Der Verfassungsschutz in Bayern hat es auf Websites abgesehen, die – als Fake oder als echte Website – „das russische Narrativ verbreiten“. Neben dem Freitag, der Berliner Zeitung, den NachDenkSeiten und zahlreichen anderen Medien tauchen auch wir in dem Bericht auf. Im Netz wird oft behauptet, dass sei ein Ritterschlag für uns. Doch dem ist nicht so.
Die NachDenkSeiten, die in dem Bericht genannt werden, schreiben:
„Ist das also alles ein Sturm im Wasserglas? Nein! Denn es ist schon erstaunlich, dass Seiten wie die NachDenkSeiten, der Freitag oder die Berliner Zeitung dennoch im Bericht des bayerischen Verfassungsschutzes namentlich genannt werden, und noch erstaunlicher ist es, dass die Autoren des Berichts für diese Medien eine spezielle Kategorie eingeführt haben.“
Und tatsächlich ist diese Kategorie mehr als bedenklich.
Jens Berger weiter auf den NachDenkSeiten:
„Diese Einordnung kann man nur als Kampagne gegen kritische Medien wie die NachDenkSeiten bewerten. Es gibt offenbar für die Verfassungsschützer gute und böse Kritik. Der WELT wird beispielsweise unterstellt, dass deren ‚gute Kritik‘ ‚aus dem Kontext gerissen und für die Desinformationskampagne eingesetzt [wurde]‘, während unsere ‚böse Kritik‘ ja ‚anscheinend grundsätzlich ins russische Narrativ passt‘.“
Die Tatsache, dass es sich um eine Kampagne handelt, ist dabei gar nicht der Punkt. Viel entscheidender ist, dass auch vermeintlich „sichere“ Medien ins Fadenkreuz geraten sind. Der Freitag oder die Berliner Zeitung mögen hier und da kritisch gegenüber der Bundesregierung sein, deren Macher brauchten sich aber bisher sicher nicht vor dem Verfassungsschutz zu fürchten.
Die Schlinge zieht sich also langsam zu. Wenn inzwischen sogar die genannten Medien als verfassungsrechtlich bedenklich gelten, sind weitere Dämme der Demokratie gebrochen. Und wer sich jetzt immer noch sicher fühlt, sollte einmal in sich gehen und darüber nachdenken, was genau das eigentlich ist: Sicherheit.
Am Ende wird in Deutschland vermutlich eine Medienlandschaft übrig bleiben, die karg und trocken ist, in der brav Nachrichten wiedergekäut werden, die der Regierungslinie entsprechen und die endlich frei ist – frei von störenden Meinungen störender Medien.
