Nach dem Parteitag der Linken war viel los in den deutschen Qualitätsmedien. Die Partei stehe sich selbst im Weg, hieß es. Sie blockiere sich selbst und sei letztlich nicht regierungsfähig. Oha! Na und?
Wollen Sie nun oder wollen sie nicht?
sinnierte auf MDR.de die Schreiberin Kristin Schwietzer. Um dann gleich die Antwort selbst zu liefern:
Die Linke steht sich selbst im Weg. Wer regieren will, muss es auch klar sagen. Ansonsten entscheidet der Wähler, wo die Linkspartei im September landet. Nämlich wieder in der Opposition.
Tja, da kann man doch nur froh sein. Denn die Linke steht nicht sich selbst im Weg, sondern der neoliberalen SPD und den mausgrauen Grünen, die beide von einem programmatischen Wechsel so weit entfernt sind wie Wolfgang Schäuble von der Fähigkeit, als linker Kabarettist Karriere zu machen.
Irgendwie kriegen die Medien da etwas ganz böse durcheinander. Sie sind offenbar der Meinung, dass man für die Regierungsverantwortung sämtliche Inhalte ins Nirwana entschweben lassen muss. Gut, die SPD und die Grünen haben das so gemacht, und sie werden es auch weiterhin so machen, wenn dabei irgendwie so etwas wie „Regierungsverantwortung“ heraus kommt. Aber in der derzeitigen politischen Landschaft sind die Worte „Regierung“ und „Verantwortung“ leider einfach nicht kompatibel. Denn in der guten alten Zeit, vor gefühlten 800 Jahren, hatte das Regieren etwas mit der Verantwortung gegenüber den Leuten zu tun, die vorher brav zur Wahl marschiert sind. Die Älteren werden sich erinnern.
Und was macht die Linke? Hält verdammt nochmal doch einfach an ihren Grundsätzen fest. Will Hartz-IV abschaffen, stattdessen eine Mindestsicherung von 1.050,- Euro einführen. Will bei Auslandseinsätzen nicht mitmachen, verachtet die NATO und die Provokation von Spannungen mit Russland. Und dann diese Vermögenssteuer! Die wollen die Linken auch. Also ehrlich, das geht doch nicht, das wirkt ja schon fast, als habe die Linke ein anderes Programm als SPD, CDU, FDP und Grüne.
Und in der Tat, so ist es tatsächlich!
So richtig verwundern kann die Reaktion von Medien und Politik allerdings nicht. Die Linke hat etwas gemacht, das einfach nur noch rudimentär vorhanden ist und deshalb wohl umso mehr flächendeckend überrascht, wenn es mal auftaucht: Sie hat sich programmatisch festgelegt, und zwar konsequent. Demgegenüber steht die Nichtfestlegung der anderen Parteien, die seit Jahren das „Weiter so“ abarbeiten, um immer kurz vor der Bundestagswahl ein „Weiter so, aber ein kleines bisschen anders“ rauszuhauen.
Klar, man könnte jetzt auch wortreich über die Macht- und Grabenkämpfe bei der Linken schreiben, über teilweise sehr bedenkliches Personal, über fragwürdige Entscheidungen auf Landesebene (Stichwort: Thüringen). Aber das überlasse ich anderen, und von denen gibt es ja mehr als genug.
Die Linke hat sich klar positioniert. Sie will regieren, aber nicht um jeden Preis. Alleine das ist nur schwer zu schlucken für die Parteien, die genau das tun: jeden Preis zu zahlen, wenn „Regierungsverantwortung“ dabei raus kommt. Eine Linke, die in neuer Farbenkombination die neoliberale Politik fortsetzt, wäre keine Linke mehr, da hat Sahra Wagenknecht recht.
Unter den Voraussetzungen einer SPD von heute als Linke nicht regierungsfähig zu sein, das lässt in mir Hoffnung aufkommen. Hoffnung darauf, dass wir auch weiterhin ein linkes Gegengewicht zu dem unmenschlichen Scheiß haben, mit dem wir jetzt leben müssen. [InfoBox]
