Es ist noch gar nicht lange her, da wurde Hubertus Heil (SPD) nicht müde, von der „Respekt-Rente“ zu schwafeln, von der Lebensleistung der Menschen, die belohnt werden müsse, und immer schaute er drein, als wäre er ein großer, dicker Teddybär, der es gut mit Menschen, Tieren, Pflanzen und Steinen meine.
Seit die lächerliche Grundrente durch ist, ist von Respekt nicht mehr die Rede. Wie auch? Ein paar Euros mehr für eine kleine Gruppe der Bevölkerung, das ist nun wirklich kein Grund, von Respekt zu reden.
Und dann kam ein – wenn man Katja Kipping (die Linke) glauben will – Meilenstein. Das Bundesverfassungsgericht entschied, dass Sanktionen nur bis maximal zu 30 Prozent ausgesprochen werden dürfen.
Dabei kann man sich schon fragen, was daran ein Meilenstein sein soll. Sanktionen, die den Menschen von ihrem Existenzminimum nochmals 30 Prozent abziehen dürfen, könnte man auch als „Meterkiesel“ bezeichnen. Aber sei‘s drum.
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts war noch warm, als bekannt wurde, dass das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) eine feine Idee hatte. Man könnte doch die Sanktionen über mehrere Monate aufaddieren. Das hätte den „Charme“, dass die „meilensteinische“ Grenze von 30 Prozent eben doch überschritten werden darf.
Man muss es so deutlich sagen: Das ist schlicht und einfach widerlich! Und ein Zeichen dafür, dass es der SPD (der Bundesregierung schon gar nicht!) zu keinem Zeitpunkt um Respekt ging, darum, sich für die Menschen einzusetzen, die sich angeekelt weggedreht haben, um die AfD zu wählen, und schon gar nicht um tatsächliche Verbesserungen und weniger Druck. Es geht nur darum, alles noch schlimmer zu machen.
Eilig erfolgte auf Twitter folgender Text:
Bevor es in der öffentlichen Diskussion zu Missverständnissen kommt, wird klar gestellt: Hubertus Heil schließt aus, dass künftig innerhalb eines Monats mehr als 30 Prozent sanktioniert werden darf.
Womit überhaupt nichts klargestellt wurde, außer der naheliegenden Vermutung, dass es bei der Idee des Aufaddierens bleibt.
Es ist zu hoffen, dass aufgrund der öffentlichen Empörung das Aufaddieren wieder ausradiert wird. Aber es bleibt eben auch der bittere Geschmack auf der Zunge, der nach Lug und Betrug riecht.
Machen wir uns nichts vor: Diese Bundesregierung wird, so lange sie amtiert, alles für die tun, die von ganz oben Handzeichen geben, um die Richtung zu diktieren. Die, die ganz unten sind oder Gefahr laufen, dort hinzukommen, brauchen nichts zu erwarten.
Nichts, bis auf die nächste Widerwärtigkeit, die dann ihrerseits dafür gut ist, den aktuellen Skandal in der medialen Versenkung verschwinden zu lassen.
Bleibt eine Frage übrig, die ich gestern auf Facebook stellte:
Wenn entgegen eines Urteils Sanktionen von mehr als 30 Prozent verhängt werden sollen, ist das dann eigentlich ein Unrechtsstaat?
