Vertrag ist Vertrag. Und der wird jetzt, da die SPD neue Vorsitzende hat, auch nicht neu verhandelt – wenn es nach der Union geht. Dass der Koalitionsvertrag gar keiner ist, sollte ein Berufsstand voller Juristen aber wissen.
Nachdem die SPD in den Augen der konservativen Presse und der Union mal wieder Richtung Sozialismus tendiert, wurde von deren Seite gleich mal klargestellt: Nur weil Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken sich jetzt den Parteivorsitz teilen, ändert das an der Großen Koalition zunächst mal gar nichts. Die beiden sollen sich bloß nicht in die Idee verrennen, die schwarz-rote Regierung neu justieren zu wollen. Damit ist Essig! Linksruck ist abgesagt. Und warum? Weil es einen Koalitionsvertrag gibt!
Und der ist bindend, ist ja ein Vertrag. Annegret Kramp-Karrenbauer stellte in ihrer gewohnt lässlichen Art nochmal heraus, dass die Union vertragstreu bleibe. Vertrag ist nämlich Vertrag. Pacta sunt servanda, wie schon die antiquierten Lateiner meinten. Dieses alte Prinzip hat bis in unser Bürgerliches Gesetzbuch ausgestrahlt. Dort regeln die Paragraphen 241 und 242 die »Verpflichtung zur Erfüllung von Schuldverhältnissen«. Die Vertragstreue ist ein so hohes Gut, dass sie selbst dann gilt, wenn sich Vertragspartner nicht schriftlich, sondern nur mündlich verpflichten.
