Ist die Entwicklung hin zu einer Diktatur in Deutschland undenkbar? Oder müssen wir uns ernsthaft mit dieser Frage beschäftigen? Letzteres trifft zu, auch wenn man sich der Sache vorsichtig nähern und dies nicht aus der Perspektive einer bereits bestehenden Diktatur tun muss.
Es kann nicht sein, was nicht sein darf! Deutschland ist eine Demokratie, da haben Gedanken an diktatorische Verhältnisse keinen Platz. Das sollte man meinen, und die täglichen Botschaften aus Politik und Medien weisen in geradezu penetranter Art und Weise stetig darauf hin, dass jeder, der etwas anderes sagt, ein Demokratiefeind, ein Verschwörungstheoretiker ist und natürlich kein Demokrat sein kann. Man könnte das unter dem Oberbegriff „Leugner“ einordnen.
Leugner bestreiten das Offensichtliche, stellen Fragen und Behauptungen auf, die der allgemeinen Erzählung widersprechen. Die Nähe zum „Holocaust-Leugner“ kommt gerade recht, um dem „Corona-Leugner“, dem „Demokratie-Leugner“ oder dem „Freiheits-Leugner“ mit einem Fingerschnippen den Wind aus den Segeln zu nehmen. Leugner sind keiner Diskussion würdig, mehr noch, sie haben ihr Recht auf Anerkennung oder auch nur Sympathie verwirkt, eben weil sie etwas leugnen, das nicht geleugnet werden darf.
Doch während Holocaust-Leugner eine klare und schnell widerlegbare Aussage treffen, trifft das auf viele andere Lebensbereiche nicht zu. Wir haben erlebt, wie schnell Menschen, die sich kritisch mit der aktuellen Corona-Politik auseinandergesetzt haben, als Corona-Leugner tituliert wurden. In der überwältigenden Mehrheit leugnen diese Menschen jedoch nicht das Virus, auch nicht die in bestimmten Konstellationen bestehende Gefährlichkeit, die davon ausgeht. Doch um einen Diskurs im Keim zu ersticken, müssen harte Leugnungs-Geschütze aufgefahren werden. Nur so kann sichergestellt werden, dass man mit bestimmten Menschen nicht diskutieren kann.
Wer in dieser Zeit Sorge vor einem totalitären Staat äußert, wer sich auf dem Gang in eine Diktatur wähnt, der muss so effektiv wie möglich ausgegrenzt werden. Und dies geschieht am besten mit dem Stempel des Leugners.
Aber bedeutet das, dass die Sorge vor einer Diktatur von vornherein unbegründet oder eben begründet ist?
Vorbemerkung
In diesem Text soll nicht behauptet werden, dass wir uns in einer Diktatur befinden. In einer „waschechten“ Diktatur wäre die Publikation dieses Textes aller Voraussicht nach gar nicht möglich. Da ich ihn aber schreiben und veröffentlichen kann, widerspricht das der Unterstellung, in einer Diktatur zu leben.
Zudem werden wir nicht von einer einzelnen Person regiert (wenngleich das manch Leser mit Blick auf die Kanzlerin anders sehen mag). Es ist auch keine einzelne Partei, die uns regiert, und schon gar nicht werden wir von einer Militärjunta gegängelt. Diese Punkte sprechen klar gegen eine Diktatur, und der Vergleich etwa mit dem Chile unter Pinochet verbietet sich, weil er nicht ansatzweise den Kern einer Diktatur trifft, die – wie unter Pinochet – mit maximaler Härte und Brutalität an ihrer Macht festhielt.
Es ist also angeraten, einen Gang runter zu schalten, wenn man das Wort Diktatur vorschnell in den Mund nimmt. Andererseits spricht nichts dagegen, sich anzuschauen, mit welchen Mitteln eine Diktatur entsteht bzw. entstehen kann.
Merkmale für den Weg in eine Diktatur
Naomi Wolf hat schon 2008 ein Buch geschrieben, das den Titel trägt: „Wie zerstört man eine Demokratie – das 10-Punkte-Programm“. In diesem Text soll es um einige der 10 Punkte gehen, die auch und gerade durch ihre Zeitlosigkeit bestechen.
Diktaturen wie die Nazi-Herrschaft meint Wolf in ihrem Buch eher nicht, und das, obwohl sie selbst Tochter jüdischer Holocaust-Überlebender ist. Sie beschreibt vielmehr die Gefahr von Gesellschaften, die scheinbar unempfänglich für totalitäre Gedanken sind. Wegen der hoch gehaltenen Demokratie, der Freiheit und der Menschenrechte. Doch diese Errungenschaften sind fragil und somit immer angreifbar, insbesondere, wenn die politisch Verantwortlichen solche Angriffe zulassen.
Ich beschränke mich in diesem Artikel auf die Programmpunkte, bei denen ich der Meinung bin, dass sie auch auf Deutschland bezogen relevant sind.
1. Programmpunkt: Die Beschwörung einer äußeren und einer inneren Gefahr
Im Grunde muss man diesen Punkt nicht weiter erläutern. Ein Blick zurück zu den Anschlägen „9/11“ oder ins Jetzt und die heutige Corona-Krise zeigt deutlich, wie wichtig Feinde und Feindbilder sind. Der sogenannte „Kampf gegen den Terror“ ist eine Never-Ending-Story, und daran wird sich auch nichts ändern. Man könnte darüber sinnieren, ob jener Kampf beendet sein wird, wenn es keine terroristischen Anschläge mehr gibt. Aber zum einen ist das unwahrscheinlich. Und zum anderen liegen Terrorismus und Staatsterrorismus oft dicht beieinander.
Deutlich wird das an Kriegen, die der Westen häufig auf beiden Seiten unterstützt, mit Waffenlieferungen und anderen „Dienstleistungen“. Beim Terrorismus ist das nicht anders. Es wird wohl noch lange dauern, bis aufgeklärt wird, welche Rolle der deutsche Staat etwa beim „Nationalsozialistischen Untergrund (NSU)“ gespielt hat. Und mit dem NSU beginnend ließe sich eine Liste erstellen, die kaum ein Ende finden mag und demonstriert, dass Kriege oder Terrorismus immer auch einen staatlichen Aspekt beinhalten. Um an dieser Stelle nicht zu spekulieren, belassen wir es bei diesen Anmerkungen zum äußeren Feind.
Der innere Feind ist zurzeit ein Virus, das von außen zu uns kam. Es gilt, dieses Virus zu bekämpfen, und die Mittel, die dazu genutzt werden, sind nahezu grenzenlos und grenzübergreifend gleichermaßen. Ob Einschränkungen von Grundrechten, großflächige Überwachung oder Diffamierung Einzelner (dazu weiter unten mehr) – jede Maßnahme wird als notwendig verkauft, um Schutz vor dem inneren Feind zu erlangen. Daher sind auch Parteien wie die AfD von der etablierten Politik ausdrücklich (wenn auch stillschweigend) erwünscht. Sie eigenen sich als innerer Feind ausgezeichnet, um zum einen restriktive Maßnahmen durchsetzen zu können und zum anderen die eigenen Westen der Politiker weißzuwaschen.
Fazit: Der erste Programmpunkt ist definitiv Bestandteil unserer Gesellschaft.
2. Programmpunkt: Die Überwachung der Bürger
Auch hier begann mit „9/11“ eine neue Zeitrechnung. Überwachung, Ausspähung und maximale Kontrolle haben Formen angenommen, die George Orwell sich verwundert die Augen hätten reiben lassen. Immer heißt es, es gehe um den Schutz vor dem Terrorismus, vor äußeren oder inneren Feinden, die die Demokratie in Gefahr bringen.
Tatsächlich sind mit derlei Überwachungsmaßnahmen weder Anschläge verhindert worden, noch wurden in Relation dazu ausreichend Terroristen überführt, sodass die Überwachung damit begründet werden könnte. Im Gegenteil, eine große Anzahl von Anschlägen, die einen terroristischen Hintergrund haben (könnten), sind mit dem Erschießen des oder der Attentäter beendet worden. Und selbst das vorsichtige Nachfragen, ob es denn nötig wäre, jeden Anschlag mit einem finalen Todesschuss abzuschließen, wird heute meist mit Shitstorms und Empörung quittiert. Objektiv betrachtet wäre eine Verhaftung nicht nur humaner, eine Vernehmung würde womöglich sogar weitere Informationen zutage fördern, die zur Aufklärung der Tat dienen könnten, also etwa Fragen über Hintermänner, Auftraggeber oder andere Hintergründe der Tat.
Doch so etwas wie humane Polizeiarbeit ist in Zeiten der großen Überwachung vorbei. Und obwohl sie faktisch nicht den erwünschten Erfolg bringen, werden Überwachungsmaßnahmen weiter vorangetrieben. Als Begründung für den Erfolg dieser Maßnahmen wird das aktuelle Scheitern ebendieser als Argumentationsbasis genommen. Das heißt: Wenn trotz der zunehmenden Kontrolle der Bürger die Terroristen dennoch ihr Werk verrichten können, reichen die Aktivitäten eben nicht aus. Subtil schwing zudem die Angst mit, selbst mit großflächigen Kontrollen und Überwachung dem Terrorismus nicht Herr zu werden. Das schafft eine allgemeine Stimmung der inneren Selbstjustiz („Wenn ich etwas zu sagen hätte …“), die dazu führt, dass Erschießungen von Terroristen als notwendig erachtet werden. Nicht, weil dadurch etwas gewonnen wäre (sieht man vom Gefühl des Triumphs ab, das jedoch in einer zivilisierten Gesellschaft eigentlich keine große Rolle spielen sollte), sondern um deutlich zu machen, dass wir wehrhaft sind, und selbst, wenn die Überwachung nur selten erfolgreich Anschläge verhindert, gibt es ja noch andere Mittel und Wege, um die Täter zu bestrafen.
Fazit: Auch dieser Programmpunkt hat sich fest in unserer Gesellschaft verankert.
3. Programmpunkt: Die Infiltration von Bürgerbewegungen
Dieser Punkt ist besonders brisant, weil die Infiltration nur selten nachgewiesen werden kann. Naomi Wolf bezieht sich unter anderem auf Infiltrationen der Vergangenheit, etwa in Italien, Russland, im Deutschland der Studentenbewegungen oder in der DDR.
Spannen wir den Bogen beispielsweise zum Widerstand gegen die Corona-Maßnahmen, fällt auf, dass immer wieder Nazis und Reichsbürger in aller Munde sind. Sie seien es, die diesen Widerstand beeinflussen, womöglich sogar selbst ins Leben gerufen haben, um ihre Botschaften unters Volk zu bringen. Faktisch ist das erstens unwahrscheinlich, weil sie nur eine Minderheit bilden, die bei genauer Betrachtung wenig Einfluss auf den Widerstand oder seine politische Motivation hat. Zweitens sind Nazis oder Reichsbürger zwar auf vielen Demos und Veranstaltungen präsent, doch ob sie tatsächlich ausschließlich auf Eigeninitiative handeln, darf zumindest bezweifelt werden.
Ich war (eher zufällig) vor dem Reichstag, als am 29. August 2020 dieser „gestürmt“ wurde. Nun war es aber so, dass dort schon am Nachmittag eine Veranstaltung stattgefunden hatte, die ganz offensichtlich offiziell genehmigt worden war. Direkt vor dem Reichstag stand eine Bühne, inklusive ausgereifter Technik, mit Sitzgelegenheiten und Großbildleinwand. Die Polizei war kaum präsent, stand auf dem Rasen 50 bis 60 Meter entfernt vom Platz vor dem Reichstag und verhielt sich still. Umso verwunderter war ich, als ich am Abend hörte, der Reichstag sei spontan gestürmt worden. In Anbetracht der Tatsache, dass die Leute, die den ganzen Tag über ihre Reden halten und dabei erheblich hetzen konnten, konnte von einer spontanen Aktion keine Rede sein. Als Beweis reicht meine Beobachtung jedoch nicht aus.
Und das ist der Punkt. Die Beweise werden häufig erst von Historikern geliefert. Und bis es so weit ist, kann fleißig Gegenwehr unterbunden und gespalten werden, kann Streit gesät und entfacht werden, ohne dass dies bekannt werden würde. Im historischen Vergleich ist aber der Infiltration allgemein die Motivation zuzuordnen, mögliche Opposition effizient und nachhaltig zu schädigen und zu diskriminieren.
Fazit: Die Infiltration von Bürgerbewegungen ist nach wie vor ein bleibender Bestandteil unserer Demokratie.
4. Programmpunkt: Die Verfolgung einzelner Bürger
Im internationalen Vergleich mag Deutschland anderen Ländern gegenüber scheinbar harmlos aufgestellt zu sein, wenn es um die Verfolgung einzelner Bürger geht. Man denke nur an Blogger, die aufgrund kritischer Meinungsäußerungen verhaftet werden, so zum Beispiel in China. Oder an die Inhaftierung von Journalisten, wie etwa in der Türkei.
Doch man darf in diesem Zusammenhang nicht vergessen, dass Deutschland in der allgemeinen Wahrnehmung ein geradezu vorbildliches Land ist, in dem die Menschenrechte und die Freiheit großgeschrieben werden. Tatsächlich zeichnet sich aber insbesondere in der Corona-Episode ab, dass kritisch eingestellte Menschen politisch und medial (!) immer schärfer angegangen werden.
Fachleute, die die Corona-Maßnahmen von Beginn an kritisch sahen, wurden zum einen in den großen Medien nicht zitiert, es wurde auch nicht mit ihnen diskutiert. Stattdessen wurden sie zum anderen als Schwurbler, Verschwörungstheoretiker und Corona-Leugner abgestraft. Wohlgemerkt handelt es sich um Experten, die vor Corona einen allgemein recht guten Stand hatten.
Aber auch Polizisten, Künstler, Unternehmer oder das, was gemeinhin als „normale Bürger“ bezeichnet wird, können sich nicht mehr sicher sein, nicht (medial) so lange verfolgt und diffamiert zu werden, bis ihr Ruf, womöglich sogar ihre berufliche Laufbahn ins Wanken gerät oder ruiniert wird.
Man muss in diesem Zusammenhang betonen, dass es sich in aller Regel um Menschen handelt, die einzig dadurch auffallen, dass sie die allgemein vertretene Meinung (Wahrheit) nicht akzeptieren wollen. Ihnen wird der Stempel des Demokratiefeindes aufgedrückt, sie werden als gefährlich eingestuft und so auf einen kriminellen Sockel gestellt, von dem es nur schwer wieder herabzusteigen möglich ist.
Der gute, alte Satz „Das muss eine Demokratie aushalten“ scheint ausgedient zu haben. Verfolgt man die Verfolgung von Menschen mit kritischen Ansichten, muss man zum Schluss kommen, dass diese Demokratie offensichtlich nicht mehr sonderlich viel aushält und kann mit Fug und Recht die Frage anschließen, ob und inwiefern es sich überhaupt noch um eine Demokratie handelt, wenn sie mit abweichenden Meinungen so rigide umgehen muss.
Fazit: Die (vorerst vornehmlich mediale) Verfolgung einzelner Bürger hat besonders im Jahr 2020 erheblich zugenommen, eine Kehrtwende zeichnet sich nicht ab.
5. Programmpunkt: Die Einschränkung der Pressefreiheit
Ebenfalls ein brisanter Punkt, denn meist erfolgt bei dieser Annahme der Einwand, dass jeder seine Meinung (auch in journalistischer Form) kundtun kann. Doch das ist längst ein großer Irrtum geworden.
Corona macht das überdeutlich. Nahezu die gesamte Mainstreampresse hat sich auf innere und äußere Feinde verständigt. Fast egal, wo man liest und hört oder schaut, ist die Richtung von einer erschreckenden Gleichförmigkeit, eine Regel, die von wenigen Ausnahmen bestätigt wird. Begriffe wie „Lügenpresse“ oder „Hofberichterstattung“, sogar „Staatsfunk“, tauchen immer häufiger auf, und die angegriffenen Medien setzen sich mit aller Kraft dagegen zur Wehr. Was sie jedoch nicht tun: Den Vorwürfen nachgehen, sich die eigenen Strukturen ansehen und überprüfen, wo die Titulierungen womöglich einen (oder mehrere) Funken Wahrheit enthalten.
Das ist auch kaum möglich, denn jene Strukturen sind verfestigt und über die Jahre gewachsen. Jeder Nachwuchsjournalist wird sich heute hüten, eine abweichende Meinung zu thematisieren oder zu Wort kommen zu lassen. Die „alten Hasen“ norden ihn schnell und schon sehr früh in seiner Karriere ein, bestimmte Themen auszulassen und von bestimmten Thesen die Finger zu lassen.
Hinzu kommt die PR-Funktion vieler Medien. Nicht selten kommen scheinbar redaktionelle Artikel als reine Marketingtexte daher, besonders bei der Privatisierung der Altersvorsorge hat sich das in den letzten Jahren zu einer Art „Tastatur-Spiel“ entwickelt. Eine Hand wäscht die andere, so könnte man es sagen. Und schließlich ist die Nähe zwischen Politik und Medien inzwischen so intim geworden, dass von journalistischer Distanz oft nicht mehr ansatzweise die Rede sein kann.
Ein erschwerender Faktor ist die diffuse Einschränkung der Pressefreiheit über soziale Medien. Besonders YouTube hat sich im Jahr 2020 zu einer wahren Löschmaschine entwickelt. Unliebsame Videos werden einfach gelöscht, ganze Kanäle gesperrt. Und selbst, wer das Glück hat, noch Videos zum Thema Corona hochladen zu dürfen, muss damit leben, dass YouTube Hinweise einblendet, die implizieren, dass es sich hier nicht um glaubwürdige Inhalte handelt.
Das immer wiederkehrende Gegenargument lautet, dass YouTube (und andere soziale Netzwerke) privatwirtschaftliche Unternehmen seien, die eine Art Hausrecht haben, das es ihnen erlaubt, Inhalte, die nicht zu den Nutzungsrichtlinien (oder wie auch immer das genannt wird) passen, zu entfernen. Hier gibt es jedoch unterschiedliche Einschätzungen, und da Google (und somit auch YouTube) eine Monopolstellung hat, sei das Unternehmen verpflichtet, auch Meinungen zuzulassen, die nicht den firmeneigenen Bedingungen entsprechen.
Diese Frage soll hier nicht beantwortet werden, aber die Tatsache, dass speziell Videos gelöscht und Kanäle gesperrt werden, die von der allgemein formulierten öffentlichen Meinung abweichen, kann und muss de facto als Einschränkung der Pressefreiheit oder Meinungsfreiheit gewertet werden.
Fazit: Die Einschränkung der Pressefreiheit ist hierzulande ein zunehmend ernstes Problem, was an der Struktur der Mainstreammedien liegt, aber auch an der Löschung unliebsamer Videos und Kanäle.
Sind wir in Gefahr, zu einer Diktatur zu werden?
Betrachtet man die genannten Punkte, ist diese Gefahr nicht von der Hand zu weisen. Gleichzeitig ist der Weg zu einer militanten oder militärischen Diktatur noch ein weiter.
Doch tatsächlich ist es gar nicht nötig, nur die Wahl zwischen Demokratie und Diktatur zu behandeln. Insbesondere die Verfechter der Behauptung, wir würden in einer „Corona-Diktatur“ oder einer „Gesundheits-Diktatur“ leben, erreichen damit überhaupt nichts, außer Ablehnung, auch bei denen, die ihnen gedanklich eher nahe sind.
Wie wir festgestellt haben, spricht in jedem Fall einiges dafür, achtsam zu sein, aufmerksam zu bleiben und genau zu beobachten, was in unserer und mit unserer Gesellschaft passiert. Man bedenke, dass im Zuge der Corona-Episode das Parlament zu großen Teilen entmachtet wurde, dass Verordnungen, die verfassungsrechtlich bedenklich oder offen verfassungswidrig sind, seit 2020 mehr oder weniger problemlos verkündet und befolgt werden.
Man bedenke auch, wie zwischen vermeintlichen Informationen und sogenannten Fake News unterschieden wird. Wer diesen als Fake News bezeichneten Berichten „überführt“ wird, hat es schwer, danach wieder Fuß zu fassen. Und wer erst einmal als „Verschwörungsideologe bekannt“ ist (bei wem eigentlich?), weiß ebenfalls, dass er diesen Stempel nur schwer wieder loswird. Die Medien spielen hier eine herausragende Rolle, denn wenn Sie Abweichler ins Visier genommen haben, stehen diese schnell auf dem Abstellgleis.
Letztlich ist die Frage „Diktatur oder nicht Diktatur“ im Moment weniger zielführend als die nach dem Zustand der aktuellen Demokratie. Kann diese wirklich als vorbildlich im Sinne der Interessen der Bürger bezeichnet werden? Spiegelt sie die Bedürfnisse und Ängste, die Sorgen und die Wünsche der Bevölkerung wider? Sind die Vertreter unserer Demokratie wirklich unabhängig und handeln ausschließlich im Sinne derer, die sie gewählt haben? Sorgt die Demokratie dafür, dass es – trotz aller Unterschiede – allen Menschen gut genug geht, um für sich in Anspruch zu nehmen, als Demokratie zu agieren?
Gibt es Korruption, und wenn ja, wie viel und wer ist daran beteiligt? Werden beispielsweise bei Fragen nach Krieg und Militär die Wünsche der Bevölkerung berücksichtigt, etwa bei der Beurteilung Russlands gegenüber? Werden in der Corona-Krise alle faktischen und möglichen Schäden in die Betrachtung genommen, um einen Weg zu finden, aus dieser Krise mit so wenig gesamtgesellschaftlichem Schaden wie möglich herauszukommen? Lässt die Politik bei den Entscheidungen, die sie trifft, so viele verschiedene wissenschaftliche Standpunkte wie möglich und nötig einfließen? Standpunkte aus möglichst vielen unterschiedlichen Feldern?
Von der Beantwortung dieser Fragen hängt es ab, wie wir den Zustand unserer Demokratie bewerten. Und von der Bewertung unserer Demokratie hängt es ab, wie nah oder fern eine Diktatur tatsächlich ist.
