Nach der Ankündigung Donald Trumps, den Gaza-Streifen durch die USA einzunehmen, regt sich in der Europäischen Union (EU) Widerstand. Führende Politiker sprechen von einer Deportation und der Einmischung der Vereinigten Staaten in innere Angelegenheiten eines anderen Landes.
Laut US-Präsident Trump seien die USA seinem Plan zufolge für die Entfernung aller gefährlichen nicht explodierten Bomben und anderer Waffen in diesem Gebiet verantwortlich. „Die USA werden den Gazastreifen übernehmen“, so das amerikanische Staatsoberhaupt. Trump kündigte die Schaffung vieler Arbeitsplätze an und wolle das Gebiet in eine Art „Riviera des Nahen Ostens“ machen. Die Bewohner des Gaza-Streifens sollen nach Trumps Idee umgesiedelt werden und künftig in Häusern leben, in denen sie nicht umgebracht werden.
US-Außenminister Rubio sagte zu Trumps Plan: „Make Gaza Beautiful Again“. Doch national und international stößt das Vorhaben auf heftige Kritik. Trump habe „völlig den Verstand verloren“, sagte etwa der demokratische US-Senator Chris Murphy. Weltweit fielen die Reaktionen teils heftig aus, von Deportationen ist die Rede und dem „Rezept, um Chaos und Spannungen in der Region zu erzeugen“. Aus Saudi-Arabien war zu vernehmen, dass „jegliche Verletzung der legitimen Rechte des palästinensischen Volkes, sei es durch israelische Siedlungspolitik, Annektierung von Land oder Versuche, das palästinensische Volk von seinem Land zu vertreiben“ verurteilt werde.
Zustimmung war dagegen aus Israel zu hören. Benjamin Netanjahu nannte Trump auf einer Pressekonferenz den „besten Freund, den Israel je im Weißen Haus hatte“. Er schwärmte über Trump und nannte ihn einen US-Präsidenten, der in der Lage sei, „über den Tellerrand hinauszublicken“ und betonte, es lohne sich, Trumps Weg weiterzuverfolgen.
In der EU ist man sich dagegen einig, dass die Umsiedlung von mehr als zwei Millionen Menschen inakzeptabel ist. Aus Brüssel wird ein ranghoher Politiker zitiert, der wörtlich sagte: „Das ist die Idee eines imperialistischen Autokraten, die wir nicht nur verurteilen, sondern aufs Schärfste bekämpfen werden.“ Der Politiker sprach von massiven wirtschaftlichen Sanktionen gegen die USA.
Victor Orbán, eigentlich der „Buhmann“ der EU, schlug vor, im Falle der Umsetzung von Trumps Plänen mit Mittelstreckenraketen bis tief in US-amerikanisches Gebiet vorzudringen und militärische Objekte, Infrastruktur und gegebenenfalls auch zivile Ziele anzugreifen, um den imperialistischen Plänen ein Ende zu bereiten.
Damit stößt Orbán auch in Deutschland auf Zustimmung. Außenministerin Annalena Baerbock (die Grünen) sagte wörtlich: „Trumps Idee ist ein Tritt in die europäischen Grundwerte. Man muss jetzt auch damit rechnen, dass palästinensische Kinder verschleppt, vergewaltigt und getötet werden. Wir Europäer müssen uns klarmachen, dass die Menschen im Gaza-Streifen auch für unsere Überzeugungen stehen und daher umfassenden Schutz verdienen. Es wird Zeit, alle Kinder im Gaza-Streifen zu bewaffnen und entsprechend auszubilden, um dem amerikanischen Aggressor etwas entgegenzusetzen.“
Baerbocks letzter Satz löste in Deutschland Irritationen aus, Vizekanzler Robert Habeck ordnete diesen aber für die Bevölkerung ein:
„Was Annalena meinte, ist die mentale Bewaffnung der Kinder im Gaza-Streifen. Sie meinte das also eher symbolisch.“
Deutschlands Kanzler Olaf Scholz (SPD) sprach sich für weitreichende Sanktionen gegen die USA aus, die auch die Teilnahme an sportlichen und kulturellen Veranstaltungen mit einschließen. „Wer den Gaza-Streifen faktisch von seiner Bevölkerung befreien will“, so der Bundeskanzler, „hat jedes Recht auf gesellschaftliche, sportliche und kulturelle Teilhabe am westlichen, freiheitlichen System verwirkt“, fuhr Scholz fort. Auf Nachfrage ergänzte er, dass er das Wort „Befreien“ in „in Tüddelchen meinte“.
Diese Meldung erschien zuerst nord-östlich des Sonnensystems.
