Es ist ein Zeichen von Geschichtsvergessenheit, wie deutsche Medien sich nicht nur zum Sprachrohr für Kriegstreiber und Waffenlobbyist*innen machen, sondern selbst Krieg und die Absage an Diplomatie befürworten. Das jüngste Beispiel ist ein Kommentar in der Tagesschau. Dort kommentierte Daniel Hechler die Wiederaufnahme Syriens in die Arabische Liga. Über ein Jahrzehnt hat man Syrien das Gespräch verweigert, jetzt wurde es wieder in das Gremium aufgenommen. Man versucht, offenbar, die Unstimmigkeiten zu überwinden. Es ist ein Schritt hin zum Frieden in der Region. Die Diplomatie hat wieder eine Chance.
Hechler lässt in seinem Kommmentar seinem Unmut darüber freien Lauf. Frieden ist scheiße, ist die Quintessenz seiner Tiraden. Er wiederholt in diesem Zusammenhang zudem den ganzen Blödsinn, mit dem deutsche Medien versucht haben, die Bereitschaft unter der Bevölkerung zu erhöhen, aggressive Maßnahmen gegen Syrien mitzutragen, das militärische Engangement Deutschlands, die Sanktionen. Alles natürlich ohne Mandat des Sicherheitsrates und daher völkerrechtswidrig. Hechler schwurbelt von den angeblichen Fassbomben, die Baschar al Assad angeblich auf sein Volk abwerfen ließ. Er listet in seinem verbalen Ausfall gegen Diplomatie ebenso die Giftgasanschläge auf, die es nach allem, was wir wissen, nicht gegeben hat. In der Stadt Duma fanden die Experten der Organisation für das Verbot chemischer Waffen OPCW keine Hinweise auf Giftgas. Im Gegenteil deutete alles auf eine Inszenierung.
Obwohl Hechler diese Information zur Verfügung steht, wiederholt er all die längst widerlegten oder zumindest zweifelhaft gewordenen Behauptungen, gegen Assad. Nein, er hat nach allem was, wir wissen, kein Giftgas gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt.
Deutschland wieder Kriegstreiber
In anderen deutschen Medien sieht es nicht viel besser aus. Das zeigt etwas ganz eindringlich: Deutschland ist knapp achtzig Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg wieder zum Kriegstreiber geworden und lehnt Diplomatie ab. Für das politische und militärische Establishment in Deutschland ist die militärische und völkerrechtswidrige Durchsetzung seiner Interessen unter Missachtung der Interessen der Staatengemeinschaft wieder eine gangbare Option. Es ist eine absolute Schande. Das Projekt öffentlich-rechtlich halte ich inzwischen für gescheitert. Es genügt nicht, eine institutionelle Staatsferne herzustellen und schwupp – gibt es keine Propaganda mehr. Die Öffentlich-Rechtlichen machen genau das, was man mit ihrer Gründung vermeiden wollte. Sie verbreiten Desinformation und Fakes, sind vollständig in der Propaganda angekommen.
Deutschland ist ein aggressiver und damit gefährlicher Staat. Auch im Ausland nimmt man Deutschland erneut als Kriegstreiber wahr. Und man kann nur schwer dagegen argumentieren. Deutschland ist wieder kriegslüstern und konfrontationsgeil. Deutschland ist wieder ein Staat, der Krieg fördert, Diplomatie ablehnt und überall in der Welt zur Entstehung und zum Erhalt von Konflikten beiträgt. Es gibt in der jüngsten Geschichte Deutschlands nicht eine einzige erfolgreiche Friedensintiative, auf die Deutschland zur Widerlegung des Arguments verweisen könnte.
Deutschland eskaliert und zündelt an allen Ecken der Welt, trägt in diesen Tagen aktiv dazu bei, den Konflikt mit China zu verschärfen. Das Verhältnis zu Venezuela nach der Anerkennung des selbsternannten Präsidenten Juan Guaido bleibt angespannt, gegenüber dem Iran setzt man ebenfalls auf Aggression. Der Tschad hat neulich erst den deutschen Botschafter zur Persona non grata erklärt, weil er sich wohl wiederholt in die inneren Angelegenheiten des Landes eingemischt hat. Und so weiter und so fort.
Urkaine greift zu Terror – Deutschland schweigt
Und dann ist da natürlich die Ukraine. Auch hier ist klar, dass Deutschland auf weitere Eskalation setzt. In der Ukraine setzt sich Deutschland in Medien und Politik für Waffenlieferungen ein und lehnt Diplomatie ab. Waffen sollen es richten, denn Waffen retten Leben, lässt die deutsche Außenministerin den Deutschen ausrichten. In den deutschen Medien bleibt der absurde Satz Baerbocks weitgehend unwidersprochen. Man zieht auch keine Bilanz nach einem Jahr Krieg, geht den eingeschlagenen Weg der Eskalation einfach weiter. Es fing mit Helmen an, inzwischen ist man bei Kampfflugzeugen und Marschflugkörpern angekommen, die man der Ukraine zur Verfügung stellen möchte. Was hat es gebracht? Keiner in den deutschen Medien stellt diese Frage. Es verlängert den Krieg, ohne das Ergebnis verändern zu können, ist die Antwort. Die Ukraine wird zerstört. Mehr Waffen – mehr Zerstörung.
Von Deutschland kommt auch in anderen Zusammenhängen gegenüber der Ukraine kein Signal zur Mäßigung. Die Ukraine erklärt offen, Putin ermorden zu wollen, aus der deutschen Politik kommt dazu keine Stellungnahmen, den deutschen Medienkonsumenten enthält man die Information einfach vor. Ebenso, dass die Ukraine zum 09. Mai Sabotageakte gegen russische Atomkraftwerke durchführen wollte, die der russische Geheimdienst verhindert hat. In Deutschland gibt es dazu lediglich mediale Stille. Die Ukraine greift in ihrer Agonie immer häufiger zu Terror als Mittel – Deutschland stimmt nicht nur durch Schweigen zu. Zwischen den Zeilen liest man die Häme des deutschen Journalismus. Nach all den Terroranschlägen in den lezten Monaten, den auf die Tochter des russischen Philosophen Alexander Dugin, auf den Journalisten Wladlen Tatarskij kam aus Deutschland keine Stellungnahme, keine Verurteilung, kein Zeichen, das auf einen Rest von Anstand hindeuten würde.
Deutschland ist Kriegstreiber und die deutschen Medien haben einen großen Anteil daran. Man kann es nicht mehr leugnen. Geistig ist Deutschland in zentralen gesellschaftlichen Bereichen wieder dort angekommen, wo man es 1945 gezwungen hat, aufzuhören. Deutschland ist ein aggressiver Staat – das Projekt öffentlich-rechtlichen Rundfunks aber ist gescheitert. Kommentare wie der von Hechler belegen die These.
