Eigentlich finde ich Petitionen nicht so prickelnd. Ist eine lange Geschichte, aber erstens sind mir die Petitions-Plattformen und ihr Geschäftsmodell aus unterschiedlichen Gründen suspekt. Und zweitens denke ich, dass eine Bittstellung – und nichts anderes ist eine Petition ja letztlich – bei der Bundesregierung nicht mal ein müdes Lächeln hervorruft. Um das „Zweitens“ zu überprüfen, habe ich mich dann aber doch mal für das Einreichen einer Petition entschieden – bei „epetitionen“ des Bundestages.
Das Ergebnis: ernüchternd und bezeichnend.
Aber von vorn.
Dann reich‘ ich mal eine Petition ein …
Zunächst mal zum Hintergrund: Ich habe es satt, dass Deutschland seit Jahren „Verantwortung übernehmen“ will, die Wünsche und Befindlichkeiten der Bevölkerung aber komplett ausblendet. Ich habe es satt, Russland zum offiziellen Feindbild zu erklären, ohne dass die Bevölkerung gefragt wird, wie sie das sieht. Skripal, Syrien, Iran, Irak und und und – die Deutschen sind an derlei aggressiven Aktivitäten in großer Anzahl nicht interessiert. Im Gegenteil, die meisten Deutschen – da lege ich mich fest – wollen Kooperation, wollen Frieden, wollen Diplomatie und Gespräche. Nicht nur im Zusammenhang mit Russland, sondern ganz allgemein. Der Wunsch nach Frieden ist gewissermaßen ein kollektiv vorhandener, auch wenn ich einräumen muss, dass dies meiner subjektiven Empfindung entspricht. Und genau deshalb wollte ich das überprüfen und eine Petition einreichen. Beim Bundestag, der Bundesregierung.
Und das ging so:
Der Petitionstext und die Reaktion darauf
Folgenden Petitionstext habe ich am 14. April 2018 eingereicht:
Der Deutsche Bundestag möge beschließen…keine Auslandseinsätze oder sonstigen militärischen Beteiligungen mehr vorzunehmen, ohne zuvor eine Volksbefragung durchzuführen
Und als Begründung schrieb ich:
Die Menschen in Deutschland wollen Frieden. Sie sind mehrheitlich gegen Krieg, kriegerische Auseinandersetzungen, deutsche Auslandseinsätze oder andere Beteiligung an militärischen Einsätzen.
Von der Politik wird jedoch über die Köpfe der Menschen hinweg immer wieder entschieden, zu weltweit militärischen Eskalationen beizutragen. Deshalb fordern wir, dass künftig in allen Angelegenheiten, die militärische Einsätze, Beteiligungen oder auch logistische Hilfe für militärische Aktionen zunächst eine Volksbefragung durchgeführt werden muss, um etwaige Pläne durch das Volk legitimieren zu lassen.
Die gewählten Vertreter des Volkes agieren hier nicht im Sinne derer, die sie gewählt haben, sondern treffen Entscheidungen, die mehrheitlich meist nicht vom Volk mitgetragen werden. Das muss sich im Sinne eines demokratischen Grundverständnisses ändern. Diese Petition soll dazu beitragen.
Danach hieß es: warten.
Und das tat ich dann auch. Als es mir zu bunt wurde, schrieb ich eine Mail an die zuständige Mitarbeiterin des Bundestages. Ich wollte wissen, ob und wann meine Petition bearbeitet wird. Am 24. April 2018 erhielt ich eine Antwort, die hatte ich im Briefkasten. Ganz nebenbei wurde ich darüber informiert, dass die Sachbearbeiterin – eine Oberamtsrätin, was ja was herzumachen scheint – teilzeitbeschäftigt ist und nur schwer zu erreichen sei (was dann schon nicht mehr so viel hermacht, aber sei‘s drum). Sie schrieb mir:
Zu der von Ihnen vorgetragenen Thematik liegen dem Petitionsausschuss bereits mehrere Eingaben vor. Ihre Petition wird in die hierzu eingeleitete Prüfung einbezogen und gemeinsam mit den anderen Eingaben beraten.
Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass aufgrund der Vielzahl der vorliegenden Petitionen in diesem Beschluss nicht individuell auf Ihre Ausführungen eingegangen werden kann.
Ok, ich bin also nicht der einzige, dem das Thema am Herzen liegt. Stattdessen gibt es eine „Vielzahl“ von Eingaben. Näheres erfuhr ich darüber jedoch nicht. Also fragte ich per Mail nach, denn offenbar war noch keine Petition gut genug, es tatsächlich „über die Ziellinie zu schaffen“, wie ein Blick auf diese Übersicht zeigt, die mir die Suche mit dem Begriff „Auslandseinsätze“ präsentierte:
Eine Antwort erhielt ich nicht. Also griff ich zum Telefon, und zwar mehrfach, ich schätze mal, dass ich – innerhalb der telefonischen Sprechzeiten, versteht sich – es sieben bis acht Mal versuchte. Doch niemand ging ran, weder die Oberamtsrätin noch sonst wer.
Was tun?
Tja, was tun? Auf meine Mails wird nicht reagiert, der Versuch, via Telefon Näheres zu erfahren, lief auch ins Leere. Stattdessen ist Deutschland weiter fleißig dabei, „Verantwortung zu übernehmen“, der Rüstungsetat wird weiter erhöht, von der Leyen und die Bande um sie herum kriegen erregtes Kribbeln bei dem Gedanken, noch mehr Geld in die Rüstung und Auslandseinsätze zu stecken. Das Geld wäre woanders bitter nötig, und die Bevölkerung will zu großen Teilen von dieser aggressiven Politik nichts wissen. Doch von diesen Umständen wiederum will die Politik nichts wissen.
Also …
Eine Möglichkeit sähe so aus:
Petitionen, Petitionen, Petitionen!
Sie müssen natürlich nicht meinen Wortlaut verwenden, aber wer meine eingereichte Petition inhaltlich teilen kann, der oder die möge doch selbst eine einreichen.
Über den Link „epetitionen“ ist das eine Sache von ein paar Minuten. Und sie müssen bearbeitet werden, selbst wenn sie letztlich ins Leere laufen. Ein paar Petitionen mehr, die meine Forderung bekräftigen, wären sicher nicht verkehrt.
Ich dachte so an 10.000 oder vielleicht auch 100.000. Als Geste sicher nicht übel. [InfoBox]
