Sich bereichernde Eliten, eine zerstörte Infrastruktur, geschliffener Sozialstaat: Es wird Zeit, dass unser Land wieder ein Land der Bürger wird – laut sagen darf man das allerdings nicht.
»Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus«: Dieser verwegene Satz stammt aus dem Grundgesetz – aus Artikel 20, Absatz 2 genauer gesagt. Er fühlt sich heute leer an, nicht mehr ganz zutreffend. Sicherlich, jener Absatz des Grundgesetzes spricht im Folgesatz von »Wahlen und Abstimmungen«: Aber auch das ändert nichts daran, dass das Volk der Souverän ist – Parlamente sind hingegen nur Souveräne zweiten Grades.
Carl Schmitt hat mal definiert, dass derjenige Souverän sei, der in der Lage ist, einen Ausnahmezustand zu verfügen. Schenkt man dieser Definition Glauben, müsste man für die hiesige Bundesrepublik – die sich über ihre offiziellen Kanäle, Ministerien und Staatsfunk, auf das 75-jährige Jubiläum im Jahr 2024 vorbereitet – einen anderen Souverän zusprechen. Die Bürgerinnen und Bürger, das Volk also, wäre das nicht. Man denke nur mal daran, wie an den Interessen des Volkes vorbei- und ja, auch in den Ausnahmezustand hineinregiert wird. Sollte sich also das Volk, sollten wir uns das Land zurückholen?
