Ukrainische Ideologie
Endlich sind wir ihn los. Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk verlässt Deutschland. Das ist gut. Schlecht ist, dass er von der ukrainischen Regierung zurückgerufen wird – und nicht von der deutschen Bundesregierung ausgewiesen wurde.
Harte Zeiten für den ukrainischen Botschafter Andrij Melnyk: Er wird von seiner Regierung demnächst abgezogen. Kuschelstunden mit deutschen Rüstungsindustriellen, diesen nettesten Deutschen von allen, wird es dann vielleicht seltener geben. Im Interview mit Tilo Jung hat er neulich verkündet, wie schön so Schäferstündchen mit Rüstungsgutmenschen zuweilen sein können. Sie sind ihm fast so lieb und teuer wie Stephan Bandera.
Aber wie das mit guten Menschen so ist, sie werden dem baldigen Ex-Botschafter vermutlich nachreisen. Für eine Umarmung fährt man gerne mal eine lange Strecke. Vor allem, wenn sich daran ein kleiner Waffendeal anschließen könnte. Unter Umständen hat die ukrainische Regierung erkannt, dass ein Kuschelbotschafter vor Ort, der gut kann mit den Waffenproduzenten, viel wertvoller sein könnte als einer, der zu oft in Talkshows sitzt. Ob die ukrainische Regierung allerdings der deutschen zuvorkam, darf bezweifelt werden: Die Ampel bewegt sich nicht, sie ist ideologisch völlig erstarrt.
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Unschwuler Tom Hanks, Schreischolz & Frustland: Die Alternativmedienschau
2,6 Cent pro Kilowattstunde zuzüglich 19 Prozent Mehrwertsteuer: So ein Volksaufstand ist gar nicht mal so teuer, wenn man ehrlich ist. Im vorrevolutionären Frankreich wäre das immerhin als der mannhafte Wunsch einer Regierung verstanden worden, sich immerhin die eigene Laterne auszusuchen. Gut wäre es, wenn der Protest im Herbst dann belesen auf die Straße strömt. Daher hier einige Anregungen zur Kultivierung des Zorns:
- Lähmende Stagnation, staatliche Übergriffe, allgemeine Unfreiheit – der tschechische Autor, Bürgerrechtler und spätere Präsident Václav Havel schrieb vor 44 Jahren einen Essay, der die Funktionsweise von Staat und Gesellschaft im damaligen Ostblock als »posttotalitär« analysierte. Havel beschrieb zugleich, wie ein Mensch in einem solchen System leben kann, ohne seine Würde zu verlieren. (Paul Schreyer) Weiterlesen bei multipolar ——–
- Ben Stiller besuchte vor einiger Zeit den ukrainischen Präsidenten. Kevin Spacey wird wegen nicht verhandelter Vorwürfe seit Jahren nicht mehr engagiert. Tom Hanks würde heute keine schwule Rolle mehr annehmen. Hollywood braucht keinen Hayes-Code mehr. (Roberto De Lapuente) Weiterlesen bei Overton Magazin ——–
- Man könnte ja auf die Umlage komplett verzichten und stattdessen die sogenannten Übergewinne abschöpfen. Laut Spiegel wären da bis zu hundert Milliarden Euro drin. Derweil kehrt der Bundeskanzler bei seiner Gas-Betteltour auch aus Skandinavien mit leeren Händen zurück. Die Reise war aber nicht umsonst. Er hat sich in Norwegen ein berühmtes Bild angeschaut. (André Tautenhahn) Weiterlesen bei TauBlog ——–
- Steigende Preise, wachsende Not: Der Frust in Deutschland nimmt zu. Für immer mehr Menschen dürfte die autoritäre Coronagängelei, darunter Maskenfetisch und Impferpressung, zum irrationalen Luxusproblem und Wutfaktor werden. Das weiß die Bundesregierung. Sie antwortet mit militärischer Aufrüstung: Eine bewaffnete Truppe für den Inlandseinsatz soll her. Die Begründung ist fadenscheinig. (Susan Bonath) Weiterlesen bei Rubikon ——–
- Die Lähmung im Lande ist gespenstisch angesichts der gegen die Bürger gerichteten Sanktions-, Wirtschafts- und Sozialpolitik der Bundesregierung. Die Regierung und sie unterstützende Medien haben bislang Erfolg mit einer Mischung aus Überrumpelung durch politische Schockwellen und der Diffamierung von Kritikern. Wer könnte die politische Lähmung beenden und den überfälligen Protest organisieren? (Tobias Riegel) Weiterlesen bei NachDenkSeiten ——–
- Die Gasumlage kommt. Ebenso weitere Entlastungspakete. All das wird medial inszeniert, als schütze man sich gegen ein Naturgesetz, während man das Unsagbare mehr und mehr vergessen macht. (Roberto De Lapuente) Weiterlesen bei Overton Magazin ——–
- Alternativmedienschau der letzten Woche.
Wahlrechtsreform, Empörungs-Olympiade & Journalistenehre: Die Alternativmedienschau
Bis neulich frohlockten die Wasserstandsmelder noch: Die Gasspeicher seien voll. Voller als erhofft. Und voller als in den letzten Jahren. Das war in den letzten warmen Wochen. Mittlerweile haben die Wasserstandsmelder vermeldet, dass es ganz anders aussieht. Es könne bedrohliche Ausmaße annehmen, die Speicher leerten sich schnell. Schneller als befürchtet. Und schneller als in den letzten Jahren. Da hilft es auch kaum noch, wenn man sich mit dem Waschlappen abtupft. Ob indes Waschlappen die Löcher in den Ostsee-Pipelines stopfen könnten, sollte man geprüft werden. Am besten von den US-amerikanischen Geheimdiensten, die wissen, wie man an den Tatort gelangt.
- Seit Jahren beklagen sich die Bürger, dass es der Politik an Bürgernähe fehle. Das könnte man vielleicht mit einer Wahlrechtsreform eindämmen: Indem nur noch in den Bundestag gewählt werden darf, der schon mal von seiner Hände Arbeit leben musste. (Roberto De Lapuente) Weiterlesen bei Overton Magazin ——–
- Den NachDenkSeiten wurde exklusiv ein internes Dokument der Bundesregierung zugespielt. Wir konnten das Papier verifizieren und uns ist auch die Identität des Whistleblowers bekannt. Das Dokument, dessen zweiten Teil wir nun dokumentieren, gibt Einblick in das Ausmaß der horizontalen und vertikalen Strukturen der, man kann es nicht anders sagen, staatlichen Zensurversuche. So binden die Bundesbehörden nicht nur die westlichen Social-Media-Konzerne, Internetzugangsanbieter und insbesondere eine Grünen-nahe Stiftung in ihre Aktivitäten ein, sondern planen im nicht näher definierten »Kampf gegen Desinformation« auch den Einsatz von Jugendoffizieren an Schulen sowie die Instrumentalisierung der Bildungsstätte Anne Frank. (Florian Warweg) Weiterlesen bei NachDenkSeiten ——–
- »Die Polizei ermittelt gegen einen Brandenburger Verein, der angeblich Putins Krieg unterstützt«, liest man in deutschen Medien. Konkret heißt das: in Deutschland werden u.U. jetzt Menschen strafrechtlich verfolgt, weil sie aus Humanität, Menschen in Not helfen. Sie helfen den falschen Menschen. (Andrea Drescher) Weiterlesen bei apolut ——–
- Die Documenta 15 wurde durch Empörungs-Olympiaden und Forderungen nach Restriktionen torpediert. Dabei scheiterten nicht nur alle Bemühungen, endlich die Verdammten dieser Erde zu ihrem Recht auf Ausdruck kommen zu lassen. Es wurde auch die emanzipative Matrix der Kunst angegriffen. (Moshe Zuckermann) Weiterlesen bei Hintergrund ——–
- Vor genau zwei Jahren habe ich Dr. Hans-Georg Maaßen zu einem Interview gebeten. Zuvor hatte ich durch distanzierte Beobachtung den Eindruck gewonnen, dass kaum ein Journalist es wagte, sich dem ehemaligen Spitzenbeamten und Ex-Verfassungsschutzpräsidenten zu nähern – unvoreingenommen. Es war die journalistische Neugier auf den Menschen Hans-Georg Maaßen und die alte Schule des Zuhörens nach dem Stellen von Fragen, die aus dem Gespräch ein neues Genre entstehen ließ: den Interviewfilm. (Markus Langemann) Weiterlesen bei Club der klaren Worte ——–
- Zu schreiben, was ist, gehörte viele Jahrzehnte in Deutschland zur Berufsehre eines jeden Journalisten, der etwas auf sich hielt. Das ist nicht einfach. Man muss jede Seite ausleuchten, darf Unangenehmes nicht auslassen, muss sich darauf einlassen können, wenn vielleicht alles ganz anders war oder ist, als man selbst anfangs glaubte. (Susan Bonath) Weiterlesen bei Rubikon ——–
- Der vielfach beschrieene Rechtsruck Europas ist nun auch in Italien angekommen. Die Schuld wird natürlich irgendwo anders gesucht als bei sich selbst, und so wetterte der »Wertewesten« wieder wie ein Opferlamm darüber, dass die Menschen angeblich die Demokratie bedrohten. Doch sind die Gründe offensichtlicher und anders gewichtet – und da hilft ein Blick in die Endphase der Weimarer Republik. (Sascha Wuttke) Weiterlesen bei Polemica ——–
- Jetzt geht es dem Staatsoberhaupt an den Kragen. Die Bildzeitung nennt ihn einen »falschen Präsidenten«. Dem kann man sich anschließen, aber die von Bild erbrachten Vorwürfe sind selektiv – werden der Person Steinmeiers nicht gerecht. (Roberto De Lapuente) Weiterlesen bei Overton Magazin ——–
- Alternativmedienschau der letzten Woche.
Janine Wissler, German Suicide & Penny: Die Alternativmedienschau
Wieder eine Woche weniger bis zum Frieden. Es kann ja nur noch eine Frage der Zeit sein. Es wird keiner, der auf Augenhöhe stattfindet. Ein Staat wird die Zeche zahlen: Die Ukraine. Und im Schlepptau wir, die Gesinnungsdeutschen, die für die Etablierung eines aussichtslosen Kampfes Milliarden in den Sand setzten und Beziehungen zerstörten. Und die Ukrainer, sie werden uns sicher lieben, weil wir sie aufwiegelten, einen Kampf zu führen, der besser am Verhandlungstisch geführt worden wäre.
- Die Partei der Linken sollte nicht auf die gucken, die jetzt die AfD wählen, findet deren Parteivorsitzende. Damit hat sie alles über den moralischen Furor ihrer Partei gesagt. (Roberto De Lapuente) Weiterlesen bei Overton Magazin ——–
- Versetzen wir uns ins Jahr 2043 – es ist Frühsommer, der Morgen graut, der Hausrotschwanz knistert und setzt zum Zwitschern an. Was war das für ein Traum? (Anke Behrend) Weiterlesen bei Radio München ——–
- Die Linke steht gerade an der Klippe, kurz vor dem Absturz in die Bedeutungslosigkeit. Ihre Anbiederung an den Mainstream macht die Lage um so prekärer. (Sascha Wuttke) Weiterlesen bei Polemica ——–
- Bei der Fecht-Weltmeisterschaft in Mailand verweigerte die ukrainische Säbelfechterin Olga Charlan nach ihrem Sieg der Gegnerin den im Regelwerk vorgeschriebenen Handschlag – weil diese aus Russland kommt. Zunächst wurde die Ukrainerin dafür disqualifiziert, jedoch wurde die Suspendierung schon kurz darauf wieder aufgehoben. (Ilona Pfeffer) Weiterlesen bei Hintergrund ——–
- Der englische Sprachraum kennt die Floskel »German Angst«. Ausgerechnet Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) verwendet diesen Ausdruck jetzt, nachdem der »Internationale Währungsfonds« (IWF) eine Prognose zur wirtschaftlichen Entwicklung von Deutschland abgesenkt hat. (Uli Gellermann) Weiterlesen bei apolut ——–
- Ist Regierungskritik eine neue Form des Extremismus? Der Verfassungsschutz legt das jedenfalls nahe, indem er Kritik als »Delegitimierung des Staates» einschätzt. (Roberto De Lapuente) Weiterlesen bei Overton Magazin ——–
- Der zur Rewe-Gruppe gehörende Einzelhandelsgigant »Penny« erhöht für eine Woche für neun ausgesuchte Produkte die Preise. Die nun eingepreisten »wahren Kosten«, so die Werbebotschaft, sollen den Verbraucher auf die »sozialen und ökologischen Auswirkungen» der Produkte aufmerksam machen […] Das ist blanker Hohn, tragen doch die marktbeherrschenden vier Konzerne des deutschen Lebensmitteleinzelhandels durch ihre Dumpingpreise und Erpressung der Bauern zu genau den nun kritisierten Bedingungen bei. (Jens Berger) Weiterlesen bei NachDenkSeiten ——–
- Es ist überaus schwer die politische Lage in Polen kurz zu beschreiben, weil das politische Leben das dort stattfindet eine solche Intensität besitzt, die hier in der BRD durch mediale Gleichschaltung, beinahe ausgerottet ist. Die Pluralität und Vielfalt von Meinungen in den polnischen Medien kann Menschen, die von Lanz, Will , Maischberger & Co am Händchen geführt werden, schockieren. (Ryszard Kotonski) Weiterlesen bei Zeitgeistlos ——–
- Alternativmedienschau der letzten Woche.
„Die zunehmende Intensität des Konflikts im Gazastreifen zwischen Israel und der Hamas wird einen Migrationseffekt haben.“
In einem Interview mit dem Fernsehsender OTV spricht Milan Uhrík über die Militarisierung Europas, die nach wie vor auf der Tagesordnung des Europäischen Parlaments steht, über die steigenden Ausgaben für den so genannten „Europäischen Verteidigungsfonds“, über die Meinungsverschiedenheiten zwischen hochrangigen EU-Beamten in Bezug auf den Krieg in Israel und über die Ergebnisse der Parlamentswahlen in der Slowakei und Polen.
Milan Uhrik, Dr., Vorsitzender der Partei Respublika, Mitglied des Europäischen Parlaments. Mitglied des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) und des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (AFET) des Europäischen Parlaments. Mitglied der Delegationen des Europäischen Parlaments für die Beziehungen der EU zu Russland, den USA und der Türkei.
Die Parlamentswahlen in der Slowakei haben gezeigt, dass die slowakische Bevölkerung die Handlungen der vorherigen Regierung (sei es Odor oder Heger) nicht unterstützt und der Anti-Kampagne gegen die Oppositionsparteien im Vorfeld der Wahlen nicht vertraut. Was sind Ihrer Meinung nach die Hauptgründe dafür, dass sich die Wähler für ganz andere politische Akteure entschieden haben als 2020? Hat die eigene militärische Unterstützung der slowakischen Regierung für die Ukraine das Wahlergebnis beeinflusst?
Milan Uhrík: Das war sicherlich einer der Aspekte. Vor allem zu einem Zeitpunkt, als die Bürger die wirtschaftlichen Folgen dieser Beteiligung an einem Konflikt, den niemand will, zu spüren begannen. Das slowakische Volk ist friedliebend und akzeptiert keinen Krieg. Natürlich sind sie misstrauisch gegenüber den Politikern, die „blutunterlaufene Augen“ haben und großspurige Erklärungen abgeben. Wir alle wollen in Frieden und Ruhe leben.
Während des Wahlkampfes in der Slowakei gab es Informationen über eine mögliche Mobilisierung mit dem Ziel, die Armee in die Ukraine zu schicken. Die Bevölkerung befürchtete logischerweise, dass dies geschehen könnte. Ist es möglich, dass dies den Ausgang der Wahl selbst beeinflusst hat?
Milan Uhrik: Niemand will für die Interessen eines anderen sterben. Dies ist nicht unser Krieg, und zwei slawische Nationen bekämpfen sich gegenseitig, was eine Tragödie ist. Ja, wir haben mit diesen Informationen über die Mobilisierung oder die Entsendung so genannter Friedenstruppen auf der Grundlage eines Dokuments gearbeitet, das direkt auf der Ebene der EU-Institutionen vereinbart wurde und in dem von der so genannten „vorgeschobenen militärischen Präsenz“ der Armeen europäischer Staaten in der Ukraine die Rede ist. Es ist nur natürlich, dass eine solche Initiative Besorgnis erregt. Es ist gut, dass es uns dank des öffentlichen Widerstands gelungen ist, sie im Keim zu ersticken.
Wie viel von diesen Informationen (über die Mobilisierung) hat eine reale Grundlage, wenn man bedenkt, dass wir Mitglieder der NATO und der EU sind? Sie selbst haben im Jahr 2022 berichtet, dass es im Europäischen Parlament einen Entschließungsentwurf 2022/2145 über die Schaffung von EU-Battlegroups und schnellen Eingreiftruppen gibt, der die Schaffung einer eigenen EU-Armee mit bis zu 10.000 Soldaten vorsieht.
Milan Uhrík: Alle Informationen, die wir erhalten haben, basierten auf Entschließungsentwürfen und Dokumenten, die mögliche Initiativen in naher und mittlerer Zukunft beschreiben. Vor der Bildung einer „Brüsseler Armee“ hatte bereits Nigel Farage gewarnt, als Frau Leyen gerade zur Kommissionspräsidentin gewählt worden war. Der Machthunger der Bürokraten wird immer größer. Die Militarisierung Europas ist nach wie vor an der Tagesordnung, die Ausgaben für den so genannten „Europäischen Verteidigungsfonds“ steigen weiter, und es wird nach wie vor eine „stärkere Reaktion auf russische Aggressionen“ gefordert.
Wie wird sich Ihrer Meinung nach die internationale Politik der Slowakei verändern, wenn sich die Zusammensetzung der Regierung ändert? Ist es möglich, dass die Slowakei einen alternativen Entwicklungsweg einschlagen wird, nach dem Vorbild Ungarns, das eine Politik im Interesse seiner Bürger verfolgt? Oder ist es möglich, dass die neue Koalition die Politik der vorherigen Regierung fortsetzt?
Milan Uhrik: Wir werden sehen, wie die neue Regierung in der Lage sein wird, ihre Wahlversprechen umzusetzen. Wir gehen davon aus, dass wir unmittelbar nach der Machtübernahme über den Schutz der Grenzen vor illegaler Migration, die Einstellung von Militärlieferungen an die Ukraine, die Aufhebung der Energiesanktionen und beispielsweise die Aufhebung des RSMD-Vertrags mit den USA sprechen werden, den wir gemeinsam kritisiert haben. Wir drücken die Daumen, dass die neue Regierung der Slowakei so gut wie möglich helfen wird.
Die Slowakei wird eine Regierung bekommen, die der vorherigen diametral entgegengesetzt ist, aber andererseits ist die Slowakei Teil der EU und der NATO und muss bestimmte Verpflichtungen gegenüber diesen Strukturen erfüllen. Welches sind die wichtigsten außenpolitischen Herausforderungen, denen sich die Slowakei stellen wird? Glauben Sie, dass die slowakische Regierung von Vertretern der NATO und der EU unter Druck gesetzt werden wird (ähnlich wie in Ungarn)?
Milan Uhrík: Ich rechne nicht mit einer diametral anderen Außenpolitik. Die Hauptthemen werden weiterhin die grüne Agenda, die so genannten „Regenbogen“-Themen, das Vetorecht und die Versuche, den EU-Mitgliedsstaaten Kompetenzen zu entziehen, die Teilnahme an militärischen Abenteuern der EU/NATO oder der von der WHO vorbereitete Pandemievertrag sein. Das sind die Themen, mit denen sich die neue Koalition befassen muss, und man fragt sich, wie sie sie in ihrer Wahlkampfrhetorik behandeln wird.
Wir beobachten, was in den europäischen Hauptstädten passiert: Demonstrationen, Proteste, Krawalle, Anschläge. Befürchten Sie nicht, dass etwas Ähnliches auch in der Slowakei passieren könnte?
Milan Uhrík: Wenn unsere Grenzen so schwach sind, wie sie es in den letzten Monaten waren, dann ja, dann gibt es Sorgen um unsere Sicherheit. Wir haben von Anfang an gesagt, dass illegale Migranten in Europa nichts zu suchen haben, und wenn Brüssel damit nicht fertig wird, müssen wir es an unseren Grenzen tun. Wir können nicht zulassen, dass slowakische Männer und Frauen dieser Gefahr ausgesetzt werden und sich in ihren eigenen Städten unsicher fühlen.
Befürchten Sie nicht eine neue Migrationswelle aus dem Nahen Osten in die EU-Länder (einschließlich der Slowakei)?
Milan Uhrík: Die zunehmende Intensität des Konflikts im Gaza-Streifen, des Konflikts zwischen Israel und der Hamas, wird diesen Effekt haben. Die Slowakei und Europa sollten darauf vorbereitet sein und diese Menschen umleiten.
Am Rande ist zu hören, dass es innerhalb der EU selbst Meinungsverschiedenheiten über die Haltung zum Krieg in Israel gibt. So sagte der Fraktionsvorsitzende der Sozialisten und Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, Ursula von der Leyen habe eine „inakzeptable Voreingenommenheit“ gegenüber Israel an den Tag gelegt und es sei ihre Pflicht, „die EU als Ganzes zu vertreten“. Die etwas verdeckte Kritik kam auch von Charles Michel selbst, der Berichten zufolge privat seinen Unmut über die Entscheidung der EU-Präsidentin, nach Israel zu reisen, zum Ausdruck brachte. Gibt es also eine gespaltene Haltung der EU gegenüber dem Krieg in Israel?
Milan Uhrík: Es gibt derzeit mehrere europäische Fraktionen, die den Konflikt auf unterschiedliche Weise betrachten. Es gibt auch Unterschiede zwischen den Kommissaren, je nach ihrer politischen Ausrichtung. Zumindest nach außen hin. Es ist möglich, dass es sich dabei nur um politische Spielchen“ zur Ablenkung handelt, um den Anschein einer Meinungsvielfalt zu erwecken. Tatsache ist jedoch, dass der Präsident der Europäischen Kommission nach Israel gereist ist und ohne Mandat, d.h. ohne vorherige Zustimmung irgendeines Gremiums, die Position der gesamten EU zu dem Konflikt interpretiert hat. Es ist wichtig, sich darüber im Klaren zu sein, dass die EU die Mitgliedsstaaten sind. Nicht von der Leyen.
Es wird auch berichtet, dass von der Leyens Verhältnis zu Charles Michel mehr als angespannt ist? Können Sie diese Information bestätigen?
Milan Uhrík: Ja, es ist ein offenes Geheimnis, dass die beiden nicht einmal zusammen in einem Raum sein können. Und offiziell kommunizieren sie nur über Mittelsmänner. Nennen wir es handwerklich – „durch Brieftauben“. Diese gegenseitige Antipathie wurde bereits mehrfach öffentlich kritisiert. Schließlich ist es nicht normal, wenn zwei der drei höchsten Vertreter der EU nicht einmal miteinander reden können. Und genau so sieht die Situation in der gesamten Union aus. Es wird nicht diskutiert, es wird nicht zugehört. Es gibt nur Diktat.“
Plant das EP ein Treffen zum Thema Unterstützung für Israel?
Milan Uhrík: Ja, bei der letzten Sitzung in Straßburg gab es eine sehr emotionale Abstimmung über die offizielle Position des Europäischen Parlaments zum Konflikt zwischen Hamas und Israel. Es gab einen sehr hitzigen Streit zwischen den Mainstream-Politikern (Liberale, Sozialisten und Christdemokraten) und der harten Linken (eigentlich Kommunisten) darüber, ob die Resolution einen Aufruf zu einem „Waffenstillstand“ oder zu einer „humanitären Pause“ verkünden sollte. Die linken Fraktionen sprachen sich für die Forderung nach einem Waffenstillstand aus. Die pro-israelischen Fraktionen wiederum forderten eine „humanitäre Pause“, während der die Zivilisten unterstützt werden sollten. Danach könnten die Kämpfe vermutlich ungehindert fortgesetzt werden. Ich persönlich war für die Forderung nach einem Waffenstillstand. Letztendlich wurde die „humanitäre Pause“ jedoch gebilligt. Objektiv muss man sagen, dass dieser Konflikt sehr alt und sehr komplex ist. Es handelt sich um einen Konflikt zwischen der arabischen und der jüdischen Welt, und es gibt keine schnellen Wunderlösungen. In der Tat scheint die einzige langfristige Lösung die Schaffung eines unabhängigen palästinensischen Staates zu sein. Aber dieser unabhängige Staat sollte der Höhepunkt des Friedensprozesses sein (d.h. zuerst Waffenstillstand, Frieden und dann ein unabhängiger Staat), nicht der Anfang (wenn die Palästinenser vielleicht etwas mehr fordern).
Das Wahlergebnis in Polen wird von vielen in der EU als mögliches Ende des Streits mit Brüssel begrüßt. Die meisten ausländischen Medien beschreiben den möglichen Sturz der konservativen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) als unerwartetes Ergebnis eines demokratischen Wandels in der polnischen Politik, in der Hoffnung, dass die Bürgerplattform (PO) von Donald Tusk den Konflikt des Landes mit Brüssel beenden und Polen wieder in den europäischen Mainstream einbinden wird. Was halten Sie von diesen Ergebnissen in Polen?
Milan Uhrík: Das Ergebnis der Parlamentswahlen in Polen ist das Ergebnis des Drucks, der von der internen Opposition und dem externen Umfeld auf die polnische Regierung ausgeübt wurde. Es wurde Geld in die Medien und in die Mobilisierung von Auslandspolen gesteckt. Ich glaube, dass die Regierung und die Opposition sich zwar als Gegenpole bezeichnen, dies aber letztlich nicht der Fall sein wird. Ich persönlich bin froh, dass unsere politischen Partner aus der Konföderation ihre Vertretung im Parlament verteidigt haben, und ich bin überzeugt, dass sie eine harte, aber konstruktive Opposition sein werden.
Während des Wahlkampfs hat die PiS dem polnischen Volk gesagt, dass Tusk, sollte er an die Macht kommen, dem Druck der EU nachgeben und Tausende von Einwanderern nach Polen lassen würde. Obwohl Tusks Partei dies bestreitet, bleibt die Frage, welche Art von Migrationspolitik umgesetzt werden wird. Immerhin ist Polen unser unmittelbarer Nachbar.
Milan Uhrík: Ich glaube, dass Donald Tusk die Stimmung in der Bevölkerung kennt, und wenn er dies tun würde, würde dies eine erhebliche Erschütterung der Gesellschaft, den möglichen Zusammenbruch seiner Regierung und eine Niederlage bei den nächsten Wahlen bedeuten. Dies gilt umso mehr, als Polen unser Nachbar ist und seine Politik auch die Slowakei beeinflussen wird.
Rudolf Huliak: „Die Slowakei wird in die Schuldenfalle getrieben, und der Präsident will uns für noch mehr Geld verkaufen.“
Interview mit Rudolf Huliak über seine skandalöse Ernennung zum Minister in der neuen slowakischen Regierung, Diebstahl in der vorherigen Regierung und Probleme im Bereich des Umweltschutzes.
Autor: Lenka Zlatev (TV OTV, Slowakei)
Originalinterview
Herr Huliak, Ihr Name ist derzeit wahrscheinlich der bekannteste in der Slowakei. Wie fühlen Sie sich, gehen Sie mit noch mehr Entschlossenheit und Nachdruck in diesen politischen Kampf, oder haben Sie es bereits bereut, in diesen politischen Kampf eingetreten zu sein?
Rufolf Huliak, Abgeordneter der Nationalversammlung der Slowakischen Republik (SNS):
Ich bereue nichts, und ich sehe, dass das, womit ich in die Politik gegangen bin, in dem Sinne absolut bedeutsam ist, dass der Präsident und alle, die mit der Partei Progressive Slowakei verbunden sind, große Ansprüche an mich stellen. Das war der Grund für meinen Eintritt in die Politik, und ich sehe, dass es die richtige Entscheidung war.
Die Wahlen sind ja vorbei. Die Zusammenarbeit zwischen den Parteien ist vereinbart worden. Die Koalitionsvereinbarung ist unterzeichnet. Und Präsidentin Zuzana Chaputova hat Sie nicht zum Umweltminister ernannt, weil es ihrer Meinung nach verfassungsrechtliche und rechtliche Gründe gibt, die ein normales Funktionieren dieses Verfassungsorgans nicht gewährleisten. Hat sie konkrete Gründe genannt?
Herr Rufolf Huliak: Ich möchte darauf hinweisen, dass die Gründe infantil waren. Sie hat sich auf ein bearbeitetes Video des Portals „denník N“ gestützt und meine aus dem Zusammenhang gerissenen Äußerungen zum Wahlkampf in Bezug auf die Partei „Progressive Slowakei“ verwendet, die angeblich das höchste fachliche Niveau im Bereich des Umweltschutzes repräsentiert und sich gegen das Brüsseler Diktat zum Naturschutz stellt. Ich bin der Meinung, dass die öffentlichen Eurofund-Gelder den Menschen auf dem Lande, in den jeweiligen Regionen dienen, die Einschränkung der Eigentumsrechte ausgleichen, der slowakischen Natur wirklich nützen und den Schutz unseres natürlichen Reichtums subventionieren sollten… Stattdessen werden 75 Prozent der Eurofund-Mittel für die Gehälter von Naturschützern ausgegeben. Es ist also offensichtlich, dass die wenigsten Gelder tatsächlich in die slowakische Natur fließen. Ich denke, es wird auch für die Europäische Union interessant sein, wofür das Geld für unsere Umwelt ausgegeben wurde, das leider nicht angekommen ist. Es hat sich herausgestellt, dass das über NRO gestohlene Geld speziell zur Finanzierung der politischen Aktivitäten einer bestimmten Partei verwendet wird.
Werden Sie diese Entscheidung vor Gericht anfechten, denken Sie in diese Richtung, werden Sie sich auf diese Weise wehren?
Rudolf Huliak: Sie können 100%ig sicher sein, dass ich alle meine verfassungsmäßigen und gesetzlichen Rechte im Rahmen meines Mandats nutzen werde, denn der Präsident hat meine bürgerlichen und verfassungsmäßigen Rechte als gewähltes Mitglied des Nationalrats unrechtmäßig verletzt. Im Übrigen möchte ich die Präsidentin an die „Churilovs“ erinnern, die sie so sehr schützt und für die sie kämpft. Es waren diese Ermittler, die ihre Kollegin bedrohten, sie beschimpften, ihr Auto in Brand setzen wollten und sogar eine Bombe bei ihr platzierten, um ihre Aktivitäten gegen sie zu stoppen.
Und die Menschen, die mich gewählt haben, die mir in die Augen geschaut haben, flehen mich an, sie von den Schikanen der „linken“ Naturschützer zu befreien, den Naturschutz in der Slowakei wirklich so zu gestalten, dass wir keine Lebensräume von Tieren zerstören, dass die slowakische Natur wieder im Gleichgewicht ist, dass die slowakische Natur wieder den slowakischen Bürgern dient. Ich möchte Sie daran erinnern, dass unsere Natur früher der Neid von ganz Europa war. Deshalb werde ich so schikaniert und in den Medien gelyncht, wie es das in der Slowakei noch nie gegeben hat. Alles nur, weil sie Angst davor haben, dass die Menschen mir ihre Stimme gegeben haben. Sie wissen nicht, wie und wie sie mich kontrollieren können. Niemand steht über mir, niemand „dirigiert“ mich wie eine Marionette, wie es bei vielen Politikern der Fall ist. Und niemand diktiert mir aus dem Ausland, von lokalen Oligarchen oder NROs, wie ich die natürlichen Ressourcen der Slowakei zu schützen habe.
Herr Huliak, in den Medien ist zu lesen, dass die Slowakische Nationalpartei auf Ihrer Ernennung zum Minister besteht. Wie wird es weitergehen?
Rufolf Huliak: Wir stehen fest füreinander ein, wir sind konsequent in unseren Entscheidungen. Ich denke, auch unsere Koalitionspartner unterstützen uns. Bisher werden keine anderen Namen oder andere Alternativen diskutiert, denn es gibt absolut keinen Grund, der die Partei daran hindern könnte, mich zum Minister zu ernennen.
Wenn ich darf, bitte ich Sie noch einmal zu sagen, wo das stattfinden wird, zu welcher Zeit und vielleicht ein paar grundsätzliche Informationen, ob nur Vertreter der Slowakischen Nationalpartei dort sein werden oder auch Vertreter Ihrer Koalitionspartner.
Rufolf Huliak: Am Montag um 17.00 Uhr findet vor dem Präsidentenpalast eine Bürgerdemonstration gegen die Nichtregierungsorganisationen statt… die uns die Slowakei gestohlen haben. Ich habe vor, mich an all diejenigen zu wenden, die mit 3,5 Jahren Terror nicht einverstanden sind, die nicht damit einverstanden sind, dass der Lebensstandard der slowakischen Bürger erheblich gesunken ist, dass wir künstlich in die Verschuldung getrieben werden durch die Käuflichkeit einer bestimmten Gruppe von Menschen, die daraus eine politische Ideologie gemacht haben und nun skrupellos stehlen. Unseren Bürgern wird immer mehr Geld aus dem Portemonnaie gezogen, und wir leben eigentlich nicht mehr, sondern arbeiten und arbeiten und arbeiten, um das Nötigste bezahlen zu können. Und die Slowakei ist bereits verarmt, und diese Leute wollen nur eines – uns verkaufen. Sie haben unser Land verkauft, unsere Wälder, aber das Unverzeihlichste ist das slowakische Wasser. Auch hier kartieren Nichtregierungsorganisationen aus dem Ausland all unsere Brunnen, unsere Wasserwege, all unsere Reserven an hochwertigem Trinkwasser, für das die Slowakei nach Albanien die zweitgrößte Wasserquelle der Welt ist. Dies ist eine riesige Verschwörung gegen die Bürger der Slowakei.
Ich glaube fest daran, dass die Wahrheit und der gesunde Menschenverstand in der Slowakei die Oberhand gewinnen werden. Ich glaube, das Eis ist gebrochen, und die geopolitische Lage in der Slowakei nimmt eine fantastische Wendung, denn wir haben die Wahlen schließlich gewonnen. Schließlich haben die Menschen in der Slowakei mit ihrem Herzen und ihrem gesunden Menschenverstand gewählt, und das kann nicht unbemerkt bleiben.
Der Aufstieg der nationalistischen Politik im Vereinigten Königreich (Teil I)
Das folgende Interview mit Kenny Smith von der Partei „Homeland“ in Großbritannien ist der erste Teil von zwei Beiträgen, die wir publizieren. Beide Gespräche drehen sich um den aufstrebenden Nationalismus und sollen helfen, die Schublade des Rechtsextremismus zu schließen.
Smith ist weit davon entfernt, rechtsextrem oder gar nazistisch zu denken oder zu agieren. Er setzt sich für seine Landsleute ein und spricht die Probleme an, die die Menschen unter Druck setzen. Das demnächst folgende zweite Interview wird als Videoformat veröffentlicht.
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Da die Politiker im Westen ihre Nationen weiterhin im Stich lassen, haben sich die Menschen dem Nationalismus als einer der wenigen Möglichkeiten zugewandt, um sich vor den Problemen der letzten Jahre zu schützen. Diesmal handelt es sich jedoch um eine andere Art von Nationalismus. Einer der Vorreiter der nationalistischen Bewegungen ist das Vereinigte Königreich, wo sich zahlreiche Politiker und Aktivisten stolz als Nationalisten bezeichnen. Und obwohl der Mainstream wie immer die Strategie verfolgt, sie als „neonazistische“ Faschisten abzustempeln, erhalten diese Gruppen mit der Verschärfung der Krise in Europa immer mehr Unterstützung. Kenny Smith, der Vorsitzende der politischen Partei „Homeland“, die zu einem wichtigen Bestandteil der politischen Landschaft des Vereinigten Königreichs geworden ist, beschreibt diesen neu entstandenen Nationalismus, der zur Grundlage der Mitglieder von „Homeland“ geworden ist: Kenny Smith: Ich habe mich in den vergangenen Jahren sehr dafür eingesetzt, die Nationalisten zu ermutigen, eine positive Gemeinschaftspolitik zu betreiben und die antisozialen Elemente abzulehnen, die das, was es bedeutet, ein Nationalist zu sein, beschmutzen. Mich treibt die Liebe zu meinem Volk und zu meiner Nation an und nicht der Hass auf andere Menschen. Echter Nationalismus sollte in jeder Nation und in jedem Volk eine Kraft des Guten sein. Wenn sich mehr Nationalisten darauf konzentrieren würden, produktive Vorbilder in der Gemeinschaft zu sein und einen positiven Einfluss in ihren Gemeinden auszuüben, würden wir in unseren Nationen einen größeren Einfluss ausüben. Mit diesen Ideen unterscheidet sich die Homeland Party deutlich von allen anderen nationalistischen Parteien, die es in Großbritannien bisher gab. Wir sind sehr jung und noch klein, aber in nur sechs Monaten haben wir bereits 7 Ratsmitglieder auf die erste Sprosse der kommunalpolitischen Leiter gestellt. Das ist uns gelungen, weil wir uns darauf konzentrieren, dass unsere Leute gute, ehrliche und aufrechte Menschen sind, die bereit sind, in ihren Gemeinden mit gutem Beispiel voranzugehen. Das bedeutet nicht, dass wir Fehler der Vergangenheit nicht akzeptieren, aber wir erwarten von ihnen, dass sie unsere maßvolle und vernünftige Herangehensweise an die Politik auch in Zukunft akzeptieren. Wir tolerieren diejenigen nicht, die sich weigern, diese einfache Regel zu akzeptieren. Mit diesem Ansatz haben wir bereits Erfolge im Kampf gegen die üblichen Verleumdungen erzielt, die gegen diejenigen von uns gerichtet sind, die sich nicht schämen, für unsere eigenen einheimischen Inselbewohner einzutreten. Abgesehen von einigen wenigen extremistischen Gruppen bezeichnen uns nur wenige Medien als rechtsextrem. Das weisen wir nach wie vor zurück und stellen es in Frage. Fürs Protokoll: Ich bin kein Berufspolitiker, ich habe keine Universitätsausbildung, aber ich bin seit über 30 Jahren im Nationalismus aktiv und war eine Schlüsselfigur in der British National Party, als diese sich der Kommunalpolitik verschrieben hatte und einige Erfolge erzielte. Ich bin ein Familienvater aus der Arbeiterklasse, der offen und ehrlich seine Meinung sagt und daran glaubt, für die unterdrückten Menschen in diesem Land zu kämpfen. Können Sie uns sagen, wie Sie zum politischen Aktivismus gekommen sind? Ich habe schon als Teenager in der BNP angefangen, als sie hauptsächlich eine Straßenbewegung war, aber ich war Teil des Teams, das dazu beigetragen hat, sie zu modernisieren und sie richtig in die politische Arena zu bringen. Ich stieg in der Partei zum Verwaltungsleiter auf und habe bei allen Wahlen kandidiert, die es gab. Außerdem war ich selbst 12 Jahre lang Gemeinderatsmitglied. Ich wurde von dem berüchtigten und inzwischen fast überall verachteten Nick Griffin aus der Partei geworfen, als ich seine Korruption und seine Duldung negativer Elemente in der Organisation ablehnte. Meine Kollegen und ich gründeten die Homeland Party im Mai dieses Jahres, nachdem wir eine andere nationalistische Organisation verlassen hatten, die sich trotz früherer Beteuerungen, dass dies die Richtung sei, in die wir gehen wollten, nicht voll und ganz auf die Kommunalpolitik einlassen wollte. Es war harte Arbeit. Wir werden von allen Seiten angegriffen. Dennoch waren es erstaunliche 6 Monate. Das ist dem Team zu verdanken, das wir aufbauen. Wir haben engagierte, mutige Menschen im ganzen Vereinigten Königreich, deren Arbeitsmoral und Pflichtbewusstsein uns über andere stellt, die den Nationalismus nur als Hobby oder als Möglichkeit zum Geldverdienen sehen. Es ist uns ernst damit, die Macht in unseren Gemeinden zu gewinnen und auf den verschiedenen Ebenen der Regierung voranzukommen. Haben Sie Pläne, sich für politische Institutionen im Vereinigten Königreich einzusetzen? Unser Antrag auf Registrierung bei der Wahlkommission ist noch nicht abgeschlossen, und man kann mit Fug und Recht behaupten, dass sie (die Wahlkommission – eine offizielle Regierungsbehörde) absichtlich schwierig ist. Wir werden jedoch erfolgreich sein und weiterhin einen regelmäßigen Dialog mit ihnen führen, um zu verhindern, dass sie auf die Verleumdungen der extremen Linken reagieren, die buchstäblich Angst davor haben, dass wir registriert werden, weil sie wissen, dass Gemeinschaftspolitik, wenn sie richtig umgesetzt wird, unaufhaltsam ist. Ich persönlich habe immer gesagt, dass die breite Masse unsere Zielwählerschaft ist. Ich komme aus der Arbeiterklasse und weiß, dass die Verbesserung des Loses des einfachen Mannes den Kern dessen darstellt, was es bedeutet, Nationalist zu sein. Unsere Botschaft und unsere Politik richten sich nicht an Nationalisten oder gar an so genannte bürgerliche Nationalisten. Unsere Politik ist darauf ausgerichtet, das Leben der Menschen insgesamt zu verbessern. Wenn wir eine Massenbewegung werden und landesweit die Macht erringen wollen, müssen wir die Unterstützung von Menschen gewinnen, die heute keine Nationalisten sind. Wir haben jetzt Leute an Bord, die vielleicht vor drei oder vier Jahren noch gegen uns demonstriert hätten. Wie jede politische Partei ist es unser Ziel, irgendwann die Macht auf nationaler Ebene zu erringen, aber wir sind realistisch, und ein unmittelbarer Erfolg bedeutet für uns einfach, weiter zu wachsen und mehr Ratsmitglieder auf kommunaler Ebene zu gewinnen, bevor wir uns um Parlamentssitze bewerben. Es sei darauf hingewiesen, dass wir unsere Bürger auch ermutigen, die Kontrolle über nicht-politische Funktionen zu übernehmen, die einen steuerlichen und finanziellen Einfluss in den Gemeinden haben, z. B. Schulausschüsse und Gewerkschaftsvertreter. Was ist heute die größte Sorge in Ihrem Wahlkreis? Worin besteht die größte Unzufriedenheit der Bürger mit den derzeitigen politischen Kräften in Schottland? Was veranlasst die Menschen, Gemeinderatsmitglieder aus Homeland zu wählen? Eine Umfrage nach der anderen zeigt, dass die Masseneinwanderung das wichtigste Thema ist, das die meisten Menschen im Vereinigten Königreich beunruhigt, aber auch die Krise der Lebenshaltungskosten ist eine große Sorge. Beide sind miteinander verbunden. Den Menschen werden angemessene Arbeitsplätze, Wohnungen, Gesundheitsfürsorge, Bildung usw. vorenthalten, da die etablierten Parteien die Bevölkerung aus wirtschaftlichen Gründen manipulieren. Unsere Jugend fühlt sich verzweifelt und dem Untergang geweiht und flüchtet sich in die Vergessenheit von Alkohol, Drogen und Entartung. Ich möchte den Menschen wieder Hoffnung geben und sie optimistisch in die Zukunft blicken lassen. Die Migrantenkrise macht vielen Menschen im Vereinigten Königreich Angst. Die Zahl der Menschen, die den Ärmelkanal überqueren, bricht immer wieder Rekorde, und sie kommen aus ganz Afrika, dem Nahen Osten und dem asiatischen Subkontinent. Die Menschen fühlen sich in den meisten Großstädten unsicher. Doch die Mainstream-Medien, Politiker und die Polizei vertuschen das wahre Ausmaß des Problems. In einigen Städten brechen ethnische Konflikte zwischen verschiedenen Einwanderergemeinschaften aus, wie diese Woche in Leicester. Gewalt gegen die einheimische Bevölkerung wird heruntergespielt oder ignoriert. Was tun Sie, um den lokalen Gemeinschaften zu helfen? Ich habe dazu beigetragen, lokale Proteste wie die von Erskine zu unterstützen, aber unsere Aufgabe besteht immer darin, den lokalen Gemeinschaften zu helfen, sich selbst zu organisieren. Wir geben ihnen oft Rückgrat und zeigen ihnen, wie sie die Lügen in Frage stellen und nach lokalen Möglichkeiten suchen können, die Macht zu übernehmen und künftige Entscheidungen zu beeinflussen, um zu verhindern, dass ihre Gemeinden benutzt und missbraucht werden. Manche Kampagnen sind erfolgreich, manche nicht. Die lokale Beteiligung ist der Schlüssel, denn wir können nur so viel tun, wie wir können, wenn es nicht in einem der Bereiche geschieht, in denen wir lokale Führungspersönlichkeiten haben. Meine Leidenschaft gilt der Kommunalpolitik, der Unterstützung des sozialen Wohlergehens unserer Bürger und der Aufpolierung des nationalistischen Images. In den letzten Jahren habe ich Patrioten in anderen Ländern wie der Tschechischen Republik, Irland und sogar Neuseeland dabei unterstützt, eine ähnliche Einstellung zu entwickeln. Auch wir im Vereinigten Königreich können in Bezug auf eine vernünftige Politik viel von unseren Vettern auf dem Kontinent lernen, und unser Beauftragter für internationale Beziehungen zieht die Zusammenarbeit mit gleichgesinnten europäischen Parteien der alten britischen Obsession vor, über den Atlantik zu schauen. Englische Version:The rise of Nationalist politics in the UK
As the politicians across the West continue to fail their nations, people have turned to Nationalism as one of the few possibilities to defend themselves from all the troubles of the recent years. However, this time it is a different type of nationalism. One of the trailblazers in the nationalist movements is UK with multiple politicians and activist proudly calling themselves nationalists. And although the mainstream, as always, adopts the strategy of labelling them “neo-Nazi” fascist, these groups continue to rally more and more support as the crisis in Europe worsens. Kenny Smith, the chairman of the political party “Homeland”, which has become a prominent part of the UK`s political landscape describes this newly emerged nationalism which has become the basis for “Homeland” members: I have put a great deal of effort in over the years to encourage Nationalists to embrace positive community politics and reject the anti-social elements that besmirch what it means to be a Nationalist. I am driven by a love of my people and nation and not hatred of anybody else. Genuine Nationalism should be a force for good in every nation and people. If more Nationalists were focused on being productive community role models and made a positive impact in their communities, we would be making more of an impact in our nations. These ideas make the Homeland Party stand out as being very different from any Nationalist party the UK has witnessed before. We are very young and still small, but in just six months we have already placed 7 councillors on that first rung of the local political ladder. We have managed to do that because we focus on ensuring our people are good honest upstanding folk prepared to lead by example in their communities. That doesn’t mean we won’t take on board somebody have erred in the past, but it does mean we expect them to embrace our measured and sensible approach to politics going forward. We do not tolerate those who refuse to accept that simple rule. With this approach we have already had success combating the usual smears aimed at those of us unashamed to stand up for our own indigenous islanders. Except for just a few extremist groups few media outlets call us anything worse than far-right. Which we still reject and challenge. For the record, I am not a career politician, I’m not university educated, but I have been active in Nationalism for over 30 years and was a key figure in the British National Party when it embraced community politics and was getting some success. I’m a working-class family man who just speaks his mind openly and honestly and believes in fighting for the down-trodden people of this nation. Can you tell us, how did you get into political activism? I started in my teens in the BNP when it was mainly a street movement, but I was part of the team that helped modernise it and move it properly into the political arena. I rose to become Head of Administration in that Party and have stood at every type of election there was. I was also a Community Councillor myself for 12 years. I was purged by the infamous and now almost universally despised Nick Griffin when I rejected his corruption and toleration of negative elements in the organisation. My colleagues and I founded the Homeland Party in May this year after we left another Nationalist organisation that did not want to fully embrace community politics despite pervious assurances that that was the direction we were headed for. It has been hard work. We are attacked on all sides. That said, it has been an amazing 6 months. This is due to the team we are building. We have dedicated brave people across the UK whose work ethic and sense of duty puts us above others who just see Nationalism as a hobby or place to earn money. We are serious about winning power in our communities and progress up the tiers of government. Do you have plans to campaign for political institutions in the UK? Our application to become fully registered with the Electoral Commission is ongoing and it is fair to say they (the Electoral Commission – official government body) are being deliberately difficult. We will succeed in this though and continue to have regular dialogue with them to overcome what is essentially them reacting to the smears of the extreme-Left who are literally terrified of us getting registered because they know community politics if implemented properly is unstoppable. Personally, my mantra on who our target voter is, has always been the broad masses. I’m a working-class man and I recognise that improving the lot of the common man is at the core of what it means to be a Nationalist. Our message and policies are not aimed at Nationalists or even so-called civic nationalist. Our policies are there to make life better for the people as a whole. If we are to become a mass movement and secure power nationwide, we must win the support of people who are not Nationalists today. We have people on board now who maybe three or four years ago would have demonstrated against us. Like every political party, our goal is to eventually win power at a national level, but we are realistic and immediate success for us, simply means to continue to grow and secure more councillors at local government level before challenging for parliamentary seats. It should be noted that we also encourage our people to gain control of non-political roles that have fiscal and financial influence in communities, school boards and union reps for example. What is your constituency’s greatest concern today? What is the citizens‘ main dissatisfaction with the current political forces in Scotland? What makes people choose local councillors from Homeland? Poll after poll tell us that mass immigration is the overriding issue which concerns most UK folk, but the ‘cost of living’ crisis is also a grave concern. The two are linked. People are being deprived of decent jobs, housing, healthcare, education etc as the mainstream parties manipulate the population for economic gain. Our youth feel desperate and doomed and escape into an oblivion of alcohol, drugs and degeneracy. I want to put hope back into people’s lives and make them optimistic for the future. The migrant crisis is frightening many in the UK. The numbers crossing the channel breaks records repeatedly and they come from all over Africa, the Middle East and the Asian sub-continent. People feel unsafe in most of the big towns. And yet the mainstream media, politicians and police cover up the true extent of the problem. In some towns ethnic conflicts erupt between different immigrant communities such as in Leicester this week. Violence against the indigenous population is downplayed or ignored. What do you do to help local communities? I have helped support local protests like Erskine, but our role is always to help local communities organise themselves. We often give them a backbone and show them how to challenge the lies and seek out local opportunities to take power and influence future decision making to prevent their communities being used and abused. Some campaigns are successful, some are not. Local buy in is the key as we can only do so much if it is not in one of the areas where we have local community leaders. My passion is community politics, supporting our people’s social well-being and cleaning up the Nationalist image. I have helped advise patriots in other nations to adopt a similar outlook in recent years in such places as the Czech Republic, Ireland and even New Zealand. There is much for us in the UK to learn from our continental cousins in terms of sensible politics too and our International Relations Officer favours working with like-minded European parties rather than the old British obsession of looking across the Atlantic.Der Aufstieg der nationalistischen Politik im Vereinigten Königreich (Teil II)
Da die Politiker im Westen ihre Nationen weiterhin im Stich lassen, haben sich die Menschen dem Nationalismus als einer der wenigen Möglichkeiten zugewandt, um sich vor den Problemen der letzten Jahre zu schützen.
Diesmal handelt es sich jedoch um eine andere Art von Nationalismus. Einer der Vorreiter der nationalistischen Bewegungen ist das Vereinigte Königreich, wo sich zahlreiche Politiker und Aktivisten stolz als Nationalisten bezeichnen. Und obwohl der Mainstream wie immer die Strategie verfolgt, sie als „neonazistische“ Faschisten abzustempeln, erhalten diese Gruppen mit der Verschärfung der Krise in Europa immer mehr Unterstützung.
Kenny Smith, der Vorsitzende der politischen Partei „Homeland“, die zu einem wichtigen Bestandteil der politischen Landschaft des Vereinigten Königreichs geworden ist, beschreibt diesen neu entstandenen Nationalismus, der zur Grundlage der Mitglieder von „Homeland“ geworden ist. Wir haben mit ihm gesprochen.
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Weitere InformationenAndrej Danko: „Ich glaube, dass wir den Liberalismus in Brüssel stoppen werden“.
Andrej Danko, Vorsitzender der Slowakischen Nationalpartei und stellvertretender Vorsitzender des Nationalrats der Slowakischen Republik, äußerte sich zu den bevorstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament, zu den Folgen der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten und wies darauf hin, dass die Hilfe für die Ukraine ganze Bereiche der slowakischen Wirtschaft vernichtet.
Vorbemerkung: Der erste Eindruck, den man bei diesem Interview erhält, ist der, dass die Unterstützer des Ukraine-Krieges europaweit immer weniger werden. Deutschland ist mit seiner bedingungslosen und unreflektierten Unterstützung der Ukraine längst zu einer Insel geworden, der das Wasser immer näherkommt. Das ist für kritische Deutsche keine Neuheit.
Interessant ist jedoch der letzte Teil des Interviews. Danko spricht hier mit einer erstaunlichen Selbstverständlichkeit über die Rolle pro-nationaler Parteien und ihrer Zusammenarbeit untereinander. Diese dürfte die logische Konsequenz der europäischen Politik sein, in der die Menschen der einzelnen Länder stetig unwichtiger werden.
Wir erinnern uns an Annalena Baerbocks Ausspruch, Deutschland werde die Ukraine weiter unterstützen, egal, was Baerbocks Wähler denken. Er steht stellvertretend für die Abneigung deutscher Politiker gegenüber ihrer Bevölkerung, und auch in anderen Ländern wächst die Unzufriedenheit der Menschen gegenüber ihren Regierungen
Die Erklärung für das Erstarken pro-nationaler Parteien in Europa ist also nicht etwa in der Demokratiefeindlichkeit der Wähler zu finden, sondern in der Verachtung zahlreicher Regierungen gegenüber den Menschen, für die sie eigentlich gewählt wurden.
Tom J. Wellbrock
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Was sind die wichtigsten Prioritäten für die Slowakische Nationalpartei, jetzt wo das Land eine konservative Regierung und einen konservativen Präsidenten hat? Das Wichtigste für mich ist jetzt, bei den Europawahlen erfolgreich zu sein. Nächste Woche, das sage ich Ihnen exklusiv, sind wir als einzige nationale Partei zu einer Demonstration nach Prag eingeladen, wo vor allem die ID-Fraktion (Vereinigung der nationalen Bewegungen, zu der auch die Alternative für Deutschland gehört) vertreten sein wird. Wir können als einzige nationale Partei aus der Slowakei Teil der Vereinigung der nationalen Parteien werden. Und für mich hat es Priorität, mindestens ein Euromandat für nationale Kräfte zu bekommen, damit die slowakischen nationalen Kräfte in der Fraktion vertreten sind. Die Europäische Union unterstützt die Ukraine, obwohl sie kein Mitgliedsland ist, mit erheblichen Geldbeträgen. Sollte die Slowakische Republik Ihrer Meinung nach diese europäischen Initiativen unterstützen oder sollte sie sich auf die Seite Ungarns stellen und sich gemeinsam irgendwie gegen die europäische Unterstützung für die Ukraine stellen? Ich bin dafür, dass wir uns nicht in diesen Konflikt einmischen sollten. Wir sollten nicht in irgendeiner Weise zum Krieg beitragen. Die Europäische Union steht unter dem Einfluss der Vereinigten Staaten von Amerika, so dass sie jetzt sogar über Hilfe bei der Stromversorgung der Ukraine sprechen. Ich will hier nicht noch einmal sagen, dass es sich um ein historisches Problem zwischen der Ukraine und Russland handelt, das von den europäischen Mächten für ihre eigenen Zwecke genutzt wurde, um alte sowjetische Waffen in die Ukraine zu exportieren, um aufzurüsten und um die Investitionen in die Rüstungsindustrie zu erhöhen. Ich bin dagegen, dass ukrainisches Mehl, ukrainische Produkte und viele andere Dinge in die EU geliefert werden. Ich bin grundsätzlich der Meinung, dass dieser Zirkus weitergehen wird, wenn Herr Trump bei den Präsidentschaftswahlen in den Vereinigten Staaten nicht gewählt wird. Und ich glaube, dass Herr Trump, wenn er gewählt wird, innerhalb von 48 Stunden eine Einigung mit dem russischen Präsidenten erzielen kann. Denn diese Hilfe für die Ukraine hat ihre Grenzen. Letztes Jahr zahlte die Slowakei 40 Millionen für die Unterbringung von Ukrainern. Die neue Regierung hat diesen Betrag bereits gekürzt, und ich denke, wir werden ihn noch weiter kürzen, vor allem wegen des Missbrauchs von Geldern durch die Ukraine. Die Ukraine ist, was das Senden von Geld angeht, ein Brunnen ohne Boden. Sie sind nicht dafür, dass Produkte aus der Ukraine auf den europäischen Markt gelangen dürfen, Sie haben diese Frage bereits in einem früheren Beitrag beantwortet. Wie wirkt sich der Konflikt in der Ukraine Ihrer Meinung nach auf die Wettbewerbsfähigkeit von Waren aus der Slowakei aus? Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass viele in der Slowakei hergestellte Waren unter den Marken anderer Länder und auf anderen Märkten verkauft werden. Was die Wettbewerbsfähigkeit angeht, so sind wir in vielen Fragen nur ein Montagewerk für Europa. Sagen Sie mir, wenn wir einen Volkswagen Touareg produzieren, wer wird dann sagen, dass es ein slowakisches Auto ist, auch wenn es hier in Bratislava hergestellt wird? Und was vor allem in der Ukraine passiert, ist das Ende der landwirtschaftlichen Produktion. Ich bin dagegen, dass Fleisch oder Eier aus der Ukraine hierher gebracht werden. Wir haben keine Garantie für die Qualität dieser Produkte. Wenn ich nach Zürich oder Frankreich fahre, kann ich mir nicht vorstellen, dass es dort Produkte aus ukrainischem Mehl geben könnte. Wir sind es also der EU schuldig, zusammenzuhalten, aber ich bin dagegen, dass ukrainische Produkte hierher gebracht werden. Sie sind nicht in der Europäischen Union, ich bin dafür, dass die Ukraine nicht in der Europäischen Union ist, weil das zu einer unnötigen Eskalation der Spannungen mit Russland führen wird, und ich bin ganz sicher nicht dafür, dass die Türkei oder ähnliche Länder in der Europäischen Union sind, wir haben unterschiedliche Rechtssysteme, eine unterschiedliche Geschichte. Glauben Sie, dass das derzeitige politische Regime in der Ukraine als legitim angesehen werden kann, da es dort keine Präsidentschaftswahlen gegeben hat? Ich bin davon überzeugt, dass die einfachen Ukrainer gute Menschen sind, nicht all diese Oligarchen in Mercedes-Autos, die in Bratislava herumfahren und erzählen, wie sehr ihr Volk leidet, und trotzdem nicht nach Hause gehen, um zu kämpfen. Es sind die einfachen Menschen, die wirklich leiden, diejenigen, die nicht in die EU gehen und dort leben können. Und ich bin überzeugt, dass Zelensky keine Chance hätte, wenn es Wahlen gäbe und die einfachen Leute wählen würden. Was wir hier sehen, ist Theater, das sind Marionettenpolitiker, wie unsere Präsidentin Zuzana Chaputova, die nach Kiew fährt und dort Auszeichnungen entgegennimmt…, sagen Sie mir, welcher Politiker würde in eine Stadt fahren, in der ihm der Tod droht? Die Sicherheitsdienste würden ihr das nicht erlauben. Diese Situation ist also relativ sicher, und Menschen – verzweifelte Menschen wie Chaputova und Zelensky sind politische Marionetten im Dienste anderer Kräfte, die keine Meinung haben. Gott sei Dank geht die Herrschaft Chaputovas zu Ende. Sie haben vorhin erklärt, Sie seien bereit, die Zusammenarbeit mit Moskau auf offizieller Ebene wieder aufzunehmen. Was sind die Gründe für die Wiederaufnahme einer solchen Zusammenarbeit? Und wie sieht es jetzt mit der Zusammenarbeit aus? Gibt es weitere Fortschritte in dieser Richtung? Wir müssen sowohl in der Regierung als auch in der Europäischen Union bestimmte Grenzen respektieren. Ich stehe in ständigem Kontakt mit dem russischen Botschafter. Wir versuchen, mit jedem Botschafter zu kommunizieren, aber wenn wir sehen, dass zum Beispiel die deutsche Raiffeisenbank ein Sponsor der Fußballweltmeisterschaft ist und auf der anderen Seite Geschäfte in Russland macht und ihre Vermögenswerte nicht verkaufen will, müssen wir darüber nachdenken, warum wir diese Märkte verlassen und unsere Beziehungen verschlechtern sollten. Ich bin für gute Beziehungen zur Russischen Föderation. Heute ist das schwieriger geworden. Selbst um dorthin zu gelangen, muss man durch Istanbul fahren. Das sind nicht nur Einschränkungen, das ist Wahnsinn. Kann die Slowakei das erste Land der Europäischen Union werden, abgesehen von Ungarn natürlich, das sich für die Aufnahme von Beziehungen zu Moskau entschieden hat? Und die zweite Frage: Haben Sie keine Angst vor den Folgen einer solchen Entscheidung? Ja, aber die SNS regiert das Land nicht allein. Wenn es nach mir ginge, würde ich es tun. Aber wir haben auch Koalitionspartner. Die HLAS-Partei teilt unsere Meinung in dieser Frage nicht ganz, obwohl ich zugeben muss, dass sie die Bedeutung der Partnerschaft mit der Russischen Föderation nicht leugnet, aber sie ist politisch vorsichtiger, und wir stehen im Mittelpunkt dieser Frage, diese Beziehung ist uns wichtig. Das heißt, ich möchte nicht, dass es zu einer Spaltung der Koalition kommt, aber wir werden weiter daran arbeiten, um sie noch besser zu machen. Wie beurteilen Sie den Zustand der patriotischen Szene unter den Politikern in der Europäischen Union, in welchen Ländern gibt es Ihrer Meinung nach ein solches Erstarken der pro-nationalen Politiker? Viele Jahre lang hatte ich gute Beziehungen zur Freiheitlichen Partei Deutschlands (FPÖ), dann zu Heinz-Christian Strache, der im Mittelpunkt eines Skandals stand. Jetzt gewinnt die AFD an Popularität, die Nationale Front, die immer ein gutes Verhältnis zur SNS hatte, wächst. Die nationalen Kräfte haben begonnen, viel stärker zusammenzuarbeiten, denn wenn wir an Stimmen gewinnen, werden wir in der Lage sein, den Green Deal und viele andere Idiotien zu blockieren. Die Liberale Partei hat Angst davor, dass sich die nationalen Kräfte zusammenschließen, denn dann werden wir bei der Abstimmung über die Reform der Europäischen Union und bei Veränderungen in der Europäischen Union stärker sein.