Der Staat kümmert sich um alles Mögliche — dass es kaum noch bezahlbaren Wohnraum gibt, scheint jedoch „kein Thema“ zu sein.
100.000 Wohnungen wollte die Bundesregierung laut Koalitionsvertrag jedes Jahr bauen. Bekanntlich wurde daraus nichts, doch das Problem ist größer, als es bloße Untätigkeit vermuten lässt. Denn für den Wohnungsbau ist der Staat gar nicht zuständig.
Blick zurück
Nach dem Zweiten Weltkrieg war in Deutschland naturgemäß Wohnraum knapp. Also wurde schon 1949 der soziale Wohnungsbau im Grundgesetz festgeschrieben. Es folgten das Erste und das Zweite Wohnungsbaugesetz 1950 und 1956. Im Jahr 2001 zog sich der Bund aus dem sozialen Wohnungsbau zurück und übertrug die Aufgabe den Bundesländern.
Doch Sozialwohnungen bauen auch die Länder nicht, sie schaffen Anreize für private Anbieter wie kommunale Wohnungsunternehmen, Genossenschaften, aber auch private und gewerbliche Investoren. Diese erhalten Förderungen und Zuschüsse, damit Wohnraum entsteht. Um den Mietern dieser Sozialwohnungen die reduzierten Mieten zu ermöglichen, fördert der Staat die daraus entstehende Lücke mit Zuschüssen, die sich auf den Zeitraum der Mietbindung beschränken, meist sind das 20 bis 40 Jahre. Nach Ablauf der sogenannten Sozialbindung werden die Sozialwohnungen dann dem regulären Wohnungsmarkt zugeführt.
Diese zeitliche Begrenzung der Sozialbindung ergibt faktisch wenig Sinn, denn die wenigsten Mieter einer Sozialwohnung sind nach der Überführung in den regulären Wohnungsmarkt in der Lage, die nun höheren Mieten zu zahlen.
Und es kommt etwas hinzu: Da die Sozialwohnungen nach Ablauf der Mietpreisbindung gewissermaßen aufhören zu existieren, müssen neue Objekte her, die die Lücke füllen. Das passiert jedoch nicht. Allein zwischen 2013 und 2023 betrug die Zahl der wegfallenden Sozialwohnungen circa 403.000, während nur rund 230.000 neue Wohnungen entstanden.
Und es kommt ein weiteres Problem hinzu. Denn die Länder und Kommunen sind bekanntlich finanziell notorisch klamm. Sie nutzten also die Bundeszuschüsse für den sozialen Wohnungsbau nicht selten, um andere Finanzlöcher zu stopfen.
