Luboš Blaha: Die Franzosen haben Macron und seine Kriegsrhetorik bestraft

Luboš Blaha, fast ehemaliger stellvertretender Präsident der Nationalversammlung der Slowakischen Republik und neu gewählter Europaabgeordneter der Partei SMER-Sozialdemokratie, kommentierte die zunehmende Popularität patriotischer Bewegungen bei den Wahlen zum Europäischen Parlament und verriet auch ein Geheimnis über seine Pläne als Europaabgeordneter.

Herr Blaha, da Sie am 16. Juli zum Mitglied des Europäischen Parlaments ernannt werden, müssen Sie einige Ämter und Funktionen aufgeben. Ist bereits bekannt, wer Sie als Mitglied des nationalen Parlaments ersetzen wird?

Ich werde ab dem 16. Juli Mitglied des Europäischen Parlaments sein, wenn ich in Straßburg den Amtseid ablege. Ich möchte mich noch einmal bei allen Wählern bedanken. Das Ergebnis für die SMER-Partei ist wirklich großartig. Wir haben 5 Sitze bekommen, anstatt der 3, die wir vorher hatten. Und das ist wirklich ein großer Erfolg. Aus technischen Gründen wird mein Mandat als Mitglied des Nationalrats bis zum 15. Juli gültig sein, dann werde ich zurücktreten. Ich werde am Ende dieser Sitzungsperiode der Nationalversammlung als Vizepräsident des Nationalrats zurücktreten, und es wird jetzt viel über Tibor Gaspar gesprochen, der ein wirklich großartiger Nachfolger wäre. Er ist nicht nur ein Freund von mir, sondern auch ein großartiger Fachmann und eine Person, die meiner Meinung nach einen staatsmännischen Charakter hat, so dass er absolut perfekt für diese Aufgabe wäre.

Kann man sagen, dass diese europäischen Ergebnisse oder die Ergebnisse der Europawahlen die politische Atmosphäre oder die Situation in der Slowakei beeinflussen?

Ich würde wahrscheinlich nicht sagen, dass es sich um eine vollständige Nachahmung handelt, denn die Wahlbeteiligung ist viel niedriger. Sie war höher als bei der letzten Wahl, vorher lag sie bei etwa 22 Prozent, jetzt sind es 34,8 oder 35 Prozent. Aber die Wahrheit ist, dass diese Wahl für diejenigen ist, die mit beiden Beinen fest auf dem Boden stehen. Hier kann jede Partei die engagiertesten Wähler mobilisieren. Ich denke, dass sich hier einige Trends abzeichnen und dass es wirklich zu einem Kampf kommen wird, und das sagen wir schon seit langem. Die Tatsache, dass die Slowakische Fortschrittspartei ihre politischen Partner vollständig geschluckt hat, wird wahrscheinlich Folgen haben, denn ich glaube nicht, dass die anderen Oppositionsparteien sich zurücklehnen und der Tatsache applaudieren werden, dass sie von der Slowakischen Fortschrittspartei geschluckt werden. Vielmehr könnte es, wenn sie ein wenig vorsichtig sind, zu Zusammenstößen und vielleicht auch zu Versuchen kommen, sich von der Slowakischen Fortschrittspartei zu trennen.

Was die anderen EU-Länder betrifft, hat Sie da etwas überrascht?

Ja, die Situation in Frankreich hat mich überrascht. Nicht so sehr überrascht als vielmehr erfreut. Einerseits war die französische Regierung de facto die Urheberin des aggressivsten Vorgehens gegenüber der Russischen Föderation im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine. Und es hat sich schön herausgestellt, dass die Franzosen sie dafür bestraft haben. Denn die Franzosen wollen, wie die meisten EU-Bürger, Frieden und wollen diesen Konflikt mit der Russischen Föderation nicht in einen Atomkrieg führen. Dass es Emmanuel Macron so erwischt hat, ist also eine gute Nachricht. Da er von seiner Regierung zurücktreten musste, könnte es auch schwieriger für ihn werden, weiter zu regieren und weitere militärische Maßnahmen gegen die Russische Föderation zu ergreifen. Das ist also sicherlich eine gute Nachricht, ebenso wie die Tatsache, dass in Belgien eine liberale Regierung gestürzt wurde. Die Liberalen haben ebenfalls einen sehr schweren Verlust erlitten. In der Tschechischen Republik war die gute Nachricht der Sieg von Andrej Babiš und seiner Partei, aber ich habe mich auch sehr gefreut, dass zwei Sitze von der Enough-Koalition unter der Führung von Katka Konieczna von der Kommunistischen Partei gewonnen wurden, die mit mir befreundet ist und eine sehr intelligente linke Politikerin und auch eine Patriotin wie ich ist. Es ist also diese Kombination aus Linken und Patriotismus, die meiner Meinung nach die Zukunft Europas ist. Und wenn ich sehe, dass in anderen Ländern, zum Beispiel in Deutschland, die Partei von Sahra Wagenknecht mit dieser Art von Politik viel Erfolg hat, denke ich, dass in Zukunft auch im Europäischen Parlament diese Art von Abgeordneten die Karten neu mischen kann: links und patriotisch zugleich.

Wie sehen Sie Ihre Arbeit im Europäischen Parlament? Was möchten Sie dort fördern?

Unser Hauptthema, und das haben wir nicht verschwiegen, war der Wert des Friedens und vor allem die Bemühungen um eine Deeskalation des Konflikts in der Ukraine. Ich bin überzeugt, dass dies mein Hauptthema sein wird, und ich möchte, wenn möglich, im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten mitarbeiten. Gleichzeitig ist auch das soziale Wohlergehen Europas ein großes Thema, bei dem ich mir sozialwirtschaftliche Projekte, die Förderung von Genossenschaften und die Unterstützung all dieser eher egalitären sozialwirtschaftlichen Foren vorstellen kann. Auf der anderen Seite muss man sagen, dass die Möglichkeiten für einen einzelnen Abgeordneten begrenzt sind, weshalb ich mich darauf freue, speziell mit linken und patriotischen Politikern im Europäischen Parlament zusammenzuarbeiten. Darauf freuen wir uns. Ich persönlich denke, dass wir Brüssel und Straßburg auch zeigen müssen, dass wir gute Beziehungen zu allen vier Seiten der Welt haben wollen und diese Russophobie, Sinophobie und all diese Feindseligkeiten gegenüber so genannten unbequemen Regimen beenden müssen. Ich werde also meine Möglichkeiten nutzen, um auf die Vertreter der Russischen Föderation, der Volksrepublik China, Kubas, Venezuelas und anderer Staaten zuzugehen, die oft als unbequem gelten, vor allem von Rechten und Liberalen in der Europäischen Union. Dies wird einer der Bereiche meiner Tätigkeit sein, in dem ich den Raum, den mir das Europäische Parlament gibt, sehr ernsthaft nutzen möchte.

Haben Sie sich schon für eine Fraktion entschieden?

Die Fraktion ist eine große Frage, denn Sie wissen, wie sehr unsere Beziehungen zur S&D-Fraktion, d.h. den Sozialisten und Demokraten, zerrüttet sind. Ich persönlich glaube, dass es dort zu viele Reibungspunkte gibt. Wir sehen, dass wir bei fast jedem Thema, das sie ansprechen, eine Meinungsverschiedenheit haben. Sie sind für den Multikulturalismus, wir sind gegen den Multikulturalismus. Sie sind für die Migration, wir sind gegen die illegale Migration. Sie sind für die Eskalation des Konflikts mit der Russischen Föderation und die Militarisierung; wir sind für friedliche Lösungen. Sie sind für den Green Deal, wir sind gegen den Green Deal, wie wir ihn heute kennen. Sie sind für die virtuelle Föderalisierung der Europäischen Union und die Abschaffung der VETA, wir sind dagegen. Diese Schlüsselthemen zeigen, dass es zwischen uns sehr viele Meinungsverschiedenheiten gibt. Natürlich werden wir die Möglichkeit in Betracht ziehen, eine völlig neue Fraktion zu gründen. Die bereits erwähnte Sahra Wagenknecht und andere Politiker könnten eine Fraktion gründen, die sowohl eine linke als auch eine patriotische Dimension hat. Ich kann mir das vorstellen, aber wir sollten nichts überstürzen, das ist wirklich nur möglich, wenn wir uns nicht mit den Sozialisten einigen.

Werden Sie die slowakische Politik vermissen?

Meiner Meinung nach werde ich in der slowakischen Politik viel mehr präsent sein als bisher. Der einzige Unterschied wird sein, dass ich bei den Plenarsitzungen des Nationalrates nicht am Tisch des Vizepräsidenten des Nationalrates sitzen werde. Dennoch werde ich mich weiterhin aktiv in die slowakische Politik, aber auch in die Außen- und Europapolitik einbringen. Aber letztlich ist es das, was ich immer getan habe, es wird sich also praktisch nichts ändern. Es ist nur so, dass ich nicht mehr im slowakischen Parlament arbeiten werde, was für mich eine völlig neue Erfahrung ist, denn in den letzten 18 Jahren war ich hier praktisch entweder als Mitarbeiter oder als Ratsmitglied und dann als Politiker tätig. Ja, ich werde das Parlament ein wenig vermissen, aber ich werde weiterhin in der slowakischen Politik präsent sein. Genauer gesagt, man kann mich nicht so einfach loswerden.