Die Linke, ob als Bewegung oder Partei, ist zerstritten. So ist es regelmäßig nachzulesen. Und ganz falsch ist das auch nicht. Trotzdem greift diese Kritik zu kurz, genau genommen ist sie nicht einmal das: Kritik. Denn viele, die diese These äußern, gehören zu denen, die exakt das wollen – dass linke Bewegungen sich (zer)streiten, Widerstand im Sande verläuft und so etwas wie ein kollektives Bewusstsein oder Handeln gar nicht erst entsteht.
Doch wer sind „die“?
Was haben Occupy, Montagsdemos, Proteste gegen G20-Gipfel oder die Bilderberger-Konferenz, die Friedensbewegung oder auch Gewerkschaften und sogar die SPD gemeinsam? Sie sind soziale Bewegungen bzw. waren solche, die der Neoliberalismus zerschlagen muss. Das tut er sehr gezielt, und im Spalten hat er es zur Meisterreife gebracht. Widerstand wird so zu einem Unterfangen, das kaum gelingen kann, weil der Neoliberalismus bis ins kleinste Detail durchorganisiert ist, was man von seinen Widersachern nicht behaupten kann. Der neoliberale Plan scheint also aufzugehen.
In einem außergewöhnlichen Vortrag zeigt uns Professor Rainer Mausfeld, wie das System funktioniert. Und die Formulierung „System“ ist nicht etwa pathetisch gewählt, sie drückt aus, dass es sich wahrhaftig um ein Prinzip handelt, das dafür sorgt, dass die, die den Klassenkamp führen, die Gewinner sind. Und die Verlierer die sind, die nicht einmal einen Kampf der Klassen wahrnehmen. Weil ihnen ausgeredet wird, dass es so etwas wie Klassen überhaupt gäbe. Doch es gibt sie, mehr denn je!
Byung-Chul Han hat in der Süddeutschen Zeitung einen interessanten Artikel geschrieben, der den Neoliberalismus gut beschreibt. Allerdings geht Byung-Chul Han davon aus, dass der Neoliberalismus nicht mehr repressiv agiert, so wie es der klassische Kapitalismus tat, als er Gewerkschaften unterdrückte und Arbeiter brutal ausbeutete. Vielmehr – so die These – arbeite der Neoliberalismus seduktiv, also auf Verführung beruhend. Das stimmt meiner Meinung nach jedoch nur bedingt. Zwar deutet vieles auf die Verführung hin, sei es durch Konsum oder die vermeintlich gemeinsamen Werte, die uns innerlich miteinander verbinden (sollen). Doch die Aggressivität ist subtil vorhanden – eben wenn es darum geht, solidarisches Denken zu unterbinden. Das geht zwar tatsächlich nicht etwa blutig vonstatten, aber die Mittel der Verführung kommen ebenfalls nicht zum Einsatz. Vielmehr findet die Spaltung gezielt und im Hintergrund statt, scheinbar – und das ist der Plan – spalten sich die betroffene Akteure sogar selbst.
Recht hat Byung-Chul Han mit seiner Einschätzung, dass Arbeiter oder Angestellte nicht mehr (oder immer weniger) solidarisch miteinander sind, denn im Neoliberalismus ist jeder sein eigener Arbeiter, sein eigener Chef, was ja durch die Formulierung, jeder sei seines Glückes Schmied, um Ausdruck kommt. Heute ist nahezu alles, was der Mensch tut, „Arbeit“. Man „arbeitet“ etwas aus, was ein „Arbeitspapier“ wird, das auf „Kopfarbeit“ beruht. Man „arbeitet“ an seinem Körper, an mentaler Stärke oder an der Beziehung. Immer wird „gearbeitet“, und die Tatsache, dass Depressionen und Burn out stetig zunehmen, hindert uns nicht daran, auch daran zu „arbeiten“, dass es so weit nicht kommt oder wie wir den „Arbeitsauftrag“ hinbekommen, so schnell wie möglich wieder zu funktionieren. Konzerne oder Unternehmen haben mit den Problemen, die wir herumschleppen, nichts mehr zu tun, im Gegenteil, sie werden zu einem Teil unserer „arbeitenden Familie“ und geben vor, uns aufzufangen (dazu weiten unten mehr).
Wollen wir doch einmal „verschwörungstheorisieren“
Ein schöner Einstieg: Verschwörungstheorien. An dieser Stelle soll aber nicht darüber sinniert werden, ob es Verschwörungen gab und gibt, denn das ist unbestritten. Auch nicht darüber, wie dieses Wort spätestens seit 9/11 missbraucht wurde, um kritisches Hinterfragen im Keim zu ersticken. Denn beides ist richtig, führt aber in die falsche Richtung. Denn wer sich auf den Diskurs darüber einlässt, ob und wie und von wem und wann und wieso, weshalb, warum Verschwörungstheorien eingesetzt werden, hat bereits verloren. Für den Zusammenhang, um den es in diesem Text geht, reicht ein Zitat aus:
In der Politik geschieht nichts zufällig. Wenn etwas geschieht, kann man sicher sein, dass es auch auf diese Weise geplant war“ (Franklin D. Roosevelt)
Verabschieden wir uns also von den bösen Verschwörungstheorien und befassen uns mit der Frage, was Roosevelt gemeint haben könnte. Und wenden uns der Überlegung zu, inwieweit das auch heute noch Gültigkeit besitzt. Denn das tut es! Allerdings spielt die Politik dabei nur noch eine untergeordnete Rolle. Und de facto ist das spätestens seit dem Aufleben des Neoliberalismus so. Diejenigen, die uns beherrschen, sind nicht etwa die gewählten Regierungen, sondern die wirtschaftlichen, also anonymen, aber keineswegs abstrakten Kräfte, die ihre eigene Interessen verfolgen. Und die wir kaum zu Gesicht bekommen, geschweige denn abwählen können. Wer nicht gewählt, sondern ernannt, in seine Position gehoben wird, braucht den Willen des Bürgers nicht zu fürchten.
Der von der Leine gelassene Dukatenesel
In einem Interview wird der Soziologe Wolfgang Streeck gefragt, wie ernst die Situation sei und ob es wahr sei, dass wir uns zwischen Demokratie und Kapitalismus entscheiden müssten. Seine nüchterne Antwort:
„Wir“ entscheiden gar nichts. Das wird für uns entschieden: von den „Märkten“ und, in ihrem Gefolge, den Regierungen.
Zuvor hatte Streeck erklärt, dass die Regierungen sich dem Neoliberalismus selbst unterworfen haben, indem sie die Besteuerungen von hohen Einkommen und großen Unternehmen seit Jahren zurückgefahren haben. Das führt zu Einnahmeverlusten und somit zu eingeschränkter Handlungsfähigkeit. Die Welle von Privatisierungen, die wir seit einiger Zeit erleben, verschärft das Problem. Statt sich um die Belange der Bürger zu kümmern, werden öffentliche Aufgaben in private Händen gegeben, Renditeversprechen inklusive.
Die Tatsache, dass Unternehmen Regierungen wegen entgangener Gewinne im Rahmen zahlreicher Freihandelsabkommen auf Schadensersatz verklagen können (oder das im Rahmen bestehender Gesetze bereits tun), rundet das Bild ab. So wird alles, was der breiten Masse dient, die Umwelt schützt oder Arbeitsbedingungen verbessern könnte, zu einem Wagnis, das teuer, verdammt teuer werden kann. Wenn man bedenkt, dass es der Politik bewusst sein muss, dass TTIP & Co. massiv in ihren Handlungsspielraum eingreifen, kann man nur zum Schluss kommen, dass es schon jetzt noch viel schlimmer ist, als man annimmt. Denn wer sich sehenden Auges in die Abhängigkeit des Großkapitals begibt und bereit ist, für jede Veränderung in die „falsche“ Richtung einen hohen Preis zu zahlen, der handelt längst nicht mehr autark, sondern wird gesteuert von „den Märkten“, die es zu beruhigen gilt, auf deren „soziale Wohltaten“ man angewiesen ist, die nicht abwandern sollen. Insofern kann man Streeck nur schwer widersprechen.
Eigentum verzichtet …
… heute auf seine Verpflichtung, auch der Allgemeinheit zu dienen. Das Papier des Grundgesetzes ist geduldig, und die Vorstellung, dass Eigentum verpflichtet und dem Wohle aller dienen soll, wirkt schon heute fast wie ein naiver Anachronismus. Man könnte sagen, dass sich das Verhältnis von Besitzenden und Besitzlosen im Laufe der Zeit – und im Laufe des aufkommenden Neoliberalismus – umgekehrt hat. Die Besitzlosen stehen in der Pflicht, den Besitzenden ihren Wohlstand zu sichern, ihn zu mehren und dabei möglichst selbstlos vorzugehen. Und wenn sie das nicht freiwillig machen, braucht es „Unterstützung“. Indem den Besitzlosen klargemacht wird, wie groß ihre Verantwortung gegenüber den Besitzenden ist, wie wichtig es ist, dass es denen „da oben“ gut geht, damit die „da unten“ ihr Auskommen haben, und sei es noch so kläglich. Eine absurde Logik, aber wer das Geld verteilt, selbst wenn es noch so wenig ist, der hat die Macht.
Schwächung des Einzelnen
Es sind die Reichen, die das, was von unserer Demokratie noch übrig ist, beeinflussen. Das wurde einmal mehr im letzten Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung deutlich, zieht sich aber durch das gesamte gesellschaftliche Leben. Die Bundesregierung hatte 2015 den Politikwissenschaftler Armin Schäfer damit beauftragt, den Einfluss von Vermögenden und Eliten auf politische Entscheidungen zu untersuchen. Der machte sich an die Arbeit und kam zum Schluss, dass wir uns in einer „Krise der Repräsentation“ befänden. Schäfer schrieb:
Personen mit geringerem Einkommen verzichten auf politische Partizipation, weil sie Erfahrungen machen, dass sich die Politik in ihren Entscheidungen weniger an ihnen orientiert.
Die Tatsache, dass dieser Satz aus der Endfassung des Armuts- und Reichtumsberichtes herausgestrichen wurde, verleitete die Grüne Brigitte Pothmer, anzumahnen, dass man sich mit „Demokratie-Defiziten“ beschäftigen müsse.
Doch was für eine Demokratie ist das eigentlich, wenn politische Entscheidungen von einer kleinen Gruppe getroffen werden, nicht stellvertretend, nicht repräsentativ, sondern eigenmächtig und egoistisch? Wer repräsentiert den größten Teil der Bevölkerung, wer vertritt sie? Die Bundesregierung ist es nicht, ihre Entscheidungen ziehen – abgesehen von ein paar Bonbons, die hier und da verteilt werden – komplett an den Belangen der Bevölkerung vorbei. Lohnsenkungen, Armut, die Zerlegung der gesetzlichen Rente, Privatisierungen, Waffengeschäfte, Überwachung und zahlreiche andere „Wohltaten“ dienen nicht der Bevölkerung, sondern den Eliten. Es geht um Gewinnmaximierung auf der Seite der Besitzenden und um die Unterdrückung der Besitzlosen.
An dieser Stelle sei erwähnt, dass einige Begriffe dieses Textes wie aus der Zeit gefallen wirken können. Hier ist von „Klassen“ die Rede, von „Besitzenden“, „Besitzlosen“ und „Unterdrückung“. Begriffe, die im allgemeinen Sprachgebrauch heute kaum noch vorkommen, weil man uns glauben machen will, sie seien nicht mehr wichtig. Nicht in einer Demokratie. Doch man muss die Demokratie ebenso kritisch hinterfragen wie verwendete Worthülsen, etwa „Reformen“ oder „Verantwortung“ (in diesem Zusammenhang: Auslandseinsätze der Bundeswehr). Als einen Klassiker kann man wohl den „Entsorgungspark“ bezeichnen, der nur ein nettes Wort für eine stinkende, giftige Mülldeponie ist, aber sehr nach einem fröhlichen Familienausflug klingt.
Mit geschönter Sprache werden Fakten gegen Assoziationen ausgetauscht, und nur wenn man dies unverblümt beschreibt, lichtet sich der Nebel ein wenig.
Schwächung der Gewerkschaften
Ausgerechnet auf der Website der Bundeszentrale für politische Bildung lässt sich Wissenswertes über die Schwächung der Gewerkschaften nachlesen. So heißt es dort:
Auf der Ebene des Wohlfahrtsstaates bedeuten vor allem die Hartz-Reformen für die Gewerkschaften zahlreiche institutionelle Schwächungen. Die Verkürzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I, die Reduzierung des Kündigungsschutzes, die eingeschränkte Beteiligung an der Bundesagentur für Arbeit sowie die Novellierung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) bedeuten allesamt eine Schwächung institutioneller Machtressourcen. Wohlfahrtsstaatliche Reformen und betriebliche Umstrukturierungen greifen zusammen, prekäre Beschäftigung und Niedriglöhne sind in den vergangenen Jahren massiv expandiert.
Für den Staat bedeutet diese Schwächung der Gewerkschaften einen doppelten („doppelplusgut“?) Effekt. Einerseits wurden die Menschen durch die Agenda 2010 in so starke wirtschaftliche Abhängigkeit gebracht, dass sie Schritt für Schritt an Selbstvertrauen verlieren und in Lethargie versinken und/oder sich entpolitisieren. Andererseits ist den Forderungen der Eliten nachgekommen worden, die Rahmenbedingungen für Unternehmen so zu optimieren, dass die Gewinne ein vorläufiges Maximum erreichen können. Freilich ohne soziale Verantwortung, denn Eigentum verpflichtet faktisch ja nicht mehr.
Sicherlich haben die Gewerkschaften Fehler gemacht, beispielsweise, indem sie die Leiharbeit zunächst völlig zu Recht als „moderne Sklaverei“ bezeichneten, die verboten gehört. Aber nur, um sich dann anzupassen und mit Kampagnen wie „Leiharbeit fair gestalten“ (IG Metall) den zerstörerischen Arbeitsmarkt mit zu „gestalten“. Allerdings darf man nicht vergessen, dass die Schwächung der Gewerkschaften eine lange Geschichte hat und deren abnehmende Einflussnahme Think Tanks fast ständig beschäftigt. Dass so viele mentale und finanzielle Investition irgendwann einmal Früchte tragen werden, war abzusehen.
Für Arbeiter und Angestellte ist die Schwächung der Gewerkschaften bedeutsam. Denn durch sie wird Zusammenhalt ausgehöhlt, Solidarität in den Hintergrund gerückt, das Einstehen für eigene Interessen reduziert. Stattdessen wird die Identifikation von Arbeitern und Angestellten in die gegenteilige Richtung forciert. Mausfeld weist auf Entwicklungen wie beispielsweise von Fußballvereinen hin, die bewusst an das „Herz“ der Fans bzw. der Mitarbeiter appellieren. Er sieht – und das ist nachvollziehbar – Clubs wie Bayer Leverkusen als bewusste Irreführung der Fans an, die sich – wie auch und in erster Line die Mitarbeiter von Bayer – mit dem Unternehmen identifizieren sollen. So fühlt sich der Bayer-Arbeiter nicht mehr als Arbeiter, sondern als Bestandteil einer „Familie“, getreu dem Motto: Wir sind doch alle im selben Boot, gehören zusammen, schauen in die gleiche Richtung. Das ist natürlich absurd, aber es funktioniert.
Auf diesem Gebiet gibt es inzwischen auch zahlreiche Methoden, die sich der firmeninternen Psychologie bedienen. Mitarbeiter auf die „Identifikations-Straße“ zu bringen und sie so mit einem Unternehmen auf emotionaler Ebene zu verbinden, klappt deutlich besser, als sie für die Notwendigkeit von Streiks zu überzeugen. Bei diesem Spiel machen die Medien natürlich gerne mit, wie man sieht, wenn man sich Arbeitskämpfe der Vergangenheit ansieht. Stets sind die Forderungen der Gewerkschaften angeblich überzogen, zeigen sich diese nicht bereit zu verhandeln und tragen ihre egoistischen Wünsche auf dem Rücken der betroffenen Bürger aus (wir erinnern uns an die Hetzjagden auf Claus Weselsky, die an eklatanter Aggressivität kaum zu überbieten waren und mit dem ich unter anderem darüber gesprochen habe).
Ein Großteil der Medien hat es sowieso auf die Gewerkschaften abgesehen, und das ist kein Zufall, weil neben zahlreichen Politikern, die längst Bestandteil der Eliten geworden sind, weil sie von ihnen hofiert, eingeladen, bezahlt und nach ihrer politischen Karriere in feine Ämter gehoben werden, auch Journalisten gebauchpinselt und so manipuliert werden. Die Medien haben an der Schwächung der Gewerkschaften erheblichen Anteil, sie beeinflussen bewusst die Berichterstattung und kreieren oder formen zumindest munter mit an einem Feindbild, das es Arbeitnehmervertretungen immer schwerer macht, für ihre Sache einzutreten, weil sie in erster Linie im Rechtfertigungszwang sind, ihre Forderungen auch nur einigermaßen „verkaufen“ zu können. Mit immer weniger Erfolg.
Zerschlagung sozialer Bewegungen
Eine Friedens- oder sonstige Bewegung, die gegen den Krieg oder andere Missstände auf die Straße geht, scheint es in der breiten Masse nicht mehr zu geben. Und selbst wenn, wie beispielsweise gegen TTIP, mehr als 200.00 Menschen protestieren, dauert es nicht lange, bis vermeintliche „Feinde“ ausgemacht werden. SPON ist hier keine Ausnahmeerscheinung, sondern repräsentiert das allgemeine mediale Verhalten. Die Demonstranten damals hatten angeblich überhaupt keine Probleme damit, sich bei
Pegida-Bachmann, Marine Le Pen und Donald Trump unterzuhaken
so der schreibende SPON-Redakteur. Es ist ein Prinzip, das schon lange greift: Wer auch immer sich entscheidet, gegen Ungerechtigkeiten auf die Straße zu gehen, sieht sich mit dem Vorwurf konfrontiert, dass auch die „falschen Leute“ mitgehen. So wird die ursprüngliche Kritik weggewischt, die Argumentation verliert an Bedeutung, bis nichts mehr übrig bleibt.
Kleine Randnotiz: Der Artikel wurde am 10.10.2015 um 11.32 Uhr publiziert. Da hatte die Demo gerade einmal begonnen, der Redakteur musste also schon vorher gewusst haben (womöglich am Vortag), was er zu schreiben gedenkt. Insofern war die Teilnehmerzusammensetzung im Grunde völlig unerheblich.
Das Problem: Es klappt bestens! Kritische Gedanken sind schneller in der Ecke falscher und politisch nicht korrekter Ideen verortet, als die Denkenden es begreifen. Und im nächsten Schritt zerfleischen sich die Menschen, die einen Mangel oder eine Ungerechtigkeit feststellen, gegenseitig, weil die vermeintlich „Falschen“ ähnliche Gedanken bzw. Forderungen haben. Die Tatsache, dass die Motivation, gegen TTIP (oder andere Widerwärtigkeiten) bei den Demonstranten ganz unterschiedlich ausgeprägt ist, stört nicht, sondern fördert die Bildung von Feindbildern. Mehr noch: Lassen sich auf einer Demonstration potentielle „Störer“ ausmachen, gerät die ganze Idee, sämtliche Kritik, in den Hintergrund. Wenn es diese Störer womöglich nicht gibt (was unwahrscheinlich ist, da komplexe Themen unterschiedliche Zielgruppen ansprechen), werden sie eben hingefahren. Und wer sich das nicht vorstellen kann oder dem gar widerspricht, der ist – und damit sind wir wieder beim oben angesprochenen Thema angekommen – ein Verschwörungstheoretiker. Dabei ist es längst kein Geheimnis mehr, dass staatliche Provokateure in bestimmten Situationen eingesetzt werden.
Ein weiteres Problem: Diejenigen, die soziale Bewegungen spalten, sind meist nicht eindeutig auszumachen. Man kann sich fragen, wie SPON auf die Idee kam, dass die Anti-TTIP-Demo eine gewesen sei, die „neurechts“ oder wie auch immer aufgestellt war. Aber man wird – vom schreibenden Redakteur abgesehen – keine befriedigende Antwort, keinen „Lenker“ mit Namen, Funktion und Adresse finden. Denn das Prinzip der Spaltung und Zerschlagung läuft nach einem Muster ab, das die Hauptakteure im Hintergrund bleiben lässt. Auch das darf man übrigens nicht schreiben, ohne sich den Vorwurf gefallen lassen zu müssen, man fische im Trüben und habe keinerlei Belege vorzuweisen. Das stimmt sogar. Aber es macht das System noch perfider.
Die Tatsache, dass die Politik keinerlei Einfluss hat, sondern nur ausführendes Organ ist, beschreibt Mausfeld in seinem oben verlinkten Vortrag eindrucksvoll. Und sie war in den 1920er Jahren als Feststellung nicht einmal ungewöhnlich, vielmehr galt diese Erkenntnis als völlig selbstverständlich. Dass das Kapital die Politik lenkt und manipuliert, galt damals nicht als revolutionäres Geschwätz von Systemfeinden, sondern als gesunder Menschenverstand. Eben der ist aber heute nicht mehr gern gesehen und wird von den Eliten nur intern klar formuliert. So wie es etwa Hans Tietmeyer tat, als er sagte:
Ich habe den Eindruck, dass sich die meisten Politiker immer noch nicht darüber im Klaren sind, wie sehr sie bereits heute unter den Kontrolle der Finanzmärkte stehen und sogar von diesen beherrscht werden.
Tietmeyer war jedoch keine „linke Socke“, sondern der Chefökonom Helmut Kohls, also vermutlich alles andere als jemand, der heute gegen TTIP demonstrieren würde. Und es war auch nicht sein Plan, mit seiner Aussage die Massen zum kritischen Nachdenken anzuregen. Er äußerte das also nicht öffentlichkeitswirksam, Professor Rainer Mausfeld hat das Zitat aber ausgegraben. Und zeigt damit, dass das System sich durchaus seiner Macht und Einflussnahme bewusst ist, es aber nur in kleinen Kreisen geäußert wird. Die Tatsache, dass die Protagonisten dabei zuweilen etwas „unvorsichtig“ werden, zeigt, wie sicher sie sich fühlen. Und das zu Recht.
Die unerlaubte Systemfrage
Sie ist verboten, die Systemfrage. Es ist doch schließlich nicht alles so schlecht, wie es uns Pessimisten glauben machen wollen. Oder? Außerdem: Welches System soll denn stattdessen das Ruder an sich reißen? Etwa der Sozialismus? Kommunismus? Anarchismus? Hat doch alles nichts gebracht, heißt es dann. Und in der Tat ist zumindest der reale Sozialismus letztlich gescheitert. Die Gründe dafür sprengen hier den Rahmen (der Kapitalismus hatte allerdings mehr als nur eine Hand im Spiel), aber anzunehmen, dass ein krankes und verachtendes System, das Mensch und Natur ausbeutet bis zum Exodus, besser sein soll, als eines, das andere Ansätze verfolgt, ist an sich schon destruktiv und phantasielos. Und äußerst ängstlich. Denn womöglich würde der Gedanke an ein System, das anders ausgerichtet ist, den eigenen Status Quo beeinflussen.
Das ist auch der Grund, warum Merkel wiederholt gewählt wurde und wahrscheinlich erneut gewählt wird. Der Gedanke steht im Vordergrund: Vieles ist schlecht, was unter Merkel passiert ist. Aber wird mehr besser, wenn jemand anderes am Ruder sitzt? Tut mir das dann gut? Womöglich nicht, und außerdem, auch darauf wies Mausfeld hin, denken viele:
Ich hab es ja in dem System so ein bisschen zu etwas gebracht, mir geht es besser als anderen. Also kann das System nicht ganz schlecht sein, denn sonst hätte ich es ja nicht zu irgendetwas gebracht.
Stattdessen empören wir uns. Jeden Tag. Weil uns immer wieder aufs Neue Anlässe dafür gegeben werden. Hier werden illegale Preisabsprachen großer Unternehmen aufgedeckt, dort Tricksereien beim Mindestlohn aufgetan, hier werden Lebensmittelskandale ans Tageslicht geholt, dort unangemessene Aktivitäten ehemaliger Politiker in der Wirtschaft entdeckt. All das regt uns auf, zu Recht! Aber es füttert uns eben auch mit Brocken, die zuweilen groß sind und bitter wirken, die Frage nach dem System aber nicht zulassen. Und so kommen wir zum Schluss, dass hier und da etwas geändert, verbessert werden muss, dass Schuldige aus ihren Ämtern müssen und womöglich sogar die Regierung einen schlechten Job macht. Aber eine andere, bessere haben wir ja nicht, oder?
Die Wahl der Vertreter
Sieht man sich den oben verlinkten Vortrag von Professor Rainer Mausfeld an, wird man feststellen, dass unsere gewählten Vertreter nicht mehr als gelenkte Figuren sind (man könnte auch „Marionetten“ sagen, aber das gibt aus den geschilderten Gründen garantiert wieder Ärger, auch wenn es der Sache mehr als nahe kommt).
Wenn dem so ist, bleibt die Frage übrig, wozu man überhaupt noch wählen soll. Wenn die eigentlichen Entscheidungsträger die sind, die wir nicht sehen, nicht (oder kaum) hören, denen wir aber hoffnungslos ausgeliefert sind, weil sie die Fäden in der Hand haben, warum dann noch wählen? Es scheint ja keine Wahl derer zu geben, die die Geschicke lenken, sondern nur eine derer, die ebendiese repräsentieren. Wenn Merkel – oder wer auch immer – uns zwar offiziell regiert, faktisch aber keine Einfluss hat, macht das alles doch keinen Sinn.
So könnte man denken, und es wäre nachvollziehbar. Aber wenn man begreift, dass es darum geht, das System nachhaltig zu verändern, kann man auch zu einem anderen Schluss kommen – abgesehen von der Revolution, die im Zeitalter von Pay-TV, iPhones, Online-Shops, Markenturnschuhen, T-Shirts für drei Euro und Anne will als krönender Abschluss der Woche eher unwahrscheinlich ist. Man kann wirkliche mögliche Alternativen wählen. Dafür müsste man allerdings von der Vorstellung Abschied nehmen, dass damit alles gut wird.
Mausfeld geht sogar noch weiter und sagt, dass einzelne Bausteine nicht verändert werden können bzw. keine wirkliche Veränderung erzielen. Das System muss entweder komplett aufgelöst werden oder die positiven Wirkungen bleiben aus. Das ist schlüssig. Und die Tatsache, dass auch linke Politik innerhalb des bestehenden Systems nur begrenzten Wert haben kann, ist auch schwer zu bestreiten. Aber es wäre ein Anfang. Es wäre ein Anfang.
Es bleibt festzuhalten, dass wir uns in einem ausgefeilten System befinden (deutlich ausgereifter als der Widerstand dagegen), das auf der einen Seite die Politisierung der Menschen nach und nach unterdrückt, weil sie das (berechtigte) Gefühl in sich tragen, nichts zu bewegen, keinen Einfluss und keine Bedeutung zu haben, während sie gleichzeitig jeden Tag als Kampf empfinden, die einen mehr, die anderen weniger, aber kaum jemand fühlt diesen Kampf überhaupt nicht.
Auf der anderen Seite kann und muss es als politisches Ziel betrachtet werden, den Neoliberalismus zu enttarnen, ihn zu entlarven als das, was er ist: als ein menschenverachtendes, brutales, auf den eigenen Nutzen reduziertes System, das sich für die Protagonisten, die es ausbeutet, nicht interessiert.
Und: Wo Widerstand wachsen kann, wie beispielsweise bei den großen Kundgebungen gegen die Freihandelsabkommen, da sollte oberstes Gebot sein, die gemeinsame Forderung zu erkennen und zu formulieren, egal, wie sehr man der Gefahr ausgesetzt ist, mit „den Falschen“ zu laufen. Man stelle sich vor, die Freihandelsabkommen würden durch den Druck der Öffentlichkeit in ihrer gefährlichen Form verhindert werden (zugegeben, eine verklärte Vorstellung). Der Erfolg wäre erheblich und würde die Mächtigen noch nervöser machen, als sie sowieso schon sind (denn das sind sie, was einen eigenen Artikel wert wäre).
Über die unterschiedliche Motivation, gegen Freihandelsabkommen des Neoliberalismus zu sein, könnten dann alle am Widerstand Beteiligten im nächsten Schritt diskutieren und streiten, sicher oft auch, ohne zu Kompromissen zu kommen. Aber immer eines nach dem anderen.
Und zum Schluss sei auf die eingangs gestellte Frage eingegangen, wer „die“ sind. Es sind die Schreibtischtäter, die in den größten Unternehmens- und Finanzzentralen sitzen. Ihre Namen sind austauschbar, ihre Funktion ist es nicht. Sie beeinflussen die Politik, die Wirtschaft, die sozialen Gefüge der Gesellschaft. Sie werden nicht gewählt, sondern ernannt, nicht demokratisch legitimiert und sie sind nicht abwählbar durch das Volk. Sie agieren im Hintergrund und gehen dabei äußerst effizient vor. Sie sind nicht interessiert am Wohlergehen der Menschen, sondern auf die eigene Gewinnmaximierung fokussiert.
Und sie sind höchst uneinsichtig. Über Maßnahmen wie freiwillige Selbstkontrollen oder Appelle an ihre Menschlichkeit und Anteilnahme können sie nur müde lächeln. Das machen sie wahlweise in ihren Schreibtischstühlen. Oder am Strand von Steuerparadiesen. Für uns ist das letztlich egal. [InfoBox]
