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Starker Staat auf Zeit

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Hat die Corona-Krise das Primat der Politik neu hergestellt? Auf den ersten Blick könnte man das meinen. Wenn man genau hinguckt, wird man den Eindruck nicht los, dass der Staat wieder nur als Übergangslösung fungiert.

Das Primat der Politik: Wir haben es nach langer Abwesenheit wieder. Schließlich kümmert uns als Gesellschaft gerade mal nicht, wie das Wachstum aussieht und wo man Profitraten steigern könnte. Im Gegenteil, die Politik fürchtet sich im Augenblick sogar davor, dass den Menschen ihre wirtschaftliche und damit ihre finanzielle Bredouille bewusst wird. Das könnte die Maßnahmen langsam aber sicher als inakzeptabel erscheinen lassen. Doch jetzt sei nicht wirtschaftliches, nein politisches Denken nötig, um die Pandemie einzudämmen.

Die ersten konservativen und libertären Beobachter warnen allerdings schon, man müsse jetzt genau aufpassen, dass uns am Ende nicht diese neue politische Omnipräsenz bleibt. Manche klagen sogar über die Rückkehr des Sozialismus – so wie Hendryk M. Broder, der unkt, der »Corona-Sozialismus« wolle »den Staat in Schlüsselpositionen« bringen. Olaf Gersemann von der »Welt« setzt indes auf die Bürger, denn nur sie werden »den Staat wieder entmachten können«.

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Roberto J. De Lapuente
Roberto J. De Lapuente
Roberto J. De Lapuente ist irgendwo Arbeitnehmer und zudem freier Publizist. Er betrieb von 2008 bis 2016 den Blog ad sinistram. Seinen ND-Blog Der Heppenheimer Hiob gab es von Mitte 2013 bis Ende 2020. Sein Buch »Rechts gewinnt, weil links versagt« erschien im Februar 2017 im Westend Verlag. In den Jahren zuvor verwirklichte er zwei kleinere Buchprojekte (»Unzugehörig« und »Auf die faule Haut«) beim Renneritz Verlag.

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