Der Autokonzern Daimler verzichtet 2019 auf Parteispenden. Man wolle die Schwerpunkte anders setzen. Prompt setzte es Beschwerden – von denen, die sonst nonchalant abwinken, wenn es um eingeforderte Gelder geht.
Seit letzter Woche dämmert es uns nun, dass es mit dieser Demokratie zu Ende geht. Nicht etwa weil die GroKo döst oder die AfD als Regierungspartei droht: Nein, weil Daimler sich dazu entschlossen hat, in diesem Jahr auf Parteispenden ganz generell zu verzichten. Für Thomas Bareiß, parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, bedeutet das den Zusammenbruch, denn sich ganz aus der Spendierlaune herauszuziehen, so twitterte er betroffen, halte er »letztendlich [für] verantwortungslos, Demokratie gefährdend, dumm«.
Auch Hermann Otto Solms von der ehemaligen Mövenpick-Partei FDP, meldete sich empört zu Wort. Parteispenden seien nämlich gar »nicht korruptiv«, findet er – dass seine Partei im Jahr 2010 eine Millionenspende eines Hotel-Unternehmers angenommen hatte und kurz danach anregte, man möge die Mehrwertsteuer für das Hotelgewerbe senken, war offenbar nur ein doofer Zufall. Oder aber Ausdruck einer gut funktionierenden Demokratie, wenn man den konservativen Kräften im Lande Glauben schenkt. Solms möchte Daimler jetzt übrigens einen Beschwerdebrief schreiben. Das habe ich mich indes nie getraut, als meine Oma damals hin und wieder beschloss, mir heute mal nichts zuzustecken.
