Es wird Zeit, dass diese Bundesregierung ihr kindisches Trotzverhalten ablegt und die einrichtungsbezogene Impfpflicht auflöst.
Schon zwei Tage nachdem sich der neue Bundestag konstituiert hatte und der neue Bundeskanzler gewählt war, sollte das Parlament über eine »Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen« abstimmen — wir schrieben den 10. Dezember 2021. Die Abstimmung fiel mit 569 zu 79 Stimmen für eine solche Impfpflicht aus. Ein grandioser Sieg für diesen neuen Kanzler namens Olaf Scholz, der sich in den Wochen zuvor schon kämpferisch zeigte und klarmachte, dass es beim Thema Seuchenschutz »keine roten Linien« mehr für ihn gäbe.
Als Nächstes sollte die Corona-Impfpflicht für alle kommen, an der bastele man noch, verlautbarte die Ampelkoalition an diesem Tage. Aber dass jetzt die Impfpflicht für medizinisches Personal komme, halte man für einen guten Schritt, erklärte man der Republik. Bis heute steht man dazu, es genau richtig gemacht zu haben. Denn diese einrichtungsbezogene Impfpflicht war der erste — und böse Zungen behaupten, auch der letzte — Achtungserfolg dieser neuen Bundesregierung. Begründete Zweifel an dem Gesetz gab es schon damals. Sie haben sich sogar noch verstärkt.
