Wofür ist der Staat eigentlich da? Diese Frage mag abwegig wirken, bei näherer Betrachtung hat sie aber ihre Berechtigung. Denn durch die zahlreichen Privatisierungen der letzten Jahre und die neoliberale Agenda reduziert sich staatliches Handeln im wesentlichen auf die Verwaltung des Elends. Und die Beteuerungen, dass es nun einmal nicht anders gehe.
Aber ist das so?
Der Staat hat sich selbst verkauft. Und seine Bürger gleich mit. Seit Jahren lassen die jeweils agierenden Bundesregierungen zahlreiche Privatisierungen zu bzw. forcieren diese selbst, wodurch sie ihre eigene Handlungsfähigkeit Schritt für Schritt einschränken. Inzwischen muss man sich fragen, wofür die Bundesregierung überhaupt noch zuständig ist. Sogar sie selbst räumt mittlerweile indirekt ein, keine Einflussmöglichkeiten mehr zu haben.
Schäuble wirbt für Einflusslosigkeit
Exporte und Binnenmarkt: Verraten und verkauft
Als es einmal mehr darum ging, dass Deutschland einen zu großen Handelsüberschuss vor sich her schiebt und damit sich selbst und anderen Ländern schadet, wehrte sich Finanzminister Wolfgang Schäuble gewohnt reflexartig aggressiv. Man kennt das von ihm: Was auch immer schiefläuft, die Schuld haben stets die anderen. In diesem Fall laut Schäuble die EZB. So weit nichts Neues aus dem Munde Schäubles. Doch er sagte darüber hinaus etwas, das entlarvend ist. Und das zeigt, dass die deutsche Politik die Zügel nicht in der Hand hält, sondern an selbigen durch die Arena geführt wird (dazu weiter unten mehr, Stichwort: Ordnungspolitik).
Er kann doch gar nichts dafür, so Schäuble. Die Exportüberschussbilanz entstehe ganz ohne Zutun der Bundesregierung. Mehr noch, sie sei überhaupt nicht in der Lage, daran etwas zu ändern. In einem eigens von Schäuble & Co. angefertigten Papier heißt es laut „Focus“:
Der deutsche Leistungsbilanzüberschuss ist vor allem das Ergebnis von marktbasierten Angebots- und Nachfrageentscheidungen von Unternehmen und privaten Verbrauchern auf dem Weltmarkt.
Womit er andeutet, was er eigentlich sagen will:
Rund die Hälfte der deutschen Handelsüberschüsse basierten auf strukturellen Rahmenbedingungen wie der hohen Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Hier fehlten der Bundesregierung die Mittel, Änderungen herbeizuführen. Hinzuzufügen ist: Wenn sie es denn überhaupt wollte. (Zitat „Focus“)
Natürlich will sie nicht. Aber womöglich kann sie auch gar nicht mehr. Die Bundesregierung (und nicht nur die jetzige) hat sich dermaßen von der Wirtschaft abhängig gemacht, dass staatliche Einflussmöglichkeiten faktisch sowieso nur noch übersichtlich vorhanden sind. Durch die zahlreichen Privatisierungen der letzten Jahrzehnte hat sich eine fatale Entwicklung breitgemacht, die die Handlungsspielräume der Politik wie kleine, eckige Spielfelder aussehen lässt, auf denen sich kaum noch etwas anfangen lässt. Und das Problem kam mit Ansage.
Hinzu kommt, dass die deutsche Exportpolitik auch deswegen zum Problem geworden ist, weil die Binnennachfrage zu gering ist bzw. das eine das andere bedingt. Allen Jubelrufen zum Trotz ist der Konsum in Deutschland auf einem niedrigen Niveau, weil die Löhne sich schlecht entwickelt und kurzfristige Arbeitsverhältnisse zum einen keine Planungssicherheit bei den Bürgern schaffen und zum anderen die Lust auf Kreditvergabe der Banken schmälern. Die Bundesregierung argumentiert, dass es nun einmal Fakt ist, dass deutsche Produkte in der Welt gut ankommen. Doch es ist weniger die Innovationsfreude deutscher Erfinderkunst, sondern die Tatsache, dass Deutschland gnadenlos billig ins Ausland verkauft, was zu den überhöhten Exporten führt.
Wie ohnmächtig der Staat ist, zeigt die Argumentation, man könne den Exportüberschuss nicht beeinflussen, und wenn, dann nur auf Kosten höherer Ausgaben der Wirtschaft. Das mag sogar stimmen, wäre aber bitter nötig, denn der derzeitige Trend zeigt, dass der Wirtschaft so viel in den Rachen geworfen wird, dass diese gar nicht mehr weiß, wohin mit all ihrem Glück. Und Geld. Alleine die Steuerzahlungen der Großkonzerne und Aktiengesellschaften sind aufgrund stetig fallender Forderungen seitens des Staates ins Bodenlose abgesackt, während der große Teil der Arbeitnehmer sich nicht einmal ein verlängertes Wochenende an der Ostsee leisten kann.
Die Beratungsresistenz der Bundesregierung in Sachen Exportüberschüsse kommt nicht von ungefähr. Faktisch weiß sie sehr wohl, dass und wie die Lage sowohl hierzulande als auch im Ausland verbessert werden könnte. Durch mehr Investitionen, höhere Löhne und demzufolge mehr Binnennachfrage. Doch der Wirtschaft will sie nicht an den Karren, gibt stattdessen benachteiligten Ländern „Nachhilfe“ – stets befeuert von den Medien – beim Thema Wirtschaftspolitik und beharrt auf die deutsche wirtschaftliche Stärke und die eigene Schwäche und Unfähigkeit, die Rahmenbedingungen zu ändern, freilich ohne es explizit so zu nennen.
90 Prozent der staatlichen Beteiligungen sind futsch
Staatseigentum: Verraten und verkauft.
In seinem Buch „Staat im Ausverkauf“ schreibt der Sozialwissenschaftler Tim Engartner:
Im Glauben daran, dass Privatisierungen Dienstleistungen besser, billiger und bürgernäher machten, schüttelt Vater Staat seit mehr als drei Jahrzehnten seine Aufgaben ab – wie ein Baum seine Blätter im Herbst: Von 1982, dem Beginn der Ära Helmut Kohl, bis heute trennte sich allein der Bund von rund 90 Prozent seiner unmittelbaren und mittelbaren staatlichen Beteiligungen.
Besser oder bürgernäher ist dadurch nichts geworden, im Gegenteil, eher teurer, ineffizienter, minderwertiger und intransparenter. Die bekanntesten Beispiele sind wohl die Post, die Bahn und zahlreiche Krankenhäuser, denen Rendite inzwischen über die Gesundheit der Patienten bzw. das Wohl der Kunden geht. Doch ein Ende ist nicht abzusehen, im Gegenteil, der Staat entzieht sich nach und nach seiner Verantwortung. Oder er hat die Fäden sowieso schon längst nicht mehr in die Hand, was naheliegend ist, denn in welchen Bereichen hat er überhaupt noch etwas zu sagen? Aktuell werden die Autobahnen über diffuse Umwege und mit grotesker Rhetorik verscherbelt.
Privatisierte Bildung: Lernen fürs Leben?
Bildung: Verraten und verkauft
Abgesehen davon, dass die Einflussmöglichkeiten des Staates durch die Privatisierungen in den letzten Jahren massiv beschnitten wurden – besser gesagt: er sich derer selbst beraubt hat -, gibt es weitere Auswirkungen. Zum Beispiel im Bereich der Bildung. Die, so hören wir gebetsmühlenartig regelmäßig auf Pressekonferenzen und Talkshows, sei ja so wichtig, um in Zukunft gut aufgestellt zu sein, Ausländerfeindlichkeit zu verhindern, Chancengleichheit zu schaffen und dafür zu sorgen, dass die Menschen – ungebildet, wie sie sind – nicht auf „Rattenfänger“ hereinfallen.
Doch die Bildung ist einer der Bereiche, aus der sich die Bundesregierung mittlerweile weitgehend heraushält. Tim Engartner merkt an, dass sich der Anteil der Stiftungsprofessuren an deutschen Hochschulen seit 2010 auf mehr als tausend verdoppelt habe. Und er kommt zum Schluss:
Also dass man sich sehr danach fragt: Welche Bildungsabschlüsse können welchen ökonomischen Ertrag auf dem Arbeitsmarkt bringen? Das ist so eine gesamtgesellschaftliche Grundentwicklung, die einem Sorge bereiten sollte, weil Wissen nicht immer nur funktional sein sollte. Wenn Sie Latein in der Schule gelernt haben, dann hat das auch über die ökonomische Verwertbarkeit hinaus für die menschliche Bildung seine Berechtigung.
Doch die menschliche Bildung als Wert an sich spielt offenbar inzwischen eine ebenso (un)wichtige Rolle wie funktionierende Toiletten in öffentlichen Schulen, die scheinbar der „Schwarzen Null“ zum Opfer fallen. Faktisch ist diese oft zitierte „Schwarze Null“ nichts anderes als eine Kapitulation vor dem Kapital. Und die Folge der weitreichenden Privatisierungen auch im Bildungssystem. Inzwischen kommen ja sogar „Geldlehrer“ in die Schule, um den ahnungslosen Schülern zu erklären, wie sie am besten mit ihren Finanzen klarkommen. Womit wir beim nächsten Ausverkauf staatlicher Leistungen wären: der Rente.
Verabredete Armut: die Rentenprivatsierung
Die Rente: Verraten und verkauft.
Jahrzehnte lang war die Rente in staatlicher Hand. Das Umlageprinzip funktionierte, und es könnte auch heute noch funktionieren. Der sogenannte demografische Faktor, der angeblich die gesetzliche Rente in den Abgrund stürzt, ist ein Märchen, das bereits zu Zeiten Konrad Adenauers aus der Kiste geholt wurde. Dennoch schaffte des die gesetzliche Rente durch jeden Sturm. Bis ein Konkurrenzprodukt aus der Schublade gezogen wurde: die private Altersvorsorge. Damit gab der Staat ganz bewusst – und um der Versicherungs- und Finanzwirtschaft etwas Gutes zu tun – die Altersvorsorge an die private Wirtschaft ab. Die wohl übelste Form der Privatisierungen seit mindestens 20 Jahren. Damit einhergehend schrumpfen die Löhne an allen möglichen Ecken und Enden seit Jahre kontinuierlich, Teilzeitarbeit, befristete Verträge, Zeitarbeit, Werkverträge und 450,-Euro-Jobs trugen zusätzlich dazu bei, dass immer weniger Geld in die staatliche Rentenkasse floss. Der von der SPD lauthals gefeierte Mindestlohn reicht ebenfalls nicht aus, um angemessene Puffer für die Zeit der Rente zurückzulegen.
Sprich: Wer durch aktive Politik gegen Arbeitnehmer dafür sorgt, dass die Beitragseinnahmen der gesetzlichen Rente immer geringer werden, kann zwar mit Fug und Recht behaupten, dass für die Rente zu wenig da sei. Er darf dann aber auch nicht vergessen zu erwähnen, dass die Rahmenbedingungen für die kränkelnde gesetzliche Rente durch ihn selbst geschaffen wurden.
Und so wird weiterhin von Bundesregierung zu Bundesregierung die These aufrechterhalten, die private Altersvorsorge sei die Folge des schwächelnden gesetzlichen Rentensystems. Tatsächlich aber ist es umgekehrt: die Privatvorsorge hat erst dazu geführt, dass dem Staat Geld für die Rente fehlt. Doch das wirklich Schlimme daran ist, dass der Staat überhaupt gar nicht mehr in der Lage ist, diese Entwicklung umzukehren. Die machtvolle Finanzindustrie hat eine so starke Position eingenommen und so viele Politiker selbst mit persönlichen Vorteile bedacht, so lange sie das Spiel mitspielen, dass eine Umkehr, zurück zur Stärkung der staatlichen Altersvorsorge faktisch nicht mehr realistisch ist. Das zeigt auch der Umgang mit dem Mindestlohn, der – für diese Erkenntnis muss man kein Genie sein – deutlich zu niedrig ist.
Der Staat und der Mindestlohn: „Damit haben wir nichts zu tun“
Die Löhne: Verraten und verkauft.
Am 21. März 2017 stellte die Linke im Bundestag den Antrag, den Mindestlohn auf 12,- Euro zu erhöhen. Eigentlich eine längst überfällige Maßnahme, die wenigstens ein wenig der Problematik der Rentenkasse und der Binnennachfrage hätte lindern können. Dass die Linke mit ihrem Antrag scheiterte (und zwar an CDU/CSU, SPD und Grünen), überrascht nicht wirklich. Die Begründung allerdings macht einmal mehr deutlich, dass der Staat sich für den Mindestlohn überhaupt nicht mehr in der Verantwortung sieht. Er hat die eigenen Privatisierungen offenbar derart verinnerlicht, dass er es nicht einmal mehr selbst merkt. Womit wir beim oben genannten Stichwort „Ordnungspolitik“ wären.
Letztendlich sei der Mindestlohn auch keine sozialpolitische Angelegenheit, sondern eine ordnungspolitische.
Dieser Satz hat es in sich! Denn durch ihn wird die Tatenlosigkeit der Bundesregierung noch klarer. Im „wirtschaftslexikon.gabler“ lässt sich zum Thema Ordnungspolitik unter anderem folgender Satz nachlesen:
Im Gegensatz zur Prozesspolitik greift der Staat (allgemeiner: die Träger der Wirtschaftspolitik) im Rahmen der Ordnungspolitik nicht unmittelbar in die Wirtschaftsabläufe ein.
Und in „wirtschaftundschule“ ist nachzulesen:
Wichtig ist eine sinnvolle Abgrenzung zwischen den Tätigkeiten der privaten Wirtschaft und des Staates. Dieser hat neben der allgemeinen rahmensetzenden Funktion nur noch ganz beschränkte Aufgaben in einer Marktwirtschaft. Der Staat soll nur dann regulierend oder durch eigene wirtschaftliche Handlungen in den Wirtschaftsprozess eingreifen, wenn Märkte nicht ohne weiteres funktionieren (öffentliche Güter, externe Effekte, natürliche Monopole, Kartellbildung).
Wenn man bedenkt, dass es die Bundesregierung war, die den – selbstredend viel zu niedrigen – Mindestlohn geschaffen hat, wundert man sich doch sehr, wenn dieselbe Bundesregierung jetzt der Meinung ist, aus ordnungspolitischen Gründen nicht in den Mindestlohn eingreifen zu können. Offenbar ist sie der Ansicht, dass der Markt bestens funktioniert und somit keinen Intervention nötig sei. Dass etwas mehr als 8,50 Euro Mindestlohn ein Witz ist, wusste zumindest die SPD schon, als dieser eingeführt wurde. Jetzt, kurz vor der Bundestagswahl wäre die Gelegenheit da gewesen, sich klar für einen höheren Mindestlohn auszusprechen – und ganz nebenbei der SPD noch einen kleinen sozialpolitischen Schliff zu geben. Doch der erschöpft sich offenkundig in leeren Phrasen eines Martin Schulz. Was nicht weiter verwundert, da der Staat sowieso kaum noch Einfluss hat.
Die Haltung der Grünen, die ja ebenfalls gegen die Erhöhung des Mindestlohns gestimmt haben, muss an dieser Stelle nicht weiter kommentiert werden. Die Partei ist ein Schatten ihrer selbst geworden, der eigentlich keine Aufmerksamkeit mehr geschenkt werden sollte.
Was tut der Staat für wen?
Die Bürger: Verraten und verkauft.
Ein Blick auf die Aktivitäten des Staates zeigt, dass er kaum noch etwas tut. Er schönt Arbeitslosenzahlen und verkauft uns hohe Beschäftigungszahlen, ohne dabei den Umstand zu benennen, dass immer mehr Menschen aufstocken und mit einem Job alleine nicht mehr über die Runden kommen.
Er verspricht, sozial gerecht zu agieren, und zwar regelmäßig vor den Wahlen, um in den vier Jahren danach das glatte Gegenteil zu machen. Was er „Stärkung der Wirtschaft“ nennt, ist nicht einmal gelogen, es wird jedoch verkauft, als diene es den Menschen im Land. Tatsächlich sind mit „die Wirtschaft“ die Großkonzerne gemeint, die sich billig an ihren Arbeitnehmern und den Steuerzahlern gesundstoßen und sich an haufenweise Steuerschlupflöchern erfreuen, die zur offiziell eh schon unternehmerfreundlichen Steuerpolitik hinzukommen.
Es investiert nicht etwa in Bildung oder Kinderbetreuung, und wenn, dann zu einem so geringen Anteil, dass nicht einmal hygienisch und technisch einwandfreie Schulklos dabei rauskommen.
Er tut nichts gegen Arbeitslosigkeit, Obdachlosigkeit und Armut,sondern verwaltet das Elend, stets einhergehend damit, dass es so schlimm ja sowieso alles nicht sei.
Er hat die gesetzliche Rente verkauft, und die Rentenempfänger gleich mit. Zum Wohle der privaten und privatisierten Wirtschaft haben die Bundesregierungen der letzten Jahre die Rente immer weiter ausgehöhlt, um die Gewinne der Finanzwirtschaft zu steigern.
Er hat – siehe oben – 90 Prozent des staatlichen Eigentums verscherbelt, und auch das reicht ihm noch nicht, aktuell sind die Autobahnen dran, freilich diesmal nicht ganz so offensichtlich, aber eben doch höchst wirksam und auf Kosten der Steuerzahler.
Die Liste ließe sich fortführen, und wenn man am Ende fragt, was der Staat für seine Bürger überhaupt noch tut, dann bleibt im wesentlichen eines: gähnende Leere. Vom Baby bis zum Greis sorgt das Staat seit Jahren dafür, dass die Lebensqualität auf breiter Front kontinuierlich sinkt. Auch jetzt, vor der kommenden Bundestagswahl, hat die politische Elite außer ausgefeilten Formulierungen inhaltlich nichts zu bieten.
Aber wie auch? Sie hat sich verkauft. An die Konzerne. So gesehen wählen wir im September auch keine neue Bundesregierung, wir wählen nur die Leute, die als Steigbügelhalter für das Kapital agieren.
Bleibt zusammenfassend eine Facebook-Statusmeldung vom 28. April 2017:
Die Linke hat im Bundestag eine Erhöhung des Mindestlohnes auf 12 Euro beantragt – und ist damit gescheitert.
Weil der Mindestlohn „keine sozialpolitische, sondern eine ordnungspolitische Angelegenheit“ sei.
Damit erkennt die Bundesregierung höchst offiziell an, dass sie gegenüber der Wirtschaft nichts zu melden hat.
Im September haben wir die Wahl zwischen Deutscher Bank, Allianz, BMW und ein paar anderen Unternehmen. Es wäre ehrlich, die Stimmzettel dahingehend zu korrigieren.
