Das Verbot als Instrument einer gestalterischen Politik hat einen schlechten Stand. Ja, man unterstellt dem Verbot sogar, das Gegenteil von Gestaltung zu sein. Warum eigentlich?
Man kann den Grünen wirklich einiges vorhalten. Keine rote Linie zu haben, Sozialpolitik nach Demoskopie zu betreiben, Wirtschaftspolitik an neoliberale Think Tanks auszulagern oder auch falsche Schwerpunkte zu setzen. Aber dass sie unter Umständen, wenn sie Regierungsmacht hätte, zu einer Verbotspartei würde, das kann man ihr nicht vorwerfen – oder jedenfalls nicht negativ ankreiden.
Natürlich wird das der Partei aber regelmäßig vorgeworfen. Tippen Sie nur mal »Grüne« und »Verbote« in eine Suchmaschine ein – da wird man sogleich fündig. Die Grünen gelten quer durch alle Gazetten als Verbotsjünger, sie wollten Mikroplastik, Fracking und Ölheizungen verbieten. Also Vorsicht, mahnt der besorgte Journalismus: Da droht uns eine Verbotswelle. Nur die Linken seien noch schlimmer, hätten noch mehr Verbotsanträge im Bundestag gestellt.
