@kirill
Auf den Punkt gebracht. Ganz nah am Menschen und Ilse E. gibt uns ein Leitbild, ein Leitbild nicht nur für Bayern, nein, für die ganze Welt. Und der Sepp Eibelsgruber spielt passend die Musik dazu. Ach, es lebt sich einfach, einfacher im konservativen Optimismus eines christlich-sozialen und freien Wettbewerbs. Denn Freiheit und Demokratie sollen keine Selbstverständlichkeit sein, deshalb klare Kante gegen die demokratisch gewählten radikalen Ränder. Wehrhaft mit passender Extremismusklausel eines CSU-Leitantrags setzt man ein Zeichen. Danke, Alex D., dass du wahrhaft Haltung zeigst im Schattenkrieg der Neuzeit. Danke auch dafür, dass wir klare Leitplanken erhalten für die Ausübung unserer bürgerlichen Pflichten in souveräner Eigenverantwortlichkeit. Keine Kohle für Extremisten, weg mit den NGO-Kartellen, wir halten die Festung, das wird jetzt so gemacht. Domo arigato, Mr. Roboto & natürlich liebe Doro!:) 

@Uwe
Leider fehlt mir der revolutionäre Ansatz einer anarchosyndikalistischen Bewegung im konsequenten Ansatz der vollständigen Überwindung des kapitalistischen Systems. Ohne reformistische Tendenzen läßt sich mit Hinblick auf die Vergesellschaftung von Produktionsmitteln wohl ein eskalationsfreier Übergang in eine von einer freien Arbeiter-Assoziation selbstverwaltete Wirtschaft nicht verwirklichen. Wobei mir die Theorien des Michail Alexandrowitsch Bakunin, wenn auch aus Sicht der wirtschaftlichen Entwicklung unseres Jahrhunderts, weg vom realen Produktionsmittel, hin zu virtuellen Mitteln, von Idee und Konzept, als in Bezug auf heutige Wirtschaftskrisen Fehlentwicklung und Fehlsteuerung des an Börsen notierten Handels, als immer noch erstrebenswertes Prinzip erscheinen, um die Produktion von Gütern angesichts schwindender Rohstoffe zweckgemäß und bedarfsgerecht produzieren zu können. Wobei sich der Gedanke einer von Räten geführten direkten Demokratie mit vom Bürger geführter Selbstverwaltung anböte. Glaube aber kaum, dass ein Markus Söder zum kollektivistischen Anarchisten wird. Obwohl?:) 

Das Netz ist ja schon lange kein Neuland mehr. Das erinnert immer unangenehm an ein gewisses Stasimitglied.

Wie wäre etwa „Kluge Köpfe“, Die Notärzte, Schatzgräber, Goldgräber, Sauerstoff, Lebensretter, o. ä.Ihr seid so wichtig und Eure Gespräche tun so gut!
Danke, danke!

@kirill
Leider ist es fast aussichtslos, über basisdemokratische Mittel, innerhalb einer Partei die Strukturen so zu reformieren, dass sich das Interesse der etablierten Spitze auf Basismehrheiten lenken ließe. Denn wer sich erst an Macht gewöhnt hat, betrachtet sie zu oft als unumstrittenes Gewohnheitsrecht, heißt: glaubt nur an die eigene Deutungshoheit und muss diese nur noch über Liturgie der Basis vermitteln, um diese dann durch gepredigte Erklärung, zu allumfassender erleuchtender Einsicht zu bewegen. Es ergibt sich einzig bei Neugründung einer Partei, über ein kleines Zeitfenster die Möglichkeit, rätedemokratische Grundsätze innerhalb der Strukturen einer Partei zu manifestieren, um damit eine basisdemokratische Mehrheit als Grundsatz und turnierten Wechsel der der Basis verpflichteten Führungsspitze zu konstituieren. Als negatives Beispiel, weg vom Machtbegehren hin zur Doppelspitze und dem Führungswechsel nach zwei Jahren innerhalb der Legislatur, mit Wurzeln in der Neuen Linken, Anti-Atomkraft und Friedensbewegung, sei der Anspruch der Grünen zu sehen, jetzt Politik für die sogenannte Mitte gestalten zu wollen. Da hat wohl die Bundestagswahl 1990 über die Wiedervereinigung klar gemacht, dass außerparlamentarische Opposition nichts mehr für die Realos der Grünen ist, und man hat sich fundamentalistisch für ein Dasein als Berufspolitiker entschieden. 

dieses Interview ist der erste „Podcast“, den ich von euch bzw. vom Tom J. Wellbrock gehört habe. Danke dafür, auch an Alexander Teske, sehr interessant. Ich hatte bis vor Kurzem mit diesem „Podcast“-Prinzip wenig zu tun, weil ich nicht verstand, wie man dabei auf dem Laufenden bleiben kann, ohne „Kunde“ bei irgendwelchen Drittanbietern sein zu müssen oder den ganzen Tag diese unsäglichen Sozial-Medien ertragen zu müssen.

Ich hatte dann die Open-Source-App „AntennaPod“ entdeckt, die Konnektoren zu diversen Podcast-Verzeichnissen hat. So geht das gut (lokale Abos). Man kann auch privat gehostete Podcasts bzw. Feeds abonnieren (falls ihr mal gesperrt werden solltet). Auch eure Text-Beiträge empfange ich ungefiltert per gepflegtem RSS-Feed und nicht über irgendwelche externen Dienste.

Warum ich das schreibe? Ich finde es wichtig, dass insbesondere Alternative Medien unabhängig erreichbar sind. Diese Wege sollten nicht vergessen- bzw. eher publik gemacht werden. Leider kennen diese viele Interessierte offenbar gar nicht.

Thomas

Sie gehören eingeschläfert und beerdigt, bevor sie mit ihrer Toll-/Lügenwut noch allzuviele Bürger anstecken können.

@Uwe
Wie überbrückt man den Macht- und Meinungswechsel innerhalb einer Partei durch basisdemokratische Mittel? Es bedarf auch bei basisdemokratischen Entscheidungen einer organisierten Mehrheit, um entsprechend Anträge zu stellen. Mit denen könnten dann Wahlen angefochten werden, Parteitage und Mitgliederversammlungen einberufen und erzwungen werden. Erst dann wird es möglich, über Satzungsentscheide Änderungen, Ab- und Auflösung zu beantragen, Vorstand, Delegierte und Kandidaten zu wählen. Antragsrechte lassen sich nicht durch allgemein verbale Empörung einfordern. Erst die Überprüfung von Verfahren und Satzungsreformen führt zu einer strukturellen Veränderung, also basispolitische Überzeugungsarbeit und nicht einfache populistische Lösungen. Ansonsten sperrt die politische Führung mit Mehrheitsanspruch den Weg zu Veränderungen. Ein erster Schritt muss sein, die Rechenschaftspflicht der Führung gegenüber der Basis über Mitgliederinitiative des satzungsbedingten Minderheitsquorums einzufordern. Stärkster Ansatz ist daher eine satzungsfeste Mitgliederkampagne. Soll heißen: Erst Rechts- und Verfahrenslage klären, dann Unterstützer organisieren, einen konkreten Antrag formulieren, das erforderliche Quorum erreichen und die Entscheidung in einem ordnungsgemäß einberufenen Parteitag oder Mitgliederentscheid herbeiführen. Also der lange Weg.

@kirill
Da sind wir wieder bei der Krux einer zu optimistischen Deutung der Wirklichkeit. Einmal gezahlte Steuern können nur umverteilt werden. Die Kernaussage war doch, dass unsere Parteien immer noch in einer Zwangsjacke gefangen sind aus eigener ideologischen Subjektivität, die eine Selbstreflexion ausschließt. Damit also wieder nur dazu in der Lage ist, Stillstand zu verwalten, anstatt pragmatisch über Lösungen zu verhandeln und sich der Wirklichkeit zu stellen. Die eigene parteipolitische Wirklichkeit gilt hier als zu überschreitende Grenze eines eigenen vorgegebenen Prinzips. Vereinfacht gesagt: Politik macht sich selbst zum Opfer der eigenen unüberwindbaren Parolen, anstatt sich Problemen mit Pragmatismus zu stellen und Handlungsfähigkeit zu beweisen. Soll heißen: Glaub kaum, dass sich am ritualisierten Schauspiel demokratischer Repräsentanz etwas ändern wird, außer man schafft es, in direkter bürgerlicher Beteiligung den politischen Funktionär innerhalb der Partei zu ersetzen und den Umgang mit Politik zu erneuern. Also Politik durch direkte bürgerliche Beteiligung endlich lebendig zu gestalten.

@Uwe
Dann müssen wir wohl mal irgendwo anfangen:
Wer eine lebendige Demokratie stärken will, die dem Allgemeinwohl dient, sollte sich erst mal die Frage nach der Steuergerechtigkeit stellen. Ein System, in dem die reichsten 1% effektiv nur 25–30% zahlen, während die arbeitende Mitte bis zu 50% Abgaben trägt, verletzt das Leistungsfähigkeitsprinzip und die vertikale Gerechtigkeit. Leistungsfähigkeitsprinzip: Wer mehr hat, soll mehr beitragen. Vertikale Gerechtigkeit: Höhere Einkommen sollen prozentual höher belastet werden als niedrige. Das deutsche Steuersystem besteuert Vermögen zu niedrig und Arbeit zu hoch. Ein Steuersystem, in dem die vermögendsten Menschen prozentual weniger beitragen als die Mittelschicht und sogar Ärmere, ist nach gängigen Gerechtigkeitsmaßstäben nicht verteidigungsfähig. Die aktuelle Struktur begünstigt Einkommen aus Vermögen und Kapital systematisch gegenüber Arbeitseinkommen und das trotz offiziellen Bekenntnisses zur „sozialen Marktwirtschaft“ und zum Leistungsfähigkeitsprinzip. Die Behauptung „Die Reichen zahlen schon genug“ hält einer Gesamtbetrachtung aller Steuern und Abgaben nicht stand. Tax the Rich.