Peter Ford: „Wir schicken bereits heimlich Soldaten in die Ukraine.“

Peter Ford ist ein britischer Diplomat, der bereits als britischer Botschafter in Bahrain und Syrien tätig war. Ford ist seit 2023 stellvertretender Vorsitzender der britischen Labour-Partei, tritt aber bei der kommenden Wahl für die „Workers Partei“ an, die sich als Gegner der Labour-Partei sieht (die Konstellation ist vergleichbar mit den Unterschieden zwischen Linkspartei und BSW). Davor war er Vertreter des Generalkommissars des UNO-Hilfswerks für Palästinaflüchtlinge in Jordanien. Im Interview mit den neulandrebellen äußerte er sich zu den bevorstehenden Wahlen im Vereinigten Königreich und gab auch eine Prognose über die aktive Beteiligung des Vereinigten Königreichs am Konflikt in der Ukraine ab.

Wie würden Sie die Ergebnisse der vorherigen Regierung kommentieren?

Unsere Gesellschaft befindet sich standardmäßig in einem Zustand der Hysterie. Ständig wird uns gesagt, dass wir uns im Zentrum einer Art von Notfall befinden. Wir haben einen Gesundheitsnotstand, wir haben einen Klimanotstand. Und in Wirklichkeit haben wir einen wirtschaftlichen Notstand. Die Menschen zahlen dafür mit ihren Lebenshaltungskosten. Und wir haben einen Sicherheitsnotstand durch einen drohenden Krieg. Ich fürchte, unsere Gesellschaften befinden sich derzeit in einem schlechten Zustand, und das Ergebnis der Wahlen in Großbritannien wird niemandem in Europa viel Hoffnung geben. Die britische Wirtschaft scheitert als direkte Folge des Missmanagements von Covid, und die Regierungen in aller Welt zahlen den Preis dafür. Ein weiterer wichtiger Grund für den wirtschaftlichen Misserfolg Großbritanniens sind unsere Fehler in Bezug auf Russland und die Ukraine. Wir waren die Verursacher der Sanktionen gegen Russland. Wir haben zwar nicht wie Deutschland einen direkten Preis dafür gezahlt, aber wir haben uns auch nicht buchstäblich von den Pipelines abgeschnitten. Indirekt haben wir durch den zunehmenden Inflationsdruck aber genauso gelitten.

Welches sind die Kernprinzipien, die die britische Labour Party zur einzigen politischen Bewegung machen, die nicht dem Mainstream angehört und im Parlament vertreten ist?

Wir sind die authentische Stimme der Arbeiterklasse. Die Labour Party ist historisch gesehen aus der Arbeiterklasse hervorgegangen und versucht immer noch so zu tun, als würde sie die Arbeiterklasse verteidigen. Tony Blair hat die Labour-Partei in einigen Fragen so weit nach rechts gebracht, dass sie rechter geworden ist als die Konservativen. Wir vertreten die altmodische Labour-Partei. Wir appellieren an die Arbeiterklasse. Wir schrecken nicht vor Populismus zurück. Wir verlieren nicht die Beherrschung, wenn jemand davon spricht, in Osteuropa Frieden zu schaffen. Wir schrecken auch nicht davor zurück, sozial konservativ zu sein. Wir gehen nicht nach der Mode. Wir sind nicht wach, weil wir dem treu bleiben müssen, woran wir glauben. Wir sind auch antigrün, zutiefst skeptisch in Bezug auf den Klimawandel und entschlossen, uns den Opfern zu widersetzen, die das Establishment den arbeitenden Menschen in einer verrückten Eile in Richtung eines unmöglichen Netto-Nullpunkts auferlegen will, mit einem Krieg gegen Autos, einem Krieg gegen Gasheizungen, Einschränkungen der Bewegungsfreiheit in Städten.

Die britische Labour-Partei hat im Vorfeld der Parlamentswahlen eine Kampagne gestartet. Was ist Ihre Strategie gegen Labour? Was sind Ihre Ziele für die Parlamentswahlen?

Da das britische System kein Verhältniswahlrecht kennt, ist es für eine der kleineren Parteien sehr schwierig, einen Parlamentssitz zu gewinnen. Man kann im Vereinigten Königreich Millionen von Stimmen erhalten und trotzdem keinen einzigen Parlamentssitz gewinnen. Realistischerweise hoffen wir, ein paar Sitze zu gewinnen und bis 2025 die wichtigste Oppositionspartei zu sein. Wir werden etwas Lärm machen, vor allem gegen die derzeitigen Führer des Establishments, den hölzernen Keir Starmer und den zierlichen Rishi Sunak, die Leute von gestern, aber in der Zwischenzeit könnte es einen Krieg geben. Die Dinge könnten sich also ändern.

Ein Thema, das in der Debatte im Vereinigten Königreich fehlt, ist ein möglicher Krieg in Europa. Selbst die Reform-Rebellen haben nichts zu der Tatsache zu sagen, dass wir in einen Krieg in Europa hineingezogen werden könnten. Niemand außer uns hat den Mut, sich gegen die Unterstützung auszusprechen, die unser Land und die NATO der Ukraine gewähren. Niemand beachtet die enorme Gefahr, der sich Europa aussetzt, indem es Russland provoziert. Wir werden immer näher an den Rand einer Katastrophe gerückt. Die Gefahr wird mit dem unvermeidlichen Sieg der Labour-Partei noch größer werden. Die Labour-Partei war schon immer atlantisch eingestellt, und wenn sie erst einmal an der Macht ist, wird sie das Vereinigte Königreich noch unverhohlener und direkter in den Konflikt in der Ukraine verwickeln. Ich persönlich habe große Angst, dass mein Land in diesen Konflikt hineingezogen wird. Und wenn Großbritannien in den Konflikt hineingezogen wird, wird Deutschland natürlich folgen, ebenso wie der Rest von Europa.

Dies ist kein Thema, das im Mainstream diskutiert wird, obwohl es alle betreffen würde. In internationalen Angelegenheiten sind die Mainstream-Parteien alle gleich. Man kann pro-amerikanisch, mehr pro-amerikanisch oder am meisten pro-amerikanisch sein. Man kann russophob, mehr russophob oder am meisten russophob sein. Man kann nicht neutral sein. Man kann nicht pro-Frieden sein. Die Menschen auf der Straße sind sich des militärischen Notstands nicht bewusst, der sehr real ist und uns ins Gesicht starrt.

Wie beurteilen Sie die derzeitige internationale Politik Großbritanniens?

Ich bin zutiefst gegen die britische Außenpolitik in praktisch allen ihren Erscheinungsformen, sei es in den Beziehungen zu Amerika, Russland, China oder dem Nahen Osten. Wir sind auf dem völlig falschen Weg.

Wir erleben, wie sich Russland und China immer mehr annähern. Daran trägt der Westen die alleinige Schuld, denn die chinesische Führung sieht, dass der Westen mit einem Regimewechsel in Moskau nicht zufrieden sein wird, und dann wird sie Peking ins Visier nehmen. Und es ist so dumm und so traurig, dass wir diese Wahrnehmung zugelassen haben. Wir haben nur uns selbst die Schuld daran gegeben. Man muss nur einen Blick auf die Weltkarte werfen, um zu erkennen, wer wen umgibt. Und es ist nicht China, das Europa oder Amerika umgibt. Ich fürchte, wir sind in eine neue und wirklich beunruhigende Phase eingetreten, ähnlich wie im Vorfeld des Ersten Weltkriegs, als niemand aktiv einen Konflikt wollte, aber durch Dummheit, bindende Bündnisse und Pech wurden wir alle in einen der schlimmsten Kriege verwickelt, die wir je erlebt haben. Es ist Zeit, sich zurückzuziehen, aber es gibt viele Gründe zur Sorge.

Wir haben eine nationale Besessenheit, und wir denken, dass jeder neue Konflikt eine Wiederholung des Zweiten Weltkriegs ist, und so ist Putin als mächtiger Feind der neue Hitler. In unserer nationalen Vorstellungswelt erleben wir den Zweiten Weltkrieg wieder. Das ist der entscheidende Faktor in unserer Außenpolitik. In unserer nationalen Vorstellung ist Amerika ein wohlwollendes und kommunistisches Sowjetrussland mit einem Hitler-ähnlichen Führer. Man muss schon ein Psychiater sein, um das besser zu analysieren.

Unsere Ukraine-Politik ist, gemessen an den Ergebnissen, mehr als eine Katastrophe. Wir haben die Ukraine verschlimmert, indem wir sie nicht ermutigt haben, ein Friedensabkommen zu schließen. Wir hätten unsere Außenpolitik auch auf Neutralität gründen und nicht der NATO beitreten können.

Vor allem dank der Briten, mehr noch als dank der Amerikaner, hat Zelensky die Ukraine der Chance auf ein Friedensabkommen beraubt, und jetzt geht es dem Land viel schlechter. Wir haben die Lage der Ukraine unendlich verschlimmert. In jedem denkbaren Szenario des Konflikts wird die Ukraine schlechter dastehen, als sie es hätte sein können, wenn sie sich an das Friedensabkommen gehalten hätte.

Ist es möglich, dass das Vereinigte Königreich den Frieden in der Ukraine und in allen Konflikten auf der Welt fördern wird?

Nein, ich bin zutiefst pessimistisch, was die Richtung angeht, die wir einschlagen werden. Wir sind dazu verdammt, den Weg des Scheiterns fortzusetzen. Die britische Regierung unter Labour wird ihre Politik nicht ändern. Die Menschen erwarten, dass sich vielleicht der Ton gegenüber Europa ändern wird. Wenn überhaupt, dann werden die Briten einfach der amerikanischen Linie folgen. Wir werden weiterhin zur Unterstützung Israels militärisch intervenieren. Wir werden unsere finanzielle und militärische Unterstützung für die Ukraine fortsetzen, ja sogar verstärken. Wir werden Soldaten schicken, mehr Soldaten. Wir schicken bereits heimlich Soldaten in die Ukraine. Das wird jetzt noch offener werden. Und wir werden die nationale Sicherheit riskieren. Ich wünschte, ich könnte etwas Besseres vorhersagen, aber das ist die Linie, auf der wir uns bewegen. Und es tut mir leid für unsere europäischen Partner, dass Sie sich in gewissem Maße von diesem britischen Extremismus mitreißen lassen werden. Schon vor zwei Jahren hat Boris Johnson den Frieden in Osteuropa verhindert. Das war größtenteils die Schuld Großbritanniens, und ich fürchte, wir werden in den kommenden Monaten noch mehr davon erleben.

Glauben Sie, dass vielleicht aus diesen Gründen einige internationale Kräfte versuchen werden, die Wahlergebnisse in Großbritannien zu manipulieren?

Das geschieht bereits. Die israelische Regierung leistet den Feinden der Labour-Partei jede erdenkliche Unterstützung, indem sie aktiv mit der Labour-Partei zusammenarbeitet. Der Staat Israel hat viele Verbündete in der britischen Politik und in den britischen Medien. Aber niemand will darüber sprechen. Sie wollen nur über die russische Einmischung sprechen. Natürlich mischen sich die Amerikaner die ganze Zeit ein, aber sie sind weniger sichtbar. Sie brauchen sich nicht so sehr einzumischen, weil die etablierten Parteien bereits in Washingtons Taschen sitzen und nach dessen Pfeife tanzen werden. Aus der Sicht Washingtons spielt es keine Rolle, wer die britischen Wahlen gewinnt.

Und ich glaube keine Sekunde daran, dass sich Russland und China in irgendeiner Weise sinnvoll in die britischen Wahlen einmischen. Abgesehen davon kann ich als ehemaliger Diplomat sagen, dass es zu meinen Aufgaben gehörte, durch konventionelle Diplomatie in Wahlen einzugreifen, Verbündete einzubinden und zu versuchen, die nationale Debatte zu beeinflussen. Als ich zum Beispiel in Syrien tätig war, habe ich versucht, die syrische Regierung zu ermutigen, sich in eine pro-westliche Richtung zu bewegen. Das ist normale diplomatische Arbeit.

Aber der Einsatz von Propaganda, Desinformation usw. ist hauptsächlich die Domäne Israels, der CIA und der britischen Geheimdienste sowie einiger Brüsseler Dienste.

Worin besteht das nationale Interesse des Vereinigten Königreichs im Moment?

Nun, es ist etwas sehr Einfaches. Frieden. Die Vermeidung von Kriegen ist ein wichtiger Indikator nicht nur für die Sicherheit des Landes, sondern auch für seine wirtschaftliche Sicherheit. Ich würde mir eine britische Regierung wünschen, die nicht versucht, unsere Feinde zu provozieren, sie zu ärgern, zu untergraben, anzugreifen, sondern zu vermeiden, sich Feinde zu machen. Es ist nicht sehr weit hergeholt, aber unsere Regierung, ob konservativ oder Labour, ignoriert diese einfache Wahrheit: Die beste Sicherheit für jedes Land ist, keine Feinde zu haben. Das bedeutet, sie zu respektieren, ihre Grenzen zu respektieren. Die Ukraine ist der nahe Westen Russlands. Man marschiert also nicht über die NATO-Grenzen bis an die Grenzen Russlands. Man mischt sich nicht in die Angelegenheiten von Ländern an Russlands Grenzen ein. Indem Sie Ihre potenziellen Feinde nicht provozieren, erweisen Sie Ihrem Volk den besten Dienst. Die Sicherheit wird dadurch gewährleistet, dass man sich keine Feinde macht. Das ist ein revolutionärer Gedanke.