, ganz viel Geld einzusparen. Unerhört!
Damit ich nicht falsch verstanden werde: Wer glaubt, dass die Union vor das Bundesverfassungsgericht gezogen ist, um der Verfassung die Treue zu halten, glaubt wahrscheinlich auch, dass alle Volksvertreter das Volk vertreten. Natürlich war das Ziel der Klage, die „Ampel“ möglichst dumm aussehen zu lassen. Diese niederen Beweggründe ändern aber nichts an der Tatsache, dass Habeck, Lindner und Scholz bewusst einen Verfassungsbruch riskiert haben, als sie auf ihre spezielle Weise mit Geld um sich warfen.
Kleinlaut schreibt zwar die Bundesregierung im Entwurf zu den Sparplänen beim Agrardiesel:
„Dies stellt insbesondere einen Beitrag zum Abbau klimaschädlicher Subventionen dar.“
Doch zu hoch wird dieser Ansatz aus folgenden Gründen nicht gehängt.
