Unabhängig davon, wer Nord Stream 1 und 2 sabotiert hat, ist dies als kriegerischer Akt einzuordnen. Gegen die EU und insbesondere die BRD, da diese am meisten davon betroffen ist. Dies ist ein Akt einer »hybriden Kriegsführung«, die als solche in etablierten Medien stets und ausschließlich den Russen zugeordnet wird. Ein Gastbeitrag von Ralf Stiegler.
Eine etwas holprige Definition der hybriden Kriegsführung liefert Wikipedia, die aus guten Gründen als Quelle umstritten ist (besonders wenn es um politisch unbequeme Personen geht – siehe dazu z.B. das Format »Wikihausen«) , aber in allgemeinen Definitionen durchaus als Quelle bemüht werden kann.
Dort steht:
»Der Hybridkrieg oder die hybride Kriegsführung beschreibt eine flexible Mischform der offen und verdeckt zur Anwendung gebrachten regulären und irregulären, symmetrischen und asymmetrischen, militärischen und nicht-militärischen Konfliktmittel mit dem Zweck, die Schwelle zwischen den völkerrechtlich angelegten binären Zuständen Krieg und Frieden zu verwischen.«
Seit frühester Geschichte sind alle Kriegstreibenden hybrider Kriegsführung schuldig
Da aber bereits hebt sich bei mir mindestens eine Augenbraue. Hybride Kriegsführung, nach dieser Definition, schließt auch »offene«, »reguläre«, »symmetrische«, »militärische« »Konfliktmittel« mit ein, soweit auch andere bemüht werden. Mit dem Zweck »Krieg und Frieden« zu verwischen.
Welcher Krieg, der jemals in der Menschheitsgeschichte geführt wurde, ist nach dieser Definition nicht von beiden Seiten hybrid geführt worden? Der Frieden nach dem Sieg, war doch stets die Möhre, die dem Soldatenesel als anzustrebender Benefit vor die Nüstern gehalten wurde.
Nach dieser Definition waren selbst seit frühester Geschichte alle Kriegstreibenden hybrider Kriegsführung schuldig gewesen. Immer gab es stets Meuchelmörder, Attentate und Manipulationsversuche auf militärisch und politisch unliebsame Gegner, und (auch mediale) Propaganda, die vorgab, Krieg zu führen um vermeintlich gerechten Frieden zu erreichen.
Auch, und besonders in modernen Zeiten, spielen kriegstreiberische Propaganda, Geheimdienstoperationen und damit verbundene Sabotageakte, und false flag-Aktionen eine nicht unbedeutende Rolle. Es wäre naiv zu behaupten, dass es in der modernen Kriegsführung auf beiden Seiten der Kontrahenten keine hybride Kriegsführung gäbe.
Krieg ist nie fair. Denn wenn eine Kriegspartei ausschließlich fair operieren wollte, hätte sie bereits verloren, weil der Opponent es eben nicht tut. Krieg ist die Durchsetzung von Interessen aufgrund von militärischer Stärke, aber eben auch mittels Manipulation der eigenen Bevölkerung und der des Gegners. Da geht es nie um Vernunft oder den besseren Argumenten.
Eigentlich ist es eine Binse, aber ich habe in etablierten Medien nicht gelesen (im Zusammenhang mit der Sabotage), dass AUCH die USA hybride Kriegsführung betreibt und schon seit ihrem Bestehen betrieben hat. Es wäre aus meiner Sicht überflüssig bis lächerlich, dafür auch noch Argumente anzuführen zu wollen, dass die USA sich hybrider Mittel als Kriegsbeteiligte in der Vergangenheit bedient hätte. Wer dies nicht erkennt, oder – wider besseren Wissens leugnet – der sieht auch nicht den Elefanten vor sich, der seinen Rüssel um den Hals rollt.
Das Wo: Der Tatort
Die Sabotageakte fanden in der Nähe der dänischen Insel Bornholm statt. Also in der Ostsee und in einem Gebiet sogenannter internationaler Gewässer. Dieses Gebiet ist eines der meist militärisch überwachten maritimen Räume auf diesem Planeten. Ein russisches U-Boot in diesen Gewässern, wäre etwa so unauffällig, weil unerwünscht, wie eine Gewürzgurke auf einem Erdbeerkuchen.
Das Wie: Die Tat
Nach meinem Kenntnisstand fanden vier Explosionen statt die in einer Tiefe von 40 bis 80 Metern stattfanden. Für jede einzelne Explosionen mit dieser Schadenswirkung wären jeweils eine Sprengwirkung von 500 bis 1000 Kilogramm TNT notwendig. Also insgesamt 2000 bis 4000 Kilogramm dieses Sprengstoffes. U-Boote könnten in diesem stark bewachten Gewässer keine Torpedos abschießen, ohne dass Dänemark, und/oder Schweden aktiv wegschauen müssten, respektive in diese Aktion eingewiesen wären.
Auch hört und liest man, dass wohl eine der beiden Pipelines von North Stream 2 noch intakt geblieben sei, was wiederrum auf einen gewissen Dilettantismus der Verursacher weisen würde. Was die Sache nicht übersichtlicher macht.
Die Nachrichtenlage ist hier sehr diffus und mir fehlt ein Szenario in der eine Nation oder außerstaatliche Organisation diese Operation hätte durchführen können, ohne offensichtliche Spuren zu hinterlassen, die auf die Verursacher weisen. Es ist für mich ein offenes Rätsel.
Zu viele Ungereimtheiten, die mich unwillkürlich an 09/11 erinnern.
Der Wer: Die Verdächtigen
Die USA
Niemand würde behaupten, dass die Sabotageaktion auf die Pipelines der Nord Stream 1 und 2 der USA irgendwie mehr schaden statt nutzen würde.
Als Ermittler in einem Kriminalfall würde man nach Motiven der Tat fragen, und derer gibt es mehrere.
Wirtschaftliche Motive
Der amerikanische Außenminister Antony J. Blinken liefert hierzu Argumente für die Motivlage der USA:
»Wir sind jetzt der führende Lieferant von Flüssigerdgas für Europa (…). Dies ist auch eine enorme Chance. Es ist eine enorme Chance, die Abhängigkeit von russischer Energie ein für alle Mal zu beseitigen und damit Wladimir Putin die Bewaffnung der Energie als Mittel zur Durchsetzung seiner imperialen Pläne zu nehmen. Das ist sehr bedeutsam und bietet eine enorme strategische Chance für die kommenden Jahre.«
Das Fracking-Gas der USA war in der Konkurrenz im direkten Vergleich zum russischen Gas stets für die BRD viel zu teuer. Konkurrent ausgeschaltet: Motiv!
Der amerikanische Präsident, Biden himself, kündigte bereits im Februar dieses Jahres an, dass im Falle eines russischen Einmarsches in die Ukraine (unser Bundeskanzler Scholz stand hierbei daneben) die USA Mittel haben, North Stream 2 zu beenden. Die dokumentierenden Videos dieser Willenserklärung gingen viral – der wache Rezipient wird sie bereits kennen. Im Rahmen einer offenen Täterermittlung wäre dies bereits Grund genug ermittlungstechnische Maßnahmen zu ergreifen. In kriminalistischer Sprache nennt man das wohl Anfangsmotiv mit einhergehender Androhung der zu ermittelnden Straftat.
Geostrategische Motive
Abseits der wirtschaftlichen Motive ist seit langem die Angst der USA, dass die BRD und Russland zusammenwachsen könnten. Die energiepolitische Kooperation mit Russland war seit dem Bestehen von North Stream 2 für die USA stehts ein Dorn im Fleisch. Denn Wirtschaftsbeziehungen verbinden Völker und widersprechen elementar den imperialen Ambitionen der USA.
Bereits 2015 sagte George Friedman (US-amerikanischer Wirtschaftswissenschaftler):
»Das Hauptinteresse der USA, für das wir im Ersten und Zweiten Weltkrieg sowie im Kalten Krieg gekämpft haben, ist die Beziehung zwischen Deutschland und Russland. Vereint wären sie die einzige Macht, die uns (die USA) bedrohen könnte. Und es ist in unserem Interesse, dass dies nicht geschieht. (…) Für die USA ist es die Urangst, dass deutsches Kapital und Technologie mit russischen Rohstoffen verschmelzen (…).«
Das Vasallentum der BRD gegenüber der USA manifestiert sich geographisch in Ramstein, wo wir als vermeintlich souveräner Staat deutsches Territorium im Interesse der USA zur Verfügung stellen, als Knotenpunkt für deren imperialen Interessen. Ramstein ist in den Augen der USA kein deutsches Hoheitsgebiet, sondern deren Vorhof für geostrategische Ambitionen und deren Umsetzung. Politisch ist dies deutsche Staatsraison und wird nicht einmal im Ansatz hinterfragt. Auch nicht von sogenannten unabhängigen Medien, die uns allgegenwärtig eine Russophobie in den Zettel schreiben wollen. Was hoffentlich immer weniger verfängt.
Die Russen
Wenn der Winter kalt wird (und das wird er), wäre ein Moment für kommende Proteste innerhalb der BRD die Forderung zur Öffnung von NS 2 gewesen. Durch die mutwillige Zerstörung eigener milliardenschwerer Infrastruktur ist dieses Konfliktpotential unterminiert. Das Aufbegehren der deutschen Bevölkerung wäre gewesen, die zielführende Forderung zum Öffnen von NS 2 und damit verbundener Friedensverhandlungen genommen. Wäre das im Interesse Putins/Russlands?
Auch wird angeführt, dass Putin damit die Gaspreise in die Höhe treiben wolle, was er aber auch bewerkstelligen könnte, in dem er den Gashahn einfach zudreht.
Ein Motiv könnte auch eine false-flag-Operation sein, um den Sabotageakt den USA in die Schuhe zu spielen. Zweifelhaft – aus meiner Sicht, sind die Erfolgsaussichten in der Kenntnis absehbarer transatlantischer Hörigkeit und deren verquickter medialen Unterstützung des Narrativs der Zerstörung eigener Infrastruktur, eher wenig erfolgsversprechend. Theoretisch wäre das möglich, aber in der Kosten-Nutzen-Abwägung ausgesprochen dumm. Aber selbst, wenn es so wäre, fehlt mir aus meiner (zugegeben limitierten Sicht) immer noch die Möglichkeit der Umsetzung, ohne die Beweise zu hinterlassen, die längst (wenn es sie gäbe) politisch und medial auf dem Tisch lägen.
Was gegen eine ergebnisoffene Aufklärung spricht
Ursula von der Leyen im Kontext der kriegerischen Sabotageaktionen:
»Jede vorsätzliche Störung der aktiven europäischen Energieinfrastruktur ist inakzeptabel und wird zu der schärfsten möglichen Antwort führen.«
Diese Aussage alleine lässt mich in erheblichen Maß an der Ergebnisoffenheit der kommenden Aufklärungsbemühungen zweifeln (soweit diese Zweifel nicht vorher schon bestanden hätten): In Anbetracht der zuvor von mir angebrachten Argumente, ist eine Täterschaft der USA nicht gänzlich unwahrscheinlich und auch nicht ohne Indizien. Wer aber von der Leyen kennt, und weiß, wie sie in ihr Amt gekommen ist, wird erhebliche Zweifel daran haben müssen, dass, falls sich die USA als Täter oder zumindest Initiator dieser »vorsätzlichen Störung der aktiven europäischen Energieinfrastruktur« erweisen sollten, nicht mit der »schärfsten möglichen Antwort« zu rechnen brauchen. Insofern ist ein Verdacht der möglichen Täterschaft der USA schon im Vorhinein ausgeschlossen – und es wird nur eine Frage der Zeit sein, bis der Zeigefinger aus »gut unterrichteten Kreisen« in Richtung Russland zeigen wird. Oder glaubt irgendjemand, der noch alle Sinne beisammen hat, dass sich die EU mit den USA anlegen würde, mit der »schärfsten möglichen Antwort«?
Ockhams Rasiermesser
Es wird deutlich, dass im Zusammenhang dieses Sabotageaktes eine Unzahl von Details, Fakten und Zitaten auftauchen (ich habe der Übersicht halber viele weggelassen – auch relevante).
Unzählige Manöver in der Nähe des Tatortes (allen voran der USA), unzählige Technologien der Überwachung und maritimen Rüstungstechnologien die in der Ostsee ihre Anwendung finden. Unzählige Meinungsäußerungen, verschiedenster Quellen und Stoßrichtungen. Unzählige Motive und Theorien über mögliche Motive dieser Tat.
Ein hilfreiches und scharfes Instrument der Komplexitätsreduzierung in der Scholastik hat uns Wilhelm von Ockham in die Hand gegeben. Seine Theorie dazu hat die klangvolle Bezeichnung »Ockhams Rasiermesser«:
Von mehreren möglichen hinreichenden Erklärungen für ein und denselben Sachverhalt ist die einfachste Theorie (die plausibelste) allen anderen vorzuziehen.
Eine Theorie ist einfach, wenn sie möglichst wenige Variablen und Hypothesen enthält und wenn diese in klaren logischen Beziehungen zueinander stehen, aus denen der zu erklärende Sachverhalt logisch folgt.
[Hervorhebung und Einschub von mir]
Was die Erklärungsversuche der Motivlage betrifft, zeigt die Klinge des Rasiermessers meiner Meinung nach eindeutig in Richtung der USA. Zu verbogen und unplausibel sind die Erklärungsversuche westlicher Kommentatoren in Richtung Russland, zu naheliegend das Nutznießen der USA, wie ich es oben versucht habe, zu beschreiben.
Damit möchte ich natürlich nicht behaupten, dass die USA der Täter sind. Aber es ist wahrscheinlicher weil plausibler.
Die Prägung westlicher Deutung, die von der USA dominiert wird, lässt es allerdings nicht wahrscheinlich erscheinen, dass die USA überführt würde, sollten sie die Anschläge tatsächlich zu verantworten haben.
Denn man findet nur da, wo man sucht.
Und es kann nicht sein, was nicht sein darf.
Die Konsequenzen
Nachdem das Gas gänzlich ausgetreten ist, wird Meerwasser in die Rohre eindringen. Aufgrund des Salzgehaltes wird dieses Wasser die Innenseite der Pipelines angreifen und letztendlich deren Funktion unterminieren. Theoretisch wäre es wohl möglich, die Schäden zu reparieren um die Funktion der Pipelines zu erhalten. Realistisch ist diese Option allerdings nicht, da aufgrund der momentanen Wirtschaftssanktionen dadurch sowieso kein Gas fließen würde und deshalb eine Investition zur Rettung dieser Infrastruktur unter aktuell gegebenen Umständen nicht rentabel wäre.
Insofern ist davon auszugehen, dass diese Sabotageaktion irreversible Konsequenzen haben wird, die dem Wirtschaftsstandort Deutschland auf unabsehbar lange Zeit immens teurere Energiepreise bescheren wird und in die Abhängigkeit der USA von teurem, extrem umweltbelastenden Fracking-Gas treibt.
Absehbar wird die einzige Möglichkeit deutscher Industriezweige sein, deren Produktionsstandorte aufgrund der inflationär ansteigenden Energiekosten, zu verlagern, um konkurrenzfähig zu bleiben. Dies wird weitere Arbeitslosigkeit begründen und durch den Ausfall der Gewerbesteuer, dem Nachfragerückgang mangels Kaufkraft und der weiteren Belastung der Sozialsysteme, den Wirtschaftsstandort Deutschland in eine Abwärtsspirale führen. Im Sog dieser Abwärtsspirale wird eine Deindustrialisierung folgen, und noch nicht absehbare Konsequenzen auf den zuvor erarbeiteten Wohlstand auslösen. Armut wird sich in der Bevölkerung weiter breit machen und auch den Mittelstand bedrohen. Viele zuvor etablierte Klein-, Mittel- und Großbetriebe werden Insolvenz anmelden müssen (sofern dies nicht bereits schon geschehen ist). Dadurch wiederrum werden Lieferketten unterbrochen werden.
Der dadurch ausgelöste ökonomische Druck wird die Menschen auf die Straße treiben. Existenzen stehen auf dem Spiel. Keine Eltern sehen ihre Kinder gerne im eigenen Heim frieren.
Keine absehbaren politischen und wirtschaftlichen Entwicklungen können diese Dynamik im Würgedruck der USA aufhalten.
Der Staat rüstet bereits auf, gegen Aufstände, die gegen diese Entwicklung aufbegehren werden. Die Bundeswehr wird bereits in Stellung gebracht, um »Aufstände« im Inneren zu bekämpfen.
Das Handlungsgebot das daraus folgt
Mit dieser Regierung lässt sich kein Staat machen.
Diese Regierung treibt uns unter ideologischen Begründungen in Armut und Krieg.
Der einzige Ausweg aus dieser Misere ist ein breiter, demokratischer, gewaltfreier und langanhaltender Widerstand auf der Basis der Verfassung.
Wir sind das Souverän; die Regierung hat uns zu dienen und nicht wir der Regierung. Wir wollen ein souveräner Staat sein, und nicht Büttel von Großmächten und deren Allmachtsphantasien. Wir wollen Frieden, Gerechtigkeit, Verfassungstreue (im Geiste des Grundgesetzes) und wollen den erarbeiteten Wohlstand nicht für Ideologien verbrennen lassen.
Das Zeitfenster wird immer kleiner, und die Anzahl geschaffener Fakten immer größer. Noch fliegen keine Raketen, noch werden keine atomaren Waffen eingesetzt.
Selenskyj gefällt das nicht. Ja, genau: Das ist der Typ, der zuvor den ukrainischen Präsidenten in einer Fernsehserie gespielt hat. Und Baerbock steht im treu zur Seite. Über und gegen dem Willen des Volkes. Diese Regierung steht der USA näher als dem eigenen Volk.
Was braucht es noch, um in großer Breite dagegen aufzubegehren?
Friedensverhandlungen JETZT!
