Seit nunmehr einem Jahr erleben wir politische Maßnahmen, die angeblich dazu dienen, die Gesundheit aller zu retten. Das glaubt aber längst nicht jeder. Und so kam es immer wieder zu Demonstrationen, auf denen angeblich Rechtsradikale, Reichsbürger, Antisemiten und Verschwörungstheoretiker ihr Unwesen trieben. Die Möglichkeit, dass es sich dabei zeitweise auch um Agents Provocateurs handelt, wird medial nicht wahrgenommen.
Es ist immer das gleiche Spiel: Kaum versammeln sich Menschen auf Demonstrationen, um für die Grundrechte, ihre Existenz, die seelische Gesundheit ihrer Kinder oder auch „nur“ für die Demokratie zu kämpfen, kommen „die Bösen“ um die Ecke. Und machen selbstverständlich auch böse Sachen, unverantwortliche Dinge, gefährden die Gesundheit anderer und vieles mehr. Die paar Demonstranten, die es eigentlich gut meinen (es sind immer nur ein paar, das sollte man sich dringend merken) distanzieren sich nicht angemessen. Sie bleiben auch nicht zu Hause, obwohl das doch die beste Idee wäre, wenn üble Gesellen auf Demonstrationen fahren. Und so kommt es, wie es kommen muss: Die wenigen „normalen“ Demonstranten sind so normal nun auch wieder nicht, treiben sie sich doch mit schlimmen Fingern herum, die Schlimmes im Schilde führen.
„Paktiere nicht mit Rechten!“ heißt es dann. Und es funktioniert ausgezeichnet.
Agents Provocateurs in Deutschland
Wo auch immer während der Corona-Episode Demonstrationen stattfinden, sind schnell die Schuldigen gefunden, die sämtliche andere Teilnehmer in den Strudel des Bösen ziehen. Inzwischen ist selbst das Distanzieren von solchen Figuren nicht mehr ausreichend, wer alles richtig machen will, bleibt am besten gleich zu Hause. So besteht nicht die Gefahr einer Kontaktschuld.
Doch wo steht geschrieben, dass es sich bei den Störern um durchgeknallte „Corona-Leugner“ handelt? Man wage einen Blick in die Wikipedia, die eher unverdächtig ist, übermäßig links eingestellt zu sein:
Peter Urbach, ein V-Mann des Berliner Verfassungsschutzes, lieferte Ende der 1960er Jahre Bomben und Waffen an Personen aus der Berliner Studentenbewegung, die später zu den Gründungsmitgliedern der Rote Armee Fraktion gehörten. Urbach wurde vor allem durch seinen Einsatz bei einer Demonstration vor dem Gebäude des Springer-Konzerns am 11. April 1968 bekannt, die als Reaktion auf das Attentat auf Rudi Dutschke stattfand. Er versorgte die Demonstranten aus einem großen Weidenkorb mit etwa einem Dutzend zündfertiger Molotowcocktails. Dies führte mit zur gewalttätigen Eskalation der Demonstration und zum Abbrennen mehrerer Lieferwagen des Verlags.[20][21] Die Ereignisse wurden als Osterunruhen bekannt und zählen bis heute zu den schwersten Ausschreitungen in der Geschichte der Bundesrepublik. Außerdem besorgte er 1968 eine Bombe für einen Anschlag auf das jüdische Gemeindehaus durch die Tupamaros West-Berlin. Er erhielt nach seiner Enttarnung vom Verfassungsschutz eine neue Identität im Ausland.
Noch ein Beispiel?
Kein Problem, hier kommen gleich drei:
Beim Celler Loch ließ die niedersächsische Landesbehörde für Verfassungsschutz im Juli 1978 einen Bombenanschlag auf die Justizvollzugsanstalt Celle ausüben. Ausgeführt wurde dieser durch zwei eigens dazu angeworbene Kriminelle, Klaus-Dieter Loudil und Manfred Berger. Angeblich wollte man mit Hilfe dieser verdeckten Operation unter „falscher Flagge“ einen Informanten in die Rote Armee Fraktion (RAF) einschleusen. Die Öffentlichkeit und mehrere Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden wurden über die wahren Urheber des Anschlags planmäßig getäuscht, erst 1986 kamen die Hintergründe durch Recherchen von Journalisten ans Licht.[22]
Im Zuge des NPD-Verbotsverfahrens im Jahr 2001 wurde bekannt, dass NPD-Schlüsselpersonen V-Männer des Verfassungsschutzes waren und gerade deren Äußerungen als Grund für den Verbotsantrag vorgebracht wurden.
Bei den Protesten am 6. Juni 2007 gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm bei Rostock hat die Polizei als Schwarzer Block verkleidete Polizeibeamte in eine Demonstration geschleust.[12] Nachdem andere Demonstranten misstrauisch wurden, haben sich drei der Beamten hinter die Polizeireihen zurückgezogen, dem Vierten wurde die Vermummung heruntergezogen und er wurde als Mitglied einer Bremer Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit erkannt.[23] Allein die Anwesenheit dieser verkleideten Polizeibeamten ist gesetzwidrig, da sich nach § 18 bzw. § 12 des bundesdeutschen Versammlungsgesetzes Polizeibeamte, die auf Demonstrationen entsandt wurden, der Demonstrationsleitung zu erkennen geben müssen.[24]
Noch eines aus der jüngeren Zeit:
Immer wieder gibt es Diskussionen über von der Polizei zur Eskalation von Demonstrationen eingeschleuste Agents Provocateurs, wie z. B. bei den Demonstrationen gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm[12][13] oder möglicherweise gegen Stuttgart 21.[14] In einem Interview mit dem Hamburger Abendblatt äußerte ein Polizist, der anonym bleiben wollte, im Jahr 2012
„Ich weiß, dass wir bei brisanten Großdemos verdeckt agierende Beamte, die als taktische Provokateure, als vermummte Steinewerfer fungieren, unter die Demonstranten schleusen. Sie werfen auf Befehl Steine oder Flaschen in Richtung der Polizei, damit die dann mit der Räumung beginnen kann.“[15][16]
Wie gesagt: Die Wikipedia ist weder „linksgrünversifft“ noch als Plattform für Umstürzler bekannt.
„Sturm auf den Reichstag“
Widmen wir uns der Gegenwart, der Corona-Episode. Demonstrationen finden inzwischen kaum noch statt, und wenn, wird deren Realisierung so weit wie möglich erschwert. Versammlungsverbote wegen des „Gesundheitsschutzes“ haben sich zum Dauerbrenner als Argument gegen eines von vielen Grundrechten entwickelt, die man auf diese Art einfach aushebeln kann.
Und immer wieder finden sich merkwürdige Personen auf Versammlungen. Wahlweise werden sie als Reichsbürger tituliert, als Antisemiten oder Nazis beschimpft. Besonders fantasielose Gesellen nehmen gleich alle drei oder noch mehr Titulierungen, um klarzustellen, dass es sich hier eindeutig um Feinde der Gesundheit handelt, die zusätzlich auch mit der Solidarität und der Demokratie auf Kriegsfuß stehen.
Jüngstes Beispiel: Kassel. Ich habe mit einigen Leuten gesprochen, die dort waren, ich habe Fotos und Videos gesehen, auf denen alles zu sehen war, aber keine Randale durch böse Demonstranten, die uns alle mit Covid-10 anstecken wollen. Die Berichterstattung des Mainstreams sieht das natürlich anders. Nazis, überall Nazis, die Polizisten und Journalisten angegriffen haben und auch sonst offenbar Gefallen daran finden, alle Deutschen durch ihr verantwortungsloses Verhalten anzustecken und gleich noch auszurotten. Und Nena unterstützt das auch noch!
Anderes Beispiel: Berlin am 29. August 2020. Hier kann ich aus erster Hand berichten, ich war dort. Zwar nicht am Abend, als die „Stürmung“ stattfand, aber am Nachmittag. Und was ich dort sah, passte so gar nicht zu dem, was später bundesweit berichtet wurde.
Gegen 15.00 Uhr erhielt ich dank meines Presseausweises Zugang zu dem abgesperrten Bereich rund um den Reichstag. Viel los war nicht, Polizisten standen gelangweilt herum und wurden wortkarg, als wir sie fragten, was denn hier los sei.
Erinnerungsprotokoll:
Ich: „Was ist denn hier los, warum ist alles abgesperrt?“
Polizist: „Hier gibt’s eine Veranstaltung.“
Ich: „Ok, und was für eine Veranstaltung?“
Polizist: „Guckt’s Euch einfach an.“
Ich: „Also wissen Sie nicht, was das für eine Veranstaltung ist?“
Polizist: „Ich sag dazu nichts.“
Ich: „Ok, dann gehen wir mal rüber und gucken uns das an.“
Polizist: „Von mir aus.“
Und so zogen wir los, Richtung Reichstag. Am Nachmittag, mitten in Berlin. Die eigentliche Demo fand abseits statt und bewegte sich zur Siegessäule.
Vor dem Reichstag fand ganz offensichtlich eine genehmigte Veranstaltung statt. Zu sehen waren eine Bühne, Tische, Sitzgelegenheiten und Technik, die sowohl akustisch als auch optisch nicht viele Wünsche offenließ.
Mit anderen Worten: Vor dem Reichstag war niemand zu finden, der sich unerlaubt Zugang verschafft hätte. Stattdessen auf einer großen Leinwand zahlreiche Grafiken und unterschiedliche Redner, die lang und breit vom Great Reset sprachen. Die darüber hinaus aber ziemlich offen kommunizierten, dass sie dem Treiben der Politik ein Ende bereiten wollen und werden. Mit allen Mitteln, die dafür nötig sind.
Polizei war auch da. Nicht vor dem Reichstag, aber auf der Wiese, die ein Stück entfernt liegt und abgesperrt war. Schätzungsweise 20 Polizeibeamte standen dort und drehten Däumchen. Ich hatte weder den Eindruck, dass sie die Veranstaltung auflösen noch bewachen sollten (wozu auch, es kamen ja kaum Leute dorthin).
Als am Abend dann die „Stürmung“ stattfand, war es leicht, bis zum Reichstag vorzudringen. Die Anzahl der Beamten war ja bekanntlich mehr als übersichtlich, ein paar Polizisten mit bösen Mienen und heldenhaftem Einsatz hinderten die vermeintlichen Angreifer daran, ins Gebäude zu kommen. In den nächsten Tagen wurde im Netz viel Häme über die angebliche Verteidigung des Reichstags ausgeschüttet. Videos, die nachträglich mit „Hii-Haa“-Geräuschen unterlegt wurden, erweckten den Eindruck, man befände sich in einem schlechten Kung Fu-Film. Ziemlich passend, wie mir scheint.
Sturm auf das Wasserglas
Ich kann selbstverständlich nur meine Eindrücke schildern und darauf hinweisen, dass in eklatanter Weise der Reichstag dem Mob (wer auch immer das gewesen sein mag) überlassen wurde. Hinzu kam, dass uns auf dem Weg zur Siegessäule unterschiedliche Leute zum Reichstag locken wollten, mit den Worten: „Kommt mit hier lang, da findet der echte Widerstand statt, das hier ist Kinderkram.“
Wer sich nachträglich noch einmal die Bilder und Videos anschaut, die es zum „Sturm“ gibt, der kann eigentlich nur zum Schluss kommen, dass es sich dabei um eine Inszenierung handelt. Und damit sind wir beim eigentlichen Punkt, der besonders in der Corona-Episode eine besondere Rolle spielt.
Bei jeder Demo oder demoähnlichen Zusammenkunft von Menschen, die mit der Politik der Bundesregierung nicht einverstanden sind, tauchen sie fast schon wie von Geisterhand geführt auf, die sogenannten Reichsbürger, Verschwörungstheoretiker, Antisemiten, Nazis und wie auch immer sie bezeichnet werden. Und immer stürzen sich Medien und Politik auf diese Szenen, um sie dann generalisierend mit all jenen gleichzusetzen, die für ihre Grundrechte auf die Straße gehen. Weit bis ins mehr oder weniger linke Lager hinein hat sich das Narrativ des „Paktiere nicht mit Rechten“ durchgesetzt. Und selbst wer – wie zum Beispiel ich am 29.08.2020 – keinen einzigen dieser „Bösewichte“ auch nur zu Gesicht bekommen hat, muss sich der Kontaktschuld schuldig sprechen lassen.
Das macht einen vernünftigen Umgang mit dem Problem natürlich unmöglich. Aber darum geht es ja auch nicht, sondern um die Diffamierung der Menschen, die sich bestimmte Dinge nicht gefallen lassen wollen. Es ist also ein Teufelskreis, denn wer sich nicht in die Nähe der Genannten schieben lassen möchte, kann eigentlich nur zu Hause bleiben. Und wer sagt, dass es immer Idioten gibt, die ein Anliegen in ihrem Sinne ausnutzen wollen, steht als jemand da, der sie akzeptiert, toleriert oder sich mit ihnen gemein macht.
Auf diese Weise kann natürlich kein Diskurs stattfinden. Und es ist einfach, das Recht auf Demonstrationsfreiheit einzuschränken, wenn man breitflächig kommuniziert, dass auf solchen Demos Holocaust-Leugner (die Ähnlichkeit zum Begriff der „Corona-Leugner“ ist kein Zufall, sondern Programm) mitlaufen. Wer will schon mit solchen Leuten gleichgesetzt werden?
Die eigentliche Frage, die sich stellt und die endlich ins kollektive Bewusstsein aufgenommen werden muss, ist im Grunde ganz einfach, wird aber nahezu komplett verschwiegen bzw. wurde durch Corona und die daraus folgende Politik weggespült:
Könnte es sein, dass staatliche Akteure oder zumindest durch den Staat unterstützte Personen und Gruppen gezielt Demonstrationen stören und ihnen einen bestimmten Anstrich geben?
Dem schließt sich eine zweite Frage an, und die lautet nicht: Warum sollte der Staat das tun?
Sie lautet vielmehr: Warum sollte er das nicht tun, wenn es ihm das Durchregieren doch so viel leichter macht?
