Ein Kommentar
Offenbar geht es Janosch Dahmen um die Zerstörung des Zerstörten. Zwar kam es während der Corona-Krise zu keiner Überlastung des Gesundheitssystems. Aber das spricht eher gegen die Gefährlichkeit des Virus als für die Qualität des Systems, das seit Jahren politisch gewollt ausgehöhlt wird.
In einem Interview auf „ntv“ forderte Dahmen, nicht nur alle geflüchteten Menschen aus der Ukraine sofort in die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) aufzunehmen. Seiner Meinung nach müssten zusätzlich jene Geflüchteten nach Deutschland geholt und in die GKV aufgenommen werden, die in andere, osteuropäische Länder geflüchtet sind.
Man reibt sich verwundert die Augen und fragt sich, wie es denn sein kann, dass angeblich bis vor Kurzem unser Gesundheitssystem überlastet gewesen sein, jetzt aber mit unzähligen weiteren Menschen „aufgestockt“ werden soll.
Und bevor jetzt Leser auf die Idee kommen, mir moralische Vorwürfe zu machen und mich als einen Rassisten zu bezeichnen, sei darauf verwiesen, dass hier ausschließlich die praktischen Folgen von Dahmens Idee im Vordergrund stehen. Es versteht sich von selbst, dass Menschen in Not geholfen werden muss. Aber die Praktikabilität solcher Hilfe muss geprüft werden.
Dahmens Idee sieht vor, dass Menschen in das Gesundheitssystem kommen, die bisher keinerlei Beiträge eingezahlt haben. Dafür können naturgemäß diese Menschen nichts, aber das ändert nichts an der Tatsache, dass es damit zu einer starken Belastung des Systems kommt, kommen muss. Wie passt das zur Befürchtung, jetzt alles tun zu müssen, damit die Krankenhäuser im Herbst nicht überlastet werden, wenn die Infektionszahlen wieder ansteigen? Und das werden sie, auf welche Art auch immer, dafür wird auch politisch gesorgt werden.
Gesetzt den Fall, Dahmens Idee fände Zustimmung, kommt zudem eine Situation auf uns zu, die wir nicht einmal ansatzweise überblicken können. Wie viele Behandlungen ambulanter Art werden auf uns zukommen? Wie viele Krankenhausaufenthalte? Wer finanziert Monat für Monat die Beiträge der geflüchteten Menschen, die sicher nur zu einem kleinen Teil werden arbeiten und somit selbst keinen finanziellen Beitrag leisten können?
Der Punkt ist, woher das Geld kommt. Normalerweise von den Kommunen (die staatlich ja bezuschusst werden könnten). Wenn die Krankenkassen alles zahlen müssen, droht der Kollaps.
Wenn man sicher sein will, dass das Gesundheitssystem kollabiert, muss man nur umsetzen, was Dahmen hier vorschlägt.
Nun mag der Hinweis in der Überschrift „Soziale Unruhen inklusive“ übertrieben wirken, doch man muss sich vergegenwärtigen, dass das Land sich seit mehr als zwei Jahren in einer Dauerkrise befindet, die bewusst geschürt und in die Länge gezogen wurde und wird. Die Nerven liegen bei vielen Menschen blank, Angst und Druck haben zu psychischen Belastungen geführt, deren langfristige Auswirkungen wir heute noch gar nicht beurteilen können.
In einer solchen Lage braucht es nicht viel, um die Menschen in Aufregung zu versetzen und das Fass zum Überlaufen zu bringen. Und während heute die Solidarität mit den flüchtenden Menschen aus der Ukraine gefeiert wird (und sich die Feiernden gleich noch selbst feiern), kann das ganz schnell umschlagen in Angst, Hass und Verzweiflung.
Dahmens Idee ist nicht weniger als ein Stoß ins Herz einer Gesellschaft, die über die Maßen belastet und gereizt ist.
Seine Motivation kann nur das weitere Anheizen innerhalb einer angespannten Situation sein.
Zu Ende gedacht müsste man ausloten, wie man diesen Mann mit juristischen Mitteln aus dem Amt schaffen kann. Er ist eine Gefahr für das letzte Bisschen sozialen Friedens, das geblieben ist.
