Statistiktricks bei der Bahn, Betrugssoftware bei VW – und eine Regierung, die Berichte zur Situation der Menschenrechte weichspült. Deutschland, du bist kein Land mit Inhalten – du bist eine geile Verpackung.
Ausgerechnet am 1. April berichteten einigen Medien darüber, dass das Kanzleramt und das Wirtschaftsministerium den Menschenrechtsbericht mit dem einprägsamen Namen »Monitoring des Umsetzungsstandes der im Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte 2016-2020 beschriebenen menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht von Unternehmen« neu aufstellen möchte. Das von einer Unternehmensberatung koordinierte Projekt soll prüfen, wie deutsche Unternehmen an ihren Auslandsstandorten mit ihrem Personal umgehen. Es geht hierbei um die eventuelle Etablierung eines Gesetzes, welches deutsche Global Player zur Einhaltung von Menschenrechten verpflichtet – ein Gesetz, das sich aus den Leitprinzipien der UNO ergäbe und freilich von wirtschaftsnahen Kreisen in der Politik nicht gewollt ist.
Um den Eindruck zu nähren, dass deutsche Unternehmen überhaupt keines solchen Gesetzes bedürfen, möchte die Regierung Berichtkosmetik betreiben: Es sollen neue Beurteilungskategorien entstehen, Ausscheidungskriterien aufgehoben und ohnehin nur Unternehmen zur internen Situation befragt werden, die eine positive Menschenrechtsbilanz aufweisen können. Die Meldung war dann leider kein Aprilscherz. Darauf hätte man nun wirklich leicht kommen können.
