Es verdichten sich die Anzeichen, dass der Krieg in der Ukraine zu Ende geht. Der ukrainische Außenminister Dmitri Kuleba hat auf seinem Besuch in China Bereitschaft signalisiert, mit Russland in Verhandlungen einzutreten. Russland hat geantwortet, die Bedingungen für Verhandlungen seien grundsätzlich gegeben. Es bewegt sich was. Was und wie viel sich in welche Richtung bewegt, wird sich in zeigen. Auf eine Schritt vorwärts folgen zwei seitwärts.
Sollte der Krieg tatsächliche zu Ende gehen, wird sich auch deutlicher zeigen, wie viel Schaden die EU als Staatenbund genommen hat. Man wird sich sicherlich gut erinnern, dass von der EU keinerlei Vorschlag zur Beilegung des Konflikts kam. Nicht nur das. Die wenigen Stimmen, die sich in der EU für Diplomatie und eine Verhandlungslösung eingesetzt haben, wurden niedergebrüllt, diffamiert sowie ganz offiziell mit Bann belegt. Die EU-Kommision und mit ihr einige EU-Länder wollen die ungarische Ratspräsidentschaft boykottieren.
In der letzten Woche veröffentlichte die EU ihren Rechtstaatlichkeitsbericht. Was wie ein schlechter Witz klingt, meint die EU aber selbstverständlich völlig ernst: rechtsstaatliche Defizite werden für Ungarn und die Slowakei festgestellt. Wer für Zufall hält, dass genau den beiden Ländern in der EU rechtstaatliche Defizite bescheinigt werden, die sich für eine diplomatische Lösung und Gespräche im Ukraine-Konflikt einsetzen, dem kann auch die Existenz von Weihnachtsmann und Osterhase problemlos plausibel gemacht werden. Die EU bestraft den Einsatz für Frieden.
Die EU und zahlreiche ihrer Mitgliedsländer stellen den Willen zum Krieg nicht nur über ihre eigenen Interessen, sondern wenden sich auch gegen diejenigen Staaten und ihre politischen Vertreter, die an der Idee von einer Friedensunion in irgendeiner Form festhalten wollen. So konnte die Ukraine ganz ungestraft und ohne dass großer Wirbel entstanden wäre sowohl der Slowakei als auch Ungarn den Ölhahn zudrehen. Die Brüsseler Sympathie ist offensichtlich auf Seiten der Ukraine und nicht auf Seiten der beiden Migliedstaaten.
Das wird Folgen haben. Der Keil, der die EU spalten wird, wurde längst tief in die EU-Gemeinschaft getrieben. Nicht von Russland, nicht von China, nicht von irgendeiner anderen ausländischen Macht, sondern von der Kommission selbst. Der Wille, alles zu politisieren und als Mittel der Machtausübung und -erweiterung zu nutzen, dafür auch Regeln und Verträge zu biegen und zu brechen, wird und muss sich auswirken. Ein derart autoritäres Regime ist selbst für diejenigen Länder auf Dauer unerträglich, die jetzt noch meinen, Vorteile für sich erzielen zu können. Das Problem bei Willkür ist, es kann jederzeit jeden treffen. Die Kommission wurde zu einem unkalkulierbaren Risiko für ihre Mitgliedstaaten.
Wenn der Ukraine-Krieg als einigenden und Identität stiftender Moment in den Hintergrund tritt, werden die internen Verwerfungen, die sich in der Zeit des Krieges aufgetürmt haben, in den Fokus drängen. Die Machtergrefungen der Kommission stehen dann auf der Tagessordnung. Dann schlägt für die EU die Stunde der Wahrheit auch im Innern.
Im Äußern ist der Ruf längst ruiniert. Als Friedensunion wird die EU längst nicht mehr wahrgenommen. Der unerbitterliche Kriegskurs und der Unwille zu Diplomatie und Kompromiss trat in den vergangenen beiden Jahren deutlich zutage. Die EU ist ein hoch aggressiver, imperialistischer Staatenbund haben Brüssel und einige Mitgliedsstaaten der Welt in aller Deutlichkeit bewiesen.
Ich bin nach wie vor davon überzeugt, dass die Bürger der EU so eine EU nicht wollen. Sie haben das bei der EU-Parlamentswahl auch deutlich gemacht. Der Wählerwille wurde im Anschluss in brüsker Weise übergangen. Die EU-Kommission macht einfach weiter, als sei nichts geschehen. Dass die Bürger der EU und die Mitgliedstaaten sich auf Dauer einer Brüsseler Autokratie unterordnen werden,ist unwahrscheinlich.
